Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

Unbeeindruckt von der Tatsache, dass die SPD im Hinblick auf ihre Entscheidung für oder gegen eine zweite Amtszeit von Horst Köhler erstmal ein medienwirksames Streng-Geheimtreffen veranstaltet hat, auf dem offensichtlich so etwas wie eine Vorentscheidung gefallen ist, dass man Gesine Schwan ein weiteres Mal ins Rennen zu schicken beabsichtigt, stellt sich der amtierende Bundespräsident heute Mittag vor die Kameras und erklärt, er bewerbe sich um eine weitere Amtszeit.

Auf Nachfrage eines Journalisten bemerkte er ganz trocken, er würde sich der demokratischen Wahl stellen, was ich einen bemerkenswerten Satz fand.

Denn jeder weiß, wie “demokratisch” die Präsidentschaftswahlen bei uns vor sich gehen: Da setzen sich die Bundestagsabgeordneten mit einer genau so großen Anzahl an Landesvertretern zusammen und wählen dann gemäß ihrer vorher ausbaldowerten parteipolitischen Präferenzen den Kandidaten, der jedes Mal auch vorher schon fest steht.

Das könnte diesmal etwas anders laufen, zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Horst Köhler könnte der erste Bundespräsident werden, der abgewählt wird. Wie wahrscheinlich das ist, kann man erst nach den nächsten Landtagswahlen und auch erst dann genau sagen, wenn die SPD offen gesagt hat, was denn nun an ihrer Schwan-Präferenz dran ist.

Köhler aber hat sich damit wohl weiter aus dem Fenster gelehnt, als jeder seiner Vorgänger es jemals getan hat und vielleicht auch hätte. Wie gesagt: Er kann auch verlieren.

In dem Fall hätte er aber die Bedeutung des Amtes zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit meiner Meinung nach gestärkt. Nicht das übliche abgekartete Spiel, sondern eine demokratische Auseinandersetzung wird dieses Mal womöglich entscheiden, wer Bundespräsident wird.

Ich frage mich allerdings, ob die SPD Köhlers Mut wohl etwas unterschätzt hat. Denn beliebt wie er ist, macht sich die SPD ja nicht unbedingt nur Freunde, wenn sie seine Wiederwahl nun verhindern will. Ich kanns zwar nur vermuten aber ich gehe davon aus, dass man bei den Sozialdemokraten eher gehofft hatte, nach den Gerüchten um Gesine Schwan würde Horst Köhler vorsichtshalber nicht  wieder antreten.

“Die merken doch noch was!” möchte man überrascht und erfreut ausrufen, wenn man liest, dass sich in den Fraktionen der Koalitionspartner aus Union und SPD Widerstand gegen die jüngste Diätenerhöhung regt.

Sogar die bisherige Praxis der Selbstbereicherung wird einmal mehr in Frage gestellt – es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird.

So erfreulich die neue Selbstreflektion der Bundestagsabgeordneten auch ist: Sie ist leider wohl doch nur die Reaktion auf den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung und kein neu entdecktes Problembewusstsein.

Das Problem besteht nicht darin, wieviel Abgeordnete verdienen oder um wieviel das erhöht wird oder wann das geschieht. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Damen und Herren darüber selbst bestimmen sollen – auf diese Art wird selbst eine moderate Erhöhung möglicherweise zu einem Skandal, einfach weil sich mit konstruierten Begründungen am Geld fremder Leute bedient werden muss.

Abgeordnete verdienen nicht unbedingt zuviel, auch nicht nach der jetzt eventuell doch noch zu verhindernden Erhöhung. Aber sie dürfen und müssen selbst bewerten, was sie wert sind – und da können sie eigentlich nur verlieren.

Das muss sich ändern. Und dafür gibts verschiedene Vorschläge.

Fritz Kuhn schlägt zum Beispiel vor, sich keine Erhöhung mehr zu gönnen, bis nicht HartzIV auch erhöht wird. Diese Edelmut verströmende Idee ist natürlich Unsinn, weil der Bundestag natürlich problemlos die HartzIV-Sätze erhöhen könnte – Fritz Kuhn bezahlt das nämlich genauso wenig wie er seine Diäten erwirtschaften muss. Will sagen: Die Hürde wäre nicht besonders hoch und würde gar nichts ändern, außer dass HartzIV-Empfänger mehr Geld ausgeben könnten und sich das Arbeitengehen für viele Menschen weniger lohnt. Kann man machen – hat aber eben auch entsprechende Folgen.

Matthias Miersch von der SPD hätte gerne eine unabhängige Kommission, die die Diäten künftig festlegt. Klingt auch erstmal gut. Lässt aber sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Rundfunkgebühr auch von einer “unabhängigen Kommission” ermittelt wird.

Unabhängigkeit ist halt so eine Sache und schwer realisierbar. Und an irgendwas müssten sich auch diese Kommissionsmitglieder (die wahrscheinlich auch Steuergeld kosten würden) orientieren.

Jens Brandt hat zu meinem letzten Artikel zu diesem Thema als Anmerkung die Lösung beschrieben, die im Bayerischen Landtag angewandt wird. Dort wird die Höhe der Abgeordneten-Diät durch einen mehr oder weniger komplizierten Schlüssel ermittelt, der letztendlich die Lohnentwicklung der Bevölkerung widerspiegelt.

Ob der Schlüssel an sich perfekt ist, kann ich zwar nicht beurteilen. Aber einen unbestechlichen Automatismus zu haben, erscheint mir besser als eine Kommission (die womöglich auch nur eine Art Schlüssel empfiehlt) oder die Diäten an bestimmte politische Entscheidungen zu knüpfen. Und besser als die bisherige Praxis erscheint es mir allemal zu sein.

Jedenfalls dürfte das das Ergebnis des weitreichenden Pokerverbots sein, dass demnächst in Rheinland-Pfalz gilt.

Ausgenommen sind allerdings Partien, die an denen Becks Finanzminister über Konzessionen und Steuern mitverdient (nein, nicht aus offensichtlichen wirtschaftlichen Motiven, sondern wegen der “besseren Kontrollierbarkeit” – is klar;)…).

Becks Innenminister Karl Peter Bruch hat festgestellt:

“Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und Heranwachsende”

und was Menschen begeistert, das muss nach Meinung der Spaßbremsen und Miesmacher in den Regierungen aller Länder natürlich verboten werden. Wie üblich nicht bloß für die offen als problematische Zielgruppe anvisierten “Jugendlichen und Heranwachsenden” – sondern, logisch, für alle Menschen – jeden Alters, jeder geistiger Verfassung und ohne Rücksicht darauf, dass sie womöglich niemals süchtig nach auch nur irgendwas waren oder werden.

Und nur als Hinweis: In Sachsen gelten Pokerverbote schon eine ganze Weile. Die CDU steht der SPD in dieser Art Politik in absolut nichts nach. Wem Verbotspolitik auf den Sack geht, der kommt an der FDP schwer vorbei.

So geht es halt zu, in der “Verboten!”-Republik Deutschland: Rauchen, Trinken, Spielen – was Spaß macht und die Menschen den Alltag ausblenden lässt, wird von dem Alltag offensichtlich entrückten Politikern als unheimlich empfunden, kriminalisiert und scheibchenweise immer weiter eingeschränkt oder gleich verboten.

Man könnte das auch als Taschenspielertrick der Regierungen begreifen: Während wir uns nämlich über solchen Mumpitz aufregen, stellen wir unseren Regierungen wenigstens keine unangenehmen Fragen zu den horrenden Steuern, den kaputten Sozialkassen oder der Verschuldung.

Die größten Spieler mit den besten Pokerfaces sitzen wohl doch an den Kabinetts- und nicht an den Spieltischen.

“Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 781 Euro netto verdient – und dies trifft dem neuen Armutsbericht zufolge inzwischen auf jeden achten Bundesbürger zu.”

Ich bin einer davon. Ich bin sozusagen “Arm trotz Arbeit”, wie man so schön agitiert. Insofern erlaube ich mir mal einige Ausführungen aus der Sicht eines “Betroffenen”.

Was ich nicht verstehe: Was um alles in der Welt bringt es mir, wenn beispielsweise mein oldtimersammelnder Nachbar, der vermutlich zu jenen Vermögensmillionären zählt, die nach Meinung der SPD jetzt irgendwie den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, mehr Steuern zahlen soll?

Natürlich: Würde man im Gegenzug die “Merkelsteuer” (2 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer) und die SPD-Wähler-Strafsteuer (ein weiterer Prozentpunkt) wieder kassieren, wäre das eine feine Sache – die mir und anderen Armen dieses Landes sofort spürbar helfen würde. Davon lese ich aber nichts, es geht – wie üblich – nur ums Kassieren.

Mein Nachbar könnte seine wunderbaren Autos bestimmt auch auf Mallorca spazierenfahren und dort Steuern zahlen. Keine Ahnung, ob sich das wirklich finanziell lohnt (unwahrscheinlich ist es wohl nicht) - aber das Wetter ist besser und die Landschaft wunderschön. Das nur mal am Rande. Würde er wahrscheinlich trotzdem nicht tun - aber ganz außer Acht lassen sollten wir diesen Faktor lieber auch nicht.

Und was brächte mir ein Mindestlohn? Ich geb ja zu, dass ich wahrscheinlich/hoffentlich bloß übergangsweise einen “Armutslohn”, wie das in schönstem Sozialistendeutsch heißt, bekomme, weil ich halt Praktikant bin (nicht freiwillig, ich bin kein Beleg für diese “Generation Praktikum”, sondern das ist ganz regulär Teil des Studiums).

Mindestlöhne für Praktikanten? Würde sich wohl im Zweifel negativ auf die Zahl der Stellen auswirken, die dann zu richtigen Arbeitsplätzen werden könnten. Eigentlich nicht das Schlechteste in der Wirkung, nur halt blöd, wenn man auf Praktikantenstellen angewiesen ist.

Das macht hoffentlich deutlich, dass diese Löhne (die übrigens für ein Zimmer und einen normalen Lebenswandel ausreichen, einschränken muss ich mich nur unwesentlich) nicht für jeden das Problem sind, das die Politik jetzt daraus macht.

Und: Eine Verschlimmbesserung dieser Verhältnisse mit der Gießkanne wäre vielleicht machbar, aber nicht wünschenswert, wenn sich dadurch zum Beispiel die Zahl der Praktikantenstellen verringert.

Außerdem finde ich mich nicht arm im Wortsinn. Sicher: Ein paar Sachen müssen zurückstehen. Teurer Urlaub oder ein Auto sind halt derzeit nicht drin, ein neuer Rechner auch nicht. Aber das sind Dinge, auf die man schon mal verzichten kann, ich mach das ja schon ne Weile - kein Grund zum Jammern.

Hungern muss ich aber nicht, Kino, Bücher, DVDs, Handy und am Wochenende mal weg gehen sind ebenfalls drin. Armut sieht wohl anders aus, oder? Siehste.

Es mag ja sein, dass NeidhammelMenschen wie Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, ein “Reichtumsproblem” erkennen. Sozialisten hatten ja schon immer Probleme mit Reichtum, weshalb sie jeden Staat, in dem sie die Macht übernehmen, systematisch herunterwirtschaften, bis endlich jeder gleich wenig hat (im roten Jargon wird dann gern von “Gerechtigkeit” gesprochen).

Normale Menschen, zumal “arme” Leute wie ich, haben kein Reichtumsproblem. Uns ist schnurz, dass es Leute gibt, die mehr haben.

Uns wäre schon geholfen, wenn man uns von unserem Bisschen etwas weniger wegnehmen würde. Die 781-Euro-Grenze bezieht sich nämlich, natürlich, auf den Nettolohn. Das heißt: Es ist das, was nach Abzug der Steuern und Zwangsabgaben für Rente oder Krankenversicherung noch übrig bleibt.

Nicht mit drin sind so Sachen wie die Rundfunkgebühren oder eben die derzeitige Rekord-Mehrwertsteuer. Das geht alles noch von den 781 Euro runter – und die einfachste und effizienteste Armutsbekämpfungsmaßnahme wäre doch, hier etwas zu ändern.

 Dass das niemandem in der Debatte zum “Dramatischen Armutsbericht” (Spiegel-Online) einfällt, ist das schmerzhafteste Armutszeugnis in diesem Zusammenhang.

Trotz erfolgreich von den SPD-Sozialisten verhinderter Bahn-Privatisierung reißt die Pannenserie bei der Bahn, die bereits im April begann, nicht ab.

Ergänzend zu meiner kleinen Erörterung zur Bahn und den Möglichkeiten des Fernverkehrs insgesamt, weise ich daher gerne nochmal explizit auf Mitfahrzentrale und Mitfahrgelegenheit hin. Habe ich selbst unlängst ausprobiert und für gut befunden.

Die “Umweltbilanz” dürfte unwesentlich von der der Bahn abweichen, wenn man zu viert unterwegs ist. Vom Preis her ist diese Methode wahrscheinlich unschlagbar.

Kaum machen Meldungen die Runde, in der SPD gäbe es Widerstand gegen eine zweite Amtszeit Horst Köhlers, schon übt der sich in Kapitalismuskritik und Managerschelte, bis kaum ein gestandener Sozialdemokrat ihm ruhigen Gewissens nicht zustimmen kann.

Das alles noch vor dem Hintergrund, dass Köhler sich zu der Frage einer zweiten Amtszeit noch nicht klar geäußert hat (weil er ja noch nicht weiß, ob das überhaupt einen Sinn hat) und sich die meisten Parteien wie üblich noch bedeckt halten, bis die strategischen Spielchen langsam aber sicher offensichtlicher geworden sind und man sich aus der Deckung traut.

Mit dem Anspruch “das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen” zu wollen und um die Illusion aufrechtzuerhalten, die Wahl des Staatsoberhauptes wäre mehr als bloß parteipolitisches Geplänkel wird da alle 5 Jahre in etwa der gleiche peinliche und eigentlich für alle Beteiligten unwürdige Eiertanz aufgeführt.

Und wie jedes Mal verfolge ich die monatelange Show mit belustigtem Staunen.

Kleine gemeine Stichelei mit schonungslosen absoluten Zahlen:

Bei der Tempelhof-Abstimmung haben sich 106.177 Menschen mehr für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen, als bei der letzten Berliner Senantswahl für die SPD gestimmt haben.

Um die Relationen zu verdeutlichen: Das sind etwa 25 Prozent mehr Tempelhoffreunde als SPD-Wähler.

Dank an Zettel für diese aufschlussreichen Zahlen.

Wolfgang Clement, ehemaliger MiniPräsi von Nordrhein-Westfalen und Bundes-Wirtschafts- und Arbeitsminister AD freut sich öffentlich, dass Andrea Ypsilanti die Hessen-Wahl nicht gewonnen hat.

Gut, im Moment hat die Wahl nach demokratischen Gepflogenheiten wohl gar keiner “gewonnen”, man wurschtelt ein bisschen herum und eventuell gelingt irgendwann nochmal das vielbeschworene Jamaika-Bündnis (spätestens ab heute, wenn auch die CDU der Hamburger schwarzgrünen Koalition zustimmt, müsste uns das jedenfalls nicht mehr allzusehr wundern).

Die Frage aber, die andere Blogger aufwerfen ist, ob Clement sich so ungestraft freuen darf, vor allem nachdem er ja schon vor besagter Wahl dazu aufgerufen hatte, die SPD und damit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Was darf Clement als SPD-Mitglied öffentlich von sich geben? Muss er loyal gegenüber seiner Partei sein, sich den Positionen eines anderen Landesverband als seinem eigenen unterordnen?

Ich denke nein. Das bedeutet nicht automatisch, dass er sich ethisch vernünftig verhalten hätte. In Wahrheit hat er in erster Linie die Interessen von RWE vertreten, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Vielleicht hat er auch tatsächlich seine eigene Meinung kundgetan – dass dann aber in einer grenzwertigen Weise. Davor zu warnen, die eigene Partei zu wählen, dass ist schon heftig.

Die Frage, die hinter alledem steht, ist aber, ob einfache Parteimitglieder gezwungen werden dürfen, können oder sollten, hinter ihrer Führung, hinter der Parteiprogrammatik zu stehen, auch wenn sie in maßgeblichen Punkten anderer Meinung sind, oder sollten sie dann besser gleich austreten?

Und ich sage wieder: Nö. Es wäre wünschenswert und wenn Delegierte eines Parteitags über ein Programm abstimmen, dann sind die Deligierten demokratisch gewählt und letztlich gehört es dann schon zum guten Ton, deren Entscheidungen zu respektieren.

Es kann aber nie ausgeschlossen werden, dass auch mal völliger Bockmist beschlossen wird – und dann? Soll ich deswegen aus einer Partei austreten oder sollte ich nicht doch lieber versuchen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Parteien sind zwar (leider) in erster Linie Institutionen zur Machterhaltung und -ausweitung ihrer Spitzenleute. Aber sie sind auch lebendige Foren des Meinungsaustausches. Und das ist kein Beiwerk, kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Funktion. Denn die Basis, dass sind schon etwas mehr als nur Parteimitglieder. Es sind auch Freunde, Bekannte und Verwandte, mit denen sich Parteimitglieder austauschen, von denen sie auf Probleme gestoßen werden, von denen auch mal Impulse ausgehen.

Eine Partei, in der oben entschieden und gelenkt und von der Basis nichts weiter als ein folgsames “Jawohl Sir” mit anschließender bereitwilliger Multiplikatorfunktion erwartet wird, funktioniert (sofern sich genügend brave Basismitglieder finden lassen) bestimmt ganz prima – lebt aber den Gedanken der Demokratie nicht.

Wenn wir schon ein Wahlrecht und ein politisches System haben, dass Parteien derart überhöht (5%-Hürde, Parteienfinanzierung usw.), dann kann zumindest innerhalb von Parteien gar nicht genug demokratische Konfrontation herrschen – auch wenn das den Vorderen nie schmeckt und fast immer Stimmen kostet.

Nur, und damit komme ich auf Clement zurück, nur eine gewisse Sachlichkeit und ein angemessener Ton sollte bei jedem Streit beibehalten werden.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.