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Tags: SPD

E Pluribus Unum

So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

SPD will keine Volkspartei mehr sein

Dass muss man jedenfalls nach dem Rauswurf des ehemaligen Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes, ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Nordrhen-Westfalen sowie ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD Wolfgang Clement feststellen.

Denn egal wie man in der Sache zu dem steht, was der Mann vor der hessischen Landtagswahl von sich gegeben hat, Clement hatte und hat auch innerhalb der SPD seine Anhänger. Jetzt wirft ihn sein eigener Landesverband raus, wenn sein Widerspruch bei der Bundespartei scheitert wird das endgültig.

Seine Politik war eine völlig andere, als sie Andrea Nahles oder Andrea Ypsilanti vertreten. So wie man sich das in einer Volkspartei eben vorstellt – denn die braucht natürlich ihre Flügel.

Dass es dazwischen nie friedlich zugehen kann, ist schon klar. Dass es dabei zu Opfern kommt auch. Aber ein Rauswurf ist eine neue Qualität. Es wirkt, als wehre sich die Partei gegen Leute mit “falschen” Meinungen.

Und dass derzeit nur in eine Richtung, hatte man doch Dagmar Metzger auch mit den unterschiedlichsten Konsequenzen gedroht, als sie ankündigte, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen nicht mitzuwählen, wenn diese entgegen aller Ankündigungen eine Zusammenarbeit mit Die Linke anstreben würde.

Als die Agenda-Politk von der Regierung Schröder Vertreter der SPD-Linken zu nicht immer fairen Äußerungen bewegt hat, wurde jedenfalls nicht permanent mit Ausschlussverfahren gedroht, geschweigedenn die auch noch durchgeführt – gänzlich undenkbar gewesen wäre Derartiges gegen prominente Mitglieder.

Wenn von oben herab jeweils unbequeme Flügel mundtot gemacht werden, dann zeugt dass einerseits von schwacher Streitkultur, sorgt andererseits sicherlich für einigen Unmut bei den Betroffenen. Auch wenn Clement mit seiner Warnung davor, Ypsilantis hessische SPD zu wählen, sicher weiter gegangen ist, als es sich gehört, lässt der Parteiausschluss nichts Gutes für die Zukunft der SPD erwarten.

Bleibt die Frage, was Menschen dazu bewegt, in eine Partei einzutreten, in der es sogar bei ziemlich grundlegenden Fragen vollständig entgegengesetzte Meinungen gibt. Eine echte Grundidee, ein großes Motto, dass die komplette Partei eint, fehlt nach meinem Eindruck vollständig.

Wozu tut man sich so etwas an, statt gleich zu Parteien zu gehen, in denen wenigstens die Grundrichtung klar ist und die großen Glaubenskriege um mehr oder weniger wichtige Details, nicht aber um elementare Werte und Grundsätze geführt werden?

Kein Wunder also, dass die Mitgliederzahlen der SPD nach wie vor stärker sinken, als bei allen anderen Parteien.

Parteiendiktatur

Ende April beschäftigte ich mich schonmal mit dem Thema Meinungsfreiheit in Parteien. Damals gings um Wolfgang Clement, der sich einen Tick zu diebisch über die verlorene Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen gefreut hat – obwohl beide ja nunmal Top-Persönlichkeiten der Sozialdemokratishen Partei sind und damit eigentlich am selben Strang ziehen sollten.

Da scheinen sich die Wogen inzwischen etwas zu glätten aber das scheint für die SPD nur der Auftakt gewesen zu sein. Der DJ Paul van Dyk, der offenbar in der SPD ist und sich nun einmischt, hat ziemlich böse gegen den Vorsitzenden gestänkert, was in der Chefetage der Partei für weiteren Wirbel sorgt. Und ein Internetforum mit dem recht eindeutigen Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ wurde jetzt offenbar auch durch Initiative von ganz oben dichtgemacht.*

Bei den Grünen kam dafür Margareta Wolf offensichtlich einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihr Vergehen: Eine von der Partei abweichende Meinung zur Atompolitik. Auch Oswald Metzgers Weggang von den Grünen vor einiger Zeit hatte seine Gründe natürlich in Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Partei.

Bei all diesen Fällen stellt sich die Frage, wieviel Meinungsfreiheit eine Partei verträgt und ab wann Rügen, Parteiausschlüsse, mobbingartige Vorgänge, Streitereien und Ähnliches nicht mehr nur verständlich, sondern auch wirklich zu rechtfertigen sind.

Was inhaltliche Fragen angeht, so sollte innerhalb von Parteien eigentlich alles toleriert werden, was in der Basis diskutiert wird, beziehungsweise was Mitglieder so denken und sagen. Insofern enttäuschen die Grünen da und legen eine wenig tolerante Art und Weise an den Tag.

Grundsätzlich sollte es auch erlaubt sein, die Parteiführung zu kritisieren und anzugreifen, wenn einigen das nötig erscheint – und in der SPD scheint das so einigen sehr nötig zu erscheinen. Allerdings sollte eine gewisse Fairness dann doch gewahrt bleiben. Ich kenne dieses Forum nicht näher, habe aber den Verdacht, dass ausreichende Fairness hier insofern vorhanden war, als dass Kurt Beck selbst oder seine Befürworter vermutlich für ihn hätten eintreten können, statt mit Kritiker einfach mundtot zu machen und deren Treffpunkte wo immer es geht zu schließen.

Ich kann solche Vorgänge höchstens versuchen, nach FDP-Maßstäben zu bewerten. Mal angenommen, jemand würde ein Forum „Westerwelle muss weg“ betreiben, in dem sich Menschen aus der FDP „zusammenrotten“, um sich gegenseitig in dieser Meinung zu bestärken oder sogar eine entsprechende Abwahl zu organisieren und das ganze Fände auf Servern des Bundesverbandes statt (z.b. bei my.FDP.de, dem Sozialen Netzwerk der FDP) – wie weit ginge die Toleranz wohl bei uns? Es ist ja nicht so, dass die FDP ein einziger großer Guido-Westerwelle-Fanclub wäre, die „One-Man-Show“-Vorwürfe sind noch nicht allzulange her und haben irgendwo ja ihre Berechtigung.

Ein kritisches Diskussionsforum zu diesem Thema habe ich im Sozialen Netzwerk der FDP nicht gefunden, die FDP-Umfragewerte animieren aber im Gegensatz zur SPD bei uns auch nicht zu irgendwelchen heftigen Auseinandersetzungen oder Panikhandlungen.

Allerdings würde ich (und vermutlich nicht nur ich) es meiner Parteiführung extrem übel nehmen, wenn sie ein Problem mit ihrer Kritikfähigkeit hätte. Irgendwo gehört dass zu einer Demokratie dazu – erst recht, wenn Parteien dank ihres Sonderstatus die Macht besitzen, die sie in Deutschland haben.

Auf reine Wähler müssen solche Machtdemonstrationen zulasten der Meinungsfreiheit zwangsläufig negativ wirken. Wenn nichtmal die eigenen Leute sagen dürfen, was sie denken, wieso sollten die da oben dann ausgerechnet einem schnöden Basismitglied der Bundesrepublik Deutschland und seiner Meinung eingehendere Beachtung schenken?

Vielleicht helfen auch hier die Forderungen, die aktuell bei den Freunden der offenen Gesellschaft zu lesen sind, ein möglicher Ausweg:

“Wir brauchen eine Personalisierung des Wahlrechts: Die Unabhängigkeit des Politikers von der Partei bricht deren Macht. Wir brauchen mehr direkte Demokratie-Elemente, schon allein, um die Strategie der Ministerialbürokratie zu konterkarieren, Gesetze, Verordnungen und Erlasse so umfangreich und kompliziert zu formulieren, dass schon der Ausschußsekretär im Bundestag keine Chance mehr hat, sie zu erfassen.

Wir brauchen ein Ende der Parteienfinanzierung und wir müssen befreít werden vom kumulierten Meinungsmonopol von Parteien und dem von ihnen beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien. Nur dann kommt das Ende der Diktatur der Spin-Doctors.”

Das sind schon bedenkenswerte Überlegungen, die Grundsätzlich meinen Segen hätten. Nur: Die, die darüber zu entscheiden haben sind die, die in diesen Fällen wohl am Meisten verlieren würden. Parteiämter und öffentliche Mandate konzentrieren sich nunmal leider oft auf die selben Personen.

Dass Parteiapparate massiven Einfluss auf die Äußerungen einzelner menschen haben und auch ausüben ist ein Mangel an demokratischer Vielfalt, ein Missstand unserer Demokratie. Und solange derart hohe Marktzugangsbeschränkungen für neue Parteien bestehen (tausende Unterstützungsunterschriften vor Wahlen plus Fünf-Prozent-Hürde als zusätzliche Diskriminierung kleiner Parteien), ist möglichst viel Meinungsfreiheit, Transparenz und Chancengleichheit innerhalb der etablierten Parteien nicht allein deren Angelegenheit, sondern letztlich eine Frage des Gemeinwohls und der Demokratie insgesamt.


*Dazu muss man sagen, dass sich das Forum auf einem SPD-eigenen Sozialen Netzwerk befand – dort allerdings in einem Bereich, der nur SPD-Mitgliedern zugänglich ist, während dem Netzwerk jeder beitreten kann, was ich übrigens auch irgendwann mal spaßeshalber getan habe.

Ein wenig Kaffeesatzleserei zur lokalen Presselandschaft

Passend zu einer kurzen Diskussion, die ich gestern mit meinem Vater hatte, bringt Spiegel Online heute einen Artikel zum Thema Lokalzeitungen und Internet.

Beide Male geht es letztendlich um die Frage, wie Medien das Internet für sich nutzen können oder sollten oder wie sie es bereits tun.

Im SPON-Artikel wird eines der Hauptprobleme der Lokalzeitungen recht eindeutig beim Namen genannt:

“Den Lokal- und Regionalzeitungen – klassische Abo-Zeitungen – sterben buchstäblich die Kunden weg. Im vergangenen Jahrzehnt schnurrte der Anteil der 14- bis 19-jährigen, die Zeitung lesen, von 50 Prozent auf gerade einmal 38 Prozent zusammen.”

Es ist davon auszugehen, dass der Anteil weiter zurückgeht – aber das liegt wohl vor allem daran, dass Zeitung scheinbar immer noch nur dann Zeitung ist, wenn sie aus Buchstaben auf totem Baum besteht.

Bevor der gute Gutenberg seine Druckmaschine erfunden hat, wurden Nachrichten entweder von Kurieren verlesen oder „per Deichfunk“, wie man bei uns sagt, von Mund zu Mund verbreitet. Die Zeitung auf Papier war da natürlich ein Fortschritt, ein sehr bedeutender noch dazu. Aber technisch gesehen hatte sich eigentlich nur die Methode verändert, wie Nachrichten verbreitet wurden.

Dummerweise ist das natürlich so lange her, dass sich heute niemand mehr daran erinnert.

Junge Leute lesen viele Nachrichten im Internet. Ich beziehe mittlerweile etwa 95 Prozent meiner täglichen Information über irgendwelche Onlinemedien, den Rest teilen sich Fernsehen und gedruckte Zeitung und ganz marginal auch das Radio. Aber ganz subjektiv habe ich nicht den Eindruck, dass junge Leute sich weniger für aktuelle Nachrichten interessieren als früher, zumindest nicht in dem Ausmaß, dass den drastischen Rückgang der Zeitungsabos erklären könnte.

Was vor allem viele kleinere Zeitungen noch nicht begriffen haben oder zumindest zu ignorieren scheinen ist, dass wir gerade wieder einen ähnlichen technischen Umbruch erleben, wie er nach Gutenbergs Erfindung stattgefunden hat. Während vor allem viele ältere Menschen wahrscheinlich nur ungern auf ihre gedruckten Nachrichten verzichten würden, steht für jüngere meistens der Inhalt im Vordergrund, während die Darreichungsform Nebensache ist und man sich halt so einfach wie möglich informieren will. Das hat seine Gründe, am Bildschirm lesen ist nicht jedermanns Sache und daran will sich erstmal gewöhnt werden. Hier ist es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es erschwingliche technische Möglichkeiten gibt, die der gedruckten Zeitung in nichts mehr nachstehen. Amazons „Kindle“ ist da schonmal ein vielversprechender Ansatz. Ansonsten muss man wohl feststellen, dass das selber Drucken der Nachrichten, die einen wirklich interessieren, um sie beispielsweise unterwegs zu lesen, auch nur unwesentlich teurer ist als der Kauf einer fertig gedruckten Zeitung.

Zumindest ist das bei meiner Lokalzeitung so. Den Teil, der mich wirklich interessiert, könnte ich regelmäßig auf eine Doppel-A4-Seite kriegen, wenn überhaupt.

Handydisplays werden immer größer, PDAs verbreiten sich immer mehr und ich warte im Moment noch darauf, dass die ersten Navis auf den Markt kommen, die einem automatisch ausgewählte Nachrichten herunterladen und unterwegs vorlesen.

Ich fasse mal zusammen:

  • die technischen Möglichkeiten für rein elektronische Zeitungen sind längst da
  • es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich entsprechende Geräte verbreiten – das wird dann aber schneller gehen, als wir glauben, man denke nur, wie schnell MP3-Player oder Digitalkameras eine Selbstverständlichkeit geworden sind
  • junge Leute, aka die Zeitungsleser der Zukunft, nutzen so oder so bevorzugt elektronische Medien

Nun haben aber gedruckte Lokalblätter ein großes Problem. Und zwar ein so großes, dass man eine große Halle braucht, um es unterzubringen.

Man nennt es Druckmaschine. Die Dinger sind nunmal da und waren mal sauteuer. Das dürfte wohl einer der Gründe sein, weshalb viele Verlage sich mit dem elektronischen Anbieten ihrer Inhalte nicht recht anfreunden mögen.

Das ist nachvollziehbar, denke ich, schützt aber nicht vor Konkurrenz: War früher das kleine Lokal-Käseblatt das Nonplusultra, wenn es um Fotos von Veranstaltungen, Ankündigungen und Werbung für lokale Belange aller Art, so kann heute buchstäblich jedes Kind binnen weniger Minuten eine Website basteln und die Adresse per Email an seine Freunde senden – von den Möglichkeiten, die soziale Netzwerke oder Newsfeeds bieten, ganz zu schweigen.

Viele Fussballvereine schreiben ihre Spielberichte selbst und stellen sie Online, die Zielgruppe für diese Informationen weiß das natürlich im Regelfall und hat womöglich einen Grund weniger, eine Zeitung zu kaufen.

Für so simple Sachen wie Partyfotos gibt es allein in meiner relativ überschaubaren Region bereits diverse sogar sehr gute Portale.

Und was Politik angeht, so bemühen sich auch kleine Verbände um eine aktuelle Website – sieht nicht immer professionell aus und mit der Aktualität ist das auch immer so eine Sache für sich. Aber oft sorgt schon der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Meinungen und Positionen für den nötigen Druck, sich selbst um die Veröffentlichung zu kümmern.

Seit außer mir Nino und Wilfried Rieck regelmäßig bloggen, die Ortsverbände der SPD und der FDP sogar einen Newsfeed anbieten, finden aktuelle und Meldungen, Meinungen und Kommentare zur Kommunalpolitik auch immer öfter online statt – natürlich intensiver, als es in einer gewöhnlichen Zeitung möglich wäre.

Gleiches gilt für private Vereine aller Art – man sehe sich nur an, wie hiesige Faslamsvereine in den letzten Jahren technisch aufgerüstet haben oder auch die Feuerwehr.

Das alles sind Sachen, die der gedruckten Lokalpresse direkt Konkurrenz machen und das tun sie immer besser und erfolgreicher, als es eine Zeitung könnte, die immer eine begrenzte Seitenzahl hat und den auch noch zu einem großen Teil mit Werbung füllen muss, damit der Kaufpreis nachher noch stimmt.

Ein echter Strukturwandel ist nie einfach und so habe ich ein gewisses Verständnis für die Situation von Zeitungsverlegern, die sich nicht zu einer zeitgemäßen Internetstrategie durchringen können. Trotzdem bleibt es aber doch dabei, dass letztendlich die Inhalte das sind, worauf es ankommt und einzig und allein der Leser sollte entscheiden, wie ihm diese Inhalte vermittelt werden.

Wers gedruckt will, der solls gedruckt haben. Aber allzulange würde ich mich als Verleger nicht mehr zieren, alle meine Inhalte auch online anzubieten – selbstverständlich werbefinanziert und nicht per Abogebühr.

Denn es gibt genügend Menschen in jeder Stadt, die die paar Inhalte, die eine kleine Zeitung Tag für Tag druckt, mindestens genauso gut ehrenamtlich und hobbymäßig ins Netz stellen könnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Leute das Bloggen für sich als Hobby entdecken – und ohne überheblich wirken zu wollen, gibt vermutlich selbst mein kleines Blog hier an manchen Tagen mehr her, als die örtliche Tageszeitung.

Der Trend ist für mich eindeutig und die vielleicht letzte Chance für etablierte Zeitungen hier in der Gegend, ihm noch zu folgen und damit erfolgreich zu sein, rückt unaufhaltsam näher.

Neoliberale Reformerin

“Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb.”

Darüber klären uns die “Nachdenkseiten” auf.

Ulla Schmidt also ist eine neoliberale Reformerin.

Seit beinahe sieben Jahren ist sie Bundesgesundheitsministerin. Ich fasse ihre Erfolge auf dem Weg zum “neoliberalen Gesundheitssystem” mal zusammen:

  • Praxisgebühr eingeführt, die sich an nichts anderem, als dem Datum orientiert, was in der Form eher einer Art zusätzlichlem Versicherungsbeitrag gleicht. Sinn und Zweck war die Senkung der Beiträge
  • Die Beiträge haben sich allerdings völlig unbeeindruckt von der Praxisgebühr seither nur erhöht
  • Der einzige wirkliche Erfolg ist, wenn man so will, dass das Gesundheitssystem immer noch existiert – wenn auch mithilfe eines von Legislaturperiode zu Legislaturperiode komplizierter (und teuerer) werdenden Flickwerk aus Maßnahmen und Gesetzen

Es gibt nur wenige Bereiche der deutschen Wirtschaft, die sozialistischer geregelt sind als das Gesundheitswesen. Und Ulla Schmidt konnte es auch nicht besser machen, nur teurer – so wie alle anderen Gesundheitsminister vor ihr auch.

Nach der wahren Bedeutung der Bezeichnung neoliberal ist das auch kein Wunder. Jeder Liberale weiß, dass staatliche Einmischung (und nichts anderes ist Neoliberalismus) Effizienz kostet und genau das geschieht ja seit Jahrzehnten.

Das obige Zitat deutet ja aber schon an, worum es geht: Man mag das Gespare nicht.

Nun sind Politiker immer dafür gut, zu verkünden, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, weil das “die Wirtschaft ankurbeln” würde. Und wer solchen Unsinn verkündet, der muss sich nicht wundern, wenn er falsch verstanden wird.

Zunächst mal muss man doch wohl die sogenannten Lohnnebenkosten den Löhnen zurechnen. Denn sie werden vom Arbeitgeber für den ganz konkreten Arbeitnehmern gezahlt. Wie Löhne. Im Grunde genommen ist schon die Bezeichnung völlig daneben. Was uns als Lohnnebenkosten verkauft wird, ist in Wahrheit Teil des Bruttolohns – wir müssens nur nicht versteuern. Aber dafür bekommen wir ja auch nichts davon ab.

Als nächstes gehören zu “der Wirtschaft” nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Kunden und letztlich jeder von uns, wenn er nicht gerade allein auf einer einsamen Insel lebt. Wer “die Wirtschaft” ankurbeln will, der nimmt ihr am besten weniger Geld weg – weshalb es nicht ganz falsch ist, dass es die Wirtschaft wachsen lässt, wenn Lohnnebenkosten sinken – denn es landet weniger beim Staat.

Nur: Erkauft man das mit Einsparungen, dann geht das zulasten der Qualität und irgendwann zulasten der Gesundheit der zwangsweise Versicherten. Davon hat keiner der dafür genauso zwangsweise zahlenden Arbeitgeber etwas und der Versicherte noch viel weniger. Da haben also die “Nachdenkseiten” ihrerseits Recht: Einsparen ist nicht die Lösung.

Was ist dann die Lösung?

Liegt an sich auf der Hand: Lohnnebenkosten komplett abschaffen und dem Bruttolohn zurechnen. Von dem Geld kann sich dann jeder Versichern, wo und wie umfangreich er will und schon brauchen sich keine offensichtlich überforderten Reformversager mehr um das Gesundheitssystem kümmern. Ob und wieviel der Einzelne lieber einspart, ist dann seine Sache.

Und die, für die jetzt schon so gut wie oder gar keine Lohnnebenkosten gezahlt werden? Für die ist die staatliche Einheitsversicherung nach heutigem Muster doch wohl immer noch gut genug – denn das muss man ja trotzdem nicht abschaffen! Und wenn das dann Steuergeld kostet, was solls? Fällt dann aber wenigstens unter sozialstaatliche Maßnahmen.Und es muss dafür nicht den Rest der Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden, der bisher um Teile seines Lohns beschissen wird.

Umfrage: 60% für Rotgrün!

Die Umfrage der SPD sind ja bekanntlich derzeit beinahe so, wie es sich die FDP im Wahlkampf 2002 mal gewünscht hat.

Dass ist nicht nur an sich bemerkenswert für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Kraft.

Die SPD verfügt aber über ein gewaltiges Medienimperium – und man muss schon mit einer ziemlichen Naivität gesegnet sein um zu glauben, dass sich das überhaupt nicht auf die Berichterstattung auswirken könnte.

Und davon abgesehen gibt es da diese interessante Umfrage, nach der u rot-grün eine Mehrheit von über 60 Prozent hat.

Befragt wurde allerdings eine repräsentative Anzahl Journalisten, weshalb das SPD-Umfragetief die Frage aufwirft, wie die SPD ohne ihr Medienimperium und ohne die vielen Fans bei anderen Medienunternehmen und deren publizistischer Unterstützung aussehen würde. Man mag es sich ja kaum vorstellen.

Dass nur 6,3 Prozent deutscher Journalisten die FDP mögen, merkt man der Berichterstattung allerdings auch oft genug.

Warum das so ist? Reiner Zufall.

Oder aber FDP-Wähler sind doch eher Praktiker als Laberhanseln.

Stars und Politik

Wenn wir ehrlich sind, dann empfinden wir parteipolitische personelle Bekenntnisse von Promis als überflüssig und manipulativ.

Wenn sich zum Beispiel, wie es zumindest 1998 schon vorgekommen ist, in Kalifornien lebende millionenschwere Showmaster, also Leute, die mindestens Jahrzehnte keinen gewöhnlichen Job mehr hatten und den ganz normalen Druck und den ganz normalen alltäglichen Wahnsinn deutscher Arbeitsrealität erlebt haben, uns weis machen wollen, sie würden die SPD wählen und schon deshalb wäre das für uns auch das Beste, dann stellt sich für mich zumindest die Frage, woher dass dieser meiner Welt völlig entrückte Mensch denn eigentlich wissen will.

Zumal Konkretes in solchen Fällen ohnehin nicht verkündet wird. Ähnlich kompetenzstrotzend und hilfreich sind allerdings oftmals auch politische Äußerungen, mit denen uns Stars und Sternchen mitunter beglücken. Zu besichtigen in immer mehr Talkshows, zu denen in steigender Regelmäßigkeit statt politischer Entscheidungsträger oder wenigstens Meinungsführer einfach mal ein paar bekannte Fernsehgesichter eingeladen werden, was vermutlich Quote und Bekanntheitsgrad der Gäste gleichermaßen steigern soll, die Debatte nur eher selten vorwärts bringt.

Zum Umgang mit Wahlempfehlungen und politischen Statements von Rockstars (was sich aber ohne auf andere Content-Lieferanten der Regenbogenpresse übertragen lässt) hat sich ein schillender Vertreter dieser “Sorte Mensch” , frei übersetzt, wie folgt geäußert:

“Wenn du von Rockstars hören willst, wen du wählen sollst, dann bist du ein noch größerer Volldepp als wir es sind. Warum sind wir Rockstars? Weil wir Volldeppen sind. Wir schlafen den ganzen Tag, spielen abends Musik und ab und zu lesen wir vielleicht auch mal das Washington Journal.”

soll Alice Cooper gesagt haben.

(Im Original: “If you’re listening to a rock star in order to get your information on who to vote for, you’re a bigger moron than they are. Why are we rock stars? Because we’re morons. We sleep all day, we play music at night and very rarely do we sit around reading the Washington Journal.”)

Und das triffts wohl, denke ich.

Der durchschnittliche Promi beschäftigt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eher weniger als mehr mit Politik als der durchschnittliche Wähler.

Vor allem die, die richtig Asche haben, scheren sich doch im Zweifel einen Dreck um die Höhe von Steuern, Benzin- oder Milchpreise oder die Qualität der ordinären Staatsschulen. Dass sich etliche unserer Filmfunkundfernsehen-Eliten für diverse “wohltätige Zwecke” einspannen lassen – geschenkt. Dass hat aber meist wenig mit Politik, dafür viel mit Mehrung des eigenen Ruhms und Verbesserung des eigenen Images zu tun – wogegen auch nichts einzuwenden ist, zumal wenns sich um sinnvolles Engagement handelt.

Natürlich muss auch nicht alles falsch und doof sein, was Fernsehgesichter außerhalb ihrer natürlichen Themen-Biosphäre aus Klatsch, Tratsch, Altruismus und Eigenpromotion so erzählen.

Nur sollte man sich das eigene Nachdenken nicht unbedingt abnehmen lassen. Schon gar nicht ausgerechnet von Showgrößen.

Monarchien haben so ihre Vorteile

Ihnen bleibt dieses unwürdige und angesichts der Bedeutung eines Staatsoberhauptes auch irgendwie völlig unangemessene Possenspiel erspart, dass wir gerade erleben.

Die Linke bringt jetzt also womöglich auch noch einen eigenen Kandidaten. Nein, natürlich eine Kandidatin, alles andere wäre politisch zu wenig korrekt.

Nun war die Wahl von Gesine Schwan, die Die Linke eigentlich laut Masterplan hätte mitwählen sollen, schon alles andere als sicher. Eine Die-Linke-Kandidatin wird da wohl erst recht chancenlos bleiben. Darum, die nächste Bundespräsidentin auszusuchen, gehts Die Linke offensichtlich also nicht.

Eher darum, der SPD eins auszuwischen – was legitim ist, schließlich war die Schwan-Kandidatur auch bloß eine Salve in Richtung einer womöglich kommenden Schwarz-Gelben Koalition und selbst der die jetzt wohl wieder relativ aussichtsreiche Wiederwahl des Amtsinhabers ist für Union und FDP natürlich vor allen Dingen eine Machtdemonstration.

Natürlich beteuern alle Beteiligten weiterhin, dass sie “das Amt nicht beschädigen” wollen. Na klar doch.

Kann man ein Amt überhaupt beschädigen, dass im Wesentlichen aus ein protokollarischen Auftritten und der einen oder anderen parteipolitisch neutralen Rede besteht? Gab es jemals einen unbeliebten Präsidenten? Natürlich nicht, wie denn auch. Unbeliebt und Bundespräsident gleichzeitig zu sein, da müsste man sich wohl schon sehr große Mühe geben.

Ich glaube, wenn Außenstehende dieses zweifellos hohe aber gleichzeitig auch irgendwie bedeutungsarme Amt wirklich beschädigen könnten, dann wäre es mittlerweile nicht nur beschädigt sondern ein Totalschaden.

Einbürgerungstest

Warum wir unbedingt einen Einbürgerungstest brauchen, ist mir bisher nicht klar geworden.

Ich gehe aber auch ganz naiv davon aus, dass wer unbedingt Deutscher werden möchte, sich das gut genug überlegt hat, um es ernst zu meinen. Mir persönlich langt das voll und ganz als Vorbedingung, weil derjenige sich immerhin mehr Gedanken darüber gemacht hat, als ich oder die meisten anderen Deutschen es je machen mussten – denn ich bin seinerzeit ja nur per Geburt, also eher zufällig, deutscher Staatsbürger geworden.

Aber wenn denn unbedingt so ein Test her muss, warum auch immer, dann kann ich damit leben. Dadurch wird eben von den neuen Deutschen erwartet, dass sie sich nicht nur mit der Frage ob sie Deutscher werden wollen auseinandersetzen, sondern auch mit Kultur und Gesellschaft des Landes.

Ich gehe in einem weiteren Anflug von Naivität davon aus, dass man das sowieso tut, wenn man Bürger eines anderen Landes werden möchte. Immerhin muss man ja Gründe dafür finden, irgendwo Bürger zu werden – ich würde es jedenfalls so machen, wollte ich auswandern.

Die sieben bisher veröffentlichten Fragen sind auch nicht schwer, auch wenn Politiker aus SPD, Grünen und FDP das anders sehen mögen.

Gefragt wird zum Beispiel:

  • Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
  • Welche Aufgaben die parlamentarische Opposition im Bundestag hat
  • Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken?
  • Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
  • Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig?
  • Was es bedeutet, dass Jugendliche mit 14 Jahren strafmündig werden und
  • Wie die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens heißt.

Insgesamt solls 310 solcher Fragen geben und alle kann man sich vorher ansehen. Ein Test besteht dann aus einer Auswahl von 33 Fragen daraus und von denen muss man 17 richtig beantworten.

Natürlich: Aus dem Stand sind ein paar der Fragen schon ne Nummer für sich. Was Willy Brandt genau ausdrücken wollte zum Beispiel, das weiß nicht unbedingt jeder. Aber dass er mit seinem Kniefall nicht Unterwerfung gegenüber dem Warschauer Pakt signalisiert haben wird, wie als Antwort vorgeschlagen wird, dass kann man sich doch wohl denken.

Mit den jeweils vorgegebenen Antworten ist der Test spätestens nach einiger Vorbereitung wirklich machbar, zumal man ja fast die Hälfte der Fragen auch noch falsch machen darf.

Wer Bock hat, kann das bei Spiegel-Online selber mal austesten.

Trotzdem: Statt solche Tests auszuarbeiten, sollten sich unsere Herrschaften im Bundeskabinett lieber darum kümmern, dass man gerne Deutscher ist oder werden will – und vor allem: Bleiben will.

Und würden bei uns einfach alle Menschen gleich behandelt werden, egal welcher Nationalität sie angehören, bestünde für viele Einwanderer vielleicht gar nicht so sehr der Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Freie Winsener – freier Fall?

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.