Zur Personaldebatte der FDP selbst will ich jetzt mal nichts sagen, sie ist mir im Augenblick weitgehend egal und ich halte sie auch nicht für bedeutsam, auch nicht im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Zumindest in meinem Land sind wir mit Philipp Rösler völlig unabhängig von der Bundesspitze bestens aufgestellt, denke ich.

Wenn ich aber von unserem JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel sowas hier lese:

“In der Debatte um Mindestlöhne und Gerechtigkeit, in der Außenpolitik und in der Klimapolitik sind wir zu wenig mit unseren Konzepten präsent.”

Dann frage ich mich immer, was ich davon halten soll. Ein Thema “Mindestlöhne und Gerechtigkeit” kann nur ansprechen, wer Mindestlöhne für gerecht hält. Ich halte sie nicht für gerecht, ich halte sie sogar für einen weiten staatlichen Eingriff in meine eigene Vertragsfreiheit. Das Beschneiden von Freiheit ist eigentlich nicht das, was ich unter gerecht verstehe und ich wundere mich immer über FDP-Anhänger, die das anders sehen.

Allerdings unterstelle ich Johannes Vogel mal nicht, dass er das so gemeint hat, man kann schließlich unter dieser Überschrift verschiedene Debatten führen und zum Beispiel genau meinen Standpunkt vertreten. Es ist eben mehrdeutig und das ist das, was mich verwirrt. Mit dem Thema Klimapolitik verhält es sich ähnlich: Klimaschützende FDPler sind im Prinzip Atomkraftfans und nicht immer ist deutlich, ob nun “Klimaschutz” oder “Atomkraftschutz” da die tragende Rolle spielt (meine Begeisterung für beide Dinge hält sich bekanntlich in Grenzen, weshalb mir wurscht ist was da nun jeweils Intention und was Begründung ist).

Nun kann es wirklich sein, dass einige FDP-Positionen aufgrund ihres eher minimalistischen Ansatzes (ist halt nunmal liberaler, bei manchen Dingen einfach politisch nix unternehmen zu wollen und das auch noch für den besten aller Wege zu halten) tatsächlich nur wenig Aufmerksamkeit genießen. Wie will man das aber ändern? Lauter anmahnen, wenn entgegen dem Mainstream nunmal kein Handlungsbedarf besteht? Das hören erfahrungsgemäß auch nur die, die es hören wollen und überzeugt darum keinen. Da dazu weiter nichts in der Quelle zu lesen ist, gehe ich mal davon aus, dass es Johannes Vogel wohl aber darum ging.

Eine andere Möglichkeit wäre, in den Mainstream einzustimmen und “eigene Konzepte” in den Ring zu werfen. Das ist von der Sache her wahrscheinlich fast immer der schlechteste Weg, verspricht allerdings mitunter Wahlerfolge. Das ist aber auch der Weg, den ich weder mitgehen könnte noch wollte. Populismus und Takttik vor Prinzipien, das gefällt mir nicht und ich glaube außerdem, dass wir von der Sorte schon mehr als genug Politik im Lande haben.

Statt sich über mangelnde Präsenz der FDP bei manchen Themen zu erregen, bin ich darum für eine dritte Methode: Öfter mal eine Debatte anstoßen und das dann gerne auch ein bisschen lauter. Auch wir haben originäre, liberale Ideen, die mainstreamtauglich sein könnten.

Was ist denn mit der kaputten Staatsrente? Zumindest Jüngere würden hier sicher hellhörig werden, wenn da mal wirklich von ranghohen Politikern Krach geschlagen und ein bisschen radikaler und konsequenter argumentiert würde.

Oder das Thema GEZ und öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das da Einiges nicht läuft wie es sollte, und auch hier weniger mehr wäre, dürfte doch eigentlich offensichtlich sein – auch für eine breite Mehrheit!

Beim Thema staatliche Datensammelwut, eigentlich dem urliberalen Thema schlechthin, könnte die FDP jetzt im Moment besser Punkte sammeln als alle anderen Parteien, die die Vorratsdatenspeicherung entweder beschlossen (z.B. die Grünen) und/oder eingeführt (SPD, CDU und CSU) haben oder historisch viel zu belastet (SED/PDS/Linke) sind, um beim Thema “Stasi 2.0″ ernstgenommen zu werden.

Anderen hinterherzulaufen, weil denen grade viele Menschen nachrennen, dass halte ich für keinen guten Weg, auch wenn er kurz- und mittelfristig sogar erfolgreich sein könnte. Wir haben mehr als genug eigene Themen, die Potential haben. Wenn es einen Mangel bei der Nutzung der Potentiale der FDP gibt, dann hier.

FMR (Freiheit, Markt, Recht) hat da eine interessante Liste zusammengestellt, wieviel DDR sich in den 18 Jahren Einheit in die Bundespolitik “eingeschlichen” hat.

Solche Listen beeindrucken mich immer sehr. Um nicht zu sagen, dass ich davon ein mulmiges Gefühl bekomme:

• Einführung von Maut auf Autobahnen und Unis ohne gleichzeitige Reduzierung anderer Steuern
• Nutzung der Mautdaten zur präventiven Gefahrenabwehr
• Einführung des Soli als reine Bundessteuer von zusätzlichen 5,5%
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 19% (+35,7%)
• Erhöhung der Benzinsteuer bspw. von 57Pf./l auf 66,98ct/l für Benzin bleifrei (+129,8%)
• Einführung neuer Energiesteuern
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 12,0% auf 14,5% + 0,9 % Zusatzbeitrag (AOK BW) (+28,3%)
• Erhöhung der Rentenkassenbeiträge von 18,7% auf 19,9% (+6,4%)
• Einführung der Pflegekasse mit 1,7% Zwangsbeitrag
• Annähernde Beibehaltung des Arbeitslosenkassenbeitrags von 4,3 jetzt 4,2%
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenkasse von 6.100 DM auf 5.250 EUR (+68,3%)
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassen von 4.575 DM auf 3.562,50 EUR (+52,3%)
• Reinwachsen in die Steuerprogression durch Inflations-/Teuerungsrate
• Anhebung der Zwangsabgaben für Besitzes eines Fernsehers von monatlich 19,00 DM auf 17,03€ (+75%)
• Unermüdlicher Einsatz der GEZ-Beauftragten bei der Ermittlung von “Schwarzsehern”
• Einschränkung des persönlichen Rechtes auf freie Arbeitsaufnahme (Gesetze gegen “Scheinselbständigkeit” und Mindestlöhne )
• Weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch sog. “Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Mindestlöhne, einheitliche ‘Sozialstandards’”
• Hetze gegen “unpatriotische Unternehmer“
• Wiederbelebung der “Reichsfluchtsteuer” im Rahmen der “Reform” der Unternehmenssteuer
• Bundesgrenzschutz bzw. jetzt Bundespolizei größer (von 25.0000 auf 39.000 Bedienstete = 56% mehr) und mit mehr Kompetenzen (von reiner Grenzsicherung jetzt als allgemeine Schutzpolizei auf das ganze Staatsgebiet verteilt) versehen
• Zentralisierung der Polizeiarbeit und Erhöhung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes
• Einstufung der 19 Geheimdienste der BRD als Ermittlungsbehörden
• Antiterrordatei zur Nutzung durch alle 38 Ermittlungsbehörden der BRD
• Vorratsdatenspeicherung ohne Anfangsverdacht
• Einführung biometrischer Pässe und Ausweise
• Einführung der zentralen Steueridentifikationsnummer für jeden Bürger
• Einführung einer Personenkennzahl wie in der DDR
• Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner
• Gesetzliche Erlaubnis zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Tonaufzeichnung an öffentlichen Plätzen, in Gebäuden und Verkehrsmitten in den Bundesländern
• Zerschlagung der unabhängigen Datenschutzaufsicht in einigen Bundesländern und Einordnung dieser Aufgabe in die Innenministerien
• Präventive Ortungen und Abhören von Handys durch den Staat
• Inkraftsetzung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
• Künftiger Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit und Unterstützung der Polizei (z.B. Tornados in Heiligendamm)
• Geplanter Abschuß von Zivilflugzeugen durch die Bundesluftwaffe

Geht es uns wirklich so gut, dass wir fast kritiklos all das hinnehmen?

Armes Deutschland.

Grade beim Knüwer gelesen:

“Im Internet ist eine Regulierung der Meinungsvielfalt nötig.”

Das soll Markus Schächter, Intendant des ZDF gesagt haben. Vermutlich ein weiterer trampliger Versuch, die Rundfunkgebühr für das neuartige Rundfunkgerät “Computer” zu rechtfertigen.

Das Zitat kann man eigentlich nur als Drohung, die “nötige” “Regulierung der Meinungsvielfalt” als wie auch immer geartete Einschränkung derselben verstehen.

Reicht es nicht, dass der Mann uns indirekt dazu zwingt ihm sein Gehalt zu zahlen?

Ne Leute, so erreicht ihr bei mir wirklich nicht mehr Verständnis für euer eigenartiges Fernsehmodell.

Wie FAZ.NET berichtet, bittet die GEZ künftig neben Arztpraxen, Apotheken und Selbständigen offenbar auch Geldautomaten, respektive die sie besitzenden Banken zur Kasse.

Davon auszugehen, dass jemals ein Geldautomat als Empfangsgerät genutzt wird ist zwar noch abwegiger als das selbe von beruflich genutzten Computern und Handys anzunehmen. Nach der für normale Menschen völlig weltfremden Logik von ARD und ZDF ist das dabei aber nur konsequent: Geldautomaten sind nunmal Computer. Und sie sind ans Internet angeschlossen, damit gehören auch sie zu den Geräten die wir nach Meinung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefälligst zum Empfang von Rundfunkprogrammen nutzen sollen…