Die “Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide, Elbe & Geest” ist eine Gratiszeitung, die bei uns im Landkreis an jeden Haushalt verteilt wird. Die hohe Auflage macht sie neben dem “Winsener Anzeiger” zu einer Art lokalem Leitmedium, denn viel mehr an lokalen Medien haben wir dann auch nicht.

Dumm nur, wenn man so ein Leitmedium hat, aber nichts zum Reinschreiben. Ein Zustand, der Jahr für Jahr unter dem Label “Sommerloch” für die blödesten Meldungen sorgt.

Zum Beispiel die, dass Nino Ruschmeyer die Ungeheuerlichkeit begangen hat, am Ende einer Ausschusssitzung im Internet zu surfen.

Lieschen Müller liest das und empört sich nun womöglich über so wenig Engagement – denn sie kann natürlich nicht wissen, dass die Sitzung faktisch längst beendet gewesen ist, als Ruschmeyer auf einem Winsener Blog einen Kommentar hinterlassen hat (die Zeitung liefert zum “Beweis” gleich einen Screenshot mit) und es wohl nach meinen Informationen nur noch darum ging, dass ja gleich Fussball anfängt…

Klar, ich bin natürlich voreingenommen, was meinen Freund und Parteikollegen Nino angeht. Aber wenn ne Zeitung einen derart bissigen Artikel bringt, noch frech mutmaßt, Nino würde sich wohl für die Inhalte des Ausschusses (die, um die es zum fraglichen Zeitpunkt längst nicht mehr ging) nicht interessieren, gleichzeitig aber über eben diese Inhalte nicht ein einziges Wort verliert – weder in dem Artikel noch in einem anderen – macht das auf mich doch einen etwas fragwürdigen Eindruck.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Medien faule oder schlechte Politiker angreifen und über Missstände berichten. Aber in diesem Fall tut das Wochenblatt Nino Unrecht, weil man ihm Desinteresse oder Tatenlosigkeit ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, nur weil er sich bei einer Sitzung nach Ende des inhaltlichen Teils und vor dem offiziellen “Tschüß” des Versammlungsleiters hat ablenken lassen.

Der Autor dieses Artikels muss sich dagegen schon den Vorwurf machen lassen, mit dieser Art Journalismus unnötig und oberflächlich Politikverdrossenheit herbeizuschreiben, während er selbst politische Inhalte für unwichtiger, als seine Schelte hält.

Ich habe mich genötigt gesehen, dem Wochenblatt zu ihrem Artikel einen Leserbrief zu schreiben, der meinen Unmut ausdrückt. Er lautet folgendermaßen:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Wochenblatt,

Sommerloch hin oder her – ihr Artikel zu Nino Ruschmeyers angeblichem Fehlverhalten hätte nicht nötig getan. Denn die Sitzung war doch wohl offensichtlich, anders als sie es uns glauben machen wollen, im Grunde genommen zuende. Was allerdings noch fehlte, war wohl noch das formale “Tschüß” vom Versammlungsleiter – oder was sonst hätte noch wichtiges in den maximal 2 bis 5 Minuten besprochen werden sollen, die Herr Ruschmeyer für das gebraucht haben mag, das sie ihm vorwerfen?

Aber selbst wenn es anders gewesen wäre und Ruschmeyer den Wähler wirklich um vielleicht zwei Minuten seiner Aufmerksamkeit quasi betrogen hätte, ist es reichlich lächerlich, wenn sie ihm unterstellen, ihn würden die Inhalte offenbar nicht interessieren, während sie doch selbst anstelle bloßer Politikerschelte kein Sterbenswörtchen über den Inhalt bringen.

Messen sie Herrn Ruschmeyer bitte an seinen Erfolgen und nicht an albernen Nebensächlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Filter (FDP Winsen und Junge Liberale Harburg-Land)

Ist doch wahr.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Zweitstimmen (nur die fünf größten Stimmenmagneten):

• CDU: 50,4%
• SPD: 15,7%
• FDP: 19,8%
• Grüne: 5,7%
• SEDDie Linke: 3,4%

Direktwahlstimmen:

• André Wiese (CDU): 47,4%
• Uwe Harden (SPD): 15,2%
• Nino Ruschmeyer (FDP): 26,7%
• Joachim Bartels (Die Grünen): 4,2%
• Manfred Leschinski (Die Linke): 3,4%
• Marina Lemmermann (Freie Wähler): 1,8%
• Joachim Bäätjer (Die BraunenNPD): 1,3%

Die CDU insgesamt hat bei uns natürlich ihre starke Stammwählerschaft und André Wieses Besuch bei unserem Faslam hat ihn sogar mir überaus sympathisch erscheinen lassen – aber ich würde mal sagen, dass sich das örtliche FDP-Ergebnis durchaus sehen lassen kann: Jeder fünfte Hoopter wählt Zweitstimme FDP, mehr als jeder Vierte hat sich für Nino als Direktkandidaten entschieden – wohlwissend, dass es Wahlkreisweit eher unwahrscheinlich für einen FDP-Kandidaten ist, einen Sieg einzufahren.

Die Wahlbeteiligung in Hoopte war weit über dem Durchschnitt, was leider nicht sehr schwer gewesen ist. An der Wählermotivation muss offenbar noch etwas geschehen. Andererseits gab es einige gute Gründe nicht wählen zu gehen: Im Prinzip standen die Ergebnisse schon vorher fest, angeblich (ich war ja nicht da, sondern habe das erste mal in meinem Leben per Brief gewählt) war den ganzen Tag echtes Schietwetter und außerdem gab es so gut wie keine kontroversen, polarisierenden Themen.

Jedenfalls keine, die sich auswirken konnten, denn die Positionen der SPD in Punkto Deichbau wechseln offensichtlich immer je nachdem ob sie sich gerade in der Regierung oder der Opposition befinden – wenn das Stimmen gebracht hätte, dann hätte das nicht unbedingt für die Intelligenz der Niedersachsen gesprochen.

Fünf direkte und sieben Zweitstimmen für die NPD sind ärgerlich aber zu verschmerzen. Je 13 Erst- und Zweitstimmen für “Die Linke” sind noch etwas ärgerlicher aber ebenso zu verschmerzen. Insgesamt hält sich der Protest- und Extremwähleranteil in meinem Heimatort aber offensichtlich in Grenzen und das sagt einiges über Hoopte aus, finde ich.

Als FDP-Vertreter und vermutlich größtem “Publizisten” meines kleinen Ortes bedanke ich mich schonmal ganz persönlich für das überdurchschnittliche Vertrauen in die Politik der Freiheit. Zuhause ist die Welt eben doch noch irgendwie in Ordnung.

Sind laut SPD zumindest im Haushalt meiner Stadt für 2008 eingeplant. Was davon gekauft werden soll, wird dann erst nächstes Jahr entschieden. Vielleicht hat sich das Klima ja bis dahin auch entschieden, ob es für globale Erwärmung oder globale Abkühlung sorgt.

Ich hoffe aber sehr, dass das Geld vernünftigerweise vor allem in die Infrastruktur fließt (zum Beispiel in die Winsener Deiche), weil Klimaschutz vor allem bedeutet, dass wir uns vor dem sich ändernden Klima schützen müssen.

Mehr zum Winsener Haushalt 2008 gibts zur Zeit außer bei der SPD noch auf der Website vom FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer zu lesen.

Ein guter Freund von mir hatte vor einigen Monaten schon erzählt, dass er bisher nahezu jede Wahl, besonders Landtags- und Kommunalwahlen, verpennt hat.

Was sich politisch interessierte Leute wie ich natürlich kaum vorstellen können, weil doch so gut wie alle Medien auf genau diesen Tag zugespitzt berichten und obendrein die schiere Wichtigkeit des Termins ihn eigentlich fest in unser Gedächtnis einhämmert.

Aber manchmal merke ich eben, dass es Menschen gibt, an denen solche Termine leicht mal vorbeigehen können. Und denen im allgemeinen und besagtem Freund im Besonderen ist dieser Beitrag gewidmet.

Worum gehts bei dieser Wahl? Na klar, letztendlich darum, wer Ministerpräsident bleibt, beziehungsweise wird. Das entscheidet allerdings nicht der Wähler direkt, sondern das Landesparlament, also der Landtag in Hannover. Und wer da drin sitzt, dass wird am 27. Januar 2008 von allen Niedersachsen eben gewählt. Oder wenigstens von denen, die den Termin nicht verpennen…

Eine Wahl kostet zwar viel Geld, fürs wählen gehen selber fallen aber keine Gebühren an, was gut so ist. Nichtwählengehen kostet natürlich auch nichts, außer dass man sich hinterher auf sehr dünnes Eis begibt, wenn man mit der Politik im Land nicht zufrieden ist. Denn wer seine Stimme verschenkt, der darf sich nicht wundern, wenn nicht in seinem Sinne regiert wird.

Wer nicht wählen gehen will, weil ihm keine Partei und auch kein einzelner Kandidat zusagt, der will damit natürlich oft eine Art politisches Statement setzen. Dafür habe ich allerdings auch nur begrenztes Verständnis: Wer so unzufrieden ist, der sollte entweder ertragen lernen oder selbst einsteigen und etwas verändern.

So, damit ist spätestens jetzt klar geworden, dass ich für das Nichtwählen nur ganz wenige Ausreden gelten lasse. Wer sich zum Beispiel einfach nicht dafür interessiert und deshalb den Termin verschläft, den verstehe ich. Ich finds zwar schade – aber dafür verpenne ich zum Beispiel auch mal wichtige Länderspiele der Nationalmannschaft oder den neuesten Harry-Potter-Roman – jeder hat eben seine Interessen – und Desinteressen.

Im Kern wird es bei dieser Wahl darauf hinauslaufen, ob der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff mit den Stimmen der CDU und der FDP weiterregiert oder ob er vom Spitzenkandidaten der SPD abgelöst wird. Der heißt übrigens Wolfgang Jüttner, was nach meiner Erfahrung so wenige Leute wissen, dass es keine besonders spannende Wahl zu werden droht. Aber wer weiß – ist ja noch ein bisschen hin.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich natürlich am liebsten meine Partei auch weiter mit an der Regierung hätte. Einmal, weil mir das einen direkteren Draht zur Regierung verschafft, auch wenn die Möglichkeiten eines Basismitgliedes begrenzt sind. Zum Anderen braucht eine große Partei einen kleineren Koalitionspartner, wenn nicht so ein Murks passieren soll wie derzeit in Berlin.

Was – unabhängig von programmatischen Fragen – für die FDP spricht, ist dass der Wahlsieg Wulffs wahrscheinlich ist, weil die letzten Umfragen die CDU stolze 11 Prozentpunkte vor der SPD sehen. Das ist ein Vorsprung, den die SPD kaum noch aufholen wird und selbst wenn man ihren potentiellen grünen Koalitionspartner mit seinen 9% dazu rechnet, hätte die CDU nach derzeitigen Umfragen alleine mehr Abgeordnete im zukünftigen Landtag sitzen.

Und man kann bei dieser Wahl getrost auch dann FDP wählen, wenn man Wulff behalten möchte. Es bestehen nämlich feste Koalitionsaussagen und einer Volkspartei tut ein Partner, der ihm in Punkto Bürgerrechte und Bürokratieabbau auf die Finger sieht, immer gut.

Wichtiger noch als dass man nun gerade meinen Verein wählt ist mir aber, dass man überhaupt hingeht. Denn ich weiß: Auch SPD, CDU und Grünen-Wähler sind Menschen, selbst wenn ich ihre Entscheidung oft nicht nachvollziehen kann. Ich hab glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass ich reine Partei- und Programmwähler insgesamt etwas unfair finde, weil das sehr verallgemeinert und die Individualität der einzelnen Kandidaten Menschen völlig übergeht.

Ich weiß, ich polemisiere selber zu gerne herum und mache mich über die SPD ebenso lustig wie über die CDU, weil deren Spitzen sich zu gerne nach der vorherrschenden Stammtischmeinung richten und dabei problemlos ihre eigenen Positionen binnen weniger Monate um 180° wenden. Das zu Verallgemeinern ist unfair, weil es sogar dort ernstzunehmende, weil ehrliche Leute mit Rückgrat und Prinzipien gibt.

Aber umgekehrt wünsche ich mir schon, dass man sich zumindest mal mit den Kandidaten der FDP beschäftigt, statt sich hinzustellen und zu sagen “FDP wähl ich ja eh nie”. Politik ist leider komplizierter, als dass sie sich auf die bildzeitungsartige Polemik, wie man sie von den Flyern aller Parteien kennt, verpacken und darauf reduzieren ließe.

Und daher weise ich zu guter Letzt noch einmal auf Nino Ruschmeyer hin, den man in meinem Winsener Wahlkreis (eine Übersicht über die Wahlkreise gibts übrigens hier) sowohl direkt als auch über die Liste wählen kann. Und ich verrate wohl kein Geheimnis wenn ich jetzt schonmal erkläre, dass er sehr sicher sowohl meine Erst- als auch meine Zweitstimme bekommen wird.

Ich musste da wirklich endlich mal einiges aktualisieren.

Ninos Blog zum Beispiel hatte ich zwar für ihn eingerichtet, dann aber wohl total verschwitzt ihn gleich bei mir zu verlinken.

Verdient hat er das aber. Seine Website ist natürlich im Umfeld des beginnenden Landtagswahlkampfs entstanden. Als unser Direktkandidat aus Winsen hat er sich damit etwas getraut, das sich bisher nur wenige Politiker wagen. Die eigene Meinung festnagelbar im Internet zu veröffentlichen, dass erschwert dem wankelmütigen Politiker nunmal sehr sein Handwerk. Ninos Leitmotive lauten allerdings “prinzipientreu, aufmüpfig, ehrlich, loyal“, weshalb diese durchaus mutige Form der Selbstdarstellung ausgezeichnet zu ihm passt.

Da ich ihn als Freund und als politischen Mitstreiter schätze, wurde es jedenfalls höchste Zeit seine Seite in meine Blogroll aufzunehmen.

Kein Blog aber aus anderen Gründen Promotion-würdig ist die Website von zwei weiteren Freunden aus dem “richtigen Leben”. Mike und Sören haben zusammen ein Buch geschrieben, für das sie derzeit auf ständiger Verlagssuche sind, was kein einfaches Unterfangen in einem Geschäft ist, dass sich lieber um markterprobte, erfahrene Autoren kümmert als neue Talente zu entdecken. Ich habe das Buch in einer ursprünglichen Fassung mal in Teilen zu lesen bekommen und halte es durchaus für Lesenswert – nur habe ich im Augenblick weder einen Verlag noch das nötige Kleingeld, um den beiden da irgendwie weiter zu helfen. Also bleibt mir nichts anderes übrig als auf diesem Wege ein bisschen zu Werben und Aufmerksamkeit zu erregen…

Ebenfalls kein Blog im klassischen Sinn, aber für politisch interessierte Junge Menschen in meinem Landkreis sicher wertvoll ist die Website des Kreisverbandes Harburg-Land der Jungen Liberalen, die ich selbst betreue.

Auch mein jüngstes Projekt, das sich mit meinen “Auslands”-Erfahrungen in Baden-Würtemberg beschäftigt, darf in meiner Blogroll nicht fehlen. Mehr zum Warum und Wozu kann man hier nachlesen – oder durch eigene Erfahrungen unter kfurt.hoopte.de herausfinden;)

Zielmarke für die Landtagswahl am 27. Januar sind für unseren Wahlkreis nun wohl 12%. Dann nämlich Zieht der von mir geschätzte Nino Ruschmeyer wohl über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag ein. Nino hat nämlich auf dem Landesparteitag der FDP in Braunlage am vergangenen Wochenende den 18. Listenplatz erkämpft – übrigens mit einer beachtlichen Mehrheit von 77% gegenüber seiner Gegenkandidatin.

Das bedeutet zwar, dass sich noch Einiges tun muss (letzte Umfragen sahen die Liberalen bei etwa 8%) aber völlig utopisch ist so ein Ergebnis ja nun auch wieder nicht.

Natürlich hat er außerdem noch die theoretische Chance, über seine Direktkandidatur gewählt zu werden. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte er ja schonmal gezeigt, dass er zumindest in unserem Ort viele Freunde und Unterstützer hat. Ob sich das auf einen ganzen Wahlkreis übertragen lässt, werden wir am 27. Januar sehen.

Nähere Eindrücke vom Parteitag und seiner Wahl schildert Nino in seinem Wahlkampfblog.

Da ich ansonsten dem Landesparteitag nur durch die Medien folgen konnte, greife ich mir mal ein paar meiner Meinung nach nennenswerte Punkte heraus, die dort außer den Kandidatenwahlen noch zur Sprache gekommen sind.

Philip Röslers “Traumergebnis” (wie meine Heimatzeitung titelte) von 96% bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ist schon beeindruckend – macht auch deutlich, dass die Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht und mir persönlich gefällt Rösler ebenfalls.

Doch auch programmatische Highlights hats gegeben. Dass die FDP Pläne des Innenministers ablehnt, der Polizei mehr Befugnisse zu geben und vorbeugende Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen als zusätzliche Instrumente bereitzustellen, sollte für eine liberale Partei selbstverständlich sein. Entsprechend freut mich die offenbar einhellige Meinung in diesem Punkt.

Auch den Verkauf von Unternehmensanteilen zum Beispiel an Volkswagen oder der Salzgitter AG finde ich grundsätzlich richtig. Die CDU sieht das ja anders und möchte politisch Einfluss auf große Arbeitgeber ausüben können. Dieser Meinung kann man sein, meine Linie ist das aber nicht. Der Einfluss, den die Politik auf Arbeitgeber haben darf, beschränkt sich meiner Meinung nach auf klassische staatliche Aufaben wie das Schaffen von Infrastruktur und eines vernünftigen Steuerkonzeptes. Alles was darüber hinaus in Richtung landeseigene Anteile an Firmen geht, ist nichts weiter als Sozialismus light durch die Hintertür.

Wenn windigenfindigen Gastwirten Geld versprochen wird, dann kann man davon ausgehen, dass sie es auch erhalten.

Mein Leserbrief im Winsener Anzeiger und auch meine kleine satirische Service-Aktion für andere Gastwirte konnten daran nichts ändern: Vorgestern beschloss der Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften zuständige Ausschuss (den Namen könnte sich ohnehin niemand merken) den Sperrvermerk für eine 40.000-Euro-Förderung des Betriebes der Winsener Stadthalle aus. Das jedenfalls berichtet heute der Winsener Anzeiger.

Hatte man mir nach meinem Leserbrief noch vereinzelt vorgeworfen, ich würde die Existenz eines Sperrvermerkes verschweigen, zeigt dieser Vorgang, was solche Sperrvermerke wert sind, wenn man sich vorher eigentlich schon mehrheitlich geeinigt hat:

Statt dieses Geld als die ursprüngliche “Magament Fee”, als die der Wirt es mal beantragt hatte, auszuzahlen (scheinbar stellte er sich da sowas wie ein Gehalt vom Steuerzahler vor, so als Belohnung dafür dass er sich der als Groschengrab bekannten Stadthalle überhaupt mal angenommen hat), sollen nun halt für alle den Rest des Jahres stattfindenden Kulturveranstaltungen jeweils 2000 Euro als Pauschale bereitgestellt werden.

Im kommenden Jahr soll dann über ein neues Konzept entschieden werden, auch wenn das eigentlich schon für dieses Jahr mal geplant war – falls die in den letzten Jahren getätigten Subventionen dann immer noch nicht gereicht haben sollten (was der ja Fall zu sein scheint).

Nino Ruschmeyer, der dem Ausschuss für die Liberalen angehört, bleibt sich selbst treu und lehnt diese auch aus meiner Sicht wettbewerbsverzerrende Förderung ab. Er wünscht sich eine Eingliederung der Stadthalle in eine Stadteigene GmbH, die diese Verluste mit ihren Gewinnen ausgleichen soll.

Als noch liberalere Alternative bliebe ansonsten nur noch ein Abriss der Halle, was den Bürgern der Stadt allerdings ihr wichtigstes Veranstaltungszentrum nehmen würde. Dass Winsen ein solches Zentrum bereithalten sollte und das notfalls eine zum Gemeinwohl gehörende Aufgabe der Stadt ist, scheint weitgehend Konsens zu sein und ich denke, dass hat auch seinen Sinn.

Der war nämlich gestern. Natürlich nicht einfach so, sondern im Rahmen einer Veranstaltung, auf der jeder der Anwesenden das erste Getränk von den Gastgebern bezahlt gekriegt hat.

Da soll nochmal einer sagen, die Sozialdemokraten wären nicht mehr sozial…

Aber bevor jetzt falsche Verdächtigungen entstehen: Freibier war nicht der Grund meiner Anwesenheit. Denn es ging auf dieser Veranstaltung um die geplante Elbvertiefung, die auch mein Zuhause direkt betrifft. Denn wir sind nicht nur Elbanrainer, sondern bei uns spielt der Tidenhub der Nordsee noch eine große Rolle, da wir stromabwärts von Geesthacht und dem dortigen Wehr liegen.

Das Ganze fand direkt bei mir im Ort in einem der letzten Lokale mit echtem Elbblick stat, was angesichts des Themas einen besonderen Charme hatte.

Kurz zum Thema allgemein: Hamburge will seinen Hafen für größere Schiffe zugänglich machen, dazu muss jedoch die Fahrrinne der Elbe zwischen Nordsee und Hamburg vertieft werden. Eine Elbvertiefung führt zu einem größeren Tidenhub und zu schnellerer Strömung der Elbe. Ersteres kann zu höheren Pegelständen führen, letzteres zu Schäden auch am für unser Dorf lebenswichtigen Deich.

Diese Gefahren, die in Extremfällen (zu denes fast jedes Jahr kommt) schnell zu echten Lebensgefahren werden können, rechtfertigen eine Ablehnende Haltung gegenüber einer Elbvertiefung voll und ganz. Aber natürlich hat auch diese Frage ihre zwei Seiten: Nicht wenige Menschen hier in der Gegend leben nämlich direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen, dessen Weiterentwicklung von dieser Vertiefung abhängt.

Es stehen also Arbeitsplätze gegen Sicherheitsaspekte. Und da das Land Niedersachsen eigene Häfen an der Nordsee ausbauen will, kommt noch ein föderalistischer Wettbewerbsaspekt dazu.

Hauptrednerin der Veranstaltung war “unsere” Bundestagsabgeordnete Monika Griefhahn, die ihre Sache insgesamt ganz gut gemacht hat. Was ein bisschen genervt hat, war das ständige Hinweisen auf den Klimawandel, der zwar irgendwo auch mit Deichsicherheit zu tun hat, in diesem Fall aber nicht der Kern des Problems war. Das Rumreiten auf diesem Punkt wirkte so, als wollte man um jeden Preis alles Mögliche mit der Klimakatastrophe in Zusammenhang bringen, um die eigenen Ansichten mit diesem Totschlagsargument alternativlos erscheinen zu lassen. Das tun zwar im Moment verdammt viele Entscheidungsträger aber das macht es nicht weniger nervig.

Ansonsten waren viele der vorgebrachten Argumente richtig und wichtig – auch die der anderen Redner (Griefhahns Bundestags-Kollege Holger Ortel, außerdem Landtagsabgeordneter noch Uwe Harden und eine weitere Landtags-Kollegin, dessen Namen mir entfallen ist, außerdem ein Verteter des “Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz” und Ronald Oelkers vom Deich- und Wasserverband Vogtei-Neuland, sozusagen als Vertreter meiner Heimat) haben nach meinem Eindruck zum Erkenntnisgewinn des Publikums beigetragen.

Gefehlt hat mir ein Vertreter, der konsequent für die Vertiefung gesprochen hätte. Denn die Pro-Argumente, die die Anwesenden nun nur zitieren und dann zerpflücken konnten existieren ja und es wäre interessant gewesen, zum Beispiel mal jemanden vom Hamburger Hafen dazu zu hören.

So aber war man sich natürlich weitgehend einig, dass eine Vertiefung abzulehnen ist.

Auch im Publikum fand sich niemand, der für eine weitere Vertiefung der Elbe sprechen mochte. Dafür fielen Argumente wie “hohe Deiche schränken unsere Lebensqualität ein” in Verbindung mit “Geld ist nicht alles” (auf die Forderung, Hamburg müsse Schäden aus Vergangenheit und Zukunft tragen) und es wurde außerdem auf eine Benachteiligung der Landwirtschaft eingegangen (entstehend durch Überflutungen wegen des extremer werdenden Tidenhubes).

An meiner Einstellung zum Thema hat die Veranstaltung nichts geändert. Die Gefahren sehe ich und habe ich auch vorher gesehen, ein paar neue Aspekte (wie der der Landwirtschaft) sind allerdings dazu gekommen.

Der Linie “Geld ist nicht alles, möglichst viel Lebensqualität muss gewährleistet werden” kann ich nicht folgen. Natürlich ist unsere Mauer nicht schön und der alte Deich hat mir auch besser gefallen. Die Vorstellung, dass beides in ein paar Jahren nochmal wieder erhöht werden könnte, macht auch mich nicht glücklich.

Die Bedeutung großer, Wettbewerbsfähiger Häfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist aber nunmal auch nicht zu unterschätzen. Große Häfen ziehen Wirtschaft an, vor allem Exportwirtschaft. Und die ist unser wirtschaftliches Fundament. Wenn wir das gefährden, dann brauchen wir irgendwann auch keine Deiche mehr, weil man hier ohne Arbeit eben auch nicht leben kann.

Daher machen es sich einige etwas zu einfach, wenn sie bestimmte Vorhaben als rein wirtschaftliche Interessen brandmarken. Wirtschaftliche Interessen sind auch unsere Interessen. Natürlich betrifft dass in der Industrie arbeitende Menschen zunächst mehr als Rentner, Landwirte oder Mitarbeiter der Kirche. Aber auch diese drei Gruppen bekommen Ihr Geld letztlich nur, weil eine starke Exportwirtschaft für den Wohlstand sorgt, der Renten auszahlen, Kirchen unterhalten und frische Äpfel kaufen kann. Und gerade exportorientierte Unternehmen legen nun einmal wert auf eine möglichst gute Verkehrsanbindung – primäre Verkehrsmittel für den Welthandel sind und bleiben möglichst große Containerschiffe. Die transportieren nicht nur billiger als jede denkbare Alternative, sie tun das überdies auch relativ Umweltfreundlich und Effizient in jeder Hinsicht.

Natürlich darf man der Wirtschaft nicht alles unterordnen und schon gar nicht die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen.

Womit ich gar nicht zurecht komme, dass sind Umweltschützer die es wohl am liebsten sähen, wenn Dörfer wie Hoopte, Fliegenberg oder Drage, die nunmal ganz dicht an der Elbe und damit im ursprünglichen Überschwemmungsgebiet liegen, einfach aufgegeben würden und man alles der Natur zurückgeben würde.

Klar, das würde der ganzen Problematik ihre Brisanz nehmen. Aber Ideen, die in diese Richtung gehen, sind verkehrt und aus Sicht der betroffenen Bewohner sogar ein bisschen menschenverachtend.

Auch wenn es “nur” darum geht, neue Überschwemmungsflächen zu schaffen, die immer mit dem Verkleinern von Ackerflächen und so auch mit einer stückweisen Entsiedelung einhergehen. Menschen aus Naturschutzgründen einen Umzug oder die Aufgabe oder Verkleinerung eines Betriebes aufzuzwingen, das ist genauso falsch als würde man wirtschaftlichen Interessen die Deichsicherheit unterordnen.

Wenn Hamburg alle Verteuerungen und Verschlechterungen, die durch eine neue Elbvertiefung entstehen, ausgleicht, dann nehme ich eine Vertiefung in Kauf.

Was angeht, bin ich mit unserem FDP-Landtagskandidaten Nino Ruschmeyer einer Meinung. Der ist nebenbei bemerkt ebenfalls Elbanrainer und zudem als Feuerwehrmann, genau wie ich, auch was den Sicherheitsaspekt angeht mehr involviert ist als mach Anderer.

Allererste Voraussetzung bleibt allerdings, dass die bereits entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Vorher ist an eine neue Vertiefung nicht zu denken, da bin ich ganz Hoopter und Elbanwohner und diese Position teilt der Deich- und Wasserverband ebenfalls, wie Ronald Oelkers (den Monika Griefhahn versehentlich abwechselnd mal Rainer Oelkers oder auch mal Ronald Oelker nannte) auf der Veranstaltung mehrmals betont hat.

Ich habe mir heute Abend mal die Stadtratssitzung angesehen.

Einige (rein subjektive) Eindrücke will ich hier mal kurz schildern. Und natürlich kann ich mir den ein oder anderen persönlichen Kommentar nicht verkneifen.

Erstes “Highlight” war eine Diskussion zum Thema ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Ich habe nun ehrlichgesagt keine konkrete Vorstellung, was eine solche Person überhaupt macht. Sie kümmert sich halt um Probleme alleinerziehender Frauen, zumindest habe ich das so im Laufe der Ratssitzung rausgehört.

Grüne, Freie Winsener und SPD haben sich darüber ereifert, dass so eine Aufgabe in Hauptamtliche Hände gehört, weil sie als Ehrenamt nicht zu schaffen wäre. Die Vergütung von 100 Euro wäre außerdem eine Frechheit.

Als ehrenamtlicher Feuerwehrmann, regelmäßig beim Blutspenden helfendes DRK-Mitglied und politisch ehrenamtlich engagierter Mensch kann ich das jetzt nicht so nachvollziehen. Ich verbringe in all diesen Funktionen so einige Stunden in der Woche mit freiwilligen Diensten für die Allgemeinheit, bekomme (und erwarte) dafür keinen Cent und wäre durchaus bereit, noch mehr zu tun, wenn es eine Aufgabe gäbe, die mir durch ihre Wichtigkeit und meine eigenen Interessen so am Herzen liegen würde, wie sie einer potentiellen Gleichstellungsbeauftragten sein dürfte.

Aber naja, ich hab wie gesagt nur eine schwammige Vorstellung von den Tätigkeiten, die dieser Posten mit sich bringt und halte mich daher mit meinen Kommentaren dazu zurück.

Ich halte aber generell eine Menge von Ehrenämtern, weil derjenige, der eines ausübt, es zu allererst aus Überzeugung, Spaß an der Sache und Willen zum Engagement tut. Hauptamtliche Tätigkeiten dagegen bringen es mit sich, dass unter Umständen das Gehalt und der relativ sichere Job im Vordergrund stehen.

Daher finde ich es immer gut, wenn sich gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten ehrenamtlich erfüllen lassen und damit persönliche Interessen engagierter Bürger genutzt werden können.

Aber was solls, was Ehrenämter angeht, scheinen Teile der Grünen im Stadtrat sowieso nicht so richtig bewandert zu sein. Da fragte doch der eine Ratsherr der Grünen, wie es sein könne, dass ein neuer Brandmeister und sein Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr noch nicht alle dazu nötigen Lehrgänge hätten.

Er wurde dann durch Herrn Schröder (Ratspräsident, Fraktionsmitglied der Sozialdemokraten und außerdem auch selbst Feuerwehrmann) aufgeklärt, dass die beiden Kameraden noch relativ jung seien und darum noch nicht alle Lehrgänge absolvieren konnten.

Das ist eigentlich nicht besonders ungewöhnlich und ich war doch ein bisschen überrascht, dass Mitgliedern des Stadtrats solche elementare Eigenheiten einer so wichtigen Einrichtung wie der Feuerwehr nicht bekannt sind.

Aber was will man von Leuten erwarten, für die die Feuerwehr “so ein Verein” ist – und nicht etwa die potentielle Lebensversicherung für zigtausende Menschen in der Stadt.

Nächster Punkt: Die Grünen setzten sich für einen Beitritt Winsens zum “Gesunde-Städte-Netzwerk” ein. Was das bringt, außer Kosten von 200 Euro im Jahr und weiteren, sicher erheblich höheren zusätzlichen Personalkosten, ist mir allein aus der Sitzung nicht recht klar geworden.

Die Grünen argumentierten damit, dass es sich vor allem um eine Art Marke handelte, die Menschen dazu bewegen könnte, in die Stadt zu ziehen.

Wenn ich mir die Website von dem Verein ansehe, dann frage ich mich allerdings wie repräsentativ eine Marke sein soll, die sich so unfreundlich und lieblos präsentiert. Aber das ist vielleicht ja nur eine Geschmackssache.

Mein Eindruck von diesem Netzwerk ist, dass man sich als Stadt damit nur einen weiteren Klotz ans Bein binden würde, sich irgendwelche Regeln von irgendwelchen ortsfremden Gremien vorschreiben ließe statt selbst zu entscheiden was für Winsens Bürger gesund ist und was bürokratischer Unfug ist.

Ein Herr von der CDU drückte meine eigene Meinung ganz gut aus, indem er sagte, er fühle sich in Winsen bereits gesund, sei zufriden mit der Lebensqualität und sähe keine Notwendigkeit, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.

Auch Nino Ruschmeyer von der FDP meldete gewisse Bedenken an, ob der Aufwand zum Erhalten dieser Marke den Nutzen in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Auch dem kann ich mich anschließen, erst recht nach meinem (vor allem durch den Internetauftritt geprägten) Eindruck von diesem mir ansonsten unbekannten Netzwerk.

Ein weiteres wichtiges Thema, dass erwartungsgemäß einen Großteil der Sitzung für sich beanspruchte, war
die Anliegerbeteiligung bei Straßenbauarbeiten.

Ich hatte mich ja schon vor einigen Tagen etwas über die Auffasssung der Freien Winsener ereifert. In der Ratssitzung ging es zeitweise hoch her, weil die Freien Winsener allen ernstes gegen die SPD argumentierte, die eine jährliche Gebühr als Ersatz für eine Anliegerbeteiligung vorgeschlagen hatte. Das sei ja nichts Anderes, als eine spezielle Steuer für den Straßenbau. Die Freien Winsener dagegen wollen den Straßenbau komplett aus dem Haushalt bezahlen. Ob Oliver Berten wirklich der Meinung ist, dass es einen Unterschied macht, ob etwas aus Steuern zu bezahlen oder aus regelmäßigen Beiträgen, weiß ich nicht. Aber das wollte er scheinbar dem Rat und den Zuschauern weis machen, wodurch ich mich ein wenig in meiner Intelligenz beleidigt gefühlt habe.

Hier meldete sich Nino Ruschmeyer aber wieder zu Wort und erklärte ihm, dass er es für verkehrt halte, erst gegen eine Steuersenkung zu stimmen und anschließend das zuviel eingesammelte Geld einfach möglichst stimmenbringend zu verteilen. Das entspricht ja damit so in etwa meiner eigenen Argumentation von vor ein paar Tagen.

Oliver Berten glänzte noch mit der Feststellung, mit seiner Idee wohl mitten ins Schwarze getroffen zu haben, weil sich alle Fraktionen ja so sehr darüber aufregten. Selbst viele Zuschauer hätte es bei diesem Satz vor Lachen fast von den Stühlen gehauen. Die Logik, nur deshalb Recht zu haben weil alle Anderen nichts von der eigenen Idee halten, wirkt in einem demokratischen Gremium in der Tat mehr wie schlechte Satire.

Berten erklärte auch noch, dass die Bürger für ihre vielen gezahlten Steuern ein Recht hätten, dass auch der Straßenbau davon finanziert werde. Die FDP-Position, dass es gerechter wäre den Menschen geringere Steuerlasten aufzubürden um Verständnis für das Zahlen zusätzlicher, zweckgegebundener Beiträge zu schaffen und letztlich mehr Transparenz zu schaffen, konnte oder wollte Oliver Berten jedenfalls nicht verstehen.

Der Spruch des Abends stammte vom stellvertretenden SPD Vorsitzenden Benjamin Qualmann, der die Freien Winsener als “Bürgermeisterwahlverein” bezeichnete.

Wo er Recht hat hat er Recht – wer so sein Fähnlein in den Wind hält und nichts weiter tut, als ständig den Spendieronkel für irgendwelchen populistischen Unsinn zu geben, den kann ich nur schwer ernst nehmen.

Beruhigend, dass ich auch Parteiübergreifend damit nicht allein bin.