Noch eine mögliche Alkoholverbotszone
Die Karriere des innenstädtischen Alkoholverbots hat im vergangenen Jahr schon eine Beeindruckende Karriere hinter sich:
- Freiburg, Baden-Württemberg (hier bereits beschlossene Sache)
- Esslingen, Baden-Württemberg (in der Diskussion)
- St. Pauli / Reeperbahn, Hamburg (angedroht)
- Marburg, Hessen (in der Diskussion)
- Halle, Sachsen-Anhalt (ginge es nach der Stadt wärs schon in Kraft)
Auch in diesem Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen. Jetzt ist Magdeburg an der Reihe:
“Ein Großteil der Gastronomen befürworten die Pläne der Stadt für den Bereich des Hasselbachplatzes ein Verbot zum Verzehr ” alkoholischer Getränke ” einzuführen. Ausgenommen sind davon alle Terrassen und Kneipen. Die Stadtverwaltung will mit der Einführung des ” Sperrbezirkes ” eine sich ” am Platz festsetzende Szene ” vertreiben, die ihre Bierkästen am ” Hassel ” leeren und für einen Anstieg der Straftaten sorgen.”
Besonders die zweite Hälfte ist sehr interessant. Offenbar sorgt in Kneipen verzehrter Alkohol nicht für Straftaten, im Freien verzehrter dagegen schon.
Update vom 23. Januar2008: Das Verbot scheint nun entschiedene Sache zu sein.
Grafiken online vektorisieren
Kann man mit Vectormagic. Ausprobieren kann ichs nicht, weil man Flash braucht und mir das derzeit nicht zu Verfügung steht – aber wenn Dr. Web sagt, dass das hinhaut, dann glaub ich das notfalls auch so;)
Wer nicht weiß, was Vektorgrafiken sind: Das sind Bilder, die auch beim Zoomen nicht verpixeln, weil sie nicht aus Pixeln bestehen sondern aus mathematischen Funktionen. Schriftarten werden normalerweise auch über Vektoren definiert, damit sie auch in riesengroß noch vernünftig aussehen.
Deutschland ist Weltmeister!
Ja das sind wir. Beim Export jedenfalls, im Handball und im Fussball zumindest irgendwie auch, notfalls halt “der Herzen”.
Eine Disziplin wird allerdings gerne verschwiegen, denn natürlich sind wir auch die Weltmeister der Bürokratie. Oder würde irgendwo anders auf der Welt ein Honorarprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter an der Pariser Sorbonne damit beauftragt werden, ein Gutachten zu erstellen wie denn nun eine gebrauchte Brötchentüte wirklich zu entsorgen ist?
Sicher, längst nicht alles ist perfekt in Deutschland. Aber was die umfassende Regelung jedes einzelnen Details jeder noch so unwichtigen Kleinigkeit angeht sind wir auf jeden Fall ganz weit vorne. Und da ist uns doch so ein wichtiges Gutachten seine bis zu 20.000 Euro wert.
Die zahlt natürlich nicht der Wirtschaftsminister (war ja selber mal Bäcker zwar nur Müller, hatte aber zumindest mal hauptberuflich mit Mehl zu tun…) aus seiner Privatschatulle oder gar die Bäckerinnungen Deutschlands sondern schon der Durchschnittsbrötchenverdiener, eh klar – oder?
Hier gefunden: Das Brötchentütenproblem – Der Shopblogger
Einstellungssache
Eine nette Party zu vorgerückter Stunde. Ich unterhalte mich mit einem Freund über irgendwas Technisches (ich weiß nicht mehr worum es genau ging, spielt auch keine Rolle) und schloss meine Erläuterungen mit „dass ist eigentlich nur eine Sache der Einstellung“, worauf mein Gegenüber mit dem wahnsinnig einfallsreichen Spruch „Klar, und es ist auch Einstellungssache in der FDP zu sein.“ kalauerte.
Er konnte sich darüber halb totlachen, ich dagegen entgegnete trocken „Und wie es das ist!“
Das Problem dahinter kennt wohl jeder, der aktiv in einer Partei ist und mit seiner Mitgliedschaft nicht hinterm Berg hält. Eigentlich ist es schon „Einstellungssache“, überhaupt politisch mitwirken zu wollen. Und die Wahl der Partei, mit der man das tun möchte, ist nunmal auch eine Frage der Einstellung, eventuell spielen allerdings noch Karriereplanungen eine Rolle.
Wann immer man sich zu bestimmten Einstellungen öffentlich bekennt, werden diese hinterfragt – zumindest von denen, die einen kennen. Das ist normal und das ist nicht schlimm. Es kann sogar ganz gut sein: Zum Beispiel wenn es einem dabei hilft, mit anderen ins Gespräch zu kommen. Man wird geradezu aufgefordert sich zu erklären. Und da man normalerweise gute Gründe und Argumente vorbringen kann, wird der Gesprächspartner schnell feststellen, dass es eine ganz sachliche Entscheidung sein kann, einer bestimmten Partei beizutreten. Auf die Art lassen sich gewisse Vorurteile abbauen, ich behaupte sogar, dass man durch solche Gespräche seinen Beitrag gegen den allgemeinen Politikverdruss leisten kann. Schließlich zeigt man, dass Politik mehr als Worthülsen, gebrochene Versprechen und populistisches Wahlkampfgedudel sein kann.
Ich bin also in erster Linie FDP Mitglied wegen meiner Einstellung, meiner Prinzipien. Einige (nicht alle!), die mir so spontan einfallen, sind:
- Von nichts kommt nichts und wenn ich mich völlig aus der Politik raushalte dann ist die Chance, dass mir Ergebnisse nicht gefallen größer, als wenn ich mich irgendwie beteilige
- Niemand kann besser mit Geld umgehen, als derjenige der es aus eigener Kraft erwirtschaftet hat
- Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot braucht Bürokratie und Personal, dass diese Konventionen durchsetzt und überwacht
- Jede Regel, jedes Gesetz und jedes Verbot nimmt den Menschen einen kleinen Teil ihrer Freiheit – darum muss der für sie Eintretende sich ständig fragen (und fragen lassen, bzw. gut begründen), ob diese Einschränkung individueller Freiheit wirklich sein muss
- Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig keins zu machen
- Vernunft, Eigenverantwortung und demokratische Grundregeln sind wichtiger, besser und effizienter als jede von oben herab festgelegte political correctness, die in ihrem Selbstverständnis viel zu schnell jedes eigenständige Nachdenken unterbinden kann
- kleine Verwaltungseinheiten sind demokratischer und effizienter – je größer das zu verwaltende Gebiet ist, desto größer werden all zu oft auch Korruption, Verschwendung und Politikverdruss
- nichts ist fairer und gerechter als ein auf freien Märkten basierendes Wirtschaftssystem
- Der ideale Zustand für einen Menschen ist totale, bedingungslose Freiheit und wie alle idealen Zustände nicht erreichbar – er sollte aber trotzdem bei jeder politischen Entscheidung das große angestrebte Ziel sein
Mal unabhängig von der Annahme, dass man sicherlich über den ein oder anderen Punkt lange diskutieren könnte – in welcher der größeren Parteien wäre ich denn mit solchen Positionen besser aufgehoben? Dass ich mir eine aussuchen musste, das hängt natürlich sehr mit dem allerersten Punkt zusammen. Und auch wenn mir natürlich nicht alles gefällt, was in meiner Partei geschieht – die Schnittmenge ist die weitaus größte, was nicht zuletzt am obersten Prinzip der Freiheit und des Liberalismus liegt. Das ist freilich (leider) nicht Jedermanns Sache. Freiheit erfordert Mut (wusste schon Perikles) und den hat offenbar nicht jeder. Außerdem steht für manch Einen wohl auch etwas Anderes als individuelle Freiheit an Platz 1 der politischen Prioritäteliste.
Es gibt natürlich auch liberale Sozial- und Christdemokraten und auch den Grünen will ich gewisse liberale Grundsätze nicht absprechen.
Aber für mich wäre es frustrierend, die Kernstücke meiner Überzeugungen immer wieder irgendwelchen traditionellen Positionen unterordnen zu müssen.
Der liberale Sozialdemokrat muss notfalls auch mal gegen eigene Überzeugungen mit wenig marktaffinen Gewerkschaftern kuscheln und paktieren, um die Basis zufrieden zu stellen. Der liberale Christdemokrat muss still halten, wenn seine Parteifreunde die Grenzen gegen ausländische Arbeitnehmer abschotten wollen. Und meine Position, Energieproduktion endlich dem freien Wettbewerb zu unterwerfen und sämtliche Subventionen für Kohle, Atomkraft UND Wind- und Solarenergie ersatzlos zu streichen, würde in dieser Kombination bei den Grünen auf heftigen Widerstand stoßen, Gleiches gilt erst recht für die Aufhebung von Energie-Sondersteuern, die ich befürworten würde.
Was also blieb mir angesichts dieser beispielhaft ausgewählten „Sachzwänge“ anderes übrig, als mein Glück mit der FDP zu versuchen? Ja, es ist Einstellungssache. Das war es auch immer.
Ich frage mich allerdings manchmal, ob es ebenso sehr Einstellungssache ist, bei den sogenannten Volksparteien, die ja schon zur Erfüllung dieses Anspruchs ständig abseits irgendwelcher Prinzipien eher populistisch handeln müssen, aktiv mitzuarbeiten.
Karriere hin oder her: Für mich wäre das nichts.
Über ein staatlich befohlenes Hobby
Während N24 heute das Klima durch Übertragung sämtlicher “Live-Earth” Konzerte rettet, verlieren zum Glück nicht alle Menschen den Blick für andere wichtige Probleme der Menschheit.
Eines davon scheinen Konservendosen zu sein, zumindest habe ich heute folgenden Leserbrief in der kleinen Zeitung unserer Stadt gefunden:
“Hiermit beantrage ich die Anschaffung und Aufstellung von Containern für gebrauchte Konservendosen neben den Altglas-Containern.
Bürger, die das ebenso sehen, mögen sich bitte diesem Antrag anschließen, indem sie obigen kurzen Text an die Stadtverwaltung senden.”
Und neben den Dosencontainer stellen wir noch einen für gebrauchte Windeln und dahinter vielleicht einen für benutzte Teebeutel.
Nein, im Ernst: Wird nicht eher zuviel als zu wenig Müll zuhause sortiert? Eigentlich gibt es doch dafür Hightech-Maschinen und Roboter, die das in den Müllsortieranlagen ohnehin erledigen müssen, weil manche Menschen schlicht nicht auf anhieb erkennen, welches Material die Verpackung von etwas wirklich hat.
Und manchen Menschen ist es auch völlig wurst, weil sie Müllsortieren für das überflüssigste Umweltschutz-Placebo halten, dass man sich vorstellen kann. Letztere Ansicht vertrete zum Beispiel ich, auch wenn ich trotzdem brav meine Joghurtbecher in diese unfassbar praktischen Gelben Säcke werfe, die an windigen Tagen ganze Straßenzüge mit leeren Milchtüten und anderen dekorativen Abfallarten garnieren.
Das “Duale System Deutschland” ist meiner Ansicht nach sinnlos und umweltschädlich. Kein Mensch kann so perfekt sortieren wie teure und damit Arbeitsplätze schaffende Sortierstraßen, die ohnehin alles nochmal nachsortieren müssen was im Sack und im “Restmüll” landet.
Abschaffen kann man es wohl so einfach auch nicht mehr, selbst wenn die Leute endlich mal einsehen würden, dass das Sortieren nur dazu gut ist, dass man sich irgendwie “öko” fühlen darf.
Die Firma “Duales System Deutschland” kassiert viel Geld dafür, dass Hersteller den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen drucken dürfen. Dieses Geld zahlen wir in Form unnötig höherer Preise für diese in dann total umweltfreundlichen Verpackungen gehüllten Produkte.
Dazu kommen dann noch recht stattliche Müllgebühren und natürlich die Pflicht den heimischen täglichen Sortierzirkus durchzuexerzieren. Und jetzt soll ich auch noch Dosen gesondert sortieren?
- Mehrweg-Pfandflaschen
- Einweg-Pfandflaschen
- Verpackungen mit Grünem Punkt
- Elektrogeräte
- Weißes Altglas
- Grünes Altglas
- Braunes Altglas
- Altpapier
- Grünabfälle
- Batterien
- Restmüll
sortieren wir bereits jeweils gesondert. Und das langt noch nicht? Einiges davon halte ja sogar ich für sinnvoll aber irgendwann muss dann auch mal gut sein.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie einige Bürger da noch mehr Sortierwahnsinn fordern können. Mal abgesehen davon, dass das natürlich auch wieder Steuergeld kosten würde.
Filterblog-Service: Fakten für Entscheider zum Thema Reball
Es kommt immer wieder vor, dass Verwaltungsbeamte oder Volksvertreter zu blödebeschäftigt sind, um sich mit Themen über die sie zu bestimmen haben eingehend zu beschäftigen. Eines dieser Themen scheint Reball zu sein, weshalb ich all diesen armen Entscheidungsträgern hiermit gern unter die Arme greifen möchte.
Die folgenden Fakten basieren auf den Erkenntnissen einer Info-Veranstaltung im Shape-Club in Winsen.
Worum geht es eigentlich beim Reball?
Bei dieser in Deutschland nur für Erwachsene erlaubte Sportart müssen die Mitglieder zweier sich gegenüber stehender Teams versuchen ein bestimmtes Ziel auf der Seite des Gegners in möglichst kurzer Zeit möglichst oft erreichen. Sie können daran nur dadurch gehindert werden, indem sie von gegnerischen Kugeln markiert werden, die das andere Team abfeuert. Die Teams setzen ihre Markierer strategisch so ein, ass sie dem Gegner möglichst effizient den Weg versperren und gleichzeitig den eigenen Spielern ein durchdringen der gegnerischen Verteidigung zu ermöglichen. Wer von einem Markierer getroffen wird, der scheidet aus.
Kern des Spiels sind also strategische Elemente. Das tatsächliche Markieren des Gegners ist nicht das Ziel, es ist höchstens Mittel zum Zweck. Das Markieren von Menschen wird aber nicht belohnt, es gibt keine Trefferpunkte oder Dergleichen.
Verstößt Reball gegen die Menschenwürde?
Naja, ein Gericht sagt jedenfalls dass es nicht so ist. Nachdem ich den Hergang des Spiels beschrieben habe, mag jeder selbst entscheiden wie er das sieht. Ich denke, dass hier unverantwortlich mit einem unserer wichtigsten Grundwerte herumgespielt wurde, weil es keine echten Argumente für ein Reball-Verbot gibt.
Ist Reball überhaupt eine Sportart oder nur ein Zeitvertreib für Idioten?
Nur ein Zeitvertreib für Idioten auf keinen Fall, der einzige aktive Reballspieler mit dem ich mich bisher unterhalten habe war kein Idiot sondern ein Sportbegeisterter Teamplayer. Solange Schach und Fussball Sportarten sind, solange sind Mischformen aus beiden es auch. Und Reball verbindet nach meinem Eindruck die Dynamik und das Teamplay vom Fussball mit strategischen Elementen.
Warum muss es in Winsen Reball geben, warum spielen die Leute nicht einfach irgendwas Etabliertes, gegen dass es keinen Widerstand gibt?
Weil es bisher nichts derartiges hier gibt. Aber selbst wenn man den Standpunkt vertritt, dass es sich nicht gehört neue Sportarten einzuführen: Reball ist etablierter als Mancher denkt. Allein in Deutschland gibt es bisher 140 Anlagen, Tendenz (jedenfalls außerhalb des Landkreises Harburg) stark steigend. In vielen anderen Ländern ist Reball eine öffentlich anerkannte Sportart, die zum Beispiel in Parks gespielt wird, wo es neben Tennisplätzen spezielle Reballfelder gibt.
Angesichts dieser Fakten ist es schwer zu verstehen, warum bis auf wenige Ausnahmen kein politischer Verband sich lautstark über soviel Ignoranz aufregt.
Was ich allerdings auch nicht ganz verstehen kann: Warum halten soviele Reballer und Sportbegeisterte Menschen, die wir zweifellos haben, so still wenn fundamental gegen ihre Interessen gehandelt und entschieden wird?
Meldet Euch mal bei Stadtrat, Kreistag oder den Verwaltungen, motzt ruhig mal, wenn euch was stört. Drückt meinetwegen Eure Solidarität in einem Kommentar hier auf der Seite aus – Hauptsache ist, ihr zeigt dass es euch gibt und dass da nicht nachvollziehbarer Blödsinn gemacht wurde.
Man muss sich nicht alles gefallen lassen!
Gerichtlich bestätigt: Reball doch nicht menschenunwürdig
Halbwegs gebildete oder vernünftige Menschen werden auf diese Überschrift mit einem “ja wieso sollte es auch?” oder so ähnlich reagieren. Es sei denn, sie gehören dieser etwas lächerlichen, aber leider sehr verbreiteten selbsternannten Moralkeulen-Fraktion an, die in allem was sie nicht kennt erstmal eine Gefahr sieht.
Von der Sorte gibt es leider auch welche bei mir in der Gegend. Ich fürchte sogar in (zu) großer Zahl.
Am 13. September vergangenen Jahres berichtete der Winsener Anzeiger von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt, in der sich mehrheitlich gegen Reball in Winsen ausgesprochen wurde.
Obwohl ich überhaupt nicht vor hatte oder habe, das jetzt unbedingt mal spielen zu müssen, habe ich mich in einem meiner ersten Artikel schonmal kräftig über diese moralapostolische SchlechterBesserwisserei aufgeregt.
Diese Aufregung hat sich inzwischen zu einem wesentlich intensiveren Interesse an der kommunalen Politik weiterentwickelt, weil auch “meine” Fraktion hinter dieser Entscheidung stand und ich daraufhin irgendwie den Eindruck hatte, dass ich da unbedingt früher hätte reagieren müssen – wenn ich denn ausreichend interessiert gewesen wäre.
Das ich Recht hatte mit meiner Einschätzung, dass Reball nicht “gefährlicher” ist als dass, was Schützenvereine oder Kinder mit Wasserpistolen machen, hat mir nun also das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt:
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag der Umnutzung einer früheren Badmintonhalle in Winsen/Luhe zur Reball-Anlage zugestimmt.[...]
Die Kläger hatten die Halle im Oktober 2005 ohne Genehmigung in eine Reball-Arena umgebaut. Der Landkreis hatte die Anlage kurz darauf stillgelegt. Einen nachträglichen Umnutzungsantrag hatte die Behörde mit der Begründung abgelehnt, der Schießsport Reball missachte die Menschenwürde. Er baue durch «spielerisches Töten» Tötungshemmungen ab und breche Tabus.
Diese Meinung teilte die Kammer dem Gerichtssprecher zufolge nicht. Beim Reball stehe der Spiel-, Sport- und Spaßcharakter im Vordergrund. Im Gegensatz zum verwandten Paintball würden die getroffenen Spieler nicht mit Farbe markiert. Insofern sei Reball kein kriegsähnliches Spiel und insbesondere nicht menschenunwürdig.
Hätten die Gegner der Anlage sich mal die Mühe gemacht, sich vor ihrer Ablehnenden Haltung darüber zu informieren, gegen was sie da eigentlich sind, dann wäre ihnen diese Blamage erspart geblieben.
Davon abgesehen ist es ziemlich oberlehrerhaft, von oben herab zu bestimmen, welche Werte eine Gesellschaft haben darf. Sport, Spiel, Strategiesinn und Teamgeist dürfen meiner Meinung nach aber auch gerne dazugehören.
Aber Werte einer Gesellschaft dürfen nicht einfach so von der Politik bestimmt werden. Wertvorstellungen können nicht von ein paar ausgewählten Volks-Vertretern willkürlich festgelegt werden. Erst recht nicht, wenn die gar keine Ahnung haben.
Werte entstehen in der Bevölkerung, die Politik sollte sie Vertreten – nicht festlegen oder gar irgendwie erziehen wollen. Es ist ungeheuer schwer für einen Politiker, diese immer richtig einzuschätzen. Aber da in diesem Fall ähnliche Anlagen in vielen anderen Städten längst in Betrieb sind und diese keineswegs zu mehr Kriminalität und Gewalt geführt haben, hätten die Verantwortlichen von vorn herein davon ausgehen können, dass Reball gesellschaftlich toleriert wird.
Man hätte sich nicht jenem nervenden Anti-Killerspiel-Aktionismus anschließen müssen, der so dumm und unsinnig ist wie die meisten Verbote, über die dieser Tage geredet wird.
Das auch die FDP im Stadtrat hinter diesem panischen Moral-Aktionismus stand, ist bedauerlich und kommt hoffentlich so schnell nicht wieder vor. Gerade die Partei der Freiheit sollte es doch anderen Parteien überlassen, deren gefühlte moralische Überlegenheit gegen innovative (und in diesem Fall sogar die Jugend begeisternder) Ideen kleiner und mittlerer Unternehmer zu stellen.
Um dem geschädigten Unternehmer zu helfen, einen Teil der durch diesen albernen und peinlichen Zirkus entgangenen Einnahmen nachzuholen (die Arena ist ja längst betriebsbereit, da steckt natürlich einiges an Geld drin), sowie um ein weiteres Mal meinem Protest ausdruck zu verleihen, gibts an dieser Stelle kostenlose Werbung für den Shape Club Winsen und sein Reball-Angebot, dass nun hoffentlich bald den Betrieb aufnehmen kann.
PS: Lieber Stadtrat, lieber Kreistag, bitte spart Euch die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung – und uns die damit verbundenen sinnlosen Kosten. Ein blaues Auge wegen so einer albernen Angelegenheit genügt und das Image meiner Heimat hat in diesem Punkt wirklich genug gelitten.
Mehr Informationen für Winsener Bürger
Ab sofort ist das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Winsen zugänglich. Der Service ist kostenlos und bietet reichhaltige Informationen zur Arbeit des Stadtrates, inklusiver seiner Ausschüsse.
Nach meinem ersten Eindruck habe ich nichts an dem System auszusetzen, außer vielleicht dass man sowas gerne schonmal zehn Jahre früher hätte starten können. Denn Politische Entscheidungen und ihre Hintergründe können gar nicht transparent genug dargestellt werden.
Trotzdem: Großes Lob an Rat und Verwaltung, dass es dieses Informationsangebot nun endlich gibt und sich jeder interessierte Bürger informieren kann.
Freie Winsener und Wette auf ne Kiste Bier
Ist es eigentlich in Ordnung, wenn bei Straßenausbauarbeiten die Anlieger beteiligt werden?
Grundsätzlich schon, denke ich. Schließlich hat man als Anlierger ja am meisten davon. Außer natürlich es handelt sich um eine wichtige Durchfahrtsstraße aber auch dann haben Anlieger ja einen gewissen Mehrwert.
Für mich hat eine Anliegerbeteiligung schon in sofern einen gewissen Charme, dass man ganz anders darauf achtet wie dort gearbeitet wird. Schließlich hat man teuer bezahlt, was dort passiert.
Sicher, wenn alles aus Steuermitteln bezahlt wird, hat man unter dem Strich das gleiche Bezahlt – aber es interessiert einen auf jeden Fall nicht mehr ganz so direkt, weil man nicht den Betrag im Kopf hat den man hat blechen müssen.
Man identifiziert sich doch ganz anders mit seiner Straße, achtet vielleicht etwas sorgsamer darauf, was dort geschieht.
Diese Beteiligungen können allerdings schonmal ganz schön reinhauen, so dass es manchmal wünschenswert wäre, wenn die Anlieger da etwas mehr Mitspracherecht hätten.
Für mein eigentliches Thema soll das aber auch nur eine Einleitung sein. Denn ich wollte mich an sich über die selbstherrliche Machtauffassung der Freien Winsener aufregen.
Die möchten nämlich nun eine Änderung der Satzung meiner Heimatstadt haben wollen, nach der entweder im Einzelfall per Ratsbeschluss über eine Befreiung der Anlieger von Beteiligungen entschieden werden soll – oder dass Anliegerbeteiligungen komplett abgeschafft werden sollen.
Im konkreten Fall handelt es sich um die Eckermannstraße und die Bürgerweide. An diesen Straßen liegen 5 Schulen, das städtische Schwimmbad, die Winarena genannte Mehrzweckhalle, sowie eine weitere Sporthalle.
Die Stadt selbst ist also nicht ganz unerheblicher Anlieger – aber das nur am Rande.
Nach Meinung der Freien Winsener, so steht es jedenfalls heute im Winsener Anzeiger,
“soll die Beitragspflicht entfallen, wenn die Straßenbaumaßnahmen zur Sicherung von Schulwegen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – beides gilt laut Freien Winsenern für die Eckermannstraße und die Bürgerweide – sowie aus städtebaulichen Gründen erfolgen.”
Schulweg ist eigentlich jeder Weg, den Schüler benutzen könnten. In meiner Stadt ist mir keine Straße bekannt, auf die das nicht zutrifft. Und auch die anderen Punkte dürften fast immer mehr oder weniger zutreffen, je nach Definition.
Was aber gar nicht geht, das sind die Begründungen der Freien Winsener für ihre Idee. Hauptgründe sind nämlich, jedenfalls laut Artikel, dass
- Sowas in der Stadt Wilhelmshaven schon seit Jahren funktioniert und
- die aktuelle Haushaltslage so etwas ja zu lässt.
Ersteres soll wohl der Beweis sein, dass es rechtlich machbar ist. Das mag sein, auch wenn das alleine für mich jetzt nicht unbedingt ein überzeugendes Argument für die Aufhebung der “Straßenbaubeitragssatzung” darstellt.
Der zweite Punkt aber ist derjenige, mit dem der Verein um Oliver Berten jedem Steuerzahler sein wahres Gesicht zeigt: Die “Haushaltslage” lässt es zu mehr Geld auszugeben. Sie schreit nicht etwa danach, es gefälligst den wahren Eigentümern zurückzugeben, wie es sich normalerweise gehören sollte.
Das die Wählergemeinschaft in monarchisch anmutender Manier alles Geld der Stadtkasse offenbar für ihr eigenes hält, dass nun zur Volksbeglückung ausgeschüttet werden kann, hat sie ja schon bei der diesjährigen Haushaltsdebatte bewiesen, wo sie an der Seite von CDU und SPD trotz unerwarteter Mehreinnamen gegen geplante Steuersenkungen gestimmt hatte.
“Weil wir es uns leisten können” ersetzt nun offenbar ernsthafte Argumente. Und am Ende der Wahlperiode kann man dann im Wahlkampf schön damit angeben, dass man Anliegern von erneuerten Straßen viel Geld “gespart” hat. Dass man alleine dafür dem Steuerzahler Jahr für Jahr 200.000 Euro mehr aus der Tasche zieht wird logischerweise verschwiegen.
Um auch einige antibürokratisch denkende Menschen zu ködern, nennen die Freien Winsener übrigens noch ein paar Gründe:
“Außerdem würde die städtische Finanzverwaltung von einem erheblichen Verwaltungsaufwand befreit und von Personalkosten entlastet. Der Wegfall der Satzung stelle die unbürokratischere und bürgerfreundlichere Alternative dar, hieß es.”
Tolles Verständnis von Bürokratieabbau: Wir vergrößern den Steuertopf und machen damit Ausgaben für die Betroffenen weniger transparent. Normalerweise führt Bürokratieabbau zu Einsparungen, nicht zu Verteuerungen.
Und das mit den Personalkosten: Ich freu mich schon darauf, wenn das nächste mal über die Streichung von öffentlichen Stellen in der Verwaltung debattiert wird.
Werden die Freien Winsener sich immer noch als Vorkämpfer für unbürokratische und bürgerfreundlichere Alternativen inszenieren, wenn es Arbeitsplätze kostet?
Oder wird sich auch hier wieder ganz nach der über den Daumen gepeilten Mehrheitsmeinung gerichtet und sich notfalls selbst widersprochen?
Ich setze eine Kiste Bier auf letzteres! Wer dagegen halten will, darf sich gerne per Kommentar melden (ich schiele dabei mal gedanklich in Richtung Kiel….).
Back to the Roots – aber modern!
Mein allererstes ernsthaftes Internetprojekt ist Hoopte.de gewesen. Die erste Version stand bereits im Jahr 2000 Online, wenn ich mich recht entsinne. Damals handelte es sich im Wesentlichen um eine viel zu bunte, einfache HTML-Seite, die kaum mehr als die nächsten Faslamstermine enthielt.
Von dem Zeitpunkt an entwickelte sich das allerdings stetig weiter. Mehrmals im Jahr gab es einen kompletten Relaunch, was vor allem daran lag, dass sich meine Kenntnisse einfach so schnell weiterentwickelten, dass mir die vorherige Seite ständig furchtbar altmodisch erschien.
Im vorletzten Jahr hab ich das Projekt dann erstmals auf echte CMS-Füße (ich benutzte Joomla) gestellt, zum ersten Mal sah die Seite nicht nur professionell aus (das hatte ich schon vorher mal hinbekommen, rein optisch kann man mit HTML und ein bisschen Grafik nämlich schon einiges machen), sondern basierte auch endlich mal technische Finessen mit PHP und Datenbank-Unterstützung, sowie Benutzerverwaltung. Nun fing ich zeitgleich an, alles Mögliche, was Datenbankunterstützung brauchte auszuprobieren. Auch auf Wordpress bin ich so irgendwann gestoßen.
Zwischendurch aber auch auf andere Skripte mit so praktischen Installationsroutinen. Die hab ich mir leider irgendwann gar nicht mehr vor dem Ausführen angesehen, so dass mir eine dieser praktischen Routinen plötzlich die, natürlich nicht per Backup gesicherte, Datenbank komplett geleert hatte. Hoopte.de war damit inhaltlich gewissermaßen binnen Sekunden im Orkus der digitalen Welt verschwunden – und lag bis zum heutigen Tag mehr oder weniger brach.
Dieser “Schicksalsschlag” hatte insofern sein Gutes, dass sich mir der Sinn und Zweck von regelmäßigen Datenbank-Backups schlagartig erschlossen hatte.
Ich bin offensichtlich in der Lage, aus meinen Fehlern zu lernen, inzwischen werden alle Datenbanken meiner Projekte erstens automatisch regelmäßig gesichert, Gleiches gilt bei jeder mittleren bis größeren Aktion, die die Datenbank irgendwie tangieren könnte.
Nach den guten Erfahrungen mit diesem, meinem Blog und Wordpress jedenfalls, habe ich seit diesem Crash meinem DRK-Ortsverein, den Jungen Liberalen in meinem Landkreis und meinem FDP-Ortverband eine neue Website auf Basis dieser Software gebaut. Außerdem befindet sich derzeit noch ein Projekt für (m)einen Landtagskandidaten im Aufbau.
Wordpress taugt meiner Meinung nach also zu mehr als nur für persönliche Blogs.
Da lag es nahe, auch bei Hoopte.de auf Wordpress zu setzen. Vom Charakter her ähnelt das Konzept einer Website für einen bestimmten Ort mit Terminen und aktuellen Kommentaren ohnehin dem eines klassischen Blogs.
Bisher hatte ich mich allerdings gefragt, was ich dort anderes veröffentlichen sollte, als hier.
Das weiß ich immer noch nicht. Mein Ausweichplan soweit: Beiträge in meinem Blog, die irgendwie zu Hoopte passen, veröffentliche ich eben erstmal (gekürzt und verlinkt) einfach zusätzlich auch immer dort.
Zugegebenermaßen nicht gerade originell – aber für den Anfang muss das reichen.
Mittelfristig hoffe ich allerdings auf Unterstützung aus meinem Ort. Ich war schon immer der Meinung, dass das Projekt Hoopte.de offen für jeden, der was zu sagen hat, sein sollte. Ich hoffe mal, dass ich nicht der Einzige bin der das findet.
Ab sofort jedenfalls, sind wieder Inhalte unter Hoopte.de zu finden.