Muss es nur Mitarbeiteroptionen ausgeben. So wie jetzt: Volkswagen gibt 3 Millionen Mitarbeiteroptionen aus und das Land Niedersachsen “muss” dann Aktien zukaufen, damit auch im Fall der Einlösung all dieser Optionen VW ein Staatsbetrieb bleiben kann und womöglich noch Marktwirtschaft ausbricht.

Was das kostet? In diesem Fall 11,25 Euro. Pro Niedersachse allerdings – macht sage und schreibe 90 Millionen.

Hauptsache an Universitäten wird gespart und Studiengebühren unbedingt und notwendigerweise eingeführt, damit trotz Haushaltskonsolidierung für so einen Unsinn immer noch Geld da ist. Ganz im Ernst – solche Zusammenhänge kann ich trotz Regierungsbeteiligung meiner Partei niemandem erklären ohne mich drüber aufzuregen.

Die Iren haben gewählt, nur das Zählen dauert wohl etwas länger, als mans hier gewohnt ist. Im Lauf der Woche solls wohl Ergebnisse geben.

Erste Kaffeesatzlesereien sehen in der geringen Wahlbeteiligung zwar gewisse Indizien für ein no thanks. Aber so ganz trau ich dem Braten noch nicht.

Die Berichterstattung unserer politisch total unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender zur Wahl war am gestrigen Wahlabend teilweise haarsträubend. “Mögen die Iren Europa nicht” oder “Sind die denn undankbar” waren da noch harmlosere Äußerungen. Auch Angst vor einer Krise der EU wurde dem Publikum eingeredet.

Ganz so, als hätte das Volk hierzulande gefälligst der Regierungsmeinung zu sein, dass der Vertrag gut ist. Und wer sich weiter nicht mit dem Thema beschäftigt, der findet ihn vielleicht sogar auch gut, wenn man ihm das nur oft genug einredet.

Etwas Interessantes über den Vertrag habe ich allerdings im Zuge der jetzigen Berichterstattung, die mir breiter als bei der deutschen Unterzeichnung zu sein scheint, dann doch gehört: Angeblich soll der Vertrag eine Klausel haben, die den Austritt aus der EU regelt, wofür es bisher kein geregeltes Prozedere gegeben hat.

Das nenn ich mutig.

Tja, morgen ist es so weit: Das Volk entscheidet, ob es die Verfassung, Pardon, den Reformvertrag der Europäischen Union akzeptiert.

Das Volk? Ja, aber nur das Irische. Und offenbar hängt von seinem Votum ab, ob der ganze Vertrag gilt.

Vier Millionen Menschen (beziehungsweise die, die davon wahlberechtigt sind) bestimmen über die Aushilfsverfassung von 480 Millionen anderen Menschen, die man vorsichtshalber gar nicht erst nach ihrer Meinung fragen wollte.

Was genau drin steht weiß ich auch nicht, weil die Debatte hierzulande ja eher schmalspurig geführt wurde und mir die Zeit fehlt, juristische Machwerke zu durchforsten, die meine geschätzte Regierung ohnehin längst in meinem Namen für mich unterschrieben hat.

Mit Demokratie hat all das wenig zu tun und dass ist für mich Grund genug zu hoffen, dass die Iren den Vertrag wie befürchtet ablehnen.

Denn entweder ist er so unbedeutend, dass man die Bevölkerung nicht zu fragen braucht – oder er ist so weitreichend, dass man Angst vor dem Votum hatte.

Je nach politischer Präferenz vielleicht auch beides.

Wer in der Welt soll eigentlich Europa als die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Musterregion erstnehmen, als die wir selbst uns so gerne sehen, wenn nicht einmal Verfassungen oder Verfassungsähnliche Dinge basisdemokratisch verabschiedet werden?

Wäre es nicht besser gar keine Verfassung zu haben, als eine, die die Menschen ablehnen? Muss durch solche obrigkeitsstaatliche Politik der EU-Verdruss unbedingt noch weiter geschürt werden?

Das ein ganzer riesiger Kontinent jetzt durch ein quasi-Parlament aus 3-4 Millionen Iren in einer solchen Sache vertreten wird, ist doch einfach nur peinlich.

Und über die Gründe, aus denen die Iren den Vertrag ablehnen könnten, kann man zwar reichlich spekulieren. Von “Inselmentalität” oder einer falsch gelaufenden Debatte ist da die Rede.

Aber wer kann sagen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre? Oder in Frankreich oder den Niederlanden, wo man schon die Verfassung nicht gewollt hat (was vermutlich der Grund ist, warum dort jetzt auch nicht mehr gewählt wird)?

Könnte nicht auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der man flugs aus der Verfassung einen Reformvertrag gemacht hat, um nochmal neu Anlauf zu nehmen, Grund genug sein, ihn abzulehnen?

Könnten nicht all die vielen bürokratischen Sinnlosigkeiten vom Vermessen von Gurken über Milchquoten bis hin zum doppelten Parlamentssitz, sowie die in der Vergangenheit immer mehr in die individuelle Freiheit einschneidende EU-Politik (Antirauchergesetze, grenzüberschreitende Ahndung von Falschparken) zu einer grundsätzlichen EU-skeptischen Haltung der Bürger führen?

Die Bürger merken eben auch, wie sie schleichend immer mehr entmachtet werden, weil Entscheidungen nicht vor Ort in ihren Kommunen, nichtmal mehr im eigenen Land oder der ohnehin schon der Realität bisweilen weit entrückten Berliner Zentralregierung getroffen werden, sondern in einem Raumschiff namens Brüssel, dass niemand mehr so recht versteht und dass nur deswegen noch akzeptiert wird, weil es nicht nur für eine hohe Machtkonzentration, sondern auch für ein geeintes Europa steht.

Ein geeintes, grenzenloses Europa ist toll, die Idee dazu genial. Aber wenn weiterhin diese neue Freiheit mit dem Verschieben von Entscheidungsgewalt in Richtung Ganznachoben erkauft werden muss, relativiert sich all diese Freiheit und wir landen bei einem übermächtigen Superstaat, der im Hinblick auf föderale Strukturen und Subsidiarität eher der UDSSR als den USA gleichen wird.

Ich war vergangenes Wochenende auf einem „Ärzte“-Konzert.

Okay, ich weiß ja: Für echte Punks sind „Die Ärzte“ sowieso noch nie richtig punk gewesen und wahrscheinlich sind sie sowieso schon immer viel zu erfolgreich gewesen und kommerziell und so weiter und so fort.

Dass man als mutmaßliche Millionäre genauso wenig ein Punk im ursprünglichen Sinn sein kann, wie wenn man, wie ich, ein Studium macht, um irgendwann mal einen hoffentlich gut bezahlten Job zu bekommen, liegt ohnehin auf der Hand.

Für mich gilt allerdings, dass mich vor allem die Musik mitreißt und die ihr zugrunde liegende politische Ungestümheit, Wildheit – vor allem ihr keine Grenzen kennender Freiheitsdrang. Das ist dann auch schon alles, was mich mit Punk verbindet – ich wasche mich nämlich regelmäßig und gehe sogar mal arbeiten oder wählen.

Und den Ärzten merkt man auch an, dass sie sich der echten Punkszene in erster Linie nostalgisch zugehörig fühlen und soweit ich weiß auch noch etliche Freunde dort haben. Aber trotzdem kommen die drei Berliner ja doch irgendwie aus der Punkszene, egal wie man zu ihnen stehen mag.

Kommerziell im Sinn von Coca-Cola- oder Mercedes-Benz-kommerziell ist die Band aber trotzdem ganz eindeutig. Die Ticketpreise lagen zwar mit knapp über 30 Euro für eine seit Jahrzehnten erfolgreiche Chartstürmerband wirklich sehr im Rahmen (man vergleiche das mal mit Tickets für die Weltverbesserer Grönemeyer, 59 Euro  oder Maffay, 51-68 Euro).

Die angebotenen Merchandise-Artikel waren aber teilweise preislich sowas von jenseits von gut und böse: Beispielhaft seien der Original Ärzte-Kaffeebecher für 9,99 Euro oder das Ärzte-Schlüsselband, ebenfalls 9,99 Euro genannt. Das ist, um mal im linken Fachjargon zu sprechen, schon irgendwo eine Ausbeutung der Fangemeinde.

Aber egal, auf solches Zeugs kann ich ohnehin verzichten, ich war ja wegen der Musik da.

Und eigentlich nur wegen der Musik, nicht etwa, um das Klima vor seinem sicheren Tod zu retten. Das hab ich aber dabei offenbar auch noch getan.

Denn das erste, was mir am Ticket aufgefallen war, war ein kleiner runder Button, der darauf hinwies, dass 50 Cent des Ticketpreises dafür verwendet werden, die Klimaneutralität des Tickets zu sichern.

Nun meine ich mal gelesen zu haben, dass z.B. Krombacher für den Quadratmeter Regenwald nur einen Cent zahlt – keine Ahnung obs stimmt, ist an sich ja auch Rille, weil ungefähr genausoviele Menschen Krombacher saufen, um die Welt zu retten, wie aus dem selben Grund Ärztekonzerte besuchen. Wenn da aber etwas dran ist, wenn vielleicht der Quadratmeter sogar 10 oder 50 Cent kostet (was ich angesichts des damit nicht steigenden Kistenpreises für unwahrscheinlich halte, weil die Herren Jauch und Völler sich schließlich mit deutlich über 50 Cent ihren Weltrettungseinsatz vergüten lassen dürften), dann scheinen allein die Tickets unfassbare Klimakiller zu sein, wenn man den Gegenwert von womöglich mehreren Quadratmetern Regenwald benötigt, um ihre Existenz umweltpolitisch korrekt zu rechtfertigen.

Oder aber das Konzert-Management hat eine von diesen neuen Ablass-Händlern beauftragt, der davon (weil er ebenfalls kommerziell ist) diverse Angestellte und vermutlich die eine oder andere Dienstreise an Amazonas oder Kongo finanziert, was dann natürlich teurer werden kann.

Ein weiterer Button wies darauf hin, dass das Konzert insgesamt „klimaneutral“ veranstaltet wird. Was war ich beruhigt, monatelang hatte mich mein Gewissen schon geplagt und mir so jede Vorfreude auf das Konzert verhagelt!

Nun gut, damit können die Veranstalter allerdings nicht meine Anreise aus Baden-Württemberg bis nach Kiel gemeint haben. Und damit meinen sie wohl auch nicht, dass meine Kumpels immerhin auch aus dem südlichen Hamburg nach Kiel fahren mussten und schon gar nicht kann die Rede von den vielen völlig Verrückten sein, die sich jedes einzelne Konzert geben und der Band durchs ganze Land hinterherreisen.

Konsequente Klimaneutralität ist also so oder so nicht zu erreichen – wer aber an die Menschengemachte Klimakatastrophe glaubt, der soll meinetwegen gerne versuchen, so klimaneutral wie er kann zu leben. Auf Konzertbesuche würde ich dann allerdings verzichten. Und auf Bananen und Fernsehen auch.

Ärgerlich wird’s natürlich, wenn man als Kunde keine Wahl hat und zum Beispiel von Konzertveranstaltern zu Klimaneutralität gezwungen wird.

Oder hatte man umweltethische Bedenken, dass Ärztefans doch nicht so politisch korrekt sind, wie sie es sein sollten und man Klimaneutralität darum lieber nicht per freiwillige Abgabe sondern durch „Druck von oben“, durch das Management eben, sichern wollte?

Naja, egal. Ich habe ja gewusst was es kostet, bevor ich das Ticket gesehen hatte und der Preis war für mich okay, insofern will ich mich darüber jetzt gar nicht beschweren.

Das aber ausgerechnet eine Band, die sich grob dem Punk zurechnet, zu Bütteln multinationaler Organisationen und sogar der Regierung macht, indem sie deren Politik bis ins kleinste Detail nachvollzieht, ja sie übererfüllt und sich gnadenlos politisch korrekt verhält, das ist die reinste Realsatire.

Sid Vicious würde sich im Grab umdrehen. Vorausgesetzt, er hätte Bock dazu.

Allerdings: Überraschend kam das nicht. Denn ich habe die Ärzte vor Jahren kurz vor den Senatswahlen in der Hamburger Color-Line-Arena gesehen, wo sie dann vor vielen Tausend ihnen lauschenden Fans ziemlich offen Partei ergriffen haben. Die Vorband Fettes Brot übrigens auch.

Spricht ja auch im Prinzip nichts dagegen aber mit Punkrock im ursprünglichen Sinn hat das noch weniger zu tun, als bloßer kommerzieller Erfolg es hätte.

Man kann allerdings beobachten, dass viele andere Bands und Künstler, die sich selbst gerne als „kritisch“ inszenieren, ziemlich unkritisch vielen kollektivistischen, paternalistischen und etatistischen Ideologien nachrennen. Vielfach wird da mehr oder weniger Stimmung in bestimmte, konkret durch Parteien darstellbare Richtungen gemacht, statt einfach nur die eigene Meinung zu vertreten.

Nun lass ich mich von der politischen Einstellung von Künstlern ohnehin nicht einlullen und sie ist mir meistens auch schnurzegal, wenn mir die Produkte und Werke denn ansonsten gefallen. Ich finde mich halt damit ab, dass Genie und Wahnsinn dicht beieinander liegen – was solls. Wenn ich nur Musik hören wollte, die von vernünftigen Menschen gemacht wird, könnte ich wahrscheinlich gut 90 Prozent meiner Tonträger sofort entsorgen.

Aber muss man meine Toleranz immer gleich so sehr auf die Probe stellen? Was Bands wie die Ärzte, vielen genialen Songs zum Trotz, aus dem einstmals parteipolitisch neutralen und unkommerziellen Punk gemacht haben, macht einen spätestens am Tag nach dem Konzert (wenn man so langsam wieder nüchtern wird und alles revue passieren lässt) schon etwas wehmütig.

Und lässt einen dann doch lieber zu den Klassikern des Punkrock greifen.

In der einen oder anderen Form liest man immer wieder, was ich in einem (natürlich thematisch überhaupt nicht zum eigentlichen Thema passenden)Kommentar bei Kammerwatch entdeckt habe:

Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß am 17. Juli 1990 auf Veranlassung des damaligen Außenministers der USA, Herrn James Baker, der Art. 23 GG gelöscht wurde?

Welche Konsequenzen hat es aber, wenn der Geltungsbereich einer Verfassung gelöscht wird?

Nach internationalem Verfassungs- und Völkerrecht erlischt mit der Löschung des Geltungsbereiches einer Verfassung der in ihr oder über sie definierte Staat mit all seinen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Dienstverhältnissen.

Danach kann eine Regierung bestenfalls noch geschäftsführend tätig sein. Sie ist jedoch nicht mehr befugt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen, zu denen auch das Ausstellen von Pässen und Ausweisen zählt.

Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, was der Begriff Personalausweis bedeutet? Der Besitzer ist Angehöriger des Personals (der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH).

Die Farbe der Reisepässe wurde von grün auf rot geändert. Grün bedeutet militärisch besetztes Gebiet. Rot bedeutet, der Besitzer ist staatenlos. Souveräne Staaten stellen blaue Reisepässe aus.

Über alle diese Dinge und Zusammenhänge wurde das deutsche Volk bisher nicht informiert. Nach Art. 20 und 146 GG vom 23. Mai 1949 hätte ihm die Gelegenheit gegeben werden müssen, sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben. Daran wird es aber seitdem gehindert. Stattdessen hat man heimlich den Art. 23 GG und die Präambel des Grundgesetzes durch andere Texte ersetzt und so ein gefälschtes Grundgesetz in Umlauf gebracht.

Ich jedenfalls weiß jetzt genau, was “unsere” Politker sind und was ich von ihnen zu halten habe.

Das mit den Personalausweisen habe ich ohnehin immer geahnt, micht nur immer gefragt, wo denn die entsprechenden Stempeluhren sind…

Nein, natürlich völliger Mumpitz, wenn auch recht unterhaltsam.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes lautete:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würftemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

Und selbst ich Nichtjurist lese daraus, dass er folgerichtig mit dem Einigungsvertrag von 1990 gestrichen werden musste, weil “Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland” von da an wirklich für ganz Deutschland galt und der Artikel 23 bis dahin nur eine Einschränkung und keine Beschreibung des Geltungsbereichs gewesen ist. Denn für welchen Geltungsbereich sollte ein “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” denn sonst gelten, wenn nicht für die Bundesrepublik Deutschland?

Der Rest ist ja auch ganz phantasievoll – aber wo soll denn bitteschön geschrieben stehen, wie “souveräne Staaten” ihre Pässe zu lackieren haben?

Oder anders gefragt: Wie souverän ist ein Staat, der sowas nicht alleine entscheidet?

die Terroristen, die nach Amerika wollen.

Dafür soll ein neues Abkommen sorgen – dass allerdings auch seine Kritiker hat. In der FDP zum Beispiel:

Fluggastdaten werden schon längst an die USA übermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nach dem im Namen der vermeintlichen Steigerung der Sicherheit Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden sollen. Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann – das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu – und das gleiche gilt für George Bush. Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat das nichts zu tun.

sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

Und damit hat sie vollkommen recht.

Nicht ganz klar ist mir, wie das praktisch gedacht ist. Sollen Gewerkschaften zur Datenweitergabe gezwungen werden oder setzt man darauf, dass die schon freiwillig damit rausrücken (nicht völlig unwahrscheinlich, sind Gewerkschaften doch durch ihre steuerliche Sonderbehandlung letztlich auch sehr vom Staat abhängig, also nicht frei)?

Noch komplizierter stell ich mir das mit der sexuellen Orientierung vor. Haben Swingerclubs und Bordelle Gästelisten?

Oder sollen solche intimen Details einfach automatisiert für jeden durch die Datenbanken der Vorratsdatenspeicherung ergoogelt werden – viele Emails geben da sicher einiges Preis?

Der Phantasie unserer sich so väter- und mütterlich um unser Wohl kümmernden Sicherheitspolitiker ist in jedem Fall zuzutrauen, dass sie diese Fragen klären. Notfalls muss halt die Schäublische “Rote Linie”* noch ein wenig verschoben werden, was inzwischen eine der leichteren Übungen zu sein scheint.

Unklar ist mir übrigens auch noch, ob es von Vor- oder Nachteil in der Beurteilung “Terrorist ja oder nein” ist, ob man zum Beispiel Schwul ist. Denn von schwulen Islamisten hat man ja schließlich noch nie gehört…

Aber Spaß beiseite: Die Datensammelwut erreicht damit eine Phase, in der wohl jedem klar wird, dass dieses alte, dumme Argument mit dem “nichts zu verbergen” nicht mehr zieht, wenn dass, was man zu verbergen hat, unter anderem auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft oder die sexuelle Orientierung sein kann.

–

*”Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.” Wolfgang Schäuble im Interview

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Wie ich gestern Abend kurz angedeutet habe, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit aus 2xRot und 1xGrün die Studiengebühren abgeschafft.

Man rühmt sich, der “sozialen Gerechtigkeit” einen Dienst erwiesen zu haben und lässt sich dementsprechend von der Basis feiern.

Ich nehme allerdings stark an, dass diese Entscheidung mehr als Machtdemonstration gedacht war, als als “gute Politik fürs Land”, wie das immer so schön heißt, zu machen. Denn was hätten die hessischen Sozialisten davon, der Regierung Koch eine nach ihren Maßstäben gute Politik unterzujubeln? Viel zu leicht könnte der sich diese so oder so populären Projekte zu eigen machen und die Lorbeeren dafür kassieren.

Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weitere Prestigeprojekte aufdrückt. Der einzige Grund dafür wäre im Moment wohl der, einer Pro-Neuwahl-Stimmung zu begegnen, denn die würde die Mehrheitsverhältnisse im Moment eindeutig zu Kochs Gunsten verschieben.

Aber zurück zur Politik. Studiengebühren für sich genommen sind nicht so unsozial, wie gern getan wird. Sie sind natürlich eine Belastung für Menschen mit wenig Geld und nicht jeder spart sich vorher in der Berufsausbildung und danach ein bisschen was zusammen, so wie ich das getan habe.

Mancher hat aber zum Beispiel auch von Haus aus Geld, weil seinen Eltern vielleicht ein gut gehender “Global Player” / Heuschrecke gehört oder sie geerbt haben oder im Lotto gewonnen oder das Tamagotchi erfunden haben oder weiß der Kuckuck was.

Jedenfalls gibts halt Menschen mit Geld.

Gut: ich weiß, auch dagegen möchte die neue vereinigte Linke gern etwas unternehmen. Aber bis es soweit ist, sind die nunmal da.

Und in Hessen studieren diese Leute nun dank real existierender sozialer Gerechtigkeit auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit – zu der viele gehören, die nie studiert haben.

Ich erwarte nicht, dass jene, bei denen das Herz links schlägt, beziehungsweise die im Gegensatz zu eiskalten, machthungrigen Lakaien des Großkapitals (und so weiter und so fort, man kennt ja die vielfältigen Beschimpfungen linksradikaler antiliberaler) wie mir sowas glauben oder auch nur ernsthaft drüber nachdenken.

Für diesen Fall liefert mir Jens Brandt aber flugs die ultimative Geheimwaffe:

“Wenn in einigen Staaten der letzteren auch “höhere” Unterrichtsanstalten “unentgeltlich” sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.”

Das soll der auf dem Bild rechts neben mir mal gesagt haben.

Diese Aussage ließe sich auch auf Lehrmittelfreiheit oder andere “Freibier-für-alle”-Ideen anwenden.

Sie deutet an, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe: Nämlich, das es eine Sache ist, armen Leuten helfen zu wollen – aber eine ganz andere, deswegen bestimmte Dinge für alle kostenlos anzubieten, damit auch arme Leute sie sich leisten können.

Das Eine ist sozialistische Marktvergewaltigung: Alles für alle “umsonst” – sie müssen halt “nur” die entsprechenden Steuern zahlen. Das Andere ist Ausdruck sozialen Ausgleichs und staatlicher Fürsorge, ist eindeutig eine Maßnahme um armen Menschen Möglichkeiten zu bieten, die sie sonst nicht hätten.

Ich habs ja schon öfter mal in den Raum geworfen und mach das in diesem Zusammenhang wieder:

Warum sollte die Allgemeinheit reichen Leuten ihr Studium finanzieren? Analog dazu ist hinterfragenswert, ob Kindergeld oder Pendlerpauschale für reiche Leute wirklich sozial gerecht oder einfach nur überflüssiger und bürokratisch aufwendiger Ausdruck falsch verstandener Chancengleichheit sind.

Dieser Gedanke etwas konsequenter auf sämtliche sozialstaatlichen Segnungen angewandt, könnte Milliarden nicht nur an Bürokratie sparen, ohne dieses Land in die neoliberale Hölle zu verwandeln, vor der uns Linke Rattenfänger ständig warnen.

Die französische Regierung arbeitet offenbar daran, wirklich arme Menschen aus Europa effektiver als bisher fern zu halten.

Mit wirklich arm meine ich Menschen, die nicht bloß, wie bei uns, willkürlich als ”relativ arm” in irgendwelche Statistiken einfließen, weil sie mit weniger als 781 Euro im Monat öfter mal die Noname-Pizza statt Dr. Oetker kaufen müssen und bei denen es Oettinger statt Beck’s zu trinken gibt, sondern die, die schon auch mal hungern müssen und womöglich noch nie in den Genuss eines guten kalten deutschen Bieres gekommen sein dürften.

Europa, dass sich selbst gern und oft als weltoffen und, natürlich, Weltzentrum der sozialen Wärme sieht und fühlt. Selbstredend sind wir auch die Oberhüter der Menschenrechte und Moralapostel gegen die wirklich fiesen Länder der Welt, schließlich haben wir ja aus unserer Geschichte gelernt. Wir halten uns in grenzenloser Selbstgerechtigkeit natürlich für viel besser als zum Beispiel die bösen Amis mit ihrem Schutzzaun gegen mexikanische Einwanderer.

Wir kriegen es also spielend hin, auszublenden, dass auch bei uns tausende Einwanderungswillige dank der von uns gewollten Politik im Mittelmeer ersaufen, weil sie – ich erwähnte ja, dass es sich um wirklich arme Menschen handelt – sich nunmal nicht alle ein seetaugliches Boot bauen oder Floß zimmern können und wir ihnen andere Einreisewege schlicht verweigern.

Aber all die menschenverachtenden Schutzmaßnahmen sind noch nicht so gut, wie mancher sie gern hätte.

“Der Migrationsdruck werde “wegen der sozialen und internationalen Realitäten” weiter zunehmen. Daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer “effektiver” abschieben.”

schreibt Spiegel-Online dazu. Und nennt konkret folgende Maßnahmen:

• härtere Auflagen für legale Einwanderung
• Abschiebepraxis durch Abkommen mit den Flüchtlingsstaaten verschärfen
• verbesserte Kontrolle der Außengrenzen durch gemeinsame Grenzpolizei
• Visa für Nicht-EU-Ausländer nur noch mit biometrischen Daten
• keine Generalamnestien mehr für illegal eingewanderte Menschen

Hauptsache uns hier drinnen gehts gut und wir beweisen uns ständig selbst wie gut und sozial wir alle sind, indem wir was von gerechter einer Welt faseln, gegen “Armut” auf die Straße gehen, Regenbogenfahnen schwenken und uns bei Erdbeben und Naturkatastrophen zu Spendenweltmeistern mausern, sofern sowas nicht grade in China passiert.

Aber wenns darum geht, wirklich großzügig, wirklich sozial und solidarisch mit den Ärmsten dieser Welt zu sein, dann zeigt sich doch, dass wir in Wahrheit ein feiger Haufen von Egoisten sind. So wie wahrscheinlich der Rest der Menschheit auch – nur dass wir es nie zugeben würden.

Die heutige “Hart aber fair”-Sendung trug den sympathischen Titel “Große Kollision in Berlin -wer braucht diese Regierung noch?”

Ein Allerweltsthema, bei dem es um alles mögliche gehen konnte und so wurde dann auch der Reihe nach alles abgehandelt, was grade irgendwie Thema ist.

Irgendwann kam Plasbergs Runde auf den Mindestlohn zu sprechen und Jürgen Trittin nannte es in diesem Zusammenhang einen “Skandal”, dass es Tarifabschlüsse gibt, die unterhalb der von einigen Parteien ins Feld geführten Mindestlohn-Höhen liegen.

Was anderes, als dass Tarifautonomie seiner Ansicht nach nichts taugt, sollen wir aus so einer Aussage eigentlich schließen?

Wenn die Tarifparteien nicht so wollen wie Herr Trittin, dann gehören sie offenbar seiner Meinung nach entmündigt.

Er gehört damit zu dieser Sorte von Politikern, die Bevormundung ohne mit der Wimper zu zucken mit ihrer Ansicht nach falscher Ausnutzung unserer Freiheit rechtfertigen. Freiheit ist für Menschen wie Jürgen Trittin zwar auch ein irgendwie hehres Ideal – aber nur solange sie nicht zu Zuständen führt, die Sozialisten wie er für ihre populistischen Zwecke missbrauchen können.