Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

“Die merken doch noch was!” möchte man überrascht und erfreut ausrufen, wenn man liest, dass sich in den Fraktionen der Koalitionspartner aus Union und SPD Widerstand gegen die jüngste Diätenerhöhung regt.

Sogar die bisherige Praxis der Selbstbereicherung wird einmal mehr in Frage gestellt – es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird.

So erfreulich die neue Selbstreflektion der Bundestagsabgeordneten auch ist: Sie ist leider wohl doch nur die Reaktion auf den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung und kein neu entdecktes Problembewusstsein.

Das Problem besteht nicht darin, wieviel Abgeordnete verdienen oder um wieviel das erhöht wird oder wann das geschieht. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Damen und Herren darüber selbst bestimmen sollen – auf diese Art wird selbst eine moderate Erhöhung möglicherweise zu einem Skandal, einfach weil sich mit konstruierten Begründungen am Geld fremder Leute bedient werden muss.

Abgeordnete verdienen nicht unbedingt zuviel, auch nicht nach der jetzt eventuell doch noch zu verhindernden Erhöhung. Aber sie dürfen und müssen selbst bewerten, was sie wert sind – und da können sie eigentlich nur verlieren.

Das muss sich ändern. Und dafür gibts verschiedene Vorschläge.

Fritz Kuhn schlägt zum Beispiel vor, sich keine Erhöhung mehr zu gönnen, bis nicht HartzIV auch erhöht wird. Diese Edelmut verströmende Idee ist natürlich Unsinn, weil der Bundestag natürlich problemlos die HartzIV-Sätze erhöhen könnte – Fritz Kuhn bezahlt das nämlich genauso wenig wie er seine Diäten erwirtschaften muss. Will sagen: Die Hürde wäre nicht besonders hoch und würde gar nichts ändern, außer dass HartzIV-Empfänger mehr Geld ausgeben könnten und sich das Arbeitengehen für viele Menschen weniger lohnt. Kann man machen – hat aber eben auch entsprechende Folgen.

Matthias Miersch von der SPD hätte gerne eine unabhängige Kommission, die die Diäten künftig festlegt. Klingt auch erstmal gut. Lässt aber sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Rundfunkgebühr auch von einer “unabhängigen Kommission” ermittelt wird.

Unabhängigkeit ist halt so eine Sache und schwer realisierbar. Und an irgendwas müssten sich auch diese Kommissionsmitglieder (die wahrscheinlich auch Steuergeld kosten würden) orientieren.

Jens Brandt hat zu meinem letzten Artikel zu diesem Thema als Anmerkung die Lösung beschrieben, die im Bayerischen Landtag angewandt wird. Dort wird die Höhe der Abgeordneten-Diät durch einen mehr oder weniger komplizierten Schlüssel ermittelt, der letztendlich die Lohnentwicklung der Bevölkerung widerspiegelt.

Ob der Schlüssel an sich perfekt ist, kann ich zwar nicht beurteilen. Aber einen unbestechlichen Automatismus zu haben, erscheint mir besser als eine Kommission (die womöglich auch nur eine Art Schlüssel empfiehlt) oder die Diäten an bestimmte politische Entscheidungen zu knüpfen. Und besser als die bisherige Praxis erscheint es mir allemal zu sein.

“Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 781 Euro netto verdient – und dies trifft dem neuen Armutsbericht zufolge inzwischen auf jeden achten Bundesbürger zu.”

Ich bin einer davon. Ich bin sozusagen “Arm trotz Arbeit”, wie man so schön agitiert. Insofern erlaube ich mir mal einige Ausführungen aus der Sicht eines “Betroffenen”.

Was ich nicht verstehe: Was um alles in der Welt bringt es mir, wenn beispielsweise mein oldtimersammelnder Nachbar, der vermutlich zu jenen Vermögensmillionären zählt, die nach Meinung der SPD jetzt irgendwie den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, mehr Steuern zahlen soll?

Natürlich: Würde man im Gegenzug die “Merkelsteuer” (2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer) und die SPD-Wähler-Strafsteuer (ein weiterer Prozentpunkt) wieder kassieren, wäre das eine feine Sache – die mir und anderen Armen dieses Landes sofort spürbar helfen würde. Davon lese ich aber nichts, es geht – wie üblich – nur ums Kassieren.

Mein Nachbar könnte seine wunderbaren Autos bestimmt auch auf Mallorca spazierenfahren und dort Steuern zahlen. Keine Ahnung, ob sich das wirklich finanziell lohnt (unwahrscheinlich ist es wohl nicht) - aber das Wetter ist besser und die Landschaft wunderschön. Das nur mal am Rande. Würde er wahrscheinlich trotzdem nicht tun - aber ganz außer Acht lassen sollten wir diesen Faktor lieber auch nicht.

Und was brächte mir ein Mindestlohn? Ich geb ja zu, dass ich wahrscheinlich/hoffentlich bloß übergangsweise einen “Armutslohn”, wie das in schönstem Sozialistendeutsch heißt, bekomme, weil ich halt Praktikant bin (nicht freiwillig, ich bin kein Beleg für diese “Generation Praktikum”, sondern das ist ganz regulär Teil des Studiums).

Mindestlöhne für Praktikanten? Würde sich wohl im Zweifel negativ auf die Zahl der Stellen auswirken, die dann zu richtigen Arbeitsplätzen werden könnten. Eigentlich nicht das Schlechteste in der Wirkung, nur halt blöd, wenn man auf Praktikantenstellen angewiesen ist.

Das macht hoffentlich deutlich, dass diese Löhne (die übrigens für ein Zimmer und einen normalen Lebenswandel ausreichen, einschränken muss ich mich nur unwesentlich) nicht für jeden das Problem sind, das die Politik jetzt daraus macht.

Und: Eine Verschlimmbesserung dieser Verhältnisse mit der Gießkanne wäre vielleicht machbar, aber nicht wünschenswert, wenn sich dadurch zum Beispiel die Zahl der Praktikantenstellen verringert.

Außerdem finde ich mich nicht arm im Wortsinn. Sicher: Ein paar Sachen müssen zurückstehen. Teurer Urlaub oder ein Auto sind halt derzeit nicht drin, ein neuer Rechner auch nicht. Aber das sind Dinge, auf die man schon mal verzichten kann, ich mach das ja schon ne Weile - kein Grund zum Jammern.

Hungern muss ich aber nicht, Kino, Bücher, DVDs, Handy und am Wochenende mal weg gehen sind ebenfalls drin. Armut sieht wohl anders aus, oder? Siehste.

Es mag ja sein, dass NeidhammelMenschen wie Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ein “Reichtumsproblem” erkennen. Sozialisten hatten ja schon immer Probleme mit Reichtum, weshalb sie jeden Staat, in dem sie die Macht übernehmen, systematisch herunterwirtschaften, bis endlich jeder gleich wenig hat (im roten Jargon wird dann gern von “Gerechtigkeit” gesprochen).

Normale Menschen, zumal “arme” Leute wie ich, haben kein Reichtumsproblem. Uns ist schnurz, dass es Leute gibt, die mehr haben.

Uns wäre schon geholfen, wenn man uns von unserem Bisschen etwas weniger wegnehmen würde. Die 781-Euro-Grenze bezieht sich nämlich, natürlich, auf den Nettolohn. Das heißt: Es ist das, was nach Abzug der Steuern und Zwangsabgaben für Rente oder Krankenversicherung noch übrig bleibt.

Nicht mit drin sind so Sachen wie die Rundfunkgebühren oder eben die derzeitige Rekord-Mehrwertsteuer. Das geht alles noch von den 781 Euro runter – und die einfachste und effizienteste Armutsbekämpfungsmaßnahme wäre doch, hier etwas zu ändern.

 Dass das niemandem in der Debatte zum “Dramatischen Armutsbericht” (Spiegel-Online) einfällt, ist das schmerzhafteste Armutszeugnis in diesem Zusammenhang.

Es ist ja ab und an ganz beruhigend, wenn man feststellt, in der Richtigen Partei zu sein. Ich habe mich heute durch einige Anträge beruhigen können, die Ende des Monats in München auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen.

Einige mir wichtige möchte ich hier kurz ansprechen und kommentieren, damit mal deutlich wird, dass es entgegen häufig geäußerter Vorwürfe halt doch mehr als “nur” Wirtschaft und Steuern bei der FDP gibt (die Anträge zu diesen Feldern kann ich nach kurzem Überfliegen aber in der Tat auch weitgehend unterstützen).

Alle Anträge kann man übrigens hier finden.

Antrag Nr. 19: “Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet schaffen” vom Landesverband Niedersachsen

Verkehrsanbindungen werden wie selbstverständlich notfalls durch Steuergeld unterstützt. Dass es selbst im Jahr 2008 noch nicht wenige Ortschaften (die nicht zwangsläufig am sprichwörtlichen “Arsch der Welt”, sondern, wie in meinem Fall, nur wenige Kilometer von der zweitgrößten Stadt Deutschlands entfernt liegen) gibt, in denen man genötigt wird, zwischen 0,3 und 4 Cent pro Minute für einen mehr als langsamen und je nach Laune auch gerne mal zusammenbrechenden Internetzugang zu nutzen (Neueinwahkl kostet zwischen 8 und 10 Cent extra!), ist allerdings ein eindeutig größerer Standortnachteil und gehört dringend irgendwie abgestellt. Und ich wage die Behauptung: Eine stetige Omnibuslinie ist wesentlich teurer, als ein UMTS-Zugangspunkt oder meinetwegen ein örtliches WLAN-Netz. Sicher ist es eine Frage für sich, ob man das per Bundespolitik regeln muss oder ob nicht kommunale Initiativen genügen – aber dieses Problem gehört so oder so jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

Antrag Nr. 22: “”Gebt die Schulen frei!”" vom Landesverband Berlin, Mieke Senftleben MaA und Alexander Pokorny

Der Antrag spricht mir förmlich aus der Seele und erinnert stark an einen meiner letzten Artikel, in dem ich mich leicht launisch über die ideologische Überfrachtung des ganzen Themenkomplexes Schule und die Detailverliebtheit der Politik geäußert hatte. Worauf es ankommt wissen Eltern und Schüler besser als Bürokraten und Stimmensammler – und diese Einstellung ist in diesem Antrag denn auch so festgehalten.

Antrag Nr. 57: “Apothekenmarkt liberalisieren” vom Bundesvorstand der Jungen Liberalen

Die FDP gilt ja so ein bisschen als Lobbyverein für Apotheker. Falls das wirklich so ist, dann werden die Deligierten auf Drängen von uns Jungen Liberalen wohl oder übel mal Farbe bekennen müssen – oder auch hier zu liberaler Politik zurückfinden. Ich hoffe auf letzteres – in jedem Fall ist es aber gut, wenn solche Themen auf den Tisch kommen!

Antrag Nr. 70: “Nein zu Online-Durchsuchungen” vom Landesverband Bayern

Spricht für sich, muss ich wohl nichts weiter zu schreiben.

Antrag Nr. 80: “Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von “Killerspielen”" vom Landesverband Hessen

…und auch zu diesem Thema habe ich in diesem Blog schon ziemlich viel geschrieben, daher nur eine knappe Zusammenfassung: Computerspiele waren und sind nicht das Problem, folglich kann ihre Zensur die Welt auch einfach nicht besser machen. Junge Menschen, die Arbeit haben und eine optimistische Zukunftsaussicht, laufen auch dann nicht Amok, wenn sie jedes zweite Wochenende Millionen von Terroristen, Polizisten, Orks, Monstern oder, auch das mag vor kommen, Zivilisten in Pixelform um die Ecke bringen. Wirklich nicht.

Antrag Nr. 87: “Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages” vom Landesverband Niedersachsen

Noch ein Antrag aus meinem Heimatverband. Das Ziel dürfte unter anderem sein, dass die KEF (das ist die Kommission, die Kraft ihrer Kristallkugel und durch professionelle Kaffeesatzleserei mit Expertenwissen und Augenmaß ermittelt, wie stark die Rundfunkgebühren denn jetzt schon wieder erhöht werden dürfen) klare Richtlinien bekommt, was Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bringen darf und was nicht. Ich weiß nicht, inwieweit das dann wieder mit Hinweis auf die Pressefreiheit (als gäbe es nur Öffentlich Rechtliche Medien und sonst gar nichts!) gerichtlich kassiert werden würde. Aber immerhin beschäftigen sich Liberale auch auf ihrem Bundesparteitag mit diesem immer teurer werdenden Problem.

Das war, wie gesagt, nur eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere unterstützenswerte Anträge. Und es gibt da auch welche, mit denen ich so gar nichts anfangen kann oder die ich sogar strikt ablehne.

Mit denen beschäftige ich mich aber frühestens, wenn darüber auch in den Medien oder im Bundestag diskutiert wird. Denn Anträge auf einem Bundesparteitag müssen erstmal den überleben – und ob sie dann irgendwann tatsächlich eine Rolle spielen, unterliegt völlig unvorhersehbaren Begleitumständen.

Und ich will meine Zeit grade einfach nicht für ungelegte Eier verschwenden, wenn ich mich auch über gelungene und begrüßenswerte Anträge freuen kann.

Der Bundesparteitag findet übrigens am 31. Mai und 1. Juni statt (beginnt also übermorgen in zwei Wochen) – und eventuell fahr ich sogar auch selber hin.

Grade beim Knüwer gelesen:

“Im Internet ist eine Regulierung der Meinungsvielfalt nötig.”

Das soll Markus Schächter, Intendant des ZDF gesagt haben. Vermutlich ein weiterer trampliger Versuch, die Rundfunkgebühr für das neuartige Rundfunkgerät “Computer” zu rechtfertigen.

Das Zitat kann man eigentlich nur als Drohung, die “nötige” “Regulierung der Meinungsvielfalt” als wie auch immer geartete Einschränkung derselben verstehen.

Reicht es nicht, dass der Mann uns indirekt dazu zwingt ihm sein Gehalt zu zahlen?

Ne Leute, so erreicht ihr bei mir wirklich nicht mehr Verständnis für euer eigenartiges Fernsehmodell.