Ich habs mir zwar nie vorstellen können aber es scheint tatsächlich der Fall zu sein: Das Rauchverbot hat zu Umsatzeinbußen geführt. Und zwar zu nicht gerade geringen, wie die Frankfurter Rundschau schreibt:

“Die Wiesbadener Statistiker haben die jüngste Entwicklung in Ländern mit und ohne Rauchverboten verglichen. Dabei ergab sich, dass nach Einführung des Verbots in der “getränkegeprägten Gastronomie” Baden-Württembergs und Niedersachsens im dritten Quartal 2007 die Umsätze um 9,8 Prozent (verglichen zum Vorjahreszeitraum) zurück gingen. In der Mehrheit der übrigen Länder gab es auch einen Rückgang, aber mit durchschnittlich 6,8 Prozent fiel er weniger heftig aus.”

Und nun? Na ganz einfach: Das ist wohl einfach nur das Opfer, dass die Wirte für unser aller Gesundheit bringen müssen. Piepegal, dass da auch Existenzen dranhängen können und auch egal, dass feiern in Kneipen, in denen das Rauchverbot eingehalten wird, inzwischen reichlich ungemütlich geworden ist, weil der Gesetzgeber ständig Leute dazu zwingt rauszulaufen.

Aber feiern soll vermutlich ohnehin möglichst ungemütlich sein, sonst tut mans zu oft – und das ist so oder so nicht gesund.

Zunehmend lese ich in letzer Zeit auch mal Blogs, die aus den rechten und linken politischen Spektren kommen und daher vieles völlig anders sehen, als ich.

Ich könnte es mir einfach machen und alles, was von meiner eigenen Meinung abweicht als Schwachsinn abtun.

Mach ich aber nicht, weil man schwer drumrum kommt, sich eben auch mit völlig anderen Positionen auseinanderzusetzen.

Wenn in rechten Blogs die Gefahr beschworen wird, dass “das deutsche Volk” überfremdet und ausstirbt, dann löst das bei mir allenfalls ein verwirrtes Kopfschütteln aus, weil ich es nicht als politisches Ziel ansehe, irgendwelche Genpools zu retten und die Leute zum Kinderkriegen zu animieren.

Rechte tun das, es ist ihnen eine Herzensangelegenheit – wie es mir zum Beispiel eine ist, gegen unsinnige Verbote anzuschreiben.

Und manche Linken treten zum Beispiel für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass mir gleichzeitig suspekt und nicht realisierbar erscheint. Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn statt benachteiligter Menschen plötzlich jeder sauer verdientes Steuergeld bekommen soll.

Aber sowohl Rechte als auch Linke sind ja nicht doof, nur weil sie andere Herzensanliegen und Prioritäten setzen, als ich das mache. Es ist auch nicht besonders schwer, besser gebildet zu sein als ich, der ich nunmal kein Abitur habe und dem darum womöglich einiges an Gemeinwissen fehlt. Und auch wenn ich mich nicht für dumm halte, wird es trotzdem etliche Leute geben, die mehr auf dem Kasten haben als ich.

Daraus folgt, dass es sich lohnt, sich die Argumentation andersdenkender Menschen genau anzuschauen und sie versuchen, nachzuvollziehen.

Unterstützen kann ich sie natürlich deswegen noch lange nicht, weil meine Prioritäten anders liegen, ich zum Beispiel individuelle Freiheit über so ziemlich alles andere stelle – auch über Politikerwünsche nach mehr Kindern und auch über hochtrabende Visionen von einer wie auch immer definierten, aber in jedem Fall durch den Staat herzustellenden maximalen Gerechtigkeit.

Die Ansätze sind halt ganz andere und das ist ein Grund, warum es schwer ist, mit Rechten und Linken  auf einen Nenner zu kommen, ohne das Gefühl zu haben, die eigenen Ideale irgendwie vergewaltigt zu haben.

Wahrscheinlich geht es den Argumentierern von rechts und links da allerdings ähnlich, wenn sie sich mit mir unterhalten.

Die entscheidenden Unterschiede scheinen mir die folgenden zu sein:

• Bei Linken und Rechten stehen immer die Menschen und nie der Mensch im Mittelpunkt, wie es bei liberalen Argumenten normalerweise der Fall ist. Es wird alles an einer bestimmten Norm orientiert, während Liberale eher dazu neigen, die jeweilige Norm durch die Menschen selbst festlegen zu lassen.
• Linke wie Rechte haben ihre “Moraluniversen”, an denen sie bestimmte Entscheidungen und Positionen orientieren. Liberale haben natürlich auch ihre Moralvorstellungen, richten aber Politik nicht daran aus, sondern gestehen jedem seine individuellen Vorstellungen zu, argumentieren aber eher abstrakt und sachlich, statt bestimmte Dinge mit einfachen Attributen wie “gerecht/ungerecht” oder gar “sozial/unsozial” zu versehen und daraus weitere Schlüsse abzuleiten.

Und was ist jetzt besser? Na das ist, wie immer Ansichtssache:)

Wer sachlich argumentieren will und darum Gefühle und Moralvorstellungen möglichst ausspart, wirkt schnell kühl und herzlos.

Wer aber die Ungerechtigkeiten allzu emotional beim Namen nennt, wirkt irgendwann unsachlich und zu sehr auf bestimmte konkrete Ziele oder gar Einzelschicksale (womöglich noch sein eigenes) fixiert.

Ab einem bestimmten Punkt nimmt man wohl beide nicht mehr unbedingt ernst.

Es wirkt auch schnell egoistisch, wer sich lieber um “den Menschen”, als “die Menschen” kümmern will. Zum Ausgleich wirkt kollektivistisch und paternalistisch, wer Entscheidungen über alle anderen treffen will.

Wie aber ist zu erklären, das manche Medien sowohl von rechter als auch von linker Seite jeweils der politischen Gegenseite zugerechnet werden? Spiegel-Online zum Beispiel gilt vielen Linken als “neoliberales Kampfblatt”, wird von Rechten und Liberalen gleichzeitig aber genau so oft als viel zu sozialistisch empfunden.

Analog dazu sehen viele Kommentatoren je nach eigener politischer Einstellung entweder das Land, die Gesellschaft oder gleich die westliche Welt insgesamt in Richtung Sozialismus marschieren oder einem “neoliberalen Mainstream” folgen.

Gut, einen Teil dieser vielfach geäußerten Feststellungen können wir wohl damit erklären, dass es verschiedene Definitionen dieser Begriffe gibt, über die man sich schon in der eigenen politischen Heimat nur schwer einig wird, mit politischen Gegnern ist das dann fast unmöglich.

Allerdings haben beide “Schreckgespenster”, der Neoliberalismus, den die Linken sehen und der Sozialismus, den Rechte und Liberale sehen, auch so ihre Gemeinsamkeiten: In beide Fällen werden diese Entwicklungen als etwas von oben verordnetes wahrgenommen und im Extremfall bis zur Verschwörungstheorie erhoben.

Das ist für mich ein wichtiger Hinweis darauf, dass es von einer bestimmten Ressource offensichtlich nicht genug gibt: Der individuellen Freiheit nämlich, die ich als wichtigstes Gegengewicht zu allem sehe, was in irgendeiner Form “von oben herab” verordnet wird.

Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt und ich stelle fest: Die Liberalen haben Recht, wenn sie mehr individuelle Freiheit einfordern. Aber das ist natürlich nur meine Meinung…

Argumente sind kein Plädoyer. Ich glaube nicht, dass mehr Waffen die Welt zu einem besseren Ort machen.

Aber das ist für mich trotzdem kein durchschlagendes Argument gegen liberale Waffengesetze. Spätestens wenn man sich heute, als ganz normaler, harmloser Bürger, fragen muss, ob man mit dem gerade erst erworbenen Set teurer Küchenmesser durch die Kontrolle am Flughafen wagen sollte oder nicht, darf man wohl die Frage stellen, ob das Deutsche Waffen”recht” nicht doch ein wenig übers Ziel hinausschießt.

Und ob nicht auch eine 11,9 Zentimeter lange Klinge ausreicht, um jemandem die Kehle aufzuschlitzen.

Sehr viel mehr an die Substanz geht es, wenn man die Frage in den Raum wirft, ob vielleicht die so harte Gesetze formulierenden Politiker womöglich Angst vorm gemeinen Bürger haben, der sich irgendwann mit Gewalt gegen die zunehmende Bevormundung zur Wehr setzen könnte.

Und verschaffen Bewaffnungsverbote nicht Kriminellen Vorteile, da die sich ohnehin nicht an Gesetze halten (das ist nunmal das Wesen von Kriminellen…), wie es bei den Freunden der offenen Gesellschaft vermutet wird?

Wie sollen wir uns, gemäß unseres Grundgesetzes, eigentlich gegen einen neuen Hitler oder einen neuen Ulbricht wehren, wenn unsere Machthaber uns schon jetzt entwaffnet haben?

Auf der anderen Seite gilt es als erwiesen, dass in waffenstarrenden Gesellschaften die vielen vorhandenen Waffen auch zu vermehrtem Waffeneinsatz führen.

Die Frage, ob überhaupt und wie weit eine Regierung ihren Bürgern Waffenbesitz verbieten darf, ist also offensichtlich nicht ganz leicht zu beantworten. Das zeichnet sich auch in der Diskussion bei den FDOG ab, die verfolgen sollte, wer sich mit dem Thema beschäftigt.

Die Welt ist kompliziert, sehr kompliziert. Bereits heute gibt es mehr, als man glaubt – und täglich kommen neue unglaublich nützliche und unfassbar sinnlose Entdeckungen und Erfindungen dazu. Konnten noch vor einigen hundert Jahren einzelne Menschen alles Wissen der Welt erlernen, ist es heute schon schwer genug in einzelnen Fachgebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Auch gesellschaftlich, politisch und kulturell entwickelt sich alles sehr rasant und zu allem Überfluss sind wir dank einiger der vielen tollen neuen Techniken theoretisch alle in der Lage, jede dieser Entwicklung kennen zu lernen – was die Welt aber nur noch rasanter erscheinen lässt.

Man wird ganz irre davon. Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch von “dieser schnelllebigen Zeit”, in der es “sowas” (steht meistens für irgendwelche Möbel, Autos, nette Menschen, pipapo) wie früher ja gar nicht mehr gibt und so weiter und so fort.

Wahrscheinlich sind solche Äußerungen häufig übertrieben und verklären die Vergangenheit. Aber diese Zeit überfordert uns alle tatsächlich ein wenig. Wir verlieren den Überblick – und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Was aber tun Menschen, die den Überblick verlieren?

Na klar, sie fangen an zu ordnen. “Schubladendenken” gehört für uns alle, ob uns das gefällt oder nicht, zum Alltag. Ich zum Beispiel merk das, wenns im Fernsehen oder sonstwo um einen dieser Casting-PopSuperstars geht. Die kommen bei mir alle in die selbe Schublade, und zwar unfairerweise in eine, deren Inhalt ich sofort wieder vergesse. Ich bin mir zwar sicher, der einen oder anderen womöglich interessanten Persönlichkeit damit vielleicht doch unrecht zu tun – aber es interessiert mich halt nicht weiter.

Auf diese Weise kann man wahrscheinlich die ganze Welt durchschubladisieren. Manches ist in den oberen fächern, wo man öfter mal ran geht, manches so weit unten, dass man nur eine verschwommene Vorstellung hat, was der Inhalt ist.

Man umgeht so ausführliche, detaillierte Vergleiche, sucht lieber nach Gemeinsamkeiten, statt nach Unterschieden – damit sich alles dem eigenen Kategoriensystem unterordnen kann.

Das Spart anstrengendes Differenzieren und lässt die Welt weniger kompliziert erscheinen. Man gaukelt sich vor, eine ganze Menge zu wissen – dabei überträgt man nur wirr irgendwelche Zuordnungen, ohne deren Wahrheitsgehalt genau prüfen zu können oder zu wollen. Ist ja auch bequem und man kommt auch prima damit zurecht.

Ganz bissig könnte ich auch behaupten, dass Aussagen wie “Die Post ist doch super und braucht gar keine Konkurrenz” zumindest von einigen Zeitgenossen aus genau diesen Motiven getätigt werden. So nach dem Motto “Soll ich denn beim Briefeschreiben auch noch die Preise vergleichen? Ohne mich!”

Man vereinfacht, ebnet ein, ordnet und verflacht die Welt so gut es geht, bis man sie wieder einigermaßen überblicken kann.

Solange das nur in den Köpfen passiert, ist das nichts weiter als eine natürliche Reaktion. Der Versuch, unwichtig erscheinende Details auszublenden eben. Eigentlich ein bewährtes Erfolgsrezept unseres Verstandes, der ansonsten völlig überladen wäre, ohne seine selbstgebastelten inneren Scheuklappen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Unvermögen dieser Ausfilterung ein Ausdruck für Autismus – insofern ist es wirklich zu begrüßen, dass die meisten Menschen über diese Schubladenfähgigkeit verfügen.

Es ist also im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, sich die Welt ein bisschen einfacher zu machen, als sie ist. Kritisch wird es allerdings in dem Moment, wo man anderen versucht seine eigenen Scheuklappen aufzusetzen, Anderen vorschreiben zu wollen, was wichtig ist und worauf es ankommt und worauf nicht.

Denn in dem Augenblick versucht man, andere einzuschränken.

Manche nennen das gerne “Chancengleichheit schaffen”: Weil die einen bestimmte Dinge ausblenden, um nicht den Überblick zu verlieren, könnten diese Leute durch andere möglicherweise benachteiligt werden, wenn sie andere Prioriritäten setzen. Als Lösung wird dann einfach für engere Grenzen plädiert, innerhalb der Handlungsfreiheit besteht. Diesen Bereich überblickt dann jeder, keiner kann zum Beispiel deshalb aus der Reihe tanzen, weil er von Natur aus etwas heller ist und womöglich mehr überblicken kann. Zudem lässt sich mit diesem Modell auch einiges an Ideologie durchsetzen, denn die Grenzen müssen ja so oder so gesetzt werden – also warum nicht ausgewählte, mehrheitlich unbeliebte Verhaltensweisen oder Konsumgewohnheiten (Marihuana, „Killerspiele“, Genfood, zucker- oder fettreiche Nahrungsmittel, große Autos) außerhalb der Grenze lassen?

Dieser Ansatz von Chancengleichheit engt die Möglichkeiten der Menschen mitunter soweit ein, bis wirklich nahezu alles gleich ist, alles flach. Das kann in letzter Konsequenz zum Beispiel zu der Vorstellung führen, dass man ja mit einer einzigen Sorte Auto supi klar kommt, wozu brauchen wir einen zweiten “Trabant”? Als das ZDF eingeführt werden sollte und noch später die privaten Fernsehsender wurde ähnlich argumentiert: Was bringt soviel Fernsehen, wenn das sowieso niemand mehr gucken kann?

Solche Aussagen könnte man auch als Angst, etwas zu verpassen, interpretieren – wenn man böse wär. Dann wäre es wieder die selbe Angst, dass ein anderer etwas kriegt, das man selbst aus irgendwelchen Gründen nicht bekommt – zum Beispiel weil man andere Prioritäten setzt.

Nun hat eine weitgehend eingeengte Sicht der Dinge auf jeden Fall ihre Vorteile. Wer eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten hat, der kann sich im Prinzip nicht verlaufen. Zumindest wäre es nicht seine Schuld. Alles hat seinen Platz, alles seine felsenfesten Regeln. Hält er sich an sie, kann er keine Fehler begehen, die er selbst sich oder jemand anderee ihm vorwerfen könnte. Das gibt Orientierung, beantwortet jede Frage nach der Zukunft mit einer überschaubaren Zahl von Alternativen. Solange das alles funktioniert, diejenigen, die die Vorgaben machen ihre Sache gut machen und nichts unerwartetes geschieht, wird die breite Masse der Menschen ein solches Gesellschaftsverständnis gut finden und sich darin wohl fühlen. Der zwangsläufig entweder durch rahmende Gesetze oder strenge gesellschaftliche Konventionen auftretende Freiheitsverlust wird von Menschen, denen sonst nichts fehlt, in aller Regel ja auch stillschweigend akzeptiert.

Die Probleme fangen an, wenn sich ein einmal eingeschlagener Kurs irgendwann als katastrophal falsch herausstellt. Oder wenn eine andere Gesellschaft, ein anderer Staat sich an andere Regeln hält, die offenbar viel besser funktionieren. Oder auch wenn eine Gesellschaft mit freieren Regeln dadurch auf allen Gebieten etwas besser vorankommt, weil sie keine Denkverbote kennt. Wenn so etwas geschieht, dann werden die Menschen unruhig und stellen womöglich die geltende Ordnung in Frage.

Mögliche Auswege können dann Abschottung oder Unterdrückung sein, vielleicht auch Reformen und Kurswechsel. Es mag anstrengend und unbequem sein aber man kann solche Krisen durchaus in den Griff bekommen.

Aber spätestens an einem solchen historischen Punkt sollte die Frage gestellt werden, ob es überhaupt so sinnvoll war, die Welt irgendwann mal künstlich eingeebnet zu haben und diese Flachheit zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft zu erheben und das Denken weitgehend einer mehr oder weniger exklusiven Klasse von Entscheidern zu überlassen..

Das ist dann das, was zumindest ich den Kern des Liberalismus nenne. Liberalismus bedeutet für mich in erster Linie, die Summe der Möglichkeiten jedes Einzelnen, bestimmte Dinge tun oder lassen zu können, zu maximieren.

Er bildet damit einen absoluten Gegenentwurf zur Scheuklappengesellschaft, wie ich sie oben beschrieben habe. Ein Liberaler lässt es zu, dass andere Leute aus der Reihe tanzen. Er nimmt es in Kauf, dass er wegen zu vieler Sender etwas im Fernsehen verpasst oder dass er aufgrund einer zu großen Auswahl an Joghurts im Supermarkt Probleme hat, sich zu entscheiden. Denn er sieht diese Probleme als pures Luxusproblem und als Preis dafür, dass es keine Denkverbote gibt und die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grenzen zwar so eng wie nötig, aber so weit wie irgendmöglich gesteckt werden. Der Liberale hat auch kein Problem damit, anderen Erfolge zu gönnen, die sie aufgrund ihres aus-der-Reihe-tanzens, aufgrund ihres alternativen Denkens, aufgrund ihrer unkonventionellen Handlungsweise erzielen.

Er lebt nach der Maxime “Leben und Leben lassen”, hält es für überflüssig andere zu ihrem Glück oder ihrer Gesundheit zwingen zu müssen. Er ist für einen freien Markt, hält die These “der Markt regelt alles” allerdings für grundsätzlich irreführend: Nicht der Markt, sondern seine Teilnehmer bestimmen seiner Meinung nach maßgeblich, was in der Welt passiert – und das sind für ihn im Endeffekt demnächst sieben Milliarden Menschen, plus weiterer Milliarden von Unternehmern und Unternehmen.

Für einen Liberalen sind wirklich alle Menschen gleich, weshalb er undurchdringbare Grenzen, die nicht dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, für Unrecht hält.

Chancengleichheit bedeutet für ihn im Gegensatz zur Scheuklappenfraktion keine Verknappung von Möglichkeiten, sondern den Schutz der Freiheit der Möglichkeiten. Wenn es nach ihm geht, sollten Staat und Gesellschaft im Zweifel keine Beschränkungen verhängen, sondern nur dort Einfluss nehmen, wo es unbedingt nötig ist um die Freiheit des Einzelnen zu schützen.

Der größte Feind eines solchen Liberalismus ist er selbst. Seine bedingungslose Toleranz lässt zu, dass jene, die ihn ablehnen, mächtig genug werden können, um ein unter Umständen sehr enges Scheuklappensystem zu installieren. Das wiederum sieht eine geordnete Rückkehr in eine freie Gesellschaft im Normalfall nicht vor. Denn das würde ja von vornherein alles in Frage stellen – fatal für ein Modell, dass vor allem vom Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt.

Das größte Problem des Liberalismus ist, dass der Mensch tendenziell faul ist und im Zweifel ungern selbst denkt, wenn es sich irgendwie vermeiiden lässt. Das führt dazu, dass Mancher verschiedene Verantwortungen zu oft allzuleicht an höhere Instanzen (zum Beispiel Politikern oder sogar Gott) weiterreicht und verlagert.

Gerade dieser Zusammenhang ist wahrscheinlich eine wesentliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Ich kenne Raucher, die die Verbotspolitik auch deswegen begrüßen, weil sie hoffen dank ihr besser mit dem Rauchen aufhören zu können, was natürlich wirklich nichts weiter als eine freiwillige Verlagerung von Verantwortung nach oben ist, die auf Kosten der Freiheit Anderer geht.

Wer für eine liberale Gesellschaft eintreten will, der sollte diese Überlegungen im Hinterkopf behalten. Der Wunsch nach Einheitlichkeit und Einfachheit und die Angst vor wichtigen Entscheidungen – alles urmenschliche Eigenschaften, von denen wohl niemand völlig frei sein dürfte – sind die Angriffsflächen für Populisten, Verführer und Mitschnacker, von denen viele im politischen Alltag auch in Deutschland mit hehren und ehrlichen Motiven antreten mögen, deren Ansinnen aber im Endeffekt auf eine Machtverlagerung nach oben und somit einer Beschneidung der Freiheit des Einzelnen hinwirkt.

Aus einem Kommentar auf FAZ.NET

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Der Schlachtruf der wehrhaften Demokratie würde vielleicht seltener und mit weniger Inbrunst zitiert, wenn bekannter wäre, dass seine Urheberschaft einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution zugeschrieben wird: Saint-Just, den man wegen seiner Rolle im Wohlfahrtskomitee auch den „Erzengel des Terrors“ nannte. Wie er wirklich dachte, hat Saint-Just an anderer Stelle weniger missverständlich ausgedrückt: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“

So nah hatten die politischen Lehrlinge der Aufklärung am Wasser des Totalitarismus gebaut. Aus Idealen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – machten Revolutionäre völkisch und kommunistisch drapierte Idole, denen sie bedenkenlos Millionen Menschen opferten. Freie Gesellschaften entstanden nur dort, wo die Machtmittel des Staates nicht zur Verwirklichung von Utopien (und zur Vernichtung ihrer Gegner), sondern zum Schutz des Einzelnen eingesetzt wurden; auch zu dem des widerständigen, irregeleiteten und unangepassten Individuums.

So sieht es aus und die Gefahren der freien Gesellschaft lauern rechts wie links, wie uns der Rest des Kommentars vermittelt.

Um mit dem treffenden Satz zu schließen:

“Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten.”

Exzellenter Text, meiner Meinung nach.

Jedenfalls dürfte das das Ergebnis des weitreichenden Pokerverbots sein, dass demnächst in Rheinland-Pfalz gilt.

Ausgenommen sind allerdings Partien, die an denen Becks Finanzminister über Konzessionen und Steuern mitverdient (nein, nicht aus offensichtlichen wirtschaftlichen Motiven, sondern wegen der “besseren Kontrollierbarkeit” – is klar;)…).

Becks Innenminister Karl Peter Bruch hat festgestellt:

“Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und Heranwachsende”

und was Menschen begeistert, das muss nach Meinung der Spaßbremsen und Miesmacher in den Regierungen aller Länder natürlich verboten werden. Wie üblich nicht bloß für die offen als problematische Zielgruppe anvisierten “Jugendlichen und Heranwachsenden” – sondern, logisch, für alle Menschen – jeden Alters, jeder geistiger Verfassung und ohne Rücksicht darauf, dass sie womöglich niemals süchtig nach auch nur irgendwas waren oder werden.

Und nur als Hinweis: In Sachsen gelten Pokerverbote schon eine ganze Weile. Die CDU steht der SPD in dieser Art Politik in absolut nichts nach. Wem Verbotspolitik auf den Sack geht, der kommt an der FDP schwer vorbei.

So geht es halt zu, in der “Verboten!”-Republik Deutschland: Rauchen, Trinken, Spielen – was Spaß macht und die Menschen den Alltag ausblenden lässt, wird von dem Alltag offensichtlich entrückten Politikern als unheimlich empfunden, kriminalisiert und scheibchenweise immer weiter eingeschränkt oder gleich verboten.

Man könnte das auch als Taschenspielertrick der Regierungen begreifen: Während wir uns nämlich über solchen Mumpitz aufregen, stellen wir unseren Regierungen wenigstens keine unangenehmen Fragen zu den horrenden Steuern, den kaputten Sozialkassen oder der Verschuldung.

Die größten Spieler mit den besten Pokerfaces sitzen wohl doch an den Kabinetts- und nicht an den Spieltischen.

Es ist ja ab und an ganz beruhigend, wenn man feststellt, in der Richtigen Partei zu sein. Ich habe mich heute durch einige Anträge beruhigen können, die Ende des Monats in München auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen.

Einige mir wichtige möchte ich hier kurz ansprechen und kommentieren, damit mal deutlich wird, dass es entgegen häufig geäußerter Vorwürfe halt doch mehr als “nur” Wirtschaft und Steuern bei der FDP gibt (die Anträge zu diesen Feldern kann ich nach kurzem Überfliegen aber in der Tat auch weitgehend unterstützen).

Alle Anträge kann man übrigens hier finden.

Antrag Nr. 19: “Flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet schaffen” vom Landesverband Niedersachsen

Verkehrsanbindungen werden wie selbstverständlich notfalls durch Steuergeld unterstützt. Dass es selbst im Jahr 2008 noch nicht wenige Ortschaften (die nicht zwangsläufig am sprichwörtlichen “Arsch der Welt”, sondern, wie in meinem Fall, nur wenige Kilometer von der zweitgrößten Stadt Deutschlands entfernt liegen) gibt, in denen man genötigt wird, zwischen 0,3 und 4 Cent pro Minute für einen mehr als langsamen und je nach Laune auch gerne mal zusammenbrechenden Internetzugang zu nutzen (Neueinwahkl kostet zwischen 8 und 10 Cent extra!), ist allerdings ein eindeutig größerer Standortnachteil und gehört dringend irgendwie abgestellt. Und ich wage die Behauptung: Eine stetige Omnibuslinie ist wesentlich teurer, als ein UMTS-Zugangspunkt oder meinetwegen ein örtliches WLAN-Netz. Sicher ist es eine Frage für sich, ob man das per Bundespolitik regeln muss oder ob nicht kommunale Initiativen genügen – aber dieses Problem gehört so oder so jedenfalls auf die politische Tagesordnung.

Antrag Nr. 22: “”Gebt die Schulen frei!”" vom Landesverband Berlin, Mieke Senftleben MaA und Alexander Pokorny

Der Antrag spricht mir förmlich aus der Seele und erinnert stark an einen meiner letzten Artikel, in dem ich mich leicht launisch über die ideologische Überfrachtung des ganzen Themenkomplexes Schule und die Detailverliebtheit der Politik geäußert hatte. Worauf es ankommt wissen Eltern und Schüler besser als Bürokraten und Stimmensammler – und diese Einstellung ist in diesem Antrag denn auch so festgehalten.

Antrag Nr. 57: “Apothekenmarkt liberalisieren” vom Bundesvorstand der Jungen Liberalen

Die FDP gilt ja so ein bisschen als Lobbyverein für Apotheker. Falls das wirklich so ist, dann werden die Deligierten auf Drängen von uns Jungen Liberalen wohl oder übel mal Farbe bekennen müssen – oder auch hier zu liberaler Politik zurückfinden. Ich hoffe auf letzteres – in jedem Fall ist es aber gut, wenn solche Themen auf den Tisch kommen!

Antrag Nr. 70: “Nein zu Online-Durchsuchungen” vom Landesverband Bayern

Spricht für sich, muss ich wohl nichts weiter zu schreiben.

Antrag Nr. 80: “Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von “Killerspielen”" vom Landesverband Hessen

…und auch zu diesem Thema habe ich in diesem Blog schon ziemlich viel geschrieben, daher nur eine knappe Zusammenfassung: Computerspiele waren und sind nicht das Problem, folglich kann ihre Zensur die Welt auch einfach nicht besser machen. Junge Menschen, die Arbeit haben und eine optimistische Zukunftsaussicht, laufen auch dann nicht Amok, wenn sie jedes zweite Wochenende Millionen von Terroristen, Polizisten, Orks, Monstern oder, auch das mag vor kommen, Zivilisten in Pixelform um die Ecke bringen. Wirklich nicht.

Antrag Nr. 87: “Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages” vom Landesverband Niedersachsen

Noch ein Antrag aus meinem Heimatverband. Das Ziel dürfte unter anderem sein, dass die KEF (das ist die Kommission, die Kraft ihrer Kristallkugel und durch professionelle Kaffeesatzleserei mit Expertenwissen und Augenmaß ermittelt, wie stark die Rundfunkgebühren denn jetzt schon wieder erhöht werden dürfen) klare Richtlinien bekommt, was Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bringen darf und was nicht. Ich weiß nicht, inwieweit das dann wieder mit Hinweis auf die Pressefreiheit (als gäbe es nur Öffentlich Rechtliche Medien und sonst gar nichts!) gerichtlich kassiert werden würde. Aber immerhin beschäftigen sich Liberale auch auf ihrem Bundesparteitag mit diesem immer teurer werdenden Problem.

Das war, wie gesagt, nur eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere unterstützenswerte Anträge. Und es gibt da auch welche, mit denen ich so gar nichts anfangen kann oder die ich sogar strikt ablehne.

Mit denen beschäftige ich mich aber frühestens, wenn darüber auch in den Medien oder im Bundestag diskutiert wird. Denn Anträge auf einem Bundesparteitag müssen erstmal den überleben – und ob sie dann irgendwann tatsächlich eine Rolle spielen, unterliegt völlig unvorhersehbaren Begleitumständen.

Und ich will meine Zeit grade einfach nicht für ungelegte Eier verschwenden, wenn ich mich auch über gelungene und begrüßenswerte Anträge freuen kann.

Der Bundesparteitag findet übrigens am 31. Mai und 1. Juni statt (beginnt also übermorgen in zwei Wochen) – und eventuell fahr ich sogar auch selber hin.

Für Menschen, die halbwegs politisch interessiert sind und sich nicht von der Lafontaine-Gysischen Demokratie-Propaganda blenden lassen, ist diese Nachricht sicher keine Sensation:

“Der Verfassungsschutz sieht “offen extremistische Strukturen” bei den Linken. Die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sei von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert, heißt es im Jahresbericht.”

Von “Systemwechsel” haben in der Vergangenheit doch immer wieder welche von denen fabuliert. Und damit war offensichtlich jedes Mal ein Wechsel weg von liberalen Grundsätzen zu irgendwelchen tollen Konstruktionen gemeint – die notwendigerweise mit einem Freiheitsverlust verbunden wären, versteht sich.

Aber trotzdem ist es gut, wenn sowas mal in aller Deutlichkeit in der Zeitung steht. Manchmal beschleicht einen nämlich das Gefühl, viele Wähler wüssten davon noch nichts.

Gespannt bin ich, ob die Mehrheit in Die Linke auch weiterhin am Ast sägt, auf dem sie irgendwie auch selbst sitzt und sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD stark macht. Denn die Argumente, die dafür sprechen, würden ja auch ein Verbot einer linken extremistischen Partei rechtfertigen - spätestens mit diesem Verfassungsschutzbericht jedenfalls. 

Für mich spielt es eine untergeordnete Rolle, wer mit welchen Argumenten das Denken, Reden und Handeln verstaatlichen und seinen Regeln unterwerfen will, weil für mich nur zählt, dass das nie geschehen darf. Ich verachte linke rechte und sonstige Extremisten gleichermaßen.

Allerdings würde ich auch nie auf die Idee kommen, diesen Leuten das Maul zu verbieten und möchte weder, dass Die Linke noch die NPD jemals verboten werden.

Warum nicht? Weil Demokratie und Meinungsfreiheit zu absurden Worthülsen werden, wenn man in ihrem Namen anfängt, bestimmte Zusammenschlüsse zwischen Menschen verbieten und dem mündigen Bürger das Recht, diese zu wählen mal eben kassieren würde.

Demokratie sollte nicht nach dem Prinzip “Du hast die Wahl – zwischen den Alternativen, die wir zulassen” praktiziert werden. Denn wohin das im Extremfall führt, hat die deutsche Geschichte gezeigt: Es war nicht zuletzt dieses Prinzip, das aus der “Deutschen Demokratischen Republik” faktisch eine Diktatur gemacht hat.

Nach dem letztjährigen Stadtfest in Winsen wurden einige Ideen diskutiert. Ob man es verkürzen sollte zum Beispiel, weil soviel Randale und soviel Schlägerei geschehen war. Und weil es so viele Schnapsleichen gegeben hatte. Und weil ja die Jugend ohnehin immer schlimmer würde, das wüsste doch jeder. Und so weiter und so fort.

Man hat keine so weitgehenden Maßnahmen ergriffen, höchstens ein bisschen an der Polizeipräsenz gearbeitet.

Nach dem diesjährigen Stadtfest wird deutlich: Das vergangene Jahr war wohl einfach nur ein Ausreißer, was negative Erfahrungen angeht und eine Verkürzung hätte den Winsenern Unrecht getan. Denn es ist so wenig wie seit langem nicht an unerwünschten Zwischenfällen geschehen – sogar im Umgang mit Alkohol scheinen die Winsener in diesem Jahr “besser” geworden zu sein.

Oder aber die Zahl der negativen Begleiterscheinungen schwanken halt doch mehr oder weniger zufällig, vielleicht weil sie doch mehr von äußeren Erscheinungen wie Regenwetter, den Bierpreisen óder gar der Musik des Autoscooters oder ähnlichen Nebensächlichkeiten abhängen, als wir vielleicht meinen. Es scheint also doch nicht ganz einfach zu sein, konkrete Ursachen beim Namen zu nennen.

Was man aber feststellen kann: Jede mehr oder weniger machbare oder wünschenswerte Maßnahme, die nach dem letzten etwas krawallenerem Stadtfest debattiert worden ist, wäre wohl überflüssig und vielleicht sogar schädlich in vielerlei Hinsicht gewesen (eine Halbierung der Dauer macht aus Winsens wichtigster Touristenattraktion neben Faslam mal schnell ein Allerwelts-Stadtfest, wie es jede Kleinstadt hat). Ich weiß nicht, inwieweit die Polizei wirklich etwas geändert hat – aber wenn überhaupt, dann hat man nur daran gedreht. Rein subjektiv hab ich aber auch nicht mehr Polizei als sonst gesehen.

Vielleicht kann sich diese Erfahrung einfach mal hinter die Ohren schreiben, wer nach jedem vermeintlich als eindeutig erkannten Trend sofort nach kolossalen Änderungen und Verboten schreit. Denn manchmal ist das dumme Volk wohl doch besser als sein Ruf.

Kein direktes Gegenargument aber vielleicht einen Anhaltspunkt könnten diese Erfahrungen auch insgesamt auf die aktuelle Sicherheitsdebatte meiner Heimatstadt liefern. Denn die CDU-Fraktion wünscht sich eine „Bürgerstreife“ und die Freien Winsener wohl scheinbar auch.

Nun ist Winsen weit davon entfernt, dass man sich wie in einem Polizeistaat fühlt. Ein paar Streifen mehr in der Stadt würden vermutlich eher das Sicherheitsbefinden der Menschen erhöhen, als dass man Beklemmung bekäme – vorausgesetzt, die Polizisten stellen sich nicht als prinzipienreiterische Arschlöcher heraus, die wegen jeder blöden Lapalie (Radfahren ohne Licht oder auf der falschen Straßenseite zum Beispiel) gleich zum Strafzettelblock greifen, heraus.

Da muss man sich mit der Frage, ob eine zivile Bürgerstreife diesen Job nicht im Prinzip genauso gut und eventuell kostengünstiger machen könnte, schon ernsthaft stellen.

Wirklich fachkundig beantworten kann ich selbst sie zwar nicht aber ich halte es schon für möglich, dass das geht.

Allerdings: Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Sache der Polizei, die wiederum ist Sache des Landes Niedersachsen. Wenn die Stadt Winsen im Alleingang beschließt, Bürgerstreifen loszuschicken, kostet das städtisches Geld und entlastet im Zweifel die Portemonaies aller Niedersachsen, weil das Land zumindest in Winsen weniger Steuergeld in dei Polizei stecken muss, um das Ziel „Sicherheit“ zu erreichen.

Man kann das rechtfertigen, wenn die Sicherheitssituation so desolat ist, dass sich die Stadt nicht anders zu helfen weiß. Das ist aber ja nun auch nicht der Fall, auch wenn man natürlich immer Verbesserungsbedarf sehen kann, wenn man will.

Wer eine Bürgerstreife haben will, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die derzeitige „Versorgung“ unserer Stadt mit Polizisten für schlecht hält. Und wenn dem so ist, warum er dann nicht zuerst beim Land nachfragt (wo ja die Parteifreunde der hiesigen Bürgerstreifenbefürworter aus der Union immerhin Ministerpräsident und Innenminister stellen), wie dem Missstand abzuhelfen wäre.

Aber Winsen ist wahrlich keine Verbrechenshochburg. Es gibt hie und da Probleme – wie in jeder Stadt. Es gibt kriminelle Jugendliche, randalierende Besoffene und kürzlich sogar einen Raucher, der gegen einen Wirt handgreiflich wurde, der ihm das Rauchen verbieten wollte.

Aber es gibt auch große Einigkeit, besondere Problemecken notfalls eben per Video zu überwachen – wie das bereits am Bahnhof gemacht wird, mit Erfolg soweit ich weiß. Und weitere wirklich problematische Ecken sind mir zumindest derzeit nicht gegenwärtig.

Aber wie gesagt: Für sowas ist erstmal die Polizei zuständig und im Zweifel muss dann eben auch mal eine CDU-Fraktion im Stadtrat ihrer Landesregierung auf die Füße treten, wenn sie mehr Polizeipräsenz haben will.

Fast 75 Jahre nach dem Ende der Amerikanischen Prohibition steht dieser Gipfel des Bevormundungsstaat in Deutschland scheinbar vor einer Renaissance:

• Partielle Verkaufsverbote
• Promillegrenze im Straßenverkehr mittelfristig auf 0,2 und langfristig auf Null
• Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen
• Steuererhöhungen
• Altersgrenze für den Verkauf Bier und Wein soll von 16 auf 18 Jahre anheben

Das sind die Vorschläge des “Nationalen Drogen- und Suchtrats” (richtig, ein Rat genügt ja auch, wozu das Parlament fragen?) an Bund und Länder. In Deutschland wohlgemerkt, nicht in Amerika.

Der Grund für diese drastischen Maßnahmen ist einfach: Da der Staat den Menschen großzügigerweise das Saufen erlaubt, tun sie das auch – und so war das mit der Freiheit eben einfach nicht gemeint, für den oben genannten Rat saufen die Deutschen nämlich dann doch viel zu viel.

Man könnte jetzt sagen “Okay, irgendso ein dahergelaufener Rat halt” – aber da dieser Rat eine gewisse Frau Bätzing berät, die in der Vergangenheit mit Bevormundungsmaßnahmen selten zurückhaltend war (sie hält zum Beispiel ein Rauchverbot für Autofahrer für “dringend erforderlich“…), stehen vermutlich demnächst auf den zwar gütigerweise noch ab 18 Jahren, jedoch nicht mehr an Tankstellen erhältlichen Bierflaschen erziehende, warnende, gutmeindende Sprüche zum Thema Alkoholismus.

Nur zur Klärung: Jugendschutz ist in Ordnung. Die jungen Komasäufer ballern sich zwar eher weniger mit Bier und Wein aus dem Leben – aber wenn unsere Regierung anderer Meinung ist, kann ich damit auch noch leben. Und natürlich ist die Promillegrenze für Autofahrer gerechtfertigt. In Wahrheit gilt sie ja auch schon längst, wenn auch lediglich für Fahranfänger

Aber es ist ein Trend erkennbar. Ein Trend, der eben doch ziemlich stramm in Richtung Prohibition marschiert. Verkaufsverbote für alle beschränken auch alle und das lässt sich eben nicht mit Jugendschutz entschuldigen, sondern ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.