Es gibt wohl nur zwei echte Gründe, aus denen Behörden Lizenzen verteilen: Entweder, etwas ist begrenzt vorhanden und man möchte es geordnet zur Nutzung freigeben. Oder, etwas ist zwar unbegrenzt vorhanden, eine Nutzung in grenzenloser Vielfalt aber nicht erwünscht.

In Bayern müssen Anbieter von Internet-TV jetzt Lizenzen erwerben und es steht außer Frage, dass Grund 1 daran keine Schuld trägt, denn das Internet hat Platz für Millionen von Internet-TV-Anbietern (oder wieviele Nutzer hat zum Beispiel alleine Youtube?).

Das gilt übrigens nicht etwa nur für gewerbliche Anbieter, sondern für jeden Nutzer, sofern er mehr als 500 „potenzielle Nutzer“ erreicht – denn ab da ist er „Rundfunk“. Keine besonders hohe Hürde also, ab der man plötzlich Lizenzpflichtig wird.

Es geht also im Prinzip um Medienkontrolle und um Beschränkung des Angebotes. Und damit letztlich um eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt, die die CSU jetzt ihren Wählern im angelaufenen Landtagswahlkampf irgendwie verkaufen muss.

Allerdings nur, sofern CSU-Wähler nach all den Jahren noch in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen – da hoffe ich einfach mal auf positive Überraschungen.

via opponent.de

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Zugegeben: Spiegel-Online dürfte als größtes freies Onlinemedium in Deutschland eindeutig parteiisch sein, wenn es um die Beurteilung des neuen Rundfunkstaatsvertrags gilt.

Aber das wäre das ZDF auch – und das zwingt mich dazu, im Gegensatz zu Spiegel-Online, Gebühren für etwas zu zahlen, ohne danach zu fragen, ob ich es haben will. Insofern kann Kritik an einem solchen System eigentlich sowieso nie hart genug sein.

Außerdem sind es ja auch ganz einfach Fakten, die da geschaffen werden. Dass zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen weit mehr als nur ihr Programm online anbieten – und dass ausdrücklich auch dürfen – ist überflüssig, nicht zeitgemäß und nicht zuletzt schädlich für die normal wirtschaftenden Unternehmen auf diesem Gebiet, deren Wettbewerbsfähigkeit die Politik eigentlich schützen und nicht mindern sollte.

Wenn aber ARD und ZDF mit ihren sieben Milliarden Euro (7.000.000.000 €!) an zwangsweise eingetriebenen Gebühren in der Hinterhand mächtige Portale aufbauen, die spiegel.de oder sueddeutsche.de in nichts nachstehen, wenn sie sogar noch die von uns allen per Gebühr bezahlten Beiträge “kostenlos” anderen Onlinemedien zur Verfügung überlassen, dann ist das eine grandiose Wettbewerbsverzerrung auf einem Gebiet, auf dem der ÖR-Rundfunk an sich nichts verloren hat.

Denn öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mal eingeführt, weil Radio- und Fernsehkanäle eine knappe Ressource sind und man sichergehen wollte, dass niemand Einzelnes die Marktführerschaft der Meinungen an sich reißen kann.

Statt dass Einzelne mitreden, reden jetzt zig Gremien mit, die zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik bestehen:

“Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.”

So demokratisch das meinetwegen auch alles geregelt sein mag: Unabhängigkeit sieht ander aus.

Gerne gerechtfertigt wird das damit, dass natürlich nur staatliche Medien Qualitätsmedien sein können (so wie staatliche Renten- und Gesundheitssysteme oder Arbeitslosenversicherung an Qualität ja wirklich unschlagbar sind…).

Klar: Wenns pro Region mindestens 2-3 öffentlich-rechtliche Informations- und Nachrichtensender im Radio gibt, gründet man als privater Unternehmer im Zweifel lieber einen Sender, der das immergleiche seichte Gedudel aus den “80er und 90ern und dem Besten von Heute” rauf und runter spielt.

Und auch klar: Wenn mit Arte, 3sat, dem Theaterkanal und EinsFestival vier Fernsehsender mit, nach Gremienmeinung, schwerpunktmäßig kulturell wertvollem Programm gibt und dazu die übrigen Sender von ARD und ZDF verhältnismäßig viel Kultur bringen, bleibt auch da wenig Luft für private Initiativen.

Wer also die Realität beschreibt und mit dem Finger auf die Privaten zeigt, weil deren Programm alle verbleibenden Nischen zu füllen versucht, der verdreht Ursache und Wirkung ein bisschen.

Bestimmt lässt auch die Qualität diverser Onlinemedien sehr zu wünschen übrig, der auch in diesem Artikel viel zitierte Spiegel-Online bildet da nicht nur keine Ausnahme, er ist sowas wie das Flaggschiff des Online-Boulevard, in dem man zwar auch mal gute Artikel finden kann, in dem aber auch einiges an Manipulation und Sensationsjournalismus betrieben wird.

Aber Gleiches gilt auch für die Seiten von ARD und ZDF, selbst wenn Kurt Beck meint, diese würden sich zu “Inseln der Qualität” weiterentwickeln - angesichts des Budgets würde ich ohnehin eher von Kontinenten oder Planeten sprechen.

Was der neue Rundfunkstaatsvertrag bringen soll, ist eine noch viel weitreichendere Kontrolle der Medien seitens der Politik, denn

“der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass “Dritte”, also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf “gehört” werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.”

Bleibt zu hoffen, dass die EU uns in diesem Fall mal mehr nützt als schadet und den mediengeilen Politikern, die den neuen Rundfunkstaatsvertrag verbockt haben werden, gehörig die Leviten liest und ihnen dann ihre so selbstherrlich ergaunerte Macht wieder nimmt.

“Die merken doch noch was!” möchte man überrascht und erfreut ausrufen, wenn man liest, dass sich in den Fraktionen der Koalitionspartner aus Union und SPD Widerstand gegen die jüngste Diätenerhöhung regt.

Sogar die bisherige Praxis der Selbstbereicherung wird einmal mehr in Frage gestellt – es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird.

So erfreulich die neue Selbstreflektion der Bundestagsabgeordneten auch ist: Sie ist leider wohl doch nur die Reaktion auf den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung und kein neu entdecktes Problembewusstsein.

Das Problem besteht nicht darin, wieviel Abgeordnete verdienen oder um wieviel das erhöht wird oder wann das geschieht. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Damen und Herren darüber selbst bestimmen sollen – auf diese Art wird selbst eine moderate Erhöhung möglicherweise zu einem Skandal, einfach weil sich mit konstruierten Begründungen am Geld fremder Leute bedient werden muss.

Abgeordnete verdienen nicht unbedingt zuviel, auch nicht nach der jetzt eventuell doch noch zu verhindernden Erhöhung. Aber sie dürfen und müssen selbst bewerten, was sie wert sind – und da können sie eigentlich nur verlieren.

Das muss sich ändern. Und dafür gibts verschiedene Vorschläge.

Fritz Kuhn schlägt zum Beispiel vor, sich keine Erhöhung mehr zu gönnen, bis nicht HartzIV auch erhöht wird. Diese Edelmut verströmende Idee ist natürlich Unsinn, weil der Bundestag natürlich problemlos die HartzIV-Sätze erhöhen könnte – Fritz Kuhn bezahlt das nämlich genauso wenig wie er seine Diäten erwirtschaften muss. Will sagen: Die Hürde wäre nicht besonders hoch und würde gar nichts ändern, außer dass HartzIV-Empfänger mehr Geld ausgeben könnten und sich das Arbeitengehen für viele Menschen weniger lohnt. Kann man machen – hat aber eben auch entsprechende Folgen.

Matthias Miersch von der SPD hätte gerne eine unabhängige Kommission, die die Diäten künftig festlegt. Klingt auch erstmal gut. Lässt aber sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Rundfunkgebühr auch von einer “unabhängigen Kommission” ermittelt wird.

Unabhängigkeit ist halt so eine Sache und schwer realisierbar. Und an irgendwas müssten sich auch diese Kommissionsmitglieder (die wahrscheinlich auch Steuergeld kosten würden) orientieren.

Jens Brandt hat zu meinem letzten Artikel zu diesem Thema als Anmerkung die Lösung beschrieben, die im Bayerischen Landtag angewandt wird. Dort wird die Höhe der Abgeordneten-Diät durch einen mehr oder weniger komplizierten Schlüssel ermittelt, der letztendlich die Lohnentwicklung der Bevölkerung widerspiegelt.

Ob der Schlüssel an sich perfekt ist, kann ich zwar nicht beurteilen. Aber einen unbestechlichen Automatismus zu haben, erscheint mir besser als eine Kommission (die womöglich auch nur eine Art Schlüssel empfiehlt) oder die Diäten an bestimmte politische Entscheidungen zu knüpfen. Und besser als die bisherige Praxis erscheint es mir allemal zu sein.

“Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 781 Euro netto verdient – und dies trifft dem neuen Armutsbericht zufolge inzwischen auf jeden achten Bundesbürger zu.”

Ich bin einer davon. Ich bin sozusagen “Arm trotz Arbeit”, wie man so schön agitiert. Insofern erlaube ich mir mal einige Ausführungen aus der Sicht eines “Betroffenen”.

Was ich nicht verstehe: Was um alles in der Welt bringt es mir, wenn beispielsweise mein oldtimersammelnder Nachbar, der vermutlich zu jenen Vermögensmillionären zählt, die nach Meinung der SPD jetzt irgendwie den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, mehr Steuern zahlen soll?

Natürlich: Würde man im Gegenzug die “Merkelsteuer” (2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer) und die SPD-Wähler-Strafsteuer (ein weiterer Prozentpunkt) wieder kassieren, wäre das eine feine Sache – die mir und anderen Armen dieses Landes sofort spürbar helfen würde. Davon lese ich aber nichts, es geht – wie üblich – nur ums Kassieren.

Mein Nachbar könnte seine wunderbaren Autos bestimmt auch auf Mallorca spazierenfahren und dort Steuern zahlen. Keine Ahnung, ob sich das wirklich finanziell lohnt (unwahrscheinlich ist es wohl nicht) - aber das Wetter ist besser und die Landschaft wunderschön. Das nur mal am Rande. Würde er wahrscheinlich trotzdem nicht tun - aber ganz außer Acht lassen sollten wir diesen Faktor lieber auch nicht.

Und was brächte mir ein Mindestlohn? Ich geb ja zu, dass ich wahrscheinlich/hoffentlich bloß übergangsweise einen “Armutslohn”, wie das in schönstem Sozialistendeutsch heißt, bekomme, weil ich halt Praktikant bin (nicht freiwillig, ich bin kein Beleg für diese “Generation Praktikum”, sondern das ist ganz regulär Teil des Studiums).

Mindestlöhne für Praktikanten? Würde sich wohl im Zweifel negativ auf die Zahl der Stellen auswirken, die dann zu richtigen Arbeitsplätzen werden könnten. Eigentlich nicht das Schlechteste in der Wirkung, nur halt blöd, wenn man auf Praktikantenstellen angewiesen ist.

Das macht hoffentlich deutlich, dass diese Löhne (die übrigens für ein Zimmer und einen normalen Lebenswandel ausreichen, einschränken muss ich mich nur unwesentlich) nicht für jeden das Problem sind, das die Politik jetzt daraus macht.

Und: Eine Verschlimmbesserung dieser Verhältnisse mit der Gießkanne wäre vielleicht machbar, aber nicht wünschenswert, wenn sich dadurch zum Beispiel die Zahl der Praktikantenstellen verringert.

Außerdem finde ich mich nicht arm im Wortsinn. Sicher: Ein paar Sachen müssen zurückstehen. Teurer Urlaub oder ein Auto sind halt derzeit nicht drin, ein neuer Rechner auch nicht. Aber das sind Dinge, auf die man schon mal verzichten kann, ich mach das ja schon ne Weile - kein Grund zum Jammern.

Hungern muss ich aber nicht, Kino, Bücher, DVDs, Handy und am Wochenende mal weg gehen sind ebenfalls drin. Armut sieht wohl anders aus, oder? Siehste.

Es mag ja sein, dass NeidhammelMenschen wie Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ein “Reichtumsproblem” erkennen. Sozialisten hatten ja schon immer Probleme mit Reichtum, weshalb sie jeden Staat, in dem sie die Macht übernehmen, systematisch herunterwirtschaften, bis endlich jeder gleich wenig hat (im roten Jargon wird dann gern von “Gerechtigkeit” gesprochen).

Normale Menschen, zumal “arme” Leute wie ich, haben kein Reichtumsproblem. Uns ist schnurz, dass es Leute gibt, die mehr haben.

Uns wäre schon geholfen, wenn man uns von unserem Bisschen etwas weniger wegnehmen würde. Die 781-Euro-Grenze bezieht sich nämlich, natürlich, auf den Nettolohn. Das heißt: Es ist das, was nach Abzug der Steuern und Zwangsabgaben für Rente oder Krankenversicherung noch übrig bleibt.

Nicht mit drin sind so Sachen wie die Rundfunkgebühren oder eben die derzeitige Rekord-Mehrwertsteuer. Das geht alles noch von den 781 Euro runter – und die einfachste und effizienteste Armutsbekämpfungsmaßnahme wäre doch, hier etwas zu ändern.

 Dass das niemandem in der Debatte zum “Dramatischen Armutsbericht” (Spiegel-Online) einfällt, ist das schmerzhafteste Armutszeugnis in diesem Zusammenhang.

Es ist ja ab und an ganz beruhigend, wenn man feststellt, in der Richtigen Partei zu sein. Ich habe mich heute durch einige Anträge beruhigen können, die Ende des Monats in München auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen.

Einige mir wichtige möchte ich hier kurz ansprechen und kommentieren, damit mal deutlich wird, dass es entgegen häufig geäußerter Vorwürfe halt doch mehr als “nur” Wirtschaft und Steuern bei der FDP gibt (die Anträge zu diesen Feldern kann ich nach kurzem Überfliegen aber in der Tat auch weitgehend unterstützen).

Alle Anträge kann man übrigens hier finden.

Antrag Nr. 19: “Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet schaffen” vom Landesverband Niedersachsen

Verkehrsanbindungen werden wie selbstverständlich notfalls durch Steuergeld unterstützt. Dass es selbst im Jahr 2008 noch nicht wenige Ortschaften (die nicht zwangsläufig am sprichwörtlichen “Arsch der Welt”, sondern, wie in meinem Fall, nur wenige Kilometer von der zweitgrößten Stadt Deutschlands entfernt liegen) gibt, in denen man genötigt wird, zwischen 0,3 und 4 Cent pro Minute für einen mehr als langsamen und je nach Laune auch gerne mal zusammenbrechenden Internetzugang zu nutzen (Neueinwahkl kostet zwischen 8 und 10 Cent extra!), ist allerdings ein eindeutig größerer Standortnachteil und gehört dringend irgendwie abgestellt. Und ich wage die Behauptung: Eine stetige Omnibuslinie ist wesentlich teurer, als ein UMTS-Zugangspunkt oder meinetwegen ein örtliches WLAN-Netz. Sicher ist es eine Frage für sich, ob man das per Bundespolitik regeln muss oder ob nicht kommunale Initiativen genügen – aber dieses Problem gehört so oder so jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

Antrag Nr. 22: “”Gebt die Schulen frei!”" vom Landesverband Berlin, Mieke Senftleben MaA und Alexander Pokorny

Der Antrag spricht mir förmlich aus der Seele und erinnert stark an einen meiner letzten Artikel, in dem ich mich leicht launisch über die ideologische Überfrachtung des ganzen Themenkomplexes Schule und die Detailverliebtheit der Politik geäußert hatte. Worauf es ankommt wissen Eltern und Schüler besser als Bürokraten und Stimmensammler – und diese Einstellung ist in diesem Antrag denn auch so festgehalten.

Antrag Nr. 57: “Apothekenmarkt liberalisieren” vom Bundesvorstand der Jungen Liberalen

Die FDP gilt ja so ein bisschen als Lobbyverein für Apotheker. Falls das wirklich so ist, dann werden die Deligierten auf Drängen von uns Jungen Liberalen wohl oder übel mal Farbe bekennen müssen – oder auch hier zu liberaler Politik zurückfinden. Ich hoffe auf letzteres – in jedem Fall ist es aber gut, wenn solche Themen auf den Tisch kommen!

Antrag Nr. 70: “Nein zu Online-Durchsuchungen” vom Landesverband Bayern

Spricht für sich, muss ich wohl nichts weiter zu schreiben.

Antrag Nr. 80: “Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von “Killerspielen”" vom Landesverband Hessen

…und auch zu diesem Thema habe ich in diesem Blog schon ziemlich viel geschrieben, daher nur eine knappe Zusammenfassung: Computerspiele waren und sind nicht das Problem, folglich kann ihre Zensur die Welt auch einfach nicht besser machen. Junge Menschen, die Arbeit haben und eine optimistische Zukunftsaussicht, laufen auch dann nicht Amok, wenn sie jedes zweite Wochenende Millionen von Terroristen, Polizisten, Orks, Monstern oder, auch das mag vor kommen, Zivilisten in Pixelform um die Ecke bringen. Wirklich nicht.

Antrag Nr. 87: “Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages” vom Landesverband Niedersachsen

Noch ein Antrag aus meinem Heimatverband. Das Ziel dürfte unter anderem sein, dass die KEF (das ist die Kommission, die Kraft ihrer Kristallkugel und durch professionelle Kaffeesatzleserei mit Expertenwissen und Augenmaß ermittelt, wie stark die Rundfunkgebühren denn jetzt schon wieder erhöht werden dürfen) klare Richtlinien bekommt, was Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bringen darf und was nicht. Ich weiß nicht, inwieweit das dann wieder mit Hinweis auf die Pressefreiheit (als gäbe es nur Öffentlich Rechtliche Medien und sonst gar nichts!) gerichtlich kassiert werden würde. Aber immerhin beschäftigen sich Liberale auch auf ihrem Bundesparteitag mit diesem immer teurer werdenden Problem.

Das war, wie gesagt, nur eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere unterstützenswerte Anträge. Und es gibt da auch welche, mit denen ich so gar nichts anfangen kann oder die ich sogar strikt ablehne.

Mit denen beschäftige ich mich aber frühestens, wenn darüber auch in den Medien oder im Bundestag diskutiert wird. Denn Anträge auf einem Bundesparteitag müssen erstmal den überleben – und ob sie dann irgendwann tatsächlich eine Rolle spielen, unterliegt völlig unvorhersehbaren Begleitumständen.

Und ich will meine Zeit grade einfach nicht für ungelegte Eier verschwenden, wenn ich mich auch über gelungene und begrüßenswerte Anträge freuen kann.

Der Bundesparteitag findet übrigens am 31. Mai und 1. Juni statt (beginnt also übermorgen in zwei Wochen) – und eventuell fahr ich sogar auch selber hin.

Normalerweise würde dass ja eine Vertragsauflösung rechtfertigen. Doch der Premiumanbieter in den Bereichen Fernsehen, Radio und Internetmedien ist clever genug, Vertragsauflösungen ausschließlich nur dann dann zu erlauben, wenn gar kein Fernseher, Radio oder Internetzugang vorhanden ist. Da muss man erstmal drauf kommen.

Das Ganze ist natürlich auch durch die Politik gedeckt. Die hatte immerhin noch vor einigen Jahren mal versucht, eine ähnlich heftige Erhöhung zu verhindern, indem allen voran die Herren Stoiber (CSU), Steinbrück (SPD) und Milbradt (CDU) sie einfach erstmal abgelehnt haben.

So gut die Absichten auch waren, alle drei haben wohl vergessen, dass wir hier in Deutschland sind. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Seitdem ist es amtlich: Es geht nicht an, dass die Regierungschefs in dieser Situation etwas Anderes tun, als Gebührenerhöhungen durchzuwinken. Das hat mit der Pressefreiheit zu tun, die offenbar im Zweifel mehr wert ist als der Schutz des Geldbeutels der Bürger dieses Landes. Zumindest derjenigen, die Fernsehen oder Radiohören wollen oder über das Internet ihren Informationsbedarf decken.

Nach dieser Ohrfeige aus Karlsruhe traut sich jedenfalls kein Minipräsi mehr, gegen die Gebührenpläne des Staatsfunks aufzumucken.

Argumentativ kann man das sogar nachvollziehen: Wenn eine Regierung bestimmte Medien Mundtot machen kann, indem sie ihnen den Geldhahn zudreht, dann wäre das höchst unerfreulich – wenn es keine wirklich unabhängigen Medien gäbe zumindest.

Laut Süddeutscher Zeitung wird aber nichtmal in den Parlamenten mit großem Widerstand gerechnet, die (theoretisch) ja nicht die Positionen der Regierung, sondern die ihrer Wähler.

Das auch von hier kein rebellischer Aufschrei zu erwarten ist, ist in der Tat bedauerlich. Wer wenn nicht die gewählten Vertreter des Volkes könnte diesem Wahnsinn sonst Einhalt gebieten?

Aber auch dieses seltsame Verhalten versteht wer weiß, dass jene “Aufsichtsgremien”, die sicherstellen sollen, dass der Staatsfunk unabhänig bleibt, nur zu gern mit scheidenden Parlamentariern und Parteifreunden besetzt wird. Unabhängigkeit wird dort nämlich vor allem so definiert, dass der jeweilige politische Gegner maximal genausoviel Mitspracherecht haben sollte wie die eigenen Leute.

Man dreht sich also im Kreis: Das System der öffentlich-rechtlichen Medien (von Rundfunk kann spätestens seit der Internetoffensive ja eigentlich keine Rede mehr sein) versorgt sich selbst mit Geld, wie es lustig ist und sorgt durch vielerlei personelle Verquickungen dafür, dass sich daran so leicht auch nichts ändern lässt.

Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus? Unmut äußern, die Gebühr kündigen kann vielleicht etwas helfen.

Wichtiger wäre aber, dass viel mehr Menschen als heute das Problem erkennen und sich zumindest gegen die verpflichtende Abgabe bei bloßer “Bereithaltung” eines Empfangsgerätes wenden würden.

Wären nämlich die Gebühren freiwillig zu entrichten, beziehungsweise nur dann fällig, wenn der Kunde das Programmangebot auch tatsächlich bezieht, wäre weder die Höhe der Gebühren noch der Umgang mit den so eingezogenen Milliarden (man denke an die Fälle Harald Schmidt oder diverse mehrstellige Millionenbeträge für Fussballveranstaltungen, in denen ARD und ZDF offen mit ehrlichem Pay-TV von Premiere oder Arena konkurrieren, weshalb diese es unnötig schwer haben, am Markt zu bestehen) überhaupt ein Thema in der Öffentlichkeit oder der Politik.

Und ich hätte ein nervendes Dauerthema weniger.

Achso, nur das das mal klar ist: Inhaltlich bin ich mit dem Programmangebot der staatlichen Medien durchaus zufrieden und seit ich mich an Pocher gewöhnt habe, gucke ich Donnerstags auch wieder Harald Schmidt, der mir schon immer gefallen hat und der sicherlich sein Geld wert ist. Es geht einzig um die Art und Weise der Finanzierung und die stetig wachsenden Begehrlichkeiten, um noch mehr teure Stars zu verpflichten, die Preise für diverse Sportübertragungen noch höher zu treiben oder das Angebot auf noch mehr Medien und Vertriebskanäle auszuweiten.

Wahrscheinlich regt dieses Gehabe nur böse radikalliberale Spinner wie mich so wirklich auf - aber sobald die ARD irgendwann mal den Kauf von RTL erwägt, um die Grundversorgung an Unterschichtenprogrammen angemessen sicherzustellen, versteht vielleicht auch der letzte GEZ-Verteidiger, dass die Staatsmedien in Deutschland dringend anders geregelt werden müssen.

via

Wenn eine für Die Linke im niedersächsischen Landtag sitzende DKP-Politikerin so etwas zum Thema Stasi von sich gibt:

“Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Dann wirft das einige Fragen auf zum Demokratieverständnis der deutschen Linken. Nicht, dass ich mich über solche Äußerungen ernsthaft wundere – wann immer eine sich als besonders links bezeichnende Regierung an die Macht gekommen ist, hat sie versucht Druck und Einfluss in ihrem Sinn auf Andersdenkende auszuüben. Und ich persönlich gebe nicht allzuviel auf die ewigen Demokratiebekenntnisse verschiedener Parteipromis.

Mindestens Teile der Linken halten es aber offenbar für richtig, die Gesellschaft nach einer nicht näher beschriebenen anderen Form zu gestalten und das Ergebnis dann mit allen Mitteln, auch mit menschenverachtenden, zu verteidigen und somit zu zementieren.

Nicht genug damit, dass die Untaten der Stasi damit rückblickend als sinnvoll empfunden zu werden scheinen, es wird hier auch noch offen zugegeben, dass man eine andere Gesellschaftsform errichten will, die bestimmte Meinungen und deren Vertreter verurteilen und verfolgen will.

Ich denke, es ist keine Paranoia, wenn ich mir in meinem liberalen Hirn unter einer solchen anderen Gesellschaftsform allerhand vorstellen kann, nur keinen demokratischen Rechtsstaat.

via JuLis Saarbrücken

Nein, diesmal ist zur Abwechslung mal nicht von den zwangsfinanzierten staatlichen Radio-, Fernseh-, Internet- und Handy- (Aufzählungwird mit jedem technischen Fortschritt fortgesetzt) Inhalteanbietern die Rede.

Diesmal geht es um Geld. Um viel Geld.

Die Westdeutsche Landesbank, die im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Grundversorgung an Bankdienstleistungen sicherstellen soll, hat den nicht nur jüngst den Staatshaushalt mit bis zu 5 Milliarden Euro neuen Schulden versorgt, sondern wird auch den Arbeitsmarkt demnächst mit 1500 neuen Arbeitsuchenden beglücken.

Wo bleibt der Aufschrei derer, die so gerne die Shareholder für ihre Gier ankeifen? Shareholder, dass sind in diesem Fall vor allem die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und einige Sparkassenverbände. Beide konnten offenbar den Hals nicht voll kriegen oder haben den riskanten Geschäften wenigstens zugeschaut.

1500 verlorene Jobs sind schlimm. 5 Milliarden verzocktes Geld ist auch an sich schon schlimm. Der Gipfel der Unmöglichkeit ist aber, dass diese 5 Milliarden eben nicht von irgendwelchen “gierigen Kapitalisten” oder ähnlichen politischen Feindbildern kommen, die auf Rendite aus waren und darum hohe Risiken eingegangen sind.

Diese Milliarden werden Bürgern von ihren Löhnen abgezogen, sie werden an der Tankstelle oder im Supermarkt mitbezahlt. Sie werden jedenfalls zwangsweise eingetrieben. Von Menschen und Unternehmen, die nichts für die Risikofreudigkeit verschiedener Staatsbänker konnten und die jetzt keine andere Wahl haben werden, als dieses für die meisten von ihnen unvorstellbar viele Geld irgendwie aufzubringen.

Damit die Größe der Summe doch ein bisschen plastischer erscheint: Hätte man das Geld nicht verzockt und würde jetzt trotzdem 1500 Mitarbeiter zuviel haben, dann würde das Geld genügen, um jedem ehemaligen Mitarbeiter eine Abfindung von gut 3 Millionen Euro mit auf den Weg zu geben. 3 Millionen Euro!

Da drängt es sich geradezu auf, mahnend an den alten Spruch von Adam Smith zu erinnern:

“There is no art which one government sooner learns of another than that of draining money from the pockets of the people.”

Eine Weisheit, die immer wieder eindrucksvoll und schmerzhaft belegt wird.

Wie ich Deutschland kenne, wird dieses extraorbitante Verbrechen gegen den Steuerzahler vermutlich im kollektiven Bewusstsein sowieso wieder “dem Kapitalismus” in die Schuhe geschoben werden.

Schließlich sind die Fronten klar: Kapital=Böse, Staat=Gut.

Ich bin dank Adrian soeben auf ein neues Blog aufmerksam geworden, nämlich ”Burkert und Kracht“.

Das Konzept, soweit ich das zu diesem frühen Stadium überblicken kann, sieht folgendermaßen aus: Artikel werden entweder in Sinn oder Unsinn eingeteilt und beschreiben bestimmte Begebenheiten (vermutlich vor allem politischer Natur) und warum sie eben Sinn oder Unsinn sind.

Gefällt mir von der Idee her und die ersten beiden Artikel, einer zum Thema Rundfunk und dessen Unabhängigkeit, und einer zum Thema “Mitte” und FDP (beide Artikel sind übrigens als “Unsinn” etikettiert) haben mich bereits überzeugt und zu einem Abo bewegt.