In einer StudiVZ-Gruppe mit eher mittelprächtiger Satire ein Nachbarland beleidigen, führt zu ernsten Konsequenzen, wenn man einer politischen Jugendorganisation angehört.

Das Gleiche mit dem eigenen Land zu machen scheint nichtmal eine Zeitungsschlagzeile wert zu sein. Inzwischen berichtet Welt.de auch schon darüber (dank an Jens für den Link).

Dieses Bild, dass inzwischen nur noch bei CDU-Politik.de zu finden ist, stammt vom Parteitag der Grünen Jugend – auf deren Website wurde das Originalbild auch zunächst veröffentlicht:

Nur falls jemand nicht auf Anhieb erkennt, was da vor sich geht: Das, was da auf dem Boden liegt, ist eine Deutschlandfahne, die Herrschaften außen rum pissen grade drauf.

Streng genommen dürfte das mindestens in der Nähe eines Gesetzesbruchs liegen, wenn man denn ne Riesensache daraus machen wollte.

Nun halte ich persönlich nicht besonders viel von diesem Paragraphen:

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

	1.	die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
	2.	die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Weil ich in ihm eine ziemlich weitreichende Beschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Für mich ist dass, was die jungen Grünen da gemacht haben ein dummer Streich und eigentlich nicht der Rede wert. Ähnlich eben, wie die Mitgliedschaft in StudiVZ-Gruppen, die “Auf Frankreich fahr ich nur auf Ketten” heißen.

Naja, der Unterschied ist halt nur der, dass in dem einen Fall womögiich gegen ein Gesetz verstoßen wurde und keine Zeitung drüber schreibt und in dem anderen Fall bestenfalls gegen die Regeln des guten Geschmacks, was aber zig Zeitungen eine Meldung wert war.

Ein Unterschied auch, dass die Rechten in diesem Fall nach Konsequenzen rufen, obwohl sie beim vermeintlichen StudiVZ-Kriegstreiber vorher noch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Bei den Linken ist es genau umgekehrt.

Auf die Idee, dass man entweder beides hin nimmt oder beides verbietet, kommt keine der beiden Seiten. Ich befürchte allerdings, dass man sich im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheidet, denn wenn es etwas gibt, das rechts und links verbindet, dann ist es die Notwendigkeit Freiheit einzuschränken als zulässiges politisches Mittel ohne weiteres hinzunehmen.

Immerhin: So schlecht kann es einem Land nicht gehen, in dem man sich über solchen Schwachsinn streiten muss.

Jedenfalls dürfte das das Ergebnis des weitreichenden Pokerverbots sein, dass demnächst in Rheinland-Pfalz gilt.

Ausgenommen sind allerdings Partien, die an denen Becks Finanzminister über Konzessionen und Steuern mitverdient (nein, nicht aus offensichtlichen wirtschaftlichen Motiven, sondern wegen der “besseren Kontrollierbarkeit” – is klar;)…).

Becks Innenminister Karl Peter Bruch hat festgestellt:

“Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und Heranwachsende”

und was Menschen begeistert, das muss nach Meinung der Spaßbremsen und Miesmacher in den Regierungen aller Länder natürlich verboten werden. Wie üblich nicht bloß für die offen als problematische Zielgruppe anvisierten “Jugendlichen und Heranwachsenden” – sondern, logisch, für alle Menschen – jeden Alters, jeder geistiger Verfassung und ohne Rücksicht darauf, dass sie womöglich niemals süchtig nach auch nur irgendwas waren oder werden.

Und nur als Hinweis: In Sachsen gelten Pokerverbote schon eine ganze Weile. Die CDU steht der SPD in dieser Art Politik in absolut nichts nach. Wem Verbotspolitik auf den Sack geht, der kommt an der FDP schwer vorbei.

So geht es halt zu, in der “Verboten!”-Republik Deutschland: Rauchen, Trinken, Spielen – was Spaß macht und die Menschen den Alltag ausblenden lässt, wird von dem Alltag offensichtlich entrückten Politikern als unheimlich empfunden, kriminalisiert und scheibchenweise immer weiter eingeschränkt oder gleich verboten.

Man könnte das auch als Taschenspielertrick der Regierungen begreifen: Während wir uns nämlich über solchen Mumpitz aufregen, stellen wir unseren Regierungen wenigstens keine unangenehmen Fragen zu den horrenden Steuern, den kaputten Sozialkassen oder der Verschuldung.

Die größten Spieler mit den besten Pokerfaces sitzen wohl doch an den Kabinetts- und nicht an den Spieltischen.

Für Menschen, die halbwegs politisch interessiert sind und sich nicht von der Lafontaine-Gysischen Demokratie-Propaganda blenden lassen, ist diese Nachricht sicher keine Sensation:

“Der Verfassungsschutz sieht “offen extremistische Strukturen” bei den Linken. Die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sei von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert, heißt es im Jahresbericht.”

Von “Systemwechsel” haben in der Vergangenheit doch immer wieder welche von denen fabuliert. Und damit war offensichtlich jedes Mal ein Wechsel weg von liberalen Grundsätzen zu irgendwelchen tollen Konstruktionen gemeint – die notwendigerweise mit einem Freiheitsverlust verbunden wären, versteht sich.

Aber trotzdem ist es gut, wenn sowas mal in aller Deutlichkeit in der Zeitung steht. Manchmal beschleicht einen nämlich das Gefühl, viele Wähler wüssten davon noch nichts.

Gespannt bin ich, ob die Mehrheit in Die Linke auch weiterhin am Ast sägt, auf dem sie irgendwie auch selbst sitzt und sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD stark macht. Denn die Argumente, die dafür sprechen, würden ja auch ein Verbot einer linken extremistischen Partei rechtfertigen - spätestens mit diesem Verfassungsschutzbericht jedenfalls. 

Für mich spielt es eine untergeordnete Rolle, wer mit welchen Argumenten das Denken, Reden und Handeln verstaatlichen und seinen Regeln unterwerfen will, weil für mich nur zählt, dass das nie geschehen darf. Ich verachte linke rechte und sonstige Extremisten gleichermaßen.

Allerdings würde ich auch nie auf die Idee kommen, diesen Leuten das Maul zu verbieten und möchte weder, dass Die Linke noch die NPD jemals verboten werden.

Warum nicht? Weil Demokratie und Meinungsfreiheit zu absurden Worthülsen werden, wenn man in ihrem Namen anfängt, bestimmte Zusammenschlüsse zwischen Menschen verbieten und dem mündigen Bürger das Recht, diese zu wählen mal eben kassieren würde.

Demokratie sollte nicht nach dem Prinzip “Du hast die Wahl – zwischen den Alternativen, die wir zulassen” praktiziert werden. Denn wohin das im Extremfall führt, hat die deutsche Geschichte gezeigt: Es war nicht zuletzt dieses Prinzip, das aus der “Deutschen Demokratischen Republik” faktisch eine Diktatur gemacht hat.

Wenn es angeblich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen soll, dass Ladenbesitzer ihre eigenen Läden so öffnen, wie sie wollen, dann müsste die jawohl schleunigst geändert werden, wenn in diesem Land Marktwirtschaft noch irgendwas gilt (nicht, dass ich davon uneingeschränkt überzeugt wäre).

Als Liberaler steht man eigentlich ständig unter dem Verdacht, grundsätzlich etwas gegen die Gewerkschaftsidee zu haben. Zumindest für mich kann ich feststellen, dass das nicht der Fall ist. Es ist völlig okay, wenn sich Menschen mit gleichen Interessen zusammenschließen und für bestimmte Ziele kämpfen. Das ist ja so in etwa der Gedanke, der hinter der Gewerkscahftsbewegung steht. Oder besser: Stand.

Denn heute sind Gewerkschaften weit mehr als das. Meiner unbedeutenden Meinung nach unzulässig viel mehr. Schon in der Berufsschule habe ich erfolglos versucht, meinem gewerkschaftsfreundlichen Politiklehrer zu entlocken, warum Gewerkschaften so einseitig links sein müssen, warum sie nicht einfach in der Mitte der Gesellschaft stehen könnten, damit sich auch “normale” Menschen mit ihnen identifizieren könnten.

Gewerkschaften vertreten heute nicht einfach nur die Interessen ihrer Mitglieder im Hinblick auf Löhne oder Arbeitszeiten. Sie machen (oft erfolgreiche) Lobbyarbeit bei allen Parteien, setzen sich für Mindestlöhne ein oder dafür, dass andere Dinge, die eigentlich Gegenstand von Tarifverträgen sein sollten, plötzlich zu Gesetzen für alle werden, demonstrieren gegen Rechts (wogegen ja gar nichts spräche, würden sie nicht ausschließlich gegen rechts und nie gegen links demonstrieren), halten diverse Firmenbeteiligungen und machen rein dort wirtschaftliche Geschäfte, die mit ihrem eigentlichen Anliegen überhaupt nichts mehr zu tun haben – in manchen Fällen sogar mit den ansonsten als erstes von Gewerkschaften selbst rigoros verunglimpften “Heuschrecken”.

Gewerkschaften sind heute längst keine Interessenvertreter von Arbeitnehmern mehr, sondern eine politische Kraft. Dabei hilft ihnen ein gesetzlicher Sonderstatus, der sie, gemäß dem heimlichen sozialistischen Grundsatz, nach dem stets mancher gleicher als gleich ist, beinahe behandelt wie Verfassungsorgane und nicht mehr wie gewöhnliche Vereine.

Ich will darauf hinweisen, dass auch andere Vereine wie zum Beispiel Kirchen oder Parteien in diesem Sinne gleicher als gleich sind, was ich ebenfalls hinterfragenswert fände – aber hier geht es eben erstmal um Gewerkschaften.

Neben ihrem Sonderstatus, ihrer unverhältnismäßigen politischen Aktivitäten und ihrer einseitigen Ansichten nerven mich an Gewerkschaften auch ihre Monopolansprüche. Ja sicher, jene ominöse Gewerkschaft, die quasi von der PIN-Group selbst gegründet worden zu sein scheint, kann, darf und soll man meinetwegen kritisieren. Aber schon die Rangeleien zwischen Ver. Di. und den ausscherenden Spezialgewerkschaften etwa bei der Bahn zeigt auch, dass die klassischen Mega-Gewerkschaften großen Wert auf ihre Alleinstellung, ihre Konkurrenzlosigkeit zu legen scheinen und keinen Wettbewerb mit anderen Gewerkschaften zulassen mögen. Für mich ein deutliches Indiz für ein Eigenleben, dass nicht zwangsläufig den Mitgliedern zugute kommen muss.

Am Schlimmsten empfinde ich persönlich aber die Heuchelei, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre auf Betriebsversammlungen, Kundgebungen oder in TV-Talkrunden usw. usf. gebärden wie die Rächer der Enterbten, die Kämpfer der Rechtlosen. Wie gesagt: Es ist völlig legitim, die Forderungen der Mitglieder zu bündeln und mit der so geballten Macht die legitimen und hoffentlich auf demokratische Weise gefundenen Positionen zu vertreten.

Die Rethorik aber, die dabei bisweilen benutzt wird, ist wirklich unterirdisch. Sie schürt schwarz-weiß-denken und eine völlig unangebrachte Klassenkämpfermentalität. Der Kampf für mehr Lohn wird zu einer Frage der Gerechtigkeit hochstilisiert, jeder Verhandlungserfolg wie ein Schlag gegen den Kapitalismus und seiner bösen Vertreter in den Chefetagen gefeiert.

Was soll das? Jeder Chef, jeder Manager – auch und vor allem jene, denen Gewerkschaften gerne Gier vorwerfen – versteht letztendlich sehr gut, wenn seine Mitarbeiter mehr Geld haben wollen. Aber es ist dummerweise so, dass ein Unternehmen nicht funktionieren kann, wenn es sich allein an den legitimen Interessen seiner Mitarbeiter orientiert, also muss eben irgendwer auch die Interessen des Unternehmens selbst, beziehungsweise das seiner Kunden im Blick behalten. Dazu müssen Gewerkschaften dann keinen Beifallklatschen – aber eine realistische Anerkennung der Notwendigkeit solcher Positionen könnte ihrer Glaubwürdigkeit manchmal sehr dienlich sein.

Zu guter Letzt nerven auch absolute Doof-Aktionen, wie diese hier. Unbeteiligten Menschen medienwirksam auf den Sack zu gehen, indem man mal schnell einen Grenzübergang lahmlegt, obwohl das allenfalls sehr sehr indirekt mit dem eigenen Gewerk zu tun hat, ist doch einfach nur albern.

…schreibt unsere örtliche SPD – und dem kann ich nur zustimmen: Da auch Kinder trotz ihres Alters und ihrer Größe zweifellos Menschen sind, räumt ihnen die Verfassung des Landes Niedersachsen (um die geht es in diesem Fall) natürlich genau wie jedem Erwachsenen auch entsprechende Rechte ein.Das man aber dann unter dieser Überschrift, die ja eigentlich schon suggeriert, dass man sich über die verfassten Rechte von Kindern offensichtlich keine Sorgen machen muss, ein Plädoyer für die Aufnahme von “Kinderrechten” in die Verfassung hält, irritiert etwas.

Ganz verstanden habe ich dieses Anliegen ehrlichgesagt ohnehin noch nie. Gibt es da einen tatsächlichen Anlass, einen Bedarf? Oder möchten sich nicht doch einfach nur Diejenigen, die so etwas fordern sich einfach nur mit etwas politischer Symbolik beim Wähler einschleimen?

Ich gehe nach allem, was ich bisher zu diesem Theme gehört und gelesen habe eher vom zweiten Fall aus. Es ist ja auch durchaus legitim, sowas zu machen und soweit ich das sehe, wird in diesem Fall auch nicht mal sinnlos das Geld anderer Leute zum Fenster raus geworfen, was bei Populismen ja sonst meistens der Fall ist.

Richtig finden muss man das trotzdem nicht. In meinem scherzhaften Verfassungsentwurf habe ich solche Ansinnen mit dem Zusatz, “sogar heterosexuelle, nicht-behinderte, fleischessende weiße Männer” seien gleichberechtigt, durch den Kakao gezogen. Denn wollte man gerecht und konsequent handeln, müsste man jede wie auch immer definierte Sorte Menschen aufzählen und ihre Rechte erwähnen. Lässt man das sein und macht das nur mit einigen Randgruppen, benachteiligt man ja in gewisser Weise den Rest der Menschheit. Man würde im Prinzip einige “gleicher als gleich” machen und damit den Wert der Verfassung, der ja vor allem in der kompromisslosen Gleichbehandlung aller Menschen liegt, in Frage stellen – dass das aus zweifellos guten Motiven passiert macht die Sache leider nicht besser.

Davon unabhängig finde ich Verfassungsänderungen ohne konkrete wichtige Gründe ohnehin etwas daneben. Dass in diesem speziellen Fall nicht ein einziges Kind irgendwas davon hätte, dass ihm in der Verfassung irgendwelche abstrakten Rechte garantiert werden, ist ein weiterer Punkt, der dieses Vorhaben irgendwie überflüssig erscheinen lässt.

Noch nichtmal ganz eingetreten, versucht der bei den Grünen quasi rausgemobbte angehende Unionspolitiker Oswald Metzger die Politik der CDU völlig umzukrempeln. Dazu braucht er keine großen Parteitagsreden – neeein, ein Metzger macht das ganz einfach per BLÖDBILD:

1. WIR BRAUCHEN EIN VERSCHULDUNGSVERBOT IN DER VERFASSUNG! Staatsschulden von mehr als 1500 Mrd. Euro und eine versteckte Erblast von gigantischen 5000 Mrd. Euro in den Sozialversicherungssystemen drohen unsere Kinder und Enkel zu erdrosseln.

2. ARBEIT MUSS SICH LOHNEN! Wir brauchen eine grundlegende Steuerstrukturreform mit einer Niedrigsteuer für Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen. Die leistungsfeindlichen Grenzsteuersätze bei der Einkommenssteuer müssen verschwinden – z. B. durch ein Drei-Stufen-Steuermodell.

3. WER NICHT ARBEITET, MUSS WENIGER HABEN ALS DER, DER ARBEITET! Hartz IV wirkt wie eine Stilllegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken.

4. DER FAKTOR ARBEIT MUSS VON DEN SOZIALKOSTEN ENTKOPPELT WERDEN! Das soziale Sicherungssystem muss schrittweise so umgebaut werden, dass Kranken- und Pflegeversicherung stärker über Steuern finanziert werden. Dazu gehören eine Gesundheitsprämie für ALLE und eine kapitalgedeckte individuelle Pflichtvorsorge für das Lebensrisiko Pflege.

5. DAS SÜNDHAFT TEURE BERUFSBEAMTENTUM MIT SEINEN PRIVILEGIEN BEI PENSIONEN UND BEIHILFEN IST INFRAGE ZU STELLEN! Auch hier tickt eine Zeitbombe für künftige Generationen.

6. DER MINDESTLOHN SCHAFFT NICHT, SONDERN VERNICHTET ARBEITSPLÄTZE! Am besten weg damit!

7. WIR BRAUCHEN EIN BÜRGER-NETZWERK! Füreinandereinstehen und gelebte Solidarität mit Schwachen und Alten sind sozialer und billiger als der teure und anonyme Schutzmantel des Staates.

Auf den ersten Blick scheint sich das annähernd mit meinen eigenen Ideen zu decken, zumindest tendenziell. Das wiederum legt die Befürchtung nahe, dass nur wenig oder gar nichts davon eines Tages zu angewandter CDU-Politik wird. Metzger hat sich nämlich offenbar nicht die Mühe gemacht, seine eindeutig liberalen Ansichten in die bei der CDU üblichen sozialdemokratischen Zuckerwatte zu verpacken.

Macht aber auch nichts. Denn immerhin wird die CDU mit ihrem forschen Neumitglied voraussichtlich wieder etwas unterhaltsamer.

Möchte irgendwer mit mir wetten, wie lange Metzger sich bei der Union halten kann, bis er auch dort weggemobbt wird?

PS: Da es mir höchstens im Vollsuff einfallen würde, auf den Seiten der Bild nach Nachrichten zu suchen, weise ich darauf hin, dass ich den Link hier gefunden habe.

Vor einiger Zeit habe ich, für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich mein Heimatdorf mal für unabhängig erklären sollte, einen – nicht ernst gemeinten – Verfassungsentwurf gemacht und in einem privaten Spaß-Forum gepostet.

Der sah in etwa so aus:

• Jeder Mensch ist gleichberechtigt. Sogar heterosexuelle, nicht-behinderte, fleischessende weiße Männer.
• Jeder Mensch darf sagen, schreiben, zeichnen, singen oder in den Schnee pinkeln, was immer er will.
• Kein Mensch darf gezwungen werden, Steuern oder andere Abgaben zu zahlen. Er darf aber auch nicht daran gehindert werden, so etwas zu tun, auch wenn bestimmte Gemeinschaften große Ablehnung gegenüber der von ihm begünstigten Gemeinschaft hegen.
• Die Grenzen sind offen. Niemand darf gehindert werden, sie in der Richtung seiner Wahl zu passieren. Jeder der will, darf Staatsbürger werden, wenn er diese Verfassung anerkennt. 

Alles in allem ließe sich das irgendwo zwischen idiotisch und idealistisch einordnen, denke ich;)

Bei Bodo Wünsch lese ich jetzt

Schafft alle Steuern ab. Lasst Gemeinkosten – so es sie dann überhaupt gibt – freiwillig erbringen. Ich bin sicher: Das geht. Jedenfalls ist der Beweis, dass das “nicht ginge”, noch nicht erbracht. Solange er nicht erbracht ist, bleibt die totale Abschaffung jeder zwangsweisen Erhebung von Steuern der Kern meines ganz persönlichen privaten libertären Programms. Mit der Fortpflanzung der Gattung Mensch klappt’s ja bislang auch freiwillig.

Ich finde das immerhin einen Gedankengang wert. Unter bestimmten Umständen dürfte das nämlich wirklich funktionieren, bzw. funktioniert es längst.

Dazu muss ich wiederum nur einen beherzten Blick in die kleine aber feine und vor allem funktionierende Gemeinschaft in meinem Heimatort werfen. Vor einigen Jahren zum Beispiel, kam der Wunsch nach der Anschaffung eines Defibrillators auf, den man zentral im Ort stationieren wollte, um gegebenenfalls mal das eine oder andere Menschenleben zu retten. Die Dinger sind nicht ganz billig, statt aber bei der Stadt (die für meinen Ort die Steuern einzieht und verwaltet) nach der Finanzierung zu fragen, wurden monatelang bei jeder Dorf-Veranstaltung Spenden gesammelt, was das Zeug hält – und weil jeder wusste, wofür gesammelt wird, klappte das völlig ungezwungen erstaunlich gut. Das Teil ist mittlerweile verfügbar und ist auch schon eingesetzt worden, wenn auch vorwiegend von der Feuerwehr und dann, soweit ich weiß, auch nur bei Menschen von außerhalb – aber das schmälert den Sinn eines solchen Gerätes ja nicht.

Ein anderes Beispiel: Unser schickes Feuerwehrhaus hat eine (von uns selbst gepflasterte) Terrasse, die auch abends noch wunderbar in der Sonne liegt. Das ist einerseits schön, andererseits aber auch anstrengend, wenn dieselbe es ein wenig zu gut meint und einen beim wohlverdienten nachdienstlichen Feierabendbier permanent blendet. Das stellte auch ein hiesiger Unternehmer fest, der an einem solchen Abend “auf einen Schnack”, wie man bei uns sagt, dazukam – und spendete mal eben einen feinen ausfahrbaren Sonnenschutz – denn ihm ist klar, dass glückliche Feuerwehrleute im Falle eines Falles ein bisschen motivierter auch seine Firma mal retten könnten.

Es gäbe noch viele weitere ähnliche Beispiele, die zeigen, dass nicht alles mit Steuergeld gemacht werden muss. Ob es wirklich ganz ohne geht, das kann und will ich jetzt nicht beurteilen. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn vor dem Wunsch nach staatlichen Zuschüssen grundsätzlich bei jedem noch so begrüßenswerten Projekt jeder Größenordnung über freiwillige Alternativen nachgedacht, beziehungsweise sich bemüht würde. Geld ist nämlich fast immer genug da – trotz viel zu hoher Steuern.

Vorratsdatenspeicherung an sich ist zwar in vertretbar, die Daten angucken soll aber entgegen der Meinung unserer verrückten Polit-Schickeria nur mit richterlichem Beschluss erlaubt sein.

So jedenfalls kann man das neue Urteil des Verfassungsgerichtes wohl zusammenfassen.

Das ist eine Ohrfeige für die Überwachungsfans. Ein Plädoyer für den Datenschutz ist es leider nicht – die Vorstellung, dass Verbindungsdaten aus Telefon-, Email- und Internetkontakten trotzdem 6 Monate lang gespeichert werden, bleibt unheimlich. Schließlich ist es oft genug vorgekommen, dass genau solche und ähnliche Daten gestohlen und missbraucht wurden (nicht nur in Liechtenstein!) und je größer der Datensatz, desto mehr lohnt sich so etwas.

Unsere Riesige Koalition in Berlin hat damit also eindeutig eine Gefahr für alle Bürger geschaffen (außer den paar Technikverächtern und Einsamen, die auf elektronische Kommunikation verzichten) und an dieser Tatsache ändert das neue Urteil leider wohl auch erstmal gar nichts.

Was daran etwas ändern könnte, sind dagegen solche in diesem SPON-Artikel genannten Fakten:

Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten “von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent” erhoffte.

Und diese, nunja, atemberaubende Aussicht kostet Telekommunikationsteilnehmer (das sind übrigens wir alle) schlappe 332.000.000 Euro.

Wobei: In seiner grenzenlosen Großzügigkeit hat der Bundestag ja beschlossen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Macht dann für jeden der 612 klügsten Männer und Frauen Deutschlands gut 540.000 Euro und wenn ich nicht genau wüsste, dass diese Großzügigkeit wie üblich mit Steuergeld bezahlt werden wird, würde ich dahinter wohl eine hinterfotzige Strategie vermuten, um eine drastische Diätenerhöhung durchzusetzen…

Aber mal im Ernst: Angesichts solch effektiver Geldverbrennungsgesetze fragt man sich, wann die Bundesregierung denn anfängt, den Verkauf von Kühlschränken am Nordpol zu subventionieren.

Oder Steinkohlebergbau, der mittlere Erdbeben auslösen kann. Ach, pardon, den gibts ja wirklich.

Was folgern wir aber nun aus dem oben angesprochenem Urteil? Unsere weisen Führer in eine bessere Welt haben sich mit ihrer Vorratsdatenspeicherung einen Dreck um die Verfassung geschert, weshalb das Gericht gar nicht anders konnte, als Ohrfeigen zu verteilen.

Zypries (Justizministerin, SPD) und Schäuble (Innenminister, CDU) heißen hier die Protagonisten an forderster Front aber ich hab auch schon verschiedene andere Mitglieder der Regierung Bekenntnisse zu dieser menschenverachtenden Politik sagen hören, inklusive der Bundeskanzlerin.

Wenn es um ein Ausweiten staatlicher Macht geht, ist man sich in den Chefetagen der Republik also offenbar ziemlich einig: Kein Argument ist zu blöde, kein Verfassungsbruch zu peinlich, um irgendwann endlich zu staatlicher Allmacht und Allwissenheit zu gelangen.

Der größte Feind solcher Politiker ist ein Bürger, der für sich in Anspruch nimmt, selbst zu entscheiden, was sein Bestes ist. Von der Sorte bräuchten wir in Deutschland also dringend mal ein paar mehr, damit auch Bundestag und Regierung irgendwann wieder das Volk vertreten, statt es mit immer mehr “Sicherheit” zu beglücken und in seinem Namen alles an sich zu reißen, was der Freiheit jedes Einzelnen überlassen gehört.

Und wie gehts nun weiter? Tja, gemäß der Schäuble-Doktrin von der Roten Linie würde mich jetzt ein beherzter Versuch, die Verfassung zu ändern (unsere stets Newspeak-bewanderten ”Top”-Politiker würden natürlich sagen “anzupassen”) nicht wundern.

Damit kommen unsere Spitzelpolitiker allerdings nur durch, wenn sich die Bürger auch weiterhin so lethargisch verhalten und zuvieles zu schnell hinnehmen. Es wird allmählich Zeit, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.

Und weils so schön passt, schließe ich einmal mehr mit einem eingängigen Ärzte-Zitat:

Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.

Es ist ja irgendwie beruhigend, dass unsere Gerichte die gröbsten Schnitzer diverser Landes- und Bundesregierungen kaschieren.

Aber gerade diese Häufung von gesetzeswidrigen Gesetzen in jüngerer Zeit legt dann doch zwei wenig vertrauenserweckende Gedanken nahe:

Entweder, viele Politiker gehen bewusst immer wieder an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen (zum Beispiel um wirklich alles rauszuholen, was möglich ist, vielleicht auch um die Reaktion der Bevölkerung zu testen).

Oder in der sogenannten politischen Klasse haben einige Vertreter ein seltsames Verständnis zur Verfassung, also zur Grundordnung Deutschlands, beziehungsweise seiner Länder.

Jetzt kann man sich aussuchen, welche der beiden Möglichkeiten einem weniger unheimlich ist.

Und bei aller Freude über korrigierende Gerichtsurteile sollte nicht vergessen werden, dass mancher der üblichen Verdächtigen so etwas auch als Auftrag begreift. Wie sagte doch vor einiger Zeit unser Bundesinnenminister?

“Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.”

So siehts aus. Mit den oben verlinkten Urteilen allein ist also noch gar nichts gerettet, darauf dürfen sich Verfechter von Freiheit und Rechtsstaat nicht ausruhen.