Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Was bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% auch beweist, dass FDP-Wähler im Gegensatz zu vielen anderen offenbar bewusst wählen gehen.

Aber es handelt sich um Kommunalwahlen und da stellt sich dann doch die Frage, was ich mit solchen Zahlen anfangen soll, die wohl den Landesdurchschnitt abbilden.

Jaja ich weiß, natürlich beeinflusst der Eindruck, den die Wähler von ihren Landesregierungen haben Kommunalwahlen, auch wenn die damit ja nichts zu tun haben. Warum das so ist? Weil es für viele Leute halt eben doch die CDU, die SPD oder die FDP gibt und sicherlich auch in Schleswig-Holstein bestehende Unterschiede zwischen Ortsverbänden und Landespositionen nicht weiter berücktsichtigt werden.

Diesen Eindruck unterstützen allerdings sowohl Medien als auch Parteien selbst, indem sie sich mit Landesweiten Kommunalwahlergebnissen brüstet, beziehungsweise davon berichtet, als wäre die Kommunalwahl in der einen Stadt so wie in der anderen und als würden örtliche Themen, Kandidaten und Stimmungen allenfalls Nebenrollen spielen.

Durch solche Berichterstattung tun sie das dann natürlich auch mehr als sie es normalerweise tun würden. Da gibt es wohl so etwas wie eine Spirale, denke ich zumindest.

Aber natürlich wundern und mokieren sich Politik und Medien aber gleichermaßen über die “Alarmierende Wahlbeteiligung”.  Ja meine Fresse – wenn man Millionen von Menschen den Eindruck vermittelt, sie hätten es mit einer Art “kleinen Landtagswahl” nur ohne Auswirkungen auf den Landtag zu tun, darf doch nicht überraschen, wenn das kaum jemanden vom Hocker reißt.

Dazu kommt noch die eher beschränkte Macht kommunaler Parlamente. Erhöhte man die, indem man einiges an Entscheidungskompetenzen aus dem Landtag herunterdeligierte, könnte das das Interesse an kommunaler Politik sicherlich wieder etwas steigern – und sowohl Politik und Medien hätten ein paar Gründe mehr, Kommunalwahlen nicht mehr ständig zu Landtagswahlen zweiter Klasse zu degradieren.

Offenbari wünschen sich 65% der Hessen Neuwahlen, was ich durchaus nachvollziehen kann. Schließlich dürfte die überwiegende Mehrheit der HessenInnen entweder schwarz-gelb oder rot-grün im Sinn gehabt haben, als sie ihre Stimme abgegeben haben und nun geht unmfallfrei dummerweise beides nicht.

Für Neuwahlen wäre allerdings ebenfalls eine Mehrheit nötig. Mindestens eine der linken Parteien müsste also auch dafür sein – und solange das mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwarz-gelb führen würde (der Linkskurs von Frau Ypsilanti, der auch vor einem Bruch ihres wichtigsten Wahlversprechens nicht haltmachen wollte hat da wohl ganze Arbeit geleistet), werden weder SPD, noch Die Linke, noch die Grünen Neuwahlen etwas abgewinnen können.

Das ist eigentlich auch gut so. Denn Neuwahlen würden vielleicht den meisten Wählern im Moment zusagen, zur Demokratie gehört aber letztendlich auch, dass man sich zu Wahlergebnissen bekennt – auch wenn sie einem nicht zusagen mögen. Psychologisch würden Neuwahlen jeden künftigen Wahlgang ein bisschen relativieren; man würde denken “ist ja egal was ich wähl, wenn  Schrott rauskommt, gibts ja eh den nächsten Versuch.”

Damit Wahlen ernstgenommen werden, sollte also besser jedes Ergebnis respektiert werden. Daran würde sich meiner Meinung nach auch dann nichts ändern, wennper Volksabstimmung direkt entschieden werden könnte, ob es Neuwahlen gibt. Auch die Wähler müssen mit ihrem Votum leben, nicht nur die Parteien.

Vielleicht führen die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Hessen zu Stillstand oder seltsamen Kompromissen. Na und? Dann merken Nichtwähler und Leute die für Die Linke gestimmt haben schlimmstenfalls, dass sie mit ihrem Votum nicht unbedingt erreicht haben, was sie erreichen wollten. Das kann eigentlich nur eine heilsame Erfahrung sein.

Aber bevor ich hier vorschnell allzuviel rumspekuliere, wie gut oder schlecht die hessischen Verhältnisse unter der seit gestern erstmal kommissarisch eingesetzte, formal jedoch abgewählte Landesregierung unter MiniPräsi Roland Koch für das Land sind, geb ich dem ganzen erstmal eine Chance. Ich glaub zwar nicht, dass da unter dem Strich viel tolles bei rauskommen kann aber ich gönne den Hessen von Herzen, dass ihre politische Führung mich in dieser Hinsicht positiv überrascht.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten kann ja auch ganz interessant sein, zumindest für Außenstehende. Immerhin entfällt das übliche Schema, dass die Opposition alles, aber wirklich alles, was die Regierungskoalition toll findet, ungeachtet irgendwelcher Inhalte, ablehnt. Ich verbinde mal die leise Erwartung, dass damit Inhalte auf- und Mehrheitsverhältnisse abgewertet werden, zumindest in überschaubarem Maß.

Wenn ich das da grade in der “Heute”-Sendung richtig verstanden hab, dann soll das Rauchen in Festzelten vor allem aus “Sicherheitsgründen” wieder erlaubt werden.

Man befürchtet nämlich (es geht da wohl schwerpunktmäßig ums Oktoberfest) Schlägereien und Gewaltexzesse, wenn man den Menschen das Rauchen verbietet.

Was lernen wir daraus? Wenn Raucher ihre Freiheit wiederhaben wollen, dann müssen sie nur gewalttätig werden und schon knickt eine Landesregierung schonmal ein.

Seit wann lässt sich der Staat eigentlich von Gewaltandrohungen, bzw. entsprechenden Befürchtungen in seiner Gesetzgebung beeinflussen? Eventuell hatten einige Kommunalwahlergebnisse da auch so ihren Anteil, mal wieder einen Ausflug in RichtungVernunft zu wagen.

In Bayern scheint das Rauchverbot ohnehin relativ einfach umgehbar zu sein: Den Kneipenabend als Geschlossene Gesellschaft, bzw. “Raucherclub” deklarieren und schon hat Vater Staat ein Einsehen.

Beneidenswert, denn zumindest in Niedersachsen nützen selbst solche albernen Taschenspielertricks nichts, soweit ich weiß.

Ein im Hinblick auf das hessische Wahlergebnis und der standhaften Weigerung der dortigen FDP, zum Königsmacher der Rotgrünen zu werden, dieser Tage häufig gehörter und gelesener Vorwurf.

In der Tat fällt auf, dass die FDP häufiger mit der CDU koaliert als mit der SPD. Von einer Ampel ganz zu schweigen.

Diese Schieflage als solche zu beklagen greift natürlich zu kurz: Eine Koalition schließt man nicht, weil einem die eine Farbe besser gefällt als die andere. Es geht um politische Gemeinsamkeiten und welche Prioritäten die jeweiligen Spitzenvertreter setzen.

Mit Grünen und der SPD wäre zur Zeit eventuell mehr in Punkto Bürgerrechte zu machen. Beide haben da nach Abwahl der rotgrünen Bundesregierung eine 180°-Wendung vollzogen oder wollen uns das zumindest weis machen (im Bundestag sitmmen zumindest die Sozialdemokraten völlig anders ab und flüchten sich dann zum Beispiel in alberne Ausreden nach dem Muster, dass die von ihnen befürworteten Gesetze ja sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden – weil ein Gesetz nichts taugt wird also zugestimmt). In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und anderer Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft wäre es aber eigentlich keine Schlechte Wahl, die politischen Prioritäten massiv in diese Richtung zu verlagern.

Das hätte natürlich seinen Preis. Die zunehmend sozialistischer anmutende “Wirtschaftspolitik” aus dieser Richtung ist einem Liberalen genauso unheimlich, wie die seltsamen Anwandlungen schwarzer Sicherheitsfetischisten.

Mindest- und Höchstlöhne, Mindest- und Höchstpreise, Kaufverbote, Konsumentenerziehung… das ist planwirtschaftlerischer Hochmut, der vielleicht die berühmte gefühlte Gerechtigkeit irgendwie stimulieren kann, ansonsten aber nur Nachteile bringt – und zwar für Jeden.

Dafür stellt die andere Seite schonmal jeden Computernutzer unter Generalverdacht, FDP-Politiker wirkten hier (z.B. in Nordrhein-Westfalen) sogar aktiv mit. In diesem Fall stimmt das Bild vom Wurmfortsatz sicher und solche Beispiele machen mich wütend.

Was also tun, wenn man die strategische Wahl zwischen Pest und Cholera hat?  Wofür entscheiden, wenn konsequentes Eintreten für wirtschaftliche oder persönliche Freiheit zur Auswahl steht und man eigentlich am liebsten beides will?

Manchmal erscheint einem die dritte Lösung, einfach “gesund” zu bleiben, gar nicht so dumm – auch wenn das langfristig eventuell politische Bedeutung kosten würde.

Aber dann hätten freiheitlich gesinnten Menschen wieder Gewissheit (statt nur einer je nach verantwortlichen Persönlichkeiten mehr oder weniger begründeten Hoffnung), dass sie die FDP wählen können, wenn sie bestimmte Dinge grundsätzlich ablehnen wollen. Ich bin darum für ein bisschen weniger faule Kompromissbereitschaft bei bestimmten, elemtaren Themen und etwas mehr Kreativität bei anderen.

Wenn beispielsweise Andrea Ypsilanti öffentlich erklärt, dass Mindestlöhne nichts als eine populistische Forderung sind, die Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland treibt und ab sofort gegen derartige Vorhaben ankämpft, dann hätte es die von ihr neuerdings so umschwärmte FDP vielleicht ein bisschen einfacher, ihren Atom- und Kohlekraftausstiegsplänen etwas abzugewinnen – die freilich auch irgendwo reine Populismen sind, weil der Strom dann eben in anderen Ländern oder europäischen Nachbarstaaten produziert wird, was genauso Atommüll und Kohlendioxid verursacht. Immerhin könnte man dann aber damit werben, zumindest Hessen ein bisschen “sauberer” gemacht zu haben. Das Mittragen solcher umweltpolitischen Wunschträume erscheint mir jedenfalls vergleichsweise einfach, als eine Regierung zu unterstützen, die sich gegen Tarifautonomie einsetzt und sich insgesamt antikapitalistisch aufspielt. Das Frau Ypsilanti in der Lage ist, ihre Positionen recht flexibel zu verändern, davon bin ich überzeugt – sonst würde sie die FDP jetzt ja nicht so schamlos zu einer ihr möglichst genehmen “staatspolitischen Verantwortung” drängen, wo sie doch vorher im Wahlkampf so gerne auf liberaler Politik rumgehackt hat.

Im Großen und Ganzen finde ich ja die Diskussionen rund um das Wahlergebnis in Hessen hochinteressant, um nicht zu sagen unterhaltsam. Dieses Zwanghafte Ausweichen und nicht-zuviel-sagen-wollen, dieses Rumgedruckse, diese mühsam überspielte Sprachlosigkeit der größten Schreihälse… Politik kann so lustig sein!

Zwei Dinge nerven allerdings:

Erstens wird aus irgendwelchen Gründen von vielen Journalistenständig von Westerwelle gesprochen, wenn es um die Hessen-FDP und ihre Entscheidungen geht. Ja sicher wird der seinen Einfluss geltend machen und ja sicher liegt ihm viel daran, dass die hessische FDP zu ihrem Wort steht – aber die Entscheidung liegt letztlich im Landesverband Hessen und bei Jörg-Uwe Hahn, ihrem Vorsitzenden und Journalisten sollten eigentlich versuchen, den Menschen die föderalen Strukturen in Deutschland zu erklären, statt Verwirrung zu stiften.

Zweitens: Die kaum erträgliche Anbiederung, vor allem von Seiten der SPD, die FDP möge sich doch einen Ruck geben und in eine Ampel-Koalition eintreten. Ja klar: Nicht erst seit der erfolgreichen Bekämpfung der 18%igen “Merkelsteuer” im Jahr 2005 (die dank SPD-Beteiligung ruckzuck dann zu einer 19%igen Mehrwertsteuer “entschärft” wurde) wissen wir, dass man es mit Wahlversprechen in der SPD nicht immer allzu genau nimmt. Vielleicht versuchen nun die Strategen um Andrea “Y” Ypsilanti dieses Image an andere Parteien weiterzugeben, vielleicht vermissen sie es auch, die FDP die “Umfallerpartei” nennen zu können (auch witzig, wenn solche Vorwürfe ausgerechnet aus den Reihen der einzigen Partei kommen, die von CDU über die Grünen und der FDP bis zur SED/PDS/Linken mit jeder relevanten politischen Kraft auf Landesebene koaliert hat) aber so einfach ist das eben nicht.

Wäre ich Hesse und würde die FDP nun mirnichtsdirnichts in eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP eintreten, ich glaube ich würde anschließend über einen Parteiaustritt nachdenken. Es wäre doch für jeden hessischen Liberalen eine Zumutung, Wochenlang für ein bestimmtes Ziel, mehr aber noch gegen eine bestimmte andere Regierung zu kämpfen und sie dann am Ende eigenhändig zu wählen.

Die FDP soll das Bauernopfer bringen, damit die SPD und besonders “Frau Y” ihr Gesicht wahren und ihr Versprechen, nicht mit Die Linke zu koalieren brachen muss. Die wiederum sagen jetzt schon, dass sie sie wählen werden – warum auch nicht, wo man doch politisch so nah beieinander liegt?

Es sieht jedenfalls ganz danach aus, dass am Ende entweder eine CDU-geführte Koalition mit der SPD oder eine eine Ampel mit zwei Roten Lichtern das Rennen machen wird. Beides scheint mir, aus hessischer Sicht, wenig verlockend – aber aus liberaler Sicht immer noch besser, als mit rot und grün zusammen eine handvoll eigener Projekte gütigerweise durch das Parlament bringen zu dürfen, während die beiden Parteien des gemäßigten Sozialismus wie üblich ihre Übermacht zu diversen fragwürdigen Experimenten nutzen.

Zweitstimmen (nur die fünf größten Stimmenmagneten):

• CDU: 50,4%
• SPD: 15,7%
• FDP: 19,8%
• Grüne: 5,7%
• SEDDie Linke: 3,4%

Direktwahlstimmen:

• André Wiese (CDU): 47,4%
• Uwe Harden (SPD): 15,2%
• Nino Ruschmeyer (FDP): 26,7%
• Joachim Bartels (Die Grünen): 4,2%
• Manfred Leschinski (Die Linke): 3,4%
• Marina Lemmermann (Freie Wähler): 1,8%
• Joachim Bäätjer (Die BraunenNPD): 1,3%

Die CDU insgesamt hat bei uns natürlich ihre starke Stammwählerschaft und André Wieses Besuch bei unserem Faslam hat ihn sogar mir überaus sympathisch erscheinen lassen – aber ich würde mal sagen, dass sich das örtliche FDP-Ergebnis durchaus sehen lassen kann: Jeder fünfte Hoopter wählt Zweitstimme FDP, mehr als jeder Vierte hat sich für Nino als Direktkandidaten entschieden – wohlwissend, dass es Wahlkreisweit eher unwahrscheinlich für einen FDP-Kandidaten ist, einen Sieg einzufahren.

Die Wahlbeteiligung in Hoopte war weit über dem Durchschnitt, was leider nicht sehr schwer gewesen ist. An der Wählermotivation muss offenbar noch etwas geschehen. Andererseits gab es einige gute Gründe nicht wählen zu gehen: Im Prinzip standen die Ergebnisse schon vorher fest, angeblich (ich war ja nicht da, sondern habe das erste mal in meinem Leben per Brief gewählt) war den ganzen Tag echtes Schietwetter und außerdem gab es so gut wie keine kontroversen, polarisierenden Themen.

Jedenfalls keine, die sich auswirken konnten, denn die Positionen der SPD in Punkto Deichbau wechseln offensichtlich immer je nachdem ob sie sich gerade in der Regierung oder der Opposition befinden – wenn das Stimmen gebracht hätte, dann hätte das nicht unbedingt für die Intelligenz der Niedersachsen gesprochen.

Fünf direkte und sieben Zweitstimmen für die NPD sind ärgerlich aber zu verschmerzen. Je 13 Erst- und Zweitstimmen für “Die Linke” sind noch etwas ärgerlicher aber ebenso zu verschmerzen. Insgesamt hält sich der Protest- und Extremwähleranteil in meinem Heimatort aber offensichtlich in Grenzen und das sagt einiges über Hoopte aus, finde ich.

Als FDP-Vertreter und vermutlich größtem “Publizisten” meines kleinen Ortes bedanke ich mich schonmal ganz persönlich für das überdurchschnittliche Vertrauen in die Politik der Freiheit. Zuhause ist die Welt eben doch noch irgendwie in Ordnung.

In Hamburg sollen demnächst elektronische Wahlsysteme zum Einsatz kommen. Denn die machen Wahlen schneller und billiger.

Schön, dass sich Menschen Gedanken machen, wie man Bürokratie verkleinern und aufwändige Vorgänge vereinfachen kann.

Nicht mehr lustig ist allerdings, wenn Wahlergebnisse nur elektronisch erfasst und ausgewertet werden. In Hamburg soll zum Beispiel ein elektronischer Stift zum Einsatz kommen, der die Wahlergebnisse dann quasi direkt ermittelt.

Man braucht also nichts weiter als einen manipulierten, identischen Stift in die Wahlurne zu legen, zum Beispiel während man gerade wählen ist – dann bekommt das noch nichtmal irgendwer mit.

Natürlich wär das egal, wenn man die Wahlzettel wie gehabt zur Sicherheit trotzdem nochmal durchzählen würde – aber dass ist in Hamburg offenbar nicht vorgesehen.

Solange sich aber die Bevölkerung nichtmal für die Technik an sich interessiert, solange kann man wohl kaum ein Bewusstsein für die damit einhergehenden Probleme erwarten.

Ist uns Politik wirklich schon so egal geworden, dass wir die Gefahr der Manipulation in Kauf nehmen um den Vorgang effizienter zu machen?

Es fällt unangenehm auf, dass Politiker ihre Linien gerne taktisch festlegen, beziehungsweise auch schnell mal ändern, wenn es anders besser passt.

Ist es nicht ein bisschen zu plump, wenn man als Kanzleramtschef in einem Interview erklärt, dass es besser wäre,

“wenn es den großen Parteien wieder gelinge, Wahlergebnisse über 40 Prozent zu erzielen und mit einem kleineren Partner zu koalieren”

statt z.B. eine Koalition aus drei Fraktionen zu haben? Gut, solche Ergebnisse erleichtern vermutlich Koalitionsverhandlungen sehr. Aber dem Wähler einzureden, dass er vernünftiger handeln würde, wenn er sein Kreuz bei CDU oder SPD machte statt bei einem lästigen potentiellen Koalitionspartner, dass ist einfach nur billig.

Außerdem beleidigt es die Intelligenz der Wähler. Kein Herr de Maiziére, keine Frau Merkel und kein Herr Beck entscheiden, welche Parteien “große” Parteien sind. Das sind ganz alleine wir, meine Leser und ichdas wahlmündige Volk.

Ich gebe ja zu, dass es mit der Chance, dass FDP, Grüne oder gar die SED PDS WasG Linken eines Tages mal die 40%-Marke knacken nicht zum Besten steht. Zumindest bei letzteren beiden kann ich mir auch kaum eine schlimmere (politische) Katastrophe vorstellen. Trotzdem ist und bleibt die Entscheidung darüber beim Wähler.

Wahlergebnisse sollten von den Gewählten gefälligst mit der angemessenen Demut und dem Respekt gegenüber denjenigen, die entschieden haben, angenommen werden.

Bestimmte Wahlziele als gut oder schlecht für das Land darzustellen ist überheblich. Es wirkt, insbesondere wenn solche Sprüche von Regierungsmitgliedern oder betroffenen Partei-Oberen kommen, wie ziemlich billige und plumpe Wahlwerbung.

Dank meines Interpretationstalentes bin ich in der glücklichen Lage, die Worte de Maiziéres wie folgt zu deuten:

Nicht etwa politische Konzepte sondern strategische Überlegungen soll der Bürger bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Kleine Koalitionspartner sind nur Mehrheitsbeschaffer und haben darüberhinaus keine sinnvolle Funktion. Darum reicht einer dieser Quälgeister ja auch völlig aus. Schlimm genug, dass der einen schon zu Zugeständnissen im Koalitionspapier nötigt.

Die Volkspartei CDU könnte einem fast leidtun, dass sie ihre eigenen Konzepte als so schlecht ansieht dass sie nun dem Wähler schon indirekt davon abrät, sie ernsthaft zu beachten.