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Provinzposse trifft es eigentlich ziemlich gut. Wer die Geschichte nicht von Anfang an verfolgt hat, für den fass ich das nochmal schnell zusammen:

1. Winsen-Besucher aus dem nahen Ausland (Dänemark) parkt auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz, der zuständige Automat ist allerdings im Arkaputt und also legt der Mann seine Parkscheibe ins Fenster (soll man nämlich, steht da so)
2. Besagter Besucher findet ein Knöllchen an seinem Auto und geht von einem Irrtum aus, geht umgehend zum Rathaus
3. Dort erklärt man ihm, dass dänische Parkscheiben nicht zählen und er bezahlen soll
4. verständlicherweise etwas von den Socken, verfasst der Besucher einen offenen Brief an die Bürgermeisterin, in der er die Geschichte erzählt
5. Dieser Brief löst einige Empörung, einen Blogartikel und mehrere Leserbriefe, sowie einen Schriftwechsel zwischen dem “Parksünder” und der Bürgermeisterin, sowie weitere zwischen ihm und Winsener Zeitungslesern und einem Blogautoren aus
6. Etwas überrascht von der Resonanz verfasst der Besucher dann einen weiteren offenen Brief

Und den hat er mir dann bei der Gelegenheit dankbarerweise auch gleich geschickt. Hier isser:

Nach einem Telefongespräch mit einem netten Leser des WA und des Elbe und Geest Wochenblattes erscheint es mir sinnvoll, die Sache mit der Parkscheibe meinerseits abzurunden.

Auch wenn ein paar Umschläge mit den ganzen Artikeln und Leserbriefen noch auf dem Weg zu mir in der Post sind.

Ich hatte mir in meiner wildesten Fantasie nicht vorgestellt, wie viel Staub mein offener Brief an die Bürgermeisterin aufwirbeln würde.

Frau Bürgermeisterin Bode kontaktierte mich gestern per Email, und teilte mir von dem öffentlichen Aufsehen mit, von dem ich hier in Dänemark nichts mitgekriegt hatte.

Ausserdem ist sie der Meinung, die ich nur teilen kann, „dass die Verwarngeld-Entscheidung von wenig Flexibilität und Fingerspitzengefühl bei der Rechtsanwendung zeugt. Mag das Verwarngeld formal-juristisch nicht zu beanstanden sein, so hätte darauf jedoch in Ausübung des Ermessens verzichtet werden sollen.”

Über meinen Besuch im Rathaus schreibt sie „Dass Sie sich beschwert und dabei erregt haben, ist verständlich. Nicht akzeptabel ist es jedoch, wenn Verwaltungsbedienstete gegen ihren ausdrücklichen Willen fotografiert und
Bürotüren lautstark zugeschlagen werden.”

Ich war in der Tat erregt, hatte als Tourist auch meine Kamera dabei, habe aber niemanden fotografiert. Dass sich kommunale Türen in Winsen so lautstark zuschlagen lassen, hat auch mich erstaunt. Das geht nicht mit dänischen kommunalen Türen.

Freundlicherweise hat mir die Bedienstete eine deutsche Parkscheibe ausgehändigt, die ich bei meinem nächsten Besuch in Winsen mit Vergnügen benutzen werde.

Dass ich in meinem offenen Brief von „stumpfsinnigen Beamten” der Stadt spreche, betrachtet Frau Bode als eine Beleidigung und ist als solche von ihr auch zur Anzeige gebracht worden.

Ich habe es aber durchaus nicht so dargestellt, als würde die Stadt Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert. Meine Frage war, welches Bild ausländischen Gästen vermittelt werden soll.

Schliesslich teilte Frau Bode mir mit, dass sie bereit wäre, von dem Verwarngeld abzusehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass ich mich für mein Auftreten im Rathaus und die beleidigende Äußerung in meinem offenen Brief entschuldige. Sie würde dann auch ihre Strafanzeige zurücknehmen.

Meine Entschuldigung hat Frau Bode gerne akzeptiert. Strafanzeige und Strafantrag hat sie zurückgenommen.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Rückerstattung der 5 Euro bei meinen nächsten Besuch in Winsen zu erledigen. Ich sehe keinen Grund, Steuermittel für eine Überweisung zu verschwenden.

 

Was hat diese ganze Aktion gebracht?

Ich würde mich freuen, wenn man von Seiten der Verwaltung Verordnungen mit ein wenig gesundem Menschverstand dem Sinn nach anwenden würde. Und nicht unbedingt formal-juristisch auf sein Recht bestehen würde.

Ich denke, die Botschaft ist im Rathaus verstanden worden. Auch wenn der ganze Verlauf nicht unbedingt von ausgeprägtem politischen Fingerspitzengefühl zeugt.

Und eine Bitte an die Parkwächter der Stadt: Drückt ab und zu mal ein Auge zu. Der nächste Parksünder kommt bestimmt. Auch wenn er nach bester Überzeugung alles richtig macht und niemanden schadet oder gefährdet.

Zuletzt möchte ich mich herzlich bei den Winsenern bedanken, die ihre Sympathie für meine Aktion ausgesprochen und sich in Leserbriefen engagiert haben.

Mit freundlichen Grüssen
JR

Er will also nicht nur wiederkommen, sondern dann auch “mit Freuden” seine neue deutsche Parkscheibe zum Einsatz bringen. Was will man mehr? Nix!

Naja, wobei… eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie die Leipziger Jungen Liberalen gerne haben wollen (dort hatte man es offenbar mit ähnlich albernen Vorfällen zu tun), ist sicherlich wünschenswert. Ich nehme an, dass außer mir auch die Mehrheit der JuLis bei uns im Kreis einer solchen Änderung zustimmt. Es ist einfach Quatschkram, dass eine Parkscheibe unbedingt blau sein muss und dass sie unbedingt diese und jene Maße haben muss. Das Ding soll kenntlich machen, seit wann ne Karre irgendwo steht und dass kann notfalls auch ein ordinärer Notizzettel leisten, wenn man halbwegs ordentlich schreibt.

Im nicht ganz so weit von Winsen entfernten Uelzen gabs ebenfalls “Probleme” mit dänischen Parkscheiben, dort wurde dem Vorfall nicht mehr als das Mindestmaß an Bedeutung beigemessen, das er verdient:

“Fragen, für die man im Rathaus womöglich bislang nicht ausreichend sensibilisiert war, räumt Bürgermeister Otto Lukat augenzwinkernd ein. Und nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, “den Sachverhalt im Sinne der deutsch-dänischen Beziehungen in unserem Hause nochmals genau zu prüfen”. Noch am Nachmittag teilte dann das Ordnungsamt mit, dass man ab sofort ausländische Parkscheiben akzeptiere.”

Friede, Freude, Eierkuchen und gewonnen hat der gesunde Menschenverstand.

Was Uelzen schafft, sollte Winsen doch wohl schon lange schaffen, oder?

–

Danke an den Winsen-Besucher JR für den ersten und zweiten offenen Brief, sowie den Link aus Uelzen.

“Ausgedehnte Schlickfelder haben das Wattenmeer vor den Badestränden von Cuxhaven verschmutzt. Der Schlick stelle zwar keine Gefährdung dar, sei aber für die Urlauber unangenehm, sagte ein Sprecher der Stadt am Montag.”

schreibt der NDR dazu.

Woran das liegt weiß keiner und kann nach so kurzer Zeit im Prinzip ja auch keiner wissen. Außer natürlich Politiker, die schon immer alles wussten und so dürften manche, je nach Geschmack und Posten, nun wahlweise der Elbvertiefung, dem Klimawandel oder den Urlaubern die schuld zuschieben.

Die Elbvertiefung als Bösewicht hat schonmal der Cuxhavener Bürgermeister ausgemacht – klar, auf der prügeln sowieso alle grade rum und Cuxhaven gehört bekanntlich auch nicht zu Hamburg, sondern zu Niedersachsen.

Erstaunlicherweise hält die Nationalparkverwaltung des Nationalparks Wattenmeer auch natürliche Phänomene als Ursache für denkbar.

Das wäre für die Politik allerdings eine Katastrophe, denn mit natürlichen Phänomenen lässt sich weder Geld verdienen, noch das eigene Profil schärfen. Ich setze darum ne Kiste Bier drauf, dass das Ganze jetzt solange untersucht wird, bis irgendwer Schuldiges gefunden oder ernannt worden ist.

Man stelle sich folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden soll und legt einen Zeitpunkt fest, von dem an der Abzug beginnen soll.

Wie groß wäre der Sturm der Entrüstung, wenn die Bundeswehr ihrerseits beschließen würde, doch noch ein wenig zu bleiben.

In deutlich kleinerem Maßstab und in einer weniger brisanten Sache, dafür aber zum Ärger vieler Arbeitnehmer, die naturgemäß viel mit dem Auto unterwegs sind, hat sich die Verwaltung des Landkreises Harburg offenbar über einen Beschluss des Kreistags hinweggesetzt.

Der hatte nämlich beschlossen, dass mobile Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis nicht mehr vorgenommen werden sollen – was aber die Verwaltung trotzdem munter weiter gemacht hat.

So etwas ist nichts anderes als die kaltschneuzige Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse seitens der Bürokratie. In diesem Fall verschmerzbar, in der Sache vielleicht sogar von einigen Bürgern und Politikern (wie z.B. den Grünen) begrüßt – aber in der Art und Weise dennoch ungeheuerlich, undemokratisch und hoffentlich ohne Nachahmung, vor allem in höheren Ebenen.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

In der einen oder anderen Form liest man immer wieder, was ich in einem (natürlich thematisch überhaupt nicht zum eigentlichen Thema passenden)Kommentar bei Kammerwatch entdeckt habe:

Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß am 17. Juli 1990 auf Veranlassung des damaligen Außenministers der USA, Herrn James Baker, der Art. 23 GG gelöscht wurde?

Welche Konsequenzen hat es aber, wenn der Geltungsbereich einer Verfassung gelöscht wird?

Nach internationalem Verfassungs- und Völkerrecht erlischt mit der Löschung des Geltungsbereiches einer Verfassung der in ihr oder über sie definierte Staat mit all seinen Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Dienstverhältnissen.

Danach kann eine Regierung bestenfalls noch geschäftsführend tätig sein. Sie ist jedoch nicht mehr befugt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen, zu denen auch das Ausstellen von Pässen und Ausweisen zählt.

Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, was der Begriff Personalausweis bedeutet? Der Besitzer ist Angehöriger des Personals (der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH).

Die Farbe der Reisepässe wurde von grün auf rot geändert. Grün bedeutet militärisch besetztes Gebiet. Rot bedeutet, der Besitzer ist staatenlos. Souveräne Staaten stellen blaue Reisepässe aus.

Über alle diese Dinge und Zusammenhänge wurde das deutsche Volk bisher nicht informiert. Nach Art. 20 und 146 GG vom 23. Mai 1949 hätte ihm die Gelegenheit gegeben werden müssen, sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben. Daran wird es aber seitdem gehindert. Stattdessen hat man heimlich den Art. 23 GG und die Präambel des Grundgesetzes durch andere Texte ersetzt und so ein gefälschtes Grundgesetz in Umlauf gebracht.

Ich jedenfalls weiß jetzt genau, was “unsere” Politker sind und was ich von ihnen zu halten habe.

Das mit den Personalausweisen habe ich ohnehin immer geahnt, micht nur immer gefragt, wo denn die entsprechenden Stempeluhren sind…

Nein, natürlich völliger Mumpitz, wenn auch recht unterhaltsam.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes lautete:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würftemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

Und selbst ich Nichtjurist lese daraus, dass er folgerichtig mit dem Einigungsvertrag von 1990 gestrichen werden musste, weil “Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland” von da an wirklich für ganz Deutschland galt und der Artikel 23 bis dahin nur eine Einschränkung und keine Beschreibung des Geltungsbereichs gewesen ist. Denn für welchen Geltungsbereich sollte ein “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” denn sonst gelten, wenn nicht für die Bundesrepublik Deutschland?

Der Rest ist ja auch ganz phantasievoll – aber wo soll denn bitteschön geschrieben stehen, wie “souveräne Staaten” ihre Pässe zu lackieren haben?

Oder anders gefragt: Wie souverän ist ein Staat, der sowas nicht alleine entscheidet?

Als Liberaler darf man sich andauernd anhören, man wolle ja im Grunde genommen “sozial Schwache” (=arme Leute) allein lassen und “soziale Leistungen” abbauen.

So wie ich das sehe, ist es allerdings ein weit verbreiter Konsenz auch bei Liberalen, dass man niemanden einfach so verhungern lassen kann, vor allem solange der größte Teil der Gesellschaft im Überfluss schwelgt.

Das ist, steigende Energie- und Lebenskosten hin, Armutsbericht her, zweifellos in Deutschland der Fall und kaum jemand zweifelt wirklich an, dass es Transferleistungen geben muss.

Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Unterstützung für die Ärmsten aussieht, wie umfangreich sie sein sollte oder sein darf.

Dabei geht es bei manchen Menschen darum, dass sie ein Gerechtigkeitsproblem sehen, wenn arme Menschen ihrer Meinung nach zuviel an staatlicher Fürsorgen erhalten, manchen kann die Unterstützung dafür gar nicht hoch genug sein. Wieder Andere sehen die Gefahr eher in der Form, dass wer zwar arm ist aber trotzdem mit allem versorgt ist, was man so braucht, irgendwann eher kaum Gründe und damit wenig Motivation hat, an seiner Armut etwas zu ändern.

Irgendwo zwischen all diesen Überlegungen liegt wahrscheinlich das ideale Maß an sozialstaatlicher Fürsorge, nur das genau zu definieren ist denkbar schwierig und das ist in der öffentlichen Debatte um Armut, um Arbeitslosigkeit und HartzIV und so weiter ja auch immer so ein Oberthema, dem sich letztlich alles Andere unterordnet.

Wenn aber Liberale darauf hinweisen, dass das “Sozialbudget” insgesamt deutlich größer ist, als es sein sollte, wenn Liberale angesichts einer Einkommenssteuerbelastungsquote von sozialistischen 53 Prozent dringend für mehr Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft argumentieren, wird ihnen reflexartig soziale Kälte vorgeworfen.

Das “Sozialbudget” umfasst aber sehr viel mehr, als bloß die notwendige Versorgung armer Menschen. Das sich stabil in Richtung unbrauchbar entwickelnde Gesundheitssystem fällt da ebenso rein wie die von Betroffenen jeden Alters als unfair empfundene Zwangsrentenkasse. Kindergeld und Förderprogramme wie Wohnungsbauprämien oder Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen fallen auch darunter. Zumindest die Rentenkasse ist inzwischen zu einer solchen Zeitbombe geworden, dass es fast unmöglich ist, sie in der jetzigen Form einfach so abzuschaffen und durch ein funktionierendes System zu ersetzen.

Das sind aber alles Leistungen, die unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Empfänger gezahlt werden. Es interessiert gar nicht weiter, ob eine solche Leistung nötig ist oder nicht, der Sozialstaat drängt sie einem sozusagen auf. Man wär bescheuert, sie nicht anzunehmen, wenn sie einem zustehen – weil man ja ansonsten über Steuern jedem anderen finanziert, worauf man selbst verzichtet.

Alle derartigen Maßnahmen lassen sich natürlich doll begründen. Niemand könnte wohl auf Anhieb sagen, dass irgendwas davon völlig unsinnig und von Nachteil für die betreffenden Empfänger ist. Hinter allem stehen auch irgendwo politische Zielrichtungen – wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Zielrichtungen. Den Bau von Eigenheimen auf der einen Seite zu unterstützen und die Zersiedelung der Landschaft durch zu viele “Häuschen im Grünen”auf der anderen Seite zu beklagen und per horrender Spritsteuern sogar noch teuer zu bestrafen, ist ja insgesamt nicht besonders konsequent. Das dann per Pendlerpauschale nochmal wieder auszugleichen, setzt dem ganzen Zirkus da nur noch die Krone auf.

Aber wer sich traut, liebgewonnene Leistungen abzuschaffen, macht sich bei den Wählern wenig Freunde. Wer vor Wahlen derartiges Ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler lieber diejenigen wählen, die dann im Grunde nicht mehr als ein “weiter so” in ihr Wahlprogramm schreiben (natürlich mit den üblichen Floskeln, die immer etwas wie “Sozialstaat sichern” und “innovativ aber menschlich” sagen, in diesen Fragen aber Stillstand und Besitzstandswahrung meinen).

Manchmal fällt den Regierenden auch noch eine “Randgruppe” ein, derer Stimmen man sich nicht ganz sicher ist und für die man flugs ein weiteres Förderprogrämmchen aus dem Hut zaubert. Die Aussetzung der Rentenformel in diesem Jahr ist wohl ein solcher Fall. Auch da wird gerne mit Armutsbekämpfung argumentiert – die Erhöhung allerdings bekommen eben nicht arme Rentner – sondern alle. Und da sie prozentual gerechnet wird, bekommen Menschen mit schlechter Rente absolut gerechnet sogar eine kleinere Erhöhung als diejenigen, die das Geld am wenigsten brauchen. Bei so etwas von einem “sozialen Ausgleich” zu sprechen ist zynisch und eine Verhöhnung wirklich bedürftiger Menschen.

Auf diese und ähnliche Weise wachsen aber Sozialstaat, Sozialbudget und Staatsschulden seit langem immer weiter. Wie gesagt: 53 Prozent der erwirtschafteten Einkommen werden zu einem erheblichen Teil durch diese Politik verschlungen und die Tendenz zeigt eher noch weiter nach oben.

Das, was Politiker salopp und Fürsorglichkeit heuchelnd Sozialstaat nennen, ist also keineswegs primär dafür  zuständig, armen Menschen zu helfen. Wenn Liberale gegen diesen Sozialstaat argumentieren, dann meinen sie damit darum auch nicht, armen Menschen das bisschen zu nehmen, dass  die Gesellschaft ihnen zugesteht.

Denn diese, wie gesagt von annähernd jedem als nötig begriffenen Leistungen machen nach einer regierungsnahen Studie gerade einmal zweieinhalb Prozent (2,5 Prozent!)  des gesamten Sozialbudgets aus.

Die anderen 97,5 Prozent gehen für die Verwaltung der ganzen Umverteilungsaktion und zu großen Teilen an Menschen, die keinerlei Sicherung nötig hätten, dafür Steuererleichterungen gut gebrauchen könnten.

Es ist nicht “sozial kalt”, den Sozialstaat verkleinern zu wollen, denn niemand würde ernsthaft verlangen, die HartzIV-Sätze zu kürzen. Es geht beim Kürzen um die vielen kleinen und großen Geschenke, die sämtliche Bundes- und Landesregierungen in Jahrzehnten an die Wähler verteilt haben – und die sich nun niemand mehr wieder wegzunehmen traut, obwohl das Bürokratie und damit indirekt steuerliche Belastung abbauen würde – von dem durch Wegfall solcher Maßnahmen gespartem Steuergeld ganz zu schweigen.

Man kann “sozial” so definieren, dass Geld unter bestimmten Bedingungen für dieses und jenes bezahlt wird.  Man kann “sozial” aber auch so definieren, dass solche Zahlungen von vorn herein überflüssig sind, weil eine faire Steuerbelastung den Leuten genug Geld lässt, um dieses und jenes von allein finanzieren zu können.

Darum geht es – und nicht um die 2,5 Prozent Umverteilung zugunsten armer Menschen.

In Stöckte, einem kleinen Nachbarort meines noch kleineren Heimatortes (beides sind verwaltungstechnisch Ortsteile der Stadt Winsen) regt sich seit geraumer Zeit Unmut über eine geplante Erdgaspipeline, die nicht nur mitten durch den Ort sondern auch durch eine Bebauungslücke führen soll, die im Falle einer Explosion eindeutig viel zu klein wäre.Explosion? Ja, sowas kommt vor. In Deutschland. Zum Beispiel vor nicht mal einem Jahr in Hessen. Die Aufregung ist also keine substanzlose Panikmache, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sowas ausgerechnet an der Stelle geschieht, sicherlich nicht groß ist. Aber man muss die Bedenken der Anwohner und Eigentümer trotzdem ernst nehmen.

Aus liberaler Sicht stellt sich das Problem so dar: Natürlich darf meinetwegen jeder auf seinem Grund und Boden machen, was er will – wenn er ne Gaspipeline bauen will, soll er. Der liberale Grundsatz funktioniert aber immer nur mit der Einschränkung, dass die Freiheit anderer durch Wahrnehmen der eigenen Freiheit nicht beschränkt werden darf. Und das wäre bei dieser Pipeline der Fall, eine 1,20 Meter dicke Gaspipeline rummst nämlich im Fall eines Unfalls ganz ordentlich – aber auch wenns glatt geht, dürfte sich das Bauwerk negativ auf die Immobilien- und Grundstückspreise auswirken.

“Energiesicherheit” hin oder her – die im Augenblick bevorzugte Trasse wird von denen, die sie betrifft, abgelehnt. Und die Betroffenen sind für mich die wichtigsten Beteiligten in dieser Sache. Ich würde vergleichbares neben meinem Haus jedenfalls auch nicht dulden wollen.

Das sieht der Rat der Stadt Winsen inzwischen geschlossen genauso, wäre ja auch irgendwie putzig wenn nicht. Eine Alternative gibt es außerdem auch, die schied bisher aber vor allem aus “umweltpolitischen Gründen” aus, weil sie länger ist und damit mehr Natur zerstört (ein wahnsinnig stichhaltiges Argument, wenn es um Gesundheit und Eigentum von Menschen geht!). Das war jedenfalls das genannte Hauptargument dagegen – dass längere Rohre auch erheblich mehr kosten, wurde lieber gar nicht erst erwähnt, dürfte aber sicherlich auch eine wichtige Rolle gespielt haben.

Interessant ist, dass aber die Stadt nicht das letzte Wort über die Trassenführung hat. Nichtmal der Landkreis Harburg, sondern die Regierungsvertretung Lüneburg (so wie ich das verstehe ist das wohl der Überrest der an sich abgeschafften Bezirksregierung).

Das ist wirklich erstaunlich. Ich könnte ja gut damit Leben, wenn übergeordnete Gebietskörperschaften die Planung und das Genehmigungsverfahren für sowas übernehmen – aber die Möglichkeit ein Veto einzulegen, die gehört möglichst nahe an die betroffenen Bürger und das hieße für mich, dass mindestens der Stadtrat so etwas befürworten müsste, wenn man schon nicht die direkt betroffenen Anwohner fragen mag.

Ich wünsche meinen Stöckter Nachbarn, dass man ein Einsehen hat in der Lüneburger Regierungsvertretung – auch wenn die potenziell so weit weg von den Bürgern vor Ort ist, dass ihre Sorgen und Nöte allenfalls eine Fußnote bei diesem Projekt sein dürften.

Ohne es mit Zahlen belegen zu können, fällt mir schwer zu glauben, dass in privaten Unternehmen auch nur annähernd so geschludert wird:

Neue Zweifel am sorgsamen Umgang der Verwaltung mit gespeicherten Informationen weckt eine kurze Mitteilung des Bundesinnenministeriums an Carl-Ludwig Thiele, der als Abgeordneter der FDP im Bundestag sitzt. Seit 2005 seien in Bundesbehörden rund 500 Notebooks und Computer “gestohlen worden, verloren gegangen oder unauffindbar”, heißt es in dem Schreiben, dass SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das ist schon allerhand. Der entstandene Sachschaden ist die eine Sache. Viel schlimmer aber ist, dass offenbar keiner so genau weiß, was für Daten denn da so im Einzelnen drauf gewesen sind, geschweigedenn in wessen Händen die sich nun befinden.

Solche Vorkommnisse stärken nicht gerade das Vertrauen in die vollmundigen Versprechen von Behörden aller Art, selbstverständlich sorgfältig mit den mittlerweile stetig gesammelten Daten eines jeden Bürgers umzugehen.

Mein JuLi-Kreisverband heißt Harburg-Land, es handelt sich dabei mitnichten um das liberale Pendant zum in diesem Beitrag genannten JuSo-Verband, denn der kommt aus Hamburg-Harburg.

Für Menschen, die sich mit den hiesigen leicht irreführenden Namensgebungen nicht auskennen sei kurz erklärt, dass es einen niedersächsischen Landkreis namens Harburg, gleichzeitig aber auch einen unmittelbar daran angrenzenden Hamburger Stadtteil und Bezirk mit diesem Namen gibt.

Es handelt sich also nicht nur um zwei unterschiedliche Landkreise, sondern sie liegen zudem auch noch in zwei verschiedenen Bundesländern, obwohl sie gleich heißen und der Name auch den selben Ursprung hat.

In schöner Regelmäßigkeit werden übrigens immer wieder Pläne diskutiert, dem niedersächsischen Landkreis endlich einen eindeutigeren Namen zu geben. Und ebenso regelmäßig fällt niemandem etwas wirklich konsenztaugliches ein. Würde man den Kreis einfach nach seinem Verwaltungssitz “Kreis Winsen” nennen, wären Buchholzer und Seevetaler verständlicherweise etwas pikiert, zumal ihre Gemeinden ein Stück größer als Winsen sind.

Am Aussichtsreichsten wären vielleicht noch Konstruktionen, wie “Landkreis Elbmarsch-Heide” aber auch dagegen gibts gewisse Vorbehalte und außerdem wäre der Name schon etwas unbequem lang und so ungewöhnlich ist die Kombination aus Heide und Elbe wohl auch nicht.

Jedenfalls blieb man bisher dann letztendlich doch immer beim alten Namen Harburg, auch wenn der mit dem Landkreis weniger zu tun hat als alle noch so ungeliebten Alternativvorschläge.

Zuerst hier gesehen und dann via Google-News hier nochmal etwas ausführlicher gefunden:

Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun, in den Mindestlohn dürften nur tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen werden. “Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig”, hieß es im Urteil. Damit habe der Bundesarbeitsminister die gesetzliche Ermächtigung überschritten. Diese erlaube nur Verordnungen, die überhaupt nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.