Provinzposse trifft es eigentlich ziemlich gut. Wer die Geschichte nicht von Anfang an verfolgt hat, für den fass ich das nochmal schnell zusammen:

1. Winsen-Besucher aus dem nahen Ausland (Dänemark) parkt auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz, der zuständige Automat ist allerdings im Arkaputt und also legt der Mann seine Parkscheibe ins Fenster (soll man nämlich, steht da so)
2. Besagter Besucher findet ein Knöllchen an seinem Auto und geht von einem Irrtum aus, geht umgehend zum Rathaus
3. Dort erklärt man ihm, dass dänische Parkscheiben nicht zählen und er bezahlen soll
4. verständlicherweise etwas von den Socken, verfasst der Besucher einen offenen Brief an die Bürgermeisterin, in der er die Geschichte erzählt
5. Dieser Brief löst einige Empörung, einen Blogartikel und mehrere Leserbriefe, sowie einen Schriftwechsel zwischen dem “Parksünder” und der Bürgermeisterin, sowie weitere zwischen ihm und Winsener Zeitungslesern und einem Blogautoren aus
6. Etwas überrascht von der Resonanz verfasst der Besucher dann einen weiteren offenen Brief

Und den hat er mir dann bei der Gelegenheit dankbarerweise auch gleich geschickt. Hier isser:

Nach einem Telefongespräch mit einem netten Leser des WA und des Elbe und Geest Wochenblattes erscheint es mir sinnvoll, die Sache mit der Parkscheibe meinerseits abzurunden.

Auch wenn ein paar Umschläge mit den ganzen Artikeln und Leserbriefen noch auf dem Weg zu mir in der Post sind.

Ich hatte mir in meiner wildesten Fantasie nicht vorgestellt, wie viel Staub mein offener Brief an die Bürgermeisterin aufwirbeln würde.

Frau Bürgermeisterin Bode kontaktierte mich gestern per Email, und teilte mir von dem öffentlichen Aufsehen mit, von dem ich hier in Dänemark nichts mitgekriegt hatte.

Ausserdem ist sie der Meinung, die ich nur teilen kann, „dass die Verwarngeld-Entscheidung von wenig Flexibilität und Fingerspitzengefühl bei der Rechtsanwendung zeugt. Mag das Verwarngeld formal-juristisch nicht zu beanstanden sein, so hätte darauf jedoch in Ausübung des Ermessens verzichtet werden sollen.”

Über meinen Besuch im Rathaus schreibt sie „Dass Sie sich beschwert und dabei erregt haben, ist verständlich. Nicht akzeptabel ist es jedoch, wenn Verwaltungsbedienstete gegen ihren ausdrücklichen Willen fotografiert und
Bürotüren lautstark zugeschlagen werden.”

Ich war in der Tat erregt, hatte als Tourist auch meine Kamera dabei, habe aber niemanden fotografiert. Dass sich kommunale Türen in Winsen so lautstark zuschlagen lassen, hat auch mich erstaunt. Das geht nicht mit dänischen kommunalen Türen.

Freundlicherweise hat mir die Bedienstete eine deutsche Parkscheibe ausgehändigt, die ich bei meinem nächsten Besuch in Winsen mit Vergnügen benutzen werde.

Dass ich in meinem offenen Brief von „stumpfsinnigen Beamten” der Stadt spreche, betrachtet Frau Bode als eine Beleidigung und ist als solche von ihr auch zur Anzeige gebracht worden.

Ich habe es aber durchaus nicht so dargestellt, als würde die Stadt Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert. Meine Frage war, welches Bild ausländischen Gästen vermittelt werden soll.

Schliesslich teilte Frau Bode mir mit, dass sie bereit wäre, von dem Verwarngeld abzusehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass ich mich für mein Auftreten im Rathaus und die beleidigende Äußerung in meinem offenen Brief entschuldige. Sie würde dann auch ihre Strafanzeige zurücknehmen.

Meine Entschuldigung hat Frau Bode gerne akzeptiert. Strafanzeige und Strafantrag hat sie zurückgenommen.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Rückerstattung der 5 Euro bei meinen nächsten Besuch in Winsen zu erledigen. Ich sehe keinen Grund, Steuermittel für eine Überweisung zu verschwenden.

 

Was hat diese ganze Aktion gebracht?

Ich würde mich freuen, wenn man von Seiten der Verwaltung Verordnungen mit ein wenig gesundem Menschverstand dem Sinn nach anwenden würde. Und nicht unbedingt formal-juristisch auf sein Recht bestehen würde.

Ich denke, die Botschaft ist im Rathaus verstanden worden. Auch wenn der ganze Verlauf nicht unbedingt von ausgeprägtem politischen Fingerspitzengefühl zeugt.

Und eine Bitte an die Parkwächter der Stadt: Drückt ab und zu mal ein Auge zu. Der nächste Parksünder kommt bestimmt. Auch wenn er nach bester Überzeugung alles richtig macht und niemanden schadet oder gefährdet.

Zuletzt möchte ich mich herzlich bei den Winsenern bedanken, die ihre Sympathie für meine Aktion ausgesprochen und sich in Leserbriefen engagiert haben.

Mit freundlichen Grüssen
JR

Er will also nicht nur wiederkommen, sondern dann auch “mit Freuden” seine neue deutsche Parkscheibe zum Einsatz bringen. Was will man mehr? Nix!

Naja, wobei… eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie die Leipziger Jungen Liberalen gerne haben wollen (dort hatte man es offenbar mit ähnlich albernen Vorfällen zu tun), ist sicherlich wünschenswert. Ich nehme an, dass außer mir auch die Mehrheit der JuLis bei uns im Kreis einer solchen Änderung zustimmt. Es ist einfach Quatschkram, dass eine Parkscheibe unbedingt blau sein muss und dass sie unbedingt diese und jene Maße haben muss. Das Ding soll kenntlich machen, seit wann ne Karre irgendwo steht und dass kann notfalls auch ein ordinärer Notizzettel leisten, wenn man halbwegs ordentlich schreibt.

Im nicht ganz so weit von Winsen entfernten Uelzen gabs ebenfalls “Probleme” mit dänischen Parkscheiben, dort wurde dem Vorfall nicht mehr als das Mindestmaß an Bedeutung beigemessen, das er verdient:

“Fragen, für die man im Rathaus womöglich bislang nicht ausreichend sensibilisiert war, räumt Bürgermeister Otto Lukat augenzwinkernd ein. Und nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, “den Sachverhalt im Sinne der deutsch-dänischen Beziehungen in unserem Hause nochmals genau zu prüfen”. Noch am Nachmittag teilte dann das Ordnungsamt mit, dass man ab sofort ausländische Parkscheiben akzeptiere.”

Friede, Freude, Eierkuchen und gewonnen hat der gesunde Menschenverstand.

Was Uelzen schafft, sollte Winsen doch wohl schon lange schaffen, oder?

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Danke an den Winsen-Besucher JR für den ersten und zweiten offenen Brief, sowie den Link aus Uelzen.

Wenn unsere großen Volkstribunen die Massen regelrecht besoffen machen mit ihren staatlich organisierten Segnungen wie Mindestlöhnen, gebührenfreiem Studieren, Sozialtarifen für Energie und dutzenden anderen Vorschlägen, bei denen eine “Solidargemeinschaft” geschaffen werden soll für Menschen, die weniger haben als andere, dann funktioniert das fast immer.

Fast immer finden sich ganz schnell große Mehrheiten in der Bevölkerung, die es als menschlich geboten und im Sinne einer noch nie definierten und darum schwammigen, schön dehnbaren “sozialen Gerechtigkeit” geradezu notwendig erscheinen lassen, immer mehr “soziale Errungenschaften” zu fordern und auf das unterdrückte Volk herabregnen zu lassen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass ehrenamtliches Engagement spürbar nachlässt. Erste Feuerwehren werden quasi aus Personalmangel geschlossen oder mit anderen zusammengelegt, Sportvereine suchen händeringend nach engagierten Helfern, Umweltschutzorganisationen finden keine Mitglieder mehr, die bereit wären, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass es da einen Zusammenhang gibt. Dass beispielsweise ein BUND-Kreisverband seit Ewigkeiten seinen Vorstand nicht voll bekommt, das mag einerseits an gewissen bürokratischen Hürden hängen, auf die viele Engagement-willige Bürger schlicht keinen Bock haben. Schuld an diesen Hürden hat natürlich der Staat, der sie geschaffen hat.

Es könnte aber auch daran liegen, dass der Verein nicht mehr Mitglieder hat. Denn mehr Mitglieder bedeuten in der Regel natürlich auch mehr engagierte Mitglieder. Doch wozu einem Umweltschutzverein beitreten, wenn man schon Mitglied der Bundesrepublik Deutschland ist und einen immensen Mitgliedsbeitrag für Weltretter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zahlt?

Denn so ist doch die Wahrnehmung: Die Herrschaften eiern in der Welt herum und gerieren sich als die Umweltschützer schlechthin. Kein Wunder, dass viele mit dem Umweltschutz befasste Menschen das Gefühl bekommen, ihr privater Beitrag täte so nötig nun auch wieder nicht.

Das war ein Beispiel.

Ein anderes: Ich komme bekanntlich aus dem Speckgürtel um Hamburg. Zu uns ziehen häufig Großstädter, die gewohnt sind, dass Dinge wie Feuerwehr “von selbst” also mit Steuergeld und sonst gar nichts geregelt werden. Geht natürlich bei uns nicht, bei uns machen die Bürger diesen Job selbst, lediglich Gerät und Ausbildung werden mit Steuermitteln finanziert.

Das wiederum wissen aber viele der Zugezogenen nicht, vermutlich weil sie über den Zusatz “Freiwillige” vor “Feuerwehr” an den Gerätehäusern nicht weiter nachdenken und es ihnen sonst auch niemand erzählt. Ich unterstelle mal, einige können sich auch schlicht nicht vorstellen, dass man etwas so Wichtiges wie den Brandschutz tatsächlich mit ähnlichen Methoden sichern kann, mit denen sonst profane Schützenvereine oder Fussballclubs organisiert werden: Nämlich durch ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen. Okay, natürlich gibt es einen Haufen Gesetze und Vorschriften, die andere Vereine nicht haben – aber im Endeffekt sorgen lauter unbezahlte Amateure für Sicherheit in Orten ohne Berufsfeuerwehren – also in fast allen.

Was wir erleben ist, dass immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, der Staat regele alles.

Und leider ist das nicht bloß so ein Gefühl, sondern vielfach die Realität.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Denken längst eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die Menschen rufen inzwischen bei jedem Problem nach dem Staat. Wenn sie das zur Abwechslung mal nicht tun, kommt stattdessen irgendein Politiker daher, sagt “Chefsache” und kriegt dafür dann ebenfalls die Unterstützung der Bevölkerung.

Ist ja auch viel bequemer, als sich erstmal selbst darum zu kümmern. Oder sich auch nur zu fragen, ob man etwas tun kann.

Wer von denen, die von einem Mindestlohn zwar nicht profitieren würden, ihn aber dennoch lautstark unterstützen, hat denn jemals seinem Frisör ein so hohes Trinkgeld gezahlt, dass der Frisör am Ende faktisch einen Lohn in Höhe des Mindestlohns gehabt hätte? Die Ausrede, solange das nicht jeder machen würde, würde das ja auch nichts helfen gilt nicht, es geht um die Bereitschaft, mehr zu zahlen und die müsste man, wenn man ehrlich ist, jawohl so oder so haben.

Aber ich habe nicht den Eindruck, diese Leute hätten auch nur eine Sekunde einen solchen Gedanken gehabt. Ebensowenig rennen Menschen, die sich als “sozial”bezeichnen würden ständig zum teuersten Frisör.

Oder zahlen für jeden “zu billig” gekauften Liter Aldi-Milch dem Milchviehhalter ihres Vertrauens 10 Cent extra.

Das wär zu kompliziert? Okay, also dann mein Alternativvorschlag: Wo bleibt der Verein, der diese 10 Cent zugunsten notleidender Landwirte einsammeln geht? Genug Freiwillige zum sammeln müsste es ja geben, Spendenwillige sowieso, so wie die Bevölkerung nach hohen Milchpreisen schreit.

Statt solcher Initiativen ist jeder Andere der Böse: Die Politik, wenn sie sich nicht kümmert (genau deswegen “kümmert” sie sich allerdings ständig, Politiker können es sich nicht leisten, böse zu wirken), “die Wirtschaft”, weil sie frecherweise nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, gerne auch mal “der Kapitalismus” insgesamt, denn wäre der erstmal abgeschafft, gäbs keine Geldsorgen mehr (wie auch, ohne Geld…).

Wer jedenfals nie schuld an irgendwelchen Miseren ist und wer nie einen Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft leisten kann, dass sind wir selbst, finden wir.

Und gehen weiter bei Lidl & Co billige Milch einkaufen*, freuen uns auch sonst über jedes Schnäppchen oder verbringen unseren Urlaub lieber mit Faulenzen als mit nervigem sozialem Engagement.

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*Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kaufe ausschließlich nach dem Kriterium Preis ein, außer irgendwas taugt nichts. Aber ich halte niedrige Preise auch nicht für einen staatliche Interventionen rechtfertigenden Missstand

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

In Hamburg wird eine solche wohl gerade im Rahmen der Schwarz-Grünen KollisKoalitionsverhandlungen geplant.

Das dürfte nicht nur der Familie der Hamburger SPD-Abgeordneten Carola Veit vor Probleme stellen.

Natürlich ist klar, was damit erreicht werden soll: Im Zweifel ein besseres PISA-Ergebnis. Aber muss dass gegen den freien Willen von Eltern und Kindern gehen? Muss man Familien so etwas vorschreiben, statt auf deren Vernunft zu setzen?

Die Frage lässt sich auch unter liberalen Aspekten nicht ganz so einfach mit Nein beantworten, wie man zunächst vermuten mag. Denn letztendlich verbirgt sich dahinter auch die Frage nach einer Schulpflicht insgesamt und wie weit sie gehen darf.

Man kann davon ausgehen, dass viele Eltern ein gebührenfreies (also von der Allgemeinheit quasi als Investition in künftige Generationen bezahltes) Angebot annehmen würden und die allermeisten Eltern würden ihre Kinder sicher auch dann zur Schule schicken, wenn auch das freiwillig wäre.

Könnte man also die Schulpflicht abschaffen? Bedingt ja, denke ich.

Gemäß dem Grundsatz, dass man niemanden zu seinem Glück zwingen sollte, könnte ich gut ohne eine Schulpflicht leben – aber nur, wenn Bildung eine öffentliche Angelegenheit bliebe und damit weiter von allen finanziert würde. Die Entscheidung für Bildung darf meinetwegen Privatsache sein, die Finanzierung nicht (außer natürlich die Familie hat Geld, um sich mehr leisten zu können, als andere – dann darf man nicht versuchen ihnen dass zu verwehren – das nur am Rande, aber dieser Punkt wird leider zu oft in Frage gestellt).

Viel besser als eine Vorschul- oder Schulpflicht nach dem heutigen Modell wäre übrigens sowieso ein wirklich freies System, bei dem nicht der Staat die Hand auf allen Schulen und deren kompletten Lehrinhalten hätte, sondern allenfalls gewisse Standards oder grobe Ziele vorgibt und den Rest Eltern, Kindern, Schulen und Lehrern überlässt und lediglich einen festen Betrag pro Kind aus Steuermitteln bezahlen würde.

Die Frage, ob es Ganztagsschulen, Gesamtschulen, Waldorfschulen, Schulen mit oder ohne Religionsunterricht, Schulen mit Schwerpunkten in Technik, Wirtschaft oder Kunst geben darf, kann oder muss, würde sich dann am Bedarf orientieren und nicht an irgendwelchen Ideologien.

Natürlich macht das einen großen Teil heutiger Bildungspolitik(er) überflüssig, beziehungsweise arbeits- oder zumindest bedeutungslos und dürfte schon deshalb nur unter sehr speziellen Bedingungen in Erwägung gezogen werden.

Gestern Abend habe ich mich mit einer Freundin getroffen und wir haben so ein bisschen herumschwadroniert. Wir kamen irgendwann auf das Thema Rente und sie meinte sinngemäß, dass das ja sowieso irgendwie sinnlos wäre und man in unserem Alter sich wohl schonmal drauf einstellen könnte, da nichts oder nicht viel von zu haben.

Da sich das im Prinzip mit meiner eigenen Einschätzung deckt, sponn ich dann ein bisschen weiter rum, dass man ja auch auswandern könnte und mir Amerika da vermutlich ganz recht käme – über 50 Staaten mit vielen Unterschieden untereinander in einem einzigen Land, das erscheint mir einfach eine faszinierende Vielfalt zu sein und der “American Way of Life” ist etwas, das Menschen auf der ganzen Welt schon immer irgendwie fasziniert hat – mich eben auch.

Die sofortige Reaktion in diesem Moment darauf war “Aber da hast du ja nun wirklich gar keine soziale Absicherung.” In diesem Moment kam mir mal wieder in den Sinn, wie sehr das deutsche Modell eines Sozialstaates einigen meiner Mitmenschen scheinbar die Sinne vernebelt, man könnte auch sagen das Denken einstellen lassen hat.

Nun weiß ich nicht so hundertprozentig, wie es in Amerika wirklich aussieht mit dem Sozialstaat, nach meinem wahrscheinlich etwas vorurteilsbehafteten Eindruck gibt es dort so etwas nicht oder nur in sehr viel kleinerem Ausmaß.

Aber gerade wenn man um seine (staatliche) deutsche Rente bangt und nicht einsieht, einem vielen jungen Leuten suspekt erscheinenden System weiter Geld in den Rachen zu schmeißen, das man wahrscheinlich nie vollständig wiedersehen wird, sollte man ja eigentlich Alternativen Modellen gegenüber aufgeschlossen sein.

Das hab ich am gestrigen Abend durch ein “Naja, da ich als Ingenieur jawohl auch in Amerika ein vernünftiges Einkommen haben dürfte, kann ich mich um so etwas natürlich selber kümmern” angeregt.

Aber ein wenig erschreckend fand ich es schon, dass selbst von mir geschätzten, intelligenten Menschen nicht klar ist, dass es das Normalste und Natürlichste sein sollte, dass man sich selber um solche Dinge wie Altersvorsorge oder eine Krankenversicherung kümmert – wenn man es kann. Bei jenen, die das nicht können kann dann von mir aus ja mit dem Steuergeld der Anderen soweit nachgeholfen werden, dass niemand notleiden muss. Zumindest wenn man sich das Etikett “Sozial” als Staat anheften möchte, was ich durchaus unterschreiben kann.

Aber eine Vollversorgung der breiten Masse, wie es bei uns irgendwann mal eingeführt worden ist, ist ja offensichtlich alles andere als perfekt – und wenn man es dann noch verpflichtend macht, so dass man gezwungen ist auch bei verfügbaren besseren Alternativen zur staatlichen Variante zu greifen, das hat mit sozial wenig, mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Denn soziales Verhalten wäre es auch, Menschen mit geringen Einkommen durch staatliche, also Steuermittel, zu unterstützen oder für sie zu spenden. Nahezu jeden ohne Not in ein selbst dann nicht autonom funktionierendes System zu zwingen entspricht allerdings nicht gerade meinem Idealbild einer freien Gesellschaft.

Mancher mag da zwar anderer Meinung sein und das bestehende System im Prinzip richtig finden. Aber muss man deswegen aufhören drüber nachzudenken, aufhören sich Gedanken zu machen ob es nicht besser gemacht werden kann?

Was mir Sorgen bereitet, ist eben der Umstand dass ein Staat, der sich irgendwie (meiner Meinung nach eher schlecht als recht, was man allerdings schwer beweisen kann ohne echte zugelassene Alternativen) um alles und jeden kümmert gleichzeitig dafür sorgt, dass seine Bürger sich um all diese Dinge auch keine großen Gedanken mehr machen, eben das Nachdenken über Alternativen einstellen.

Wenn mir durch diesen (und vermutlich auch einige andere) Artikel wenigstens gelungen ist, nur ein paar wenige Menschen mal dazu gebracht zu haben, bestehende Systeme zu hinterfragen und zumindest gedanklich auch mal Alternativen ihren Platz zuzugestehen, dann bin ich ja erstmal zufrieden. Niemand muss meine Ansichten in den Details unbedingt teilen.

Aber die Fähigkeit, eigentlich naheliegende Alternativen zumindest in Erwägung zu ziehen, halte ich für extrem wichtig. Denn wenn die flächendeckend einer großen Mehrheit der Menschen erstmal abhanden gekommen ist, dann überlässt man das Denken irgendwann wirklich nur noch irgendwelchen Politikern.

Und das widerspricht bekanntlich meinem Verständnis von Demokratie ziemlich grundsätzlich.

Die deutliche Erhöhung von Preisen für Milchprodukte ist sicher mehr als nur ein oller Sommerlochfüller. So aufgeregt wird sonst nur über steigende Benzinpreise gejammert – jetzt gehts um Lebensmittel und die sind ja nunmal eindeutig wichtiger als Benzin. Insofern finde ich es verständlich, dass dramatische Preissteigerungen zu Debatten führen.

Etwas kurios finde ich einzelne Beiträge zu diesen Debatten aber dann doch. Im Radio habe ich vorhin gehört, dass Bauernpräsident Sonnleitner für andere Produkte seiner Zunft ebenfalls höhere Preise befürworten würde, weil die jetzigen auch dort nicht kostendeckend sind.

Ich könnte jetzt gespielt naiv feststellen, dass ich keinen Grund sehe warum das dann nicht einfach so passiert. Marktwirtschaft eben – wenn die Kosten für die Herstellung steigen, dann müssen halt die Preise mitsteigen, fertig.

Aber gerade für landwirtschaftliche Produkte aus dem Inland gelten nunmal nicht zwangsläufig die natürlichen Gesetze der Marktwirtschaft, weil ein Subventionsdickicht es unmöglich macht, den echten Wert dieser Produkte festzustellen.

Also: Warum kommt Sonnleitner mit diesem Spruch? Erwartet er nun hektische Aktionen von Seiten der Politik, damit das Wahlvolk notfalls mit Steuermitteln weiterhin Zugang zu günstigen Frikadellen behält?

Etwas skuril finde ich auch Aussagen wie (ebenfalls von Sonnleitner) “Im Durchschnitt gibt eine deutsche Familie heute nur noch zwölf Prozent ihres Einkommens für Ernährung aus – nach dem Krieg waren es über 50 Prozent.” Was soll das nun bedeuten, dass wir Krieg brauchen, damit es den Bauern besser geht? Wohl nicht im Ernst.

Aber was bringt es eine Ausnahmesituation als Beispiel anzuführen? Nach dem Krieg war alles teuer, weil alles knapp war. Und auch wenn Herr Sonnleitner natürlich nur die Interessen seines Verbandes im Blick hat, kann ich insgesamt nichts Schlechtes daran finden wenn Lebensmittel günstig sind. Schließlich hat es jawohl seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts auch im Bereich der Landwirtschaft einige technische Fortschritte gegeben, die zu geringeren Kosten geführt haben.

Einem anderen Diskussionsbeitrag von SPD-Mann Ottmar Schreiner, der eine dieser Preissteigerung angemessenen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordert, kann ich grundsätzlich in sofern etwas abgewinnen, dass ein einmal als „ausreichend“ eingestufter Satz natürlich überprüft werden muss, wenn sich Preise ändern. Ich hätte eigentlich erwartet, dass es da so eine Art Automatismus gibt, so dass man gar nicht erst lang rumfordern muss.

Gar nicht nachvollziehen kann ich eine Meinung, die ein von der Zeitung gefragter Bürger meiner Heimatstadt äußerte: Es könne doch nicht sein, dass wir wegen steigender Weltmarktpreise mehr zahlen müssten (sinngemäß). Hallo? Sollen die Bauern ihre Produkte etwa dem Verkaufen, der wenig bietet, aber dafür nebenan wohnt? Was ihm dann an Einnahmen fehlt schaufeln wir dann einfach an Steuergeld dazu, wir hams ja.

Angesichts steigender Preise in Verbindung mit einer durch eine „Milchquote“ verursachte künstliche Verknappung des Angebotes müsste eigentlich jedem, der auch nur 5 Minuten darüber nachdenkt, klar werden, dass die europäische Planwirtschaft sich hier grandios verplant hat.

Die Milchquote und auch die Subventionen, die sie überhaupt erst nötig gemacht hatten, gehören am besten vorgestern abgeschafft, auf keinen Fall aber erst (wie geplant) 2015.

Also, sehr geehrte Damen und Herren des „Raumschiffs Europa“: Gebt den Bauern endlich ihre unternehmerische Freiheit zurück und kümmert euch um Sachen, von denen ihr Ahnung habt.

Welche das sind? Keine Ahnung, wüsste ich auch gerne. Aber Wirtschaft gehört ganz offensichtlich NICHT dazu!

Ist es eigentlich in Ordnung, wenn bei Straßenausbauarbeiten die Anlieger beteiligt werden?

Grundsätzlich schon, denke ich. Schließlich hat man als Anlierger ja am meisten davon. Außer natürlich es handelt sich um eine wichtige Durchfahrtsstraße aber auch dann haben Anlieger ja einen gewissen Mehrwert.

Für mich hat eine Anliegerbeteiligung schon in sofern einen gewissen Charme, dass man ganz anders darauf achtet wie dort gearbeitet wird. Schließlich hat man teuer bezahlt, was dort passiert.

Sicher, wenn alles aus Steuermitteln bezahlt wird, hat man unter dem Strich das gleiche Bezahlt – aber es interessiert einen auf jeden Fall nicht mehr ganz so direkt, weil man nicht den Betrag im Kopf hat den man hat blechen müssen.

Man identifiziert sich doch ganz anders mit seiner Straße, achtet vielleicht etwas sorgsamer darauf, was dort geschieht.

Diese Beteiligungen können allerdings schonmal ganz schön reinhauen, so dass es manchmal wünschenswert wäre, wenn die Anlieger da etwas mehr Mitspracherecht hätten.

Für mein eigentliches Thema soll das aber auch nur eine Einleitung sein. Denn ich wollte mich an sich über die selbstherrliche Machtauffassung der Freien Winsener aufregen.

Die möchten nämlich nun eine Änderung der Satzung meiner Heimatstadt haben wollen, nach der entweder im Einzelfall per Ratsbeschluss über eine Befreiung der Anlieger von Beteiligungen entschieden werden soll – oder dass Anliegerbeteiligungen komplett abgeschafft werden sollen.

Im konkreten Fall handelt es sich um die Eckermannstraße und die Bürgerweide. An diesen Straßen liegen 5 Schulen, das städtische Schwimmbad, die Winarena genannte Mehrzweckhalle, sowie eine weitere Sporthalle.

Die Stadt selbst ist also nicht ganz unerheblicher Anlieger – aber das nur am Rande.

Nach Meinung der Freien Winsener, so steht es jedenfalls heute im Winsener Anzeiger,

“soll die Beitragspflicht entfallen, wenn die Straßenbaumaßnahmen zur Sicherung von Schulwegen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – beides gilt laut Freien Winsenern für die Eckermannstraße und die Bürgerweide – sowie aus städtebaulichen Gründen erfolgen.”

Schulweg ist eigentlich jeder Weg, den Schüler benutzen könnten. In meiner Stadt ist mir keine Straße bekannt, auf die das nicht zutrifft. Und auch die anderen Punkte dürften fast immer mehr oder weniger zutreffen, je nach Definition.

Was aber gar nicht geht, das sind die Begründungen der Freien Winsener für ihre Idee. Hauptgründe sind nämlich, jedenfalls laut Artikel, dass

1. Sowas in der Stadt Wilhelmshaven schon seit Jahren funktioniert und
2. die aktuelle Haushaltslage so etwas ja zu lässt.

Ersteres soll wohl der Beweis sein, dass es rechtlich machbar ist. Das mag sein, auch wenn das alleine für mich jetzt nicht unbedingt ein überzeugendes Argument für die Aufhebung der “Straßenbaubeitragssatzung” darstellt.

Der zweite Punkt aber ist derjenige, mit dem der Verein um Oliver Berten jedem Steuerzahler sein wahres Gesicht zeigt: Die “Haushaltslage” lässt es zu mehr Geld auszugeben. Sie schreit nicht etwa danach, es gefälligst den wahren Eigentümern zurückzugeben, wie es sich normalerweise gehören sollte.

Das die Wählergemeinschaft in monarchisch anmutender Manier alles Geld der Stadtkasse offenbar für ihr eigenes hält, dass nun zur Volksbeglückung ausgeschüttet werden kann, hat sie ja schon bei der diesjährigen Haushaltsdebatte bewiesen, wo sie an der Seite von CDU und SPD trotz unerwarteter Mehreinnamen gegen geplante Steuersenkungen gestimmt hatte.

“Weil wir es uns leisten können” ersetzt nun offenbar ernsthafte Argumente. Und am Ende der Wahlperiode kann man dann im Wahlkampf schön damit angeben, dass man Anliegern von erneuerten Straßen viel Geld “gespart” hat. Dass man alleine dafür dem Steuerzahler Jahr für Jahr 200.000 Euro mehr aus der Tasche zieht wird logischerweise verschwiegen.

Um auch einige antibürokratisch denkende Menschen zu ködern, nennen die Freien Winsener übrigens noch ein paar Gründe:

“Außerdem würde die städtische Finanzverwaltung von einem erheblichen Verwaltungsaufwand befreit und von Personalkosten entlastet. Der Wegfall der Satzung stelle die unbürokratischere und bürgerfreundlichere Alternative dar, hieß es.”

Tolles Verständnis von Bürokratieabbau: Wir vergrößern den Steuertopf und machen damit Ausgaben für die Betroffenen weniger transparent. Normalerweise führt Bürokratieabbau zu Einsparungen, nicht zu Verteuerungen.

Und das mit den Personalkosten: Ich freu mich schon darauf, wenn das nächste mal über die Streichung von öffentlichen Stellen in der Verwaltung debattiert wird.

Werden die Freien Winsener sich immer noch als Vorkämpfer für unbürokratische und bürgerfreundlichere Alternativen inszenieren, wenn es Arbeitsplätze kostet?

Oder wird sich auch hier wieder ganz nach der über den Daumen gepeilten Mehrheitsmeinung gerichtet und sich notfalls selbst widersprochen?

Ich setze eine Kiste Bier auf letzteres! Wer dagegen halten will, darf sich gerne per Kommentar melden (ich schiele dabei mal gedanklich in Richtung Kiel….).