Nein, meine bleibt die FDP aber bei einem solchen Team in meinem benachbarten Bundesland Hamburg könnte man doch fast in Versuchung geraten:

Heinz Strunk, das ist der Autor von “Fleisch ist mein Gemüse”, dass ich zwar immer noch nicht gelesen habe, obwohls seit Jahren fest geplant ist, von dem ich aber weiß, dass es nicht nur gut, sondern auch aus der Gegend ist.

Die PARTEI (Abkürzung für “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wirbt in ihrem Wahlkampf mit so griffigen wie weisen Programmpunkten wie

• Studierende mit 20 Semestern und mehr sind Vorbilder für lebenslanges Lernen. Sie können bislang ungelöste gesellschaftliche Fragen beantworten helfen.
• Sicherheit macht man mit Polizisten, nicht durch immer mehr Gesetze. Wir schaffen zusätzliche Polizeiuniformen in den Ausführungen Bauarbeiter, Indianer und Lederheld an.
• Der geplante Abschuss von HVV-Bussen ist mit der PARTEI nicht zu machen, selbst wenn Touristen darin sitzen.
• Auf St. Pauli beschlagnahmte Waffen (Teppichmesser, U-Boote) werden bei Internet-Auktionshäusern meistbietend versteigert. Der Erlös kommt Kitas zugute.
• Wir werden nicht nur einen, sondern gleich zwei Masterpläne zum Klimaschutz auflegen – und wenn es sein muss, auch drei.
• Wir werden die CO2- und Feinstaub-Belästigungen durch windkraftbetriebene Feinstaubsauger und flächendeckende Bachpatenschaften reduzieren.
• Hamburg muss erste Comedy- und Musicalfreie Zone Deutschlands werden. Comedy ist sinnentleerter, ideologischer und sprachlicher Dreck.

Die FDP wird definitiv zu Unrecht auch weiterhin als Spaßpartei tituliert: Die PARTEI macht eindeutig mehr Spaß! So gelacht hab ich jedenfalls noch nie bei der Lektüre eines Wahlprogramms.

Selbiges gibt es übrigens hier als PDF.

…die in Zukunft die Gesellschaft ganz enorm verbessern soll. Ob sie will oder nicht.

Aber was solls: So viele Menschen, die durch Spielzeugwaffen bisher ums Leben gekommen sind, da darf man einfach nicht mehr nur zusehen. Darum soll das Mitführen solcher Spielzeuge jetzt verboten werden und ich kann mich mit Robert nur Fragen:

Ich bin gespannt, wann Wiefelspütz, Kauder, Zypries und Co. auf die Idee kommen, dass Rufen von “Piff Paff” und “Peng Peng” verbieten.

Immerhin gibts diese paranoiden Betonköpfe, die panisch alles, was entfernt an Krieg erinnert, mit wechselnden aber immer am Ziel vorbeigehenden Begründungen verbieten wollen, nicht nur in Winsen an der Luhe.

Während sich hierzulande die Medien bisher vor allem auf Hillary Clinton und Barack Obama stürzen, wenn es um den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geht, rückt nun ein weiterer potentieller nächster Präsident ins Bewusstsein Deutscher Journalisten.

Die Rede ist von Ron Paul, der sich von allen anderen Kandidaten in so ziemlich allem Unterscheidet. Das macht ihn in einem Land, in dem die beiden führenden Parteien fast die selbe Politik vertreten zu einer echten Alternative – obwohl er selbst der republikanischen Partei angehört, die doch für die meisten Deutschen so etwas wie die Wurzel allen Übels in der Welt ist.

Das liegt auch daran, dass der normale Deutsche von amerikanischer Geschichte nicht viel versteht. Denn immerhin war die republikanische Partei diejenige, die die Sklaverei ablehnte, während die Demokraten sie behalten wollten.

Aber seis drum, in den Medien bei uns werden Bush und seine Republikaner eben stets als böse und jeder Demokrat als gut hingestellt – schwarzweiß ist ja auch viel einfacher, als allzutief in die Materie einzusteigen. Zu gerne wird in den Republikanern auch eine Art Ami-CDU gesehen und in den Demokraten eine Art Ami-SPD, was allerdings eine deftige Vereinfachung ist, die nicht grade hilft, die Amerikaner und ihre Politik zu verstehen – aber das will in Deutschland offenbar sowieso kaum jemand.

Trotzdem wollte ich das mal vorweg schicken. Denn der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul ist nicht nur Republikaner, sondern auch scharfer Kritiker der aktuellen amerikanischen Regierung. In Amerika ist das kein undenkbarer Gegensatz, weil das dortige Wahlsystem viel stärker auf innerparteiliche Auseinandersetzung angewiesen ist als unseres, dass sich mehr auf Kämpfe zwischen den Parteien konzentriert.

Das ist aber nicht das einzige an Ron Paul, dass mir bemerkenswert erscheint. Ich zitier mal aus der Wikipedia:

Pauls politische Ansichten können als „libertär“ beschrieben werden. Entsprechend dieser politischen Überzeugung wird von Paul der Begriff der Freiheit ins Zentrum gestellt, wobei unter „Freiheit“ sowohl individuelle als auch ökonomische Freiheit verstanden wird. Unter Verweis auf sein Verständnis der individuellen Freiheit setzt sich Paul etwa für eine liberalere Drogenpolitik und auch Recht auf Waffenbesitz ein. Paul stimmte gegen den USA PATRIOT Act und befürwortet eine Auflösung des Department of Homeland Security. Unter Verweis auf die ökonomische Freiheit und die Bedeutung des freien Marktes befürwortet Paul die Auflösung der Steuerbehörde IRS, lehnt das Handelabkommen NAFTA sowie andere internationale Institutionen als Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten ab und spricht sich für einen „schlanken Staat“ mit niedrigen Steuern aus.

Außenpolitisch vertritt Paul eine nichtinterventionistische Position − er lehnte den Irakkrieg von Beginn an ab − und weist der Außenpolitik seines Landes eine Mitverantwortung an den Terroranschlägen des 11. September zu. Seine Ablehnung des Irakkrieges und seine libertären Positionen machen ihn zu einem Außenseiter im republikanischen Bewerberfeld für die Präsidentschaftswahlen, haben ihm jedoch zugleich eine äußerst aktive Unterstützergemeinde eingebracht.

Ich sag mal so: Das meiste davon unterstütze ich sofort und mit dem Rest müsste ich mich erstmal näher beschäftigen.

Aber insgesamt finde ich den Kandidaten hochinteressant und wenn ich mir nicht so sicher wäre, dass soviel Andersartigkeit in unserem anti-individualistischen Deutschland sowieso niemals eine Chance hätte, würde ich sogar den Wunsch nach einem Politiker von diesem Kaliber in unserem Land äußern.

FMR (Freiheit, Markt, Recht) hat da eine interessante Liste zusammengestellt, wieviel DDR sich in den 18 Jahren Einheit in die Bundespolitik “eingeschlichen” hat.

Solche Listen beeindrucken mich immer sehr. Um nicht zu sagen, dass ich davon ein mulmiges Gefühl bekomme:

• Einführung von Maut auf Autobahnen und Unis ohne gleichzeitige Reduzierung anderer Steuern
• Nutzung der Mautdaten zur präventiven Gefahrenabwehr
• Einführung des Soli als reine Bundessteuer von zusätzlichen 5,5%
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 19% (+35,7%)
• Erhöhung der Benzinsteuer bspw. von 57Pf./l auf 66,98ct/l für Benzin bleifrei (+129,8%)
• Einführung neuer Energiesteuern
• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 12,0% auf 14,5% + 0,9 % Zusatzbeitrag (AOK BW) (+28,3%)
• Erhöhung der Rentenkassenbeiträge von 18,7% auf 19,9% (+6,4%)
• Einführung der Pflegekasse mit 1,7% Zwangsbeitrag
• Annähernde Beibehaltung des Arbeitslosenkassenbeitrags von 4,3 jetzt 4,2%
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenkasse von 6.100 DM auf 5.250 EUR (+68,3%)
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassen von 4.575 DM auf 3.562,50 EUR (+52,3%)
• Reinwachsen in die Steuerprogression durch Inflations-/Teuerungsrate
• Anhebung der Zwangsabgaben für Besitzes eines Fernsehers von monatlich 19,00 DM auf 17,03€ (+75%)
• Unermüdlicher Einsatz der GEZ-Beauftragten bei der Ermittlung von “Schwarzsehern”
• Einschränkung des persönlichen Rechtes auf freie Arbeitsaufnahme (Gesetze gegen “Scheinselbständigkeit” und Mindestlöhne )
• Weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch sog. “Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Mindestlöhne, einheitliche ‘Sozialstandards’”
• Hetze gegen “unpatriotische Unternehmer“
• Wiederbelebung der “Reichsfluchtsteuer” im Rahmen der “Reform” der Unternehmenssteuer
• Bundesgrenzschutz bzw. jetzt Bundespolizei größer (von 25.0000 auf 39.000 Bedienstete = 56% mehr) und mit mehr Kompetenzen (von reiner Grenzsicherung jetzt als allgemeine Schutzpolizei auf das ganze Staatsgebiet verteilt) versehen
• Zentralisierung der Polizeiarbeit und Erhöhung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes
• Einstufung der 19 Geheimdienste der BRD als Ermittlungsbehörden
• Antiterrordatei zur Nutzung durch alle 38 Ermittlungsbehörden der BRD
• Vorratsdatenspeicherung ohne Anfangsverdacht
• Einführung biometrischer Pässe und Ausweise
• Einführung der zentralen Steueridentifikationsnummer für jeden Bürger
• Einführung einer Personenkennzahl wie in der DDR
• Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner
• Gesetzliche Erlaubnis zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Tonaufzeichnung an öffentlichen Plätzen, in Gebäuden und Verkehrsmitten in den Bundesländern
• Zerschlagung der unabhängigen Datenschutzaufsicht in einigen Bundesländern und Einordnung dieser Aufgabe in die Innenministerien
• Präventive Ortungen und Abhören von Handys durch den Staat
• Inkraftsetzung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
• Künftiger Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit und Unterstützung der Polizei (z.B. Tornados in Heiligendamm)
• Geplanter Abschuß von Zivilflugzeugen durch die Bundesluftwaffe

Geht es uns wirklich so gut, dass wir fast kritiklos all das hinnehmen?

Armes Deutschland.

„Einstieg in den Ausstieg“ überschreibt „Der Spiegel“ diese Woche seinen Artikel zu den SPD-Plänen zur Wehrpflicht. Und viel mehr als das wird es wohl leider erstmal auch nicht sein.

Ich bin natürlich froh, dass mit der SPD nun auch endlich eine der beiden großen Parteien erkannt hat, dass eine allgemeine Wehrpflicht kein Modell mit Zukunft ist. Sie mag ihre Daseinsberechtigung durchaus gehabt haben, zu Zeiten des Kalten Krieges zum Beispiel, in der sich beide Seiten des Eisernen Vorhangs ständig gegenseitig beeindrucken mussten und riesige Mengen an verfügbaren Soldaten scheinbar einfach verfügbar sein mussten.

Die Feinde von heute sind wie damals schon vor allem Feinde unseres Lebensstils, unserer Freiheit und unseres freien Denkens. Aber im Gegensatz zu den Sowjets lassen sich die heutigen Gegner nicht mal mehr von Atomwaffen abschrecken, von gigantischen Armeen ebenfalls nicht.

Das es noch nie eine „Wehrgerechtigkeit“ gegeben hat, versteht sich von selbst. Schließlich hing es seit Gründung der Bundeswehr in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor allem vom Geschlecht ab, ob man überhaupt in die Verlegenheit „gezogen“ zu werden, kommen konnte.

Doch heute ist diese Ungerechtigkeit noch wesentlich krasser geworden: Von 400.000 gemusterten Männern im Jahr stellt die Bundeswehr lediglich 70.000 in ihre Dienste! Diese Schieflage ist so groß, dass man hier von reiner Willkür sprechen kann – den einen erwischt’s, vier bis fünf Andere nicht. Die Andere, wie gesagt, sowieso nicht (…und irgendwie regen sich darüber nichtmal Hardcore-Feministinnen auf).

Die SPD gehört hoffentlich nicht mehr zu den Befürwortern dieser Zeitverschwendungsmaßnahme für junge Männer. Gleichwohl gibt es aber noch genug davon – auffällig Viele in der Union.

Diese Leute sollten zum Beispiel einem Abiturienten mal erklären, wieso er wegen dieses Unsinns mal eben ein Jahr später mit dem Studium abschließt und entsprechend später Geld verdient, entsprechend später Steuern zahlt, entsprechend später auch für seine Altersversorgung (und für die seiner Eltern…) sorgen kann, was die selben Menschen selbstverständlich ständig und nachdrücklich von ihm fordern.

Was mir an den SPD-Vorschlägen nicht gefällt, ist die geplante Bevorzugung von Wehrdienstleistenden zum Beispiel bei der Studienplatzsuche. Denn erstens ist Bildung Ländersache, weshalb sich der Bund als Träger der Bundeswehr meiner Meinung nach einfach nicht für einzelne Menschen und deren Bevorzugung bei den Unis einsetzen darf und zweitens beweist eine abgeschlossene Grundausbildung bei der Bundeswehr ja nun wirklich nicht, dass derjenige besser für ein Studium geeignet wäre als jemand anderes.

Man würde die jetzige Wehrungerechtigkeit durch eine weitere Ungerechtigkeit im Wettbewerb um gute Ausbildungsmöglichkeiten ersetzen, was jawohl kaum sinnvoll sein kann.

Will man junge Leute dazu bringen, sich freiwillig für einen solchen Dienst zu entscheiden, dann genügt es völlig diesen Dienst angemessen, also dem Markt entsprechend zu bezahlen. So funktioniert es in jedem anderen Beruf auch und gerade der Job eines Soldaten ist einer, der angemessen bezahlt werden sollte – schließlich setzen Soldaten schon mal ihr Leben aufs Spiel.

Wenn die Wehrpflicht einer Freiwilligkeit unterworfen würde, dann müsste man zudem auch den Wehrersatzdienst, landläufig Zivildienst genannt, sofort abschaffen. Denn sein einziger Zweck ist es, Verweigerern des Dienstes an der Waffe eine Ausweichmöglichkeit zu geben, ihren Dienst trotzdem und dann friedlich abzuleisten. Wenn nun aber sowieso keine allgemeine Verpflichtung mehr bestünde, dann gäbe es keine Rechtfertigung mehr, auch weiterhin durch Zivildienstleistende echte Jobs von Kranken- und Altenpflegern zu vernichten.

Fazit: Bei den oft etwas behäbigen und konservativ denkenden großen Parteien muss man einfach froh sein, wenn sie wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung machen. So gesehen freue ich mich über die Pläne der SPD, auch wenn sie in Teilen meilenweit hinter meinen eigenen Vorstellungen zurückbleiben.

Und zwar vom für mich so langsam interessantesten Sport der Welt: Dem Reball. Nicht dass ich inzwischen mal Live ein Spiel gesehen hätte und noch weniger habe ich es jemals gespielt. Aber die Diskussionen und sportfeindlichen Äußerungen von Politikern und Medien sind absolut bemerkenswert, bezeichnend und hochinteressant.

Basierend auf dieser Pressemitteilung der Jungen Liberalen strickte sich das „Wochenblatt Elbe Geest“ folgenden netten Artikel zusammen:

Mit dem Artikel stimmt so einiges nicht, da wird beispielsweise vermutlich eine Pressemitteilung der Kreis-FDP mit der der Kreis-JuLis vermengt. Diese Angelegenheit ist aber zugegebermaßen nicht immer optimal kommuniziert worden und der Verfasser dieses Zeitungs-Artikels ist nicht der Einzige, der so langsam nicht mehr durchblickt, wer wofür steht.

Solange aber deutlich wird, dass ich konsequent auf meine liberale Position in Sachen Reball poche, ärgert mich das nicht weiter. Und wenn das Kommentare wie den rechts neben dem Artikel stehenden nach sich zieht, dann sehe ich das als Auszeichnung an: Jemand, der (wie die meisten der Verbotsforderer) ganz offensichtlich keine Ahnung hat, wovon er redet, im Artikel und im Kommentar unsachlich argumentiert (im Gegensatz zu allem was dort von uns so steht), so jemand darf mich gerne öffentlich als „für die Politik disqualifiziert“ hinstellen. Ich bin stolz darauf, von nun an zusammen mit meinen Mitstreitern (die das hoffentlich ähnlich sehen) das Medien-Etikett “Ungeeignet für die Freiheit einschränkende Politik” zu tragen.

Frechheiten wie „nichts Besseres zu tun“ sind die JuLis gewohnt. Meine Theorie ist ja, dass diese Unterstellung immer von genau denen kommt, die mit Freuden die etwas „sensationelleren“ Forderungen der JuLis abdrucken – dafür aber die vielen anderen Themen, mit denen wir uns beschäftigen, unter den Tisch fallen lassen.

Ich werde das mal beobachten, als Kreisverbandsvorsitzender werde ich nämlich dafür sorgen, dass wir regelmäßig Pressemitteilungen zu für uns wichtige Themen rausbringen. Ich bin gespannt, ob die wirklich wichtigen Themen auch im Wochenblatt ihren Widerhall in Form von Berichten finden, gehe in wohlwollendem Optimismus auch erstmal einfach davon aus.

Was mich an dem Artikel aber stört, ist die Vermengung von JuLis und FDP. Ja sicher, die JuLis sind die „offizielle“ Jugendorganisation der FDP. Aber wenn wir als JuLis uns anhören dürfen, dass wir „junge Wilde“ nicht einmal in der eigenen Kreistagsfraktion Rückhalt hätten, dann suggeriert dass doch, dass wir und die FDP der gleiche Verein sind.
Das trifft in meinem Fall irgendwie zu, ich bin ja in der FDP. Nur: Mit der Kreis-FDP habe ich mich bis jetzt aber nie wirklich auseinander gesetzt. Und ich sehe auch keine unbedingte Notwendigkeit nach Rückhalt dort. Unsinnige politische Positionen kann es auch in der eigenen Partei geben und nur um des lieben Friedens willen dann die Klappe halten, dass überlasse ich dann doch lieber Junger Union oder den JuSos. Wir sind da halt anders und notfalls auch mal unbequem – wenn es denn nicht anders geht. Ich fände es schlimm, wenn aufgrund unserer Feigheit unvernünftig gehandelt und entschieden würde.

Fest steht: Wir haben sehr vieles Besseres zu tun, als uns jahrelang mit einer Albernheit wie dieser zu beschäftigen. Wir werden aber durch desinteressierte, jugendfeindliche, verbotsgeile Medien und Politiker geradezu herausgefordert, uns einzusetzen.

Auf jedem Schützenfest und auf jedem Fussballplatz geht es gewalttätiger und gewaltverherrlichender zu, als es in unserer kleinen Stadt in der abgeschlossenen Halle zugehen würde. Wäre ich gemein (und noch dazu kein Liberaler), ich würde mit den Begründungen, dass ich Gewalt ablehne und die Menschenwürde durch sich gegenseitig tretende junge Menschen in Gefahr sehe, eine Kampagne gegen diese beiden Sportarten starten. Ich wäre sehr gespannt, wie konsequent mir als „Geläutertem“ ein Herr Wiezorek dann zur Seite springen würde und an meiner Seite gegen alles, was mindestens so gewaltverherrlichend ist wie Reball zu Felde ziehen würde.

Der Hinweis auf die Anzeigenkampagne ist eigentlich eine Frechheit und an Unsachlichkeit nicht zu überbieten. Für diejenigen, die das nicht aus erster Hand kennen: Es gab vom politisch verhinderten Reball-Anlagen-Betreiber eine Kampagne, die in der Tat geschmacklos war und die ich als wenig förderlich empfunden habe.

Ich war NICHT Reball-Spielen während dieser Kampagne – die ging auch über Monate, dazu hätte selbst meine legendäre Fitness nicht ausgereicht. Mal abgesehen davon wie idiotisch diese an sich Feststellung ist, ist es an Zynismus kaum zu überbieten mir zu unterstellen, ich würde mich auf einer sich nicht in betrieb befindlichen Anlage sportlich betätigen. Der Kommentator weiß doch selbst ganz genau, dass man bei uns (noch) kein Reball spielen darf, was soll also so ein Blödsinn? Er gehört doch zu denen, die mir (falls ich daran interessiert wäre) genau das verbieten wollen.

Die Anzeigenkampagne des Betreibers haben die Jungen Liberalen weder im Landkreis noch im Landesverband jemals gutgeheißen. Sie war auch nicht Thema unseres Engagements – sollte aber auch nichts damit zu tun haben, ob eine solche Sportart „gut“ oder „schlecht“ für Winsen oder den Landkreis ist.

Wir sehen, dass ein Betreiber einer Freizeitanlage und seine Kunden weniger Rechte haben sollen, als jene im Rest Niedersachsens und in vielen Ländern der Welt. Eine Anzeigenkampagne – und sei sie noch so geschmacklos – darf nicht der ausschlaggebende Punkt für die Beurteilung dieses Sachverhalts sein und wer aufgrund dieser Kampagne gleich die gesamte Sportart ablehnt, der tut damit auch jedem anderen Betreiber ohne eine solche Kampagne und natürlich den vielen Spielern unrecht.

Ein buntes Spielfeld, auf dem freiwillig zwei Mannschaften im Wettstreit um die beste Taktik und die bessere Fitness um Punkte kämpfen, erinnert vermutlich auch den fantasievollsten Waffennarren mehr an Sport, denn an einen Krieg.
Die eher Malerwerkzeugen ähnelnden Markierer eignen sich ohnehin nicht dazu, realistische Kriegsszenarien nachzustellen, selbst wenn dergleichen auch nur ansatzweise etwas mit der Sportart selbst zu tun hätte.

Als Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen in Harburg-Land und als liberaler Demokrat wünsche ich mir, dass auch für junge Erwachsene attraktive Freizeitangebote nicht unnötig behindert werden.

Ich werde das Thema allmählich zu den Akten legen, um mich endlich wieder wichtigen Themen widmen zu können. Zumindest, sofern die weitere Entwicklung mich nicht zwingt, zu reagieren. Aber der Winsener Stadtrat will nach aktuellen Presseberichten wohl auf eine Berufung verzichten. Vielleicht hat es wirklich ein wenig Hirn geregnet in Winsen, auch wenn ich das eigentlich hätte mitbekommen müssen… Sogar der sonst von mir häufig angegriffene Oliver Berten findet, dass Steuergeld sinnvoller ausgegeben werden könnte als für zum Scheitern verurteilte Gerichtsverfahren gegen harmlose Trendsportarten.

Sollte der Kreis trotzdem in Berufung gehen, dann soll er das meinetwegen tun. Mein Vertrauen in die Justiz ist groß genug, um zu erwarten, dass auch höhere Instanzen nichts Menschenunwürdiges am Reball finden werden.

Peinlich wäre es aber schon, wenn es erst so weit kommen muss. Muss die Politik hier einmal mehr ihr ohnehin nicht allzu großes Ansehen gerade unter jüngeren Menschen aufs Spiel setzen?

Ich will, dass alt und jung tolerant und respektvoll miteinander umgehen. Der Großteil derjenigen, die über eine Ablehnung der Reball-Anlage zu bestimmen hatten und haben, dürfte wohl kaum zur Zielgruppe für diesen Sport gehören.

Zu Toleranz und Respekt gehört aber nicht nur, von jungen Erwachsenen Flexibilität im Job, Engagement in der eigenen Ausbildung, mehr ehrenamtliche Tätigkeit und nicht zuletzt die über unsere Sozialsysteme vor allem der heute jungen Menschen aufgebürdeten Belastungen zu verlangen.

Auch umgekehrt sollte Verständnis und Offenheit für die Interessen junger Menschen vorherrschen. Eine derart beliebte Sportart hat es verdient, dass sich ihre Gegner wenigstens mit ihr beschäftigen, sich mit dem Spiel auseinandersetzen statt reflexhaft mit Verboten und Ablehnung zu reagieren.

Es ist bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass man sich mittlerweile so massiv für die Kritik an einem Verbot rechtfertigen muss, statt dass die eigentliche Verbotsforderung mal kritisch beäugt wird.

Wie weit ist es mit unserer Freiheit eigentlich her, wenn Verbieten von neuartigen, unbekannten Dingen und Aktivitäten der Normall fall geworden ist?

Der Spiegel hat unseren Bundesinnenminister interviewt, der ja schon länger einige gelinde gesagt skurile Ansichten in Punkto Sicherheit vertreten hat.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung, wird demnächst schonmal dafür sorgen, dass Anbieter von Telekommunikation (dazu gehören auf jeden Fall Handy und Telefon, aber auch Email und falls Instant Messaging wie ICQ irgendwann mal auch in Politiker- und Sicherheitskreisen bekannt werden dürfte wohl auch dass…) sämtliche (also auch deine und meine) Verbindungsdaten speichern und Sicherheitsbehörden zugänglich machen müssen.

Aber Wolfgang Schäuble wird sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, wie oben angesprochenes Interview nahelegt:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.

Also einfach mal wegsperren, wen man für gefährlich hält. Klar, eine verblüffend simple Idee, die in Guantanamo bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird. Denn es hat ja seit 2001 keinen Terror-Anschlag mehr in den USA gegeben.

Uns fehlt zwar (noch) ein geeigneter Militär-Stützpunkt in Übersee und möglicherweise werden sich einige Leute, die hierin elementare Bestandteile des Rechtsstaates gefährdet sehen, nicht sofort begeistern lassen. Aber vielleicht sperrt man die notfalls gleich mit ein, weil sie ja durch ihre mangelnde Kooperation indirekt genauso gefährlich sind, wie potentielle Terroristen.

Eine andere Idee des Innenministers zielt darauf ab, von einer staatlichen Behörde (man könnte sie ja zum Beispiel “Precrime” nennen) als mögliche Terroristen eingestuften Menschen den Zugang zu Handy und Internet zu verwehren.

Da muss ich allerdings sagen (ich helf ja gern wenn ich kann): Technisch einfacher und vor allem wesentlich günstiger, dazu auch mit größerem Abschreckungspotential versehen, dabei aber genauso effektiv wäre es den Verbrechernmöglichen Verbrechern gleich Hände und Zunge abzuschneiden.

Aber unser Innenminister hat nicht nur große Ideen und Visionen, sondern er sieht auch Probleme.

Ein großes Problem sieht er zum Beispiel darin, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen (die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten sollten, wenn unsere ganzen Gesetze und unsere Justiz überhaupt irgendwas taugen) bisher leider noch rechtliche Probleme bereitet.

Zu dumm aber auch. Schäuble nennt als Beispiel Osama bin Laden und ich verstehe das ungefähr so: Falls Bin Laden in Deutschland (denn für alles andere ist ein Innenminister wohl kaum zuständig) bei Aldi an der Kasse gesehen wird und reißaus nimmt, dann dürfen ihn unsere Polizisten nicht gleich über den Haufen schießen, sondern müssten ihn behandeln wie jeden anderen Kriminellen. Und das wird diesem Mann ja nun wirklich nicht gerecht, wo kämen wir denn hin, wenn Terroristen nicht mehr die Aufmerksamkeit bekämen, die sie durch ihre kranken Aktionen erreichen wollen, sondern man sie “nur” als irre Massenmörder geringschätzen würde.

Tja, aber wer jetzt denkt, der Schäuble hätte ja einen an der Waffel und ihm wäre die Freiheit scheissvöllig egal, der irrt. Denn im Interview outet er sich als ausgesprochener Freiheitskämpfer:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Sowas blödes, da gibt es endlich die Patentlösung, mit der der Klimawandel verhindert werden kann

Britischen Forschern zufolge müsste in den kommenden Jahrzehnten wöchentlich ein Reaktor gebaut werden, um den CO2-Ausstoß zu bändigen.

und dann sowas:

 Für Terroristen würde es dann sehr viel leichter, an Stoff für eine Atombombe zu gelangen.

Jetzt heißt es Entscheidungen treffen: Tod durch Klimawandel oder Tod durch nuklearen Terroranschlag. Zu dumm, wenn man sich selbst durch hochgepushte Ängste in eine solche Zwickmühle manövriert.

Es tut ehrlichgesagt gut, wenn die eigene Meinung von Wissenschaftlern gestützt wird. Das die Kernenergie viele Probleme mit sich bringt, die andere Lösungen eigentlich schon von Natur aus an Platz 1 der Prioritätenliste befördern müsste, sofern der Energiemarkt nicht hoffnungslos durch ideologische Subventionen aus allen Richtungen zu einer Farce geworden wäre, dass ist für mich keine ganz neue Entdeckung.

Und dass die Panik vor dem Klimawandel (“Klimakatastrophe” liest man interessanterweise nicht mehr ganz so oft) befreites Nachdenken zum Thema Energie sowieso schon im Keim erstickt, steht täglich zwischen den Zeilen jeder Zeitung.

Mit resigniertem Galgenhumor warte ich mal gespannt ab, welche Paranoia am Ende siegt.

Andererseits: Falls diese Extremisten in Pakistan irgendwann mal siegen, dann ist es sowieso egal, wieviel atomwaffenfähige Stoffe es wo auf der Welt gibt. Denn Pakistan hat längst Atombomben, die nachgewiesenermaßen funktionieren. Doch ich wäre nicht ich, wenn ich nicht auch hier einen sarkastischen Vorteil erkennen würde: Die Iran-Problematik würde sich damit immerhin recht schnell relativieren.

Vor ein paar Tagen erst hat die Justiz dem Landkreis und der Stadt die Leviten gelesen und ihnen erklärt, dass es überraschenderweise keineswegs gegen die Menschenwürde verstößt, wenn man mit Plastikkügelchen aufeinander schießt.

Heute lese ich dann im Winsener Anzeiger, dass der Landkreis Harburg sich anscheinend noch nicht genug in die Nesseln gesetzt hat:

“Landkreis schickt Shape neues Verbot”

lautet die Schlagzeile. Es geht dabei allerdings um einen Bereich,

“in dem Jugendliche ab 14 Jahren mit Softair-Waffen schießen sollten.”

Das ist dann etwas anderes als Reball und möglicherweise bemüht man hier sogar irgendwie den Jugendschutz.

Die abgedruckte Begründung lautet allerdings

“Tötungshandlungen würden simuliert. Dies sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.”

Klngt so als würde man schon wieder das gute alte Argument der Menschenwürde bemühen. Oder findet irgendwer ne Zeile im Grundgesetz, wo ausdrücklich simulierte Tötungshandlungen verboten werden?

Als ich das erste Mal mit Freunden eine kleine Schießerei mit Erbsenpistolen veranstaltet habe, da war ich auf jeden Fall deutlich Jünger als 14. Allerdings muss man mir zugute halten, dass ich damals noch nie im Grundgesetz gelesen hatte und von selbst wirklich nicht gemerkt habe, dass ich gerade meine Würde gefährde.

Naja, warten wir mal ab war passiert. In der Zwischenzeit denke ich noch ein bisschen drüber nach, was wohl eine simulierte Tötungshandlung ist.

Wenn ich mit einem Messer auf eine Wassermelune einsteche und mir vorstelle, es wäre jemand den ich wirklich nicht mag – ist das nicht auch schon irgendwie eine Simulation? Man sollte im Kreishaus besser schonmal ein Schriftstück zum Verbot von Wassermelonen aufsetzen, der Menschenwürde wegen.

Der Politische Blog-Karneval hat bereits einige interessante Beiträge hervorgebracht (Eine Übersicht gibt es hier).

In meinem Beitrag dazu hatte ich mich hauptsächlich mit den Möglichkeiten jedes Einzelnen, sich politisch einzubringen, beschäftigt und mich hier vor allem auf die kommunale Ebene konzentriert.

Denn hier beginnt, und dass hatte ich auch vor einigen Tagen schon geschrieben, für mich jedes ernsthafte und längerfristige Engagement. Die nationale oder gar internationale Politik mag zwar auf den ersten Blick interessanter erscheinen, als Fragen und Probleme rund um Ampeln, Schulen oder Fahrradwege. Und doch sind die Berührungspunkte mit dem eigenen Leben auf kommunaler Ebene viel direkter, viel unmittelbarer als alles, was Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerinnen so verzapfen.

Das Dumme ist nur: Es interessiert nur wenige Menschen. Bei der letzten Ratssitzung beispielsweise waren nach meiner Schätzung kaum mehr Zuschauer als Ratsmitglieder anwesend. Was aufgrund der zeitweise etwas lächerlich erscheinenden Sitzung vielleicht in dem Fall besser so war (auch wenn ich persönlich mich prächtig amüsiert habe, wozu sicherlich eine etwas spezielle Art Galgenhumor gehört).

Aber es sagt natürlich auch einiges über das politische Interesse meiner Mitmenschen aus.

Es stellt sich darum für mich die Frage, ob vielleicht die „große“ Politik manchmal zuviel Aufmerksamkeit auf sich zieht, was dann sicher ganz schnell mal die örtlichen Belange überstrahlen kann.

Thomas Matterne hält darum in seinem Beitrag zum Blog-Karneval “eine Rückverlagerung von Entscheidungen auf die Kommune“ für „dringend notwendig“ und wünscht sich mehr Konkurrenz zwischen den Kommunen, auch in den Bereichen Steuern und Abgaben. In der Diskussion zum Artikel wird das auch noch ein bisschen weitergesponnen.

Ich halte das für einen interessanten Gedanken, hatte ich mich doch auch schon öfter mals als Föderalismusfan geoutet.

Leider wird heute immer ganz schnell negativ von Kleinstaaterei geredet. Zuletzt gab es auf Bundesebene nicht wenige Politiker, die sich für eine bundeseinheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz eingesetzt hatten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD gehörte zum Beispiel dazu.

Wenn Bundespolitiker diese Meinung vertreten, dann drängt sich mir allerdings schnell der Vedacht auf, dass da die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust eine Rolle spielen könnte. Ein echtes Argument, dass für bundeseinheitliche Regeln bei irgendwas spricht, ist mir jedenfalls bisher nicht begegnet.

„Ist einfacher für die Menschen weil sie sich nicht umgewöhnen müssen“ lasse ich nicht gelten, dass ist wirklich zu billig und in Zeiten der Globalisierung auch irgendwie Unsinn. Ich erwarte jedenfalls nicht, dass demnächst in Singapur, Timbuktu oder Houston zum Beispiel das deutsche Steuerrecht eingeführt wird, damit wir es einfacher haben, falls wir dort zufällig mal arbeiten müssen.

Und wenn es wirklich gute Gründe für bundesweit einheitliche Regelungen in bestimmten Sachverhalten geben sollte, dann habe ich auch in meine kommunalen Vertreter vor Ort das nötige Vertrauen um davon auszugehen, dass sie sich stets die vernünftigste Lösung einsetzen werden.

Werden sie natürlich nicht immer können – aber dass sie mich schlechter vertreten, als zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter, der nicht ein paar Hundert oder Tausend Wähler vertritt, wie beispielsweise meine Vertreter in Stadtrat oder Kreistag, sondern gleich eine Million oder mehr Stimmen vertreten, kann ich mir nun beim besten Willen nicht vorstellen.

Von den Europaabgeordneten will ich mal gar nicht erst reden.

Das ist für mich das entscheidende Argument für eine Stärkung der kommunalen Politik: Der Draht ist viel direkter. Ich könnte jederzeit die Ratsmitglieder meines Vertrauens zu einzelnen Entscheidungen zur Rede stellen, wenn mir danach wäre. Sogar besuchen könnte ich sie, es wohnt ja keiner weiter als eine knappe halbe Auto-Stunde von mir entfernt.

Bundestagsabgeordnete kann ich höchstens mal bei besonderen Anlässen treffen (vermutlich aber nicht wirklich mit ihnen Reden) oder bei den relativ raren Bürgersprechstunden konsultieren.

Das wirkt ja dann doch wie eine recht abstrakte Geschichte, die einem das „Raumschiff Berlin“ nicht unbedingt als volksnahe, basisdemokratische Einrichtung erscheinen lässt.

Wäre ein „Abgeordneter zum Anfassen“, der viel näher an den eigenen Interessen dran ist und gleichzeitig über mehr entscheiden kann, als nur den Standort der neuen Schule oder die Öffnungszeiten des städtischen Hallenbades nicht eine Überlegung wert?

Letztlich bedeutet eine größere Machtfülle auf kommunaler Ebene auch mehr Entscheidungsmacht für jeden Einzelnen.

Das könnte dem Gefühl von “denen da oben”, die hunderte Kilometer weit weg in einer schillernden Metropole weitreichende Entscheidungen für mich treffen, ohne mich jemals kennen gelernt zu haben, doch auf gewisse Art entgegenwirken.

Politik hätte wieder mehr Bezug zum Wähler, was umgekehrt auch wieder mehr Bezug vom Wähler zur Politik schaffen könnte. Bleibt nur die Frage, ob die vielen hundert Europa- Bundes- und Landespolitiker wirklich Willens und in der Lage wären, ihre eigene Macht an kommunale Parlamente abzutreten oder ob der Druch der Wähler für eine derartige Reform eines Tages groß genug werden könnte.