Die “Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide, Elbe & Geest” ist eine Gratiszeitung, die bei uns im Landkreis an jeden Haushalt verteilt wird. Die hohe Auflage macht sie neben dem “Winsener Anzeiger” zu einer Art lokalem Leitmedium, denn viel mehr an lokalen Medien haben wir dann auch nicht.

Dumm nur, wenn man so ein Leitmedium hat, aber nichts zum Reinschreiben. Ein Zustand, der Jahr für Jahr unter dem Label “Sommerloch” für die blödesten Meldungen sorgt.

Zum Beispiel die, dass Nino Ruschmeyer die Ungeheuerlichkeit begangen hat, am Ende einer Ausschusssitzung im Internet zu surfen.

Lieschen Müller liest das und empört sich nun womöglich über so wenig Engagement – denn sie kann natürlich nicht wissen, dass die Sitzung faktisch längst beendet gewesen ist, als Ruschmeyer auf einem Winsener Blog einen Kommentar hinterlassen hat (die Zeitung liefert zum “Beweis” gleich einen Screenshot mit) und es wohl nach meinen Informationen nur noch darum ging, dass ja gleich Fussball anfängt…

Klar, ich bin natürlich voreingenommen, was meinen Freund und Parteikollegen Nino angeht. Aber wenn ne Zeitung einen derart bissigen Artikel bringt, noch frech mutmaßt, Nino würde sich wohl für die Inhalte des Ausschusses (die, um die es zum fraglichen Zeitpunkt längst nicht mehr ging) nicht interessieren, gleichzeitig aber über eben diese Inhalte nicht ein einziges Wort verliert – weder in dem Artikel noch in einem anderen – macht das auf mich doch einen etwas fragwürdigen Eindruck.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Medien faule oder schlechte Politiker angreifen und über Missstände berichten. Aber in diesem Fall tut das Wochenblatt Nino Unrecht, weil man ihm Desinteresse oder Tatenlosigkeit ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, nur weil er sich bei einer Sitzung nach Ende des inhaltlichen Teils und vor dem offiziellen “Tschüß” des Versammlungsleiters hat ablenken lassen.

Der Autor dieses Artikels muss sich dagegen schon den Vorwurf machen lassen, mit dieser Art Journalismus unnötig und oberflächlich Politikverdrossenheit herbeizuschreiben, während er selbst politische Inhalte für unwichtiger, als seine Schelte hält.

Ich habe mich genötigt gesehen, dem Wochenblatt zu ihrem Artikel einen Leserbrief zu schreiben, der meinen Unmut ausdrückt. Er lautet folgendermaßen:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Wochenblatt,

Sommerloch hin oder her – ihr Artikel zu Nino Ruschmeyers angeblichem Fehlverhalten hätte nicht nötig getan. Denn die Sitzung war doch wohl offensichtlich, anders als sie es uns glauben machen wollen, im Grunde genommen zuende. Was allerdings noch fehlte, war wohl noch das formale “Tschüß” vom Versammlungsleiter – oder was sonst hätte noch wichtiges in den maximal 2 bis 5 Minuten besprochen werden sollen, die Herr Ruschmeyer für das gebraucht haben mag, das sie ihm vorwerfen?

Aber selbst wenn es anders gewesen wäre und Ruschmeyer den Wähler wirklich um vielleicht zwei Minuten seiner Aufmerksamkeit quasi betrogen hätte, ist es reichlich lächerlich, wenn sie ihm unterstellen, ihn würden die Inhalte offenbar nicht interessieren, während sie doch selbst anstelle bloßer Politikerschelte kein Sterbenswörtchen über den Inhalt bringen.

Messen sie Herrn Ruschmeyer bitte an seinen Erfolgen und nicht an albernen Nebensächlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Filter (FDP Winsen und Junge Liberale Harburg-Land)

Ist doch wahr.

Grade noch hab ich mit Rayson über die “Wonnen” mangelhafter Internetversorgung philosophiert, da macht mich Nino heute auf eine Initiative des Landkreises Harburg aufmerksam:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wollen die Attraktivität des Landkreises Harburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter steigern. Dazu benötigen wir Ihre Mitarbeit und ein paar Minuten Ihrer Zeit. In einer gemeinsamen Initiative des Landkreises Harburg mit den Samt- und Einheitsgemeinden und Städten setzen wir uns für eine breite Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in unserem Kreisgebiet ein. Denn eine leistungsstarke Internetversorgung gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Neubürgerinnen und Neubürger berücksichtigen bei ihrer Wohnortwahl immer mehr den Zugang zum Internet.

Auch Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo die Kommunikationsinfrastruktur auf dem modernen Stand der Technik ist. Auch freiberuflich Tätige benötigen heutzutage die Möglichkeit zur Übertragung von großen Datenmengen.

Die Internetversorgung im Landkreis Harburg ist sehr unterschiedlich ausgeprägt – einige von Ihnen werden dies bereits erfahren haben. Um das ändern zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten über die Situation bei Ihnen vor Ort. Nur so können wir unterversorgte Bereiche erkennen und geeignete Maßnahmen für den Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen einleiten.

Diese Daten helfen uns bei Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern und bei der Planung von alternativen Netzzugängen. Außerdem steigern wir die Chancen, Fördermittel für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in den Bereichen zu erhalten, die derzeit unterversorgt sind.

Wir bitten Sie daher herzlich, diesen Fragebogen auszufüllen. Selbstverständlich erfolgt die Auswertung der Daten vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Bode, Stadt Winsen (Luhe)
Joachim Bordt, Landkreis Harburg
Dirk Bostelmann, Samtgemeinde Tostedt
Wilfried Geiger, Stadt Buchholz i.d.N.
Volker Hintz, Samtgemeinde Hanstedt
Hans-Heinrich Höper, Samtgemeinde Jesteburg
Hans Hermann Putensen, Samtgemeinde Salzhausen
Uwe Rennwald, Samtgemeinde Hollenstedt
Wolf-Egbert Rosenzweig, Gemeinde Neu Wulmstorf
Rolf Roth, Samtgemeinde Elbmarsch
Günter Schwarz, Gemeinde Seevetal
Dietmar Stadie, Gemeinde Rosengarten
Joachim Wilcke, Gemeinde Stelle

Also: Wer WL am Auto hat und sich mit Schmalspur-Internet rumärgern muss, der kann den Landkreis unter http://breitband.landkreis-harburg.de dabei unterstützen, rauszufinden, wo welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wo Bedarf besteht und wie genau der aussieht.

Das heißt natürlich nicht, dass in ein paar Wochen alles besser wird aber beschissener als im Moment kann es stellenweise auch nicht werden, weshalb ich unbedingt die Teilnahme an der Umfrage empfehle.

Das gilt insbesondere für Hoopte, wo zwar zum Teil mittlerweile “schon” DSL und entsprechende Flatrates zu haben sind, meines wissens ist das aber auch noch steigerungsfähig, was die Geschwindigkeit angeht – und auch danach wird gefragt.

Welt-Online unterstellt, die Menschen in meiner kleinen Kreisstadt würden Silvio Berlusconi als Stadtrat “lieber sehen als irgendwo anders” – was ich mal empört zurückweisen möchte.

Aber ich fühle mich geschmeichelt, dass man scheinbar automatisch immer auf Winsen an der Luhe kommt, wenn man grade spontan den Namen einer x-beliebigen niedersächsischen Provinzstadt sucht.

Dabei geht es in dem kleinen Artikel eigentlich eher darum, dass der neue niedersächsische CDU-Chef David McAllister die Mandatsaltersgrenze für Kommunalpolitiker weghaben möchte.

Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, auch wenn Kommunalparlamente nicht grade vor Jugendlichkeit strotzen. Ich würde sogar noch weiter gehen und neben dem passiven auch das aktive Wahlalter in Kommunen auf 16 herabsetzen, damit man sich auch in dem Alter schon wählen lassen kann. Die “Gefahr”, dass das wirklich mal passiert, ist, da kann ich wohl getrost Entwarnung geben, ohnehin eher gering und eine echte Notwendigkeit für die ab-18-Regel sehe ich so nicht – abgesehen von einigen rechtlichen Punkten, an denen man nachbessern müsste (ich bin mir nicht sicher, ob minderjährige Ratsmitglieder z.B. in Aufsichtsräten von Betrieben der Kommunen sitzen dürfen).

Berlusconi dürfen die Italiener aber trotzdem herzlich gern behalten.

Benny Qualmann, der für die Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat sitzt, nannte sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung vor etwa einem Jahr den “Bürgermeisterwahlverein” und spielte auf die BM-Kandidatur des “Freie-Winsener“-Vorsitzenden Oliver Berten gegen ehemalige Stadtdirektorin und jetzige Bürgermeisterin Angelika Bode an.

Damals fand ich das bereits lustig und musste ihm, ähnlich wie etliche andere Anwesende, die sich ihr Geschmunzel nicht verkneifen konnten, einfach Recht geben. Der Verein existierte einfach irgendwie um seinen Vorsitzenden herum. Das funktionierte damals allerdings noch überraschend gut.

Heute, ein Jahr später, bietet der Verein ein völlig anderes Bild. Wilfried Rieck, ehemaliger engagierter zweiter Vorsitzender der freien Winsener, ist verbittert und enttäuscht ausgetreten und bloggt jetzt tapfer gegen die unsinngsten Teile der Berten-Politik an.

Gestern kündigte Alexander Drews, ebenfalls Vorstandsmitglied der Freien Winsener, nun seinerseits seinen Rücktritt aus dem Vorstand und Austritt aus dem Verein an und ließ seinen offensichtlich lang aufgestauten Gefühlen freien Lauf:

Was mich an den Freien Winsenern stört, ist folgendes: Sympathien, Überzeugungen werden gewechselt wie andere Leute ihre Kleidung wechseln, und, was noch schlimmer ist, es wird dann auch von alle anderen verlangt, sich der neuen Leitlinie, die sich täglich ändern kann, anzupassen. Gestern noch ein Held, morgen schon der Schuft, wenn man mal eine abweichende Meinung vertritt (siehe Matthias, siehe Tobias, siehe Willi, siehe Ingo …). Die Prämisse, dass bei den Freien Winsenern jeder seine eigene Meinung sagen und vertreten kann, ist nur eine Worthülse. Ich lasse mir aber nicht vorschreiben, was ich zu denken habe. Und ich glaube längst nicht mehr alles, an das ich als Freier Winsener wohl glauben müsste.

Ich glaube nicht, dass Matthias Hüte ein Erpresser ist, ich glaube nicht, dass Willi ein Nazi ist, ich glaube nicht, dass Burkhard Telefonterror verübt, ich glaube nicht, dass Lasse geschmiert worden ist und ich glaube auch nicht mal mehr an die Geisteskrankheit von Angelika Schläfke (das ist alles leider nur teilweise überspitzt formuliert – und diese Kette ließe sich durchaus noch fortsetzen…). Hingegen weiß ich, dass ich es nicht nötig habe, mich dumm anmachen zu lassen, auch und schon gar nicht von Oliver, dem ich beim besten Willen überhaupt nichts mehr glauben kann, was er erzählt.

Starker Tobak, würde ich sagen. Bis auf die genannten Interna sehe ich da mein eigenes Bild von den Freien Winsenern als Außenstehender faszinierend präzise bestätigt. Bennys damalige Titulierung des “Bürgermeisterwahlvereins” erscheint dagegen ja noch geradezu höflich.

Der kompletten Brief von Alexander Drews wurde in Wilfried Riecks Blog veröffentlicht. Daraus geht auch hervor, dass die Krise bei den Freien Winsenern mehr ist, als nur ein paar kleine interne Meinungsverschiedenheiten. Es wird so ungefähr alles angesprochen, was ich jemals an dieser Wählergemeinschaft kritisiert hatte.

Vorsitzender Oliver Berten, für den nach eigener Aussage das Schimpfwort Populist sogar eine Ehrenbezeichnung ist, hat zu allem was zu sagen, reagiert aber empfindlich, wenn andere ihm widersprechen. Das ist logisch, denn als Populist weiß er ja, was das einzig Richtige ist, beziehungsweise was die Menschen wirklich wollen. Da erübrigt sich folgerichtig jede Diskussion.

Nur sehen dass seine Kollegen offensichtlich immer weniger ein, weil sie als politisch interessierte und engagierte Bürger sich unter “Politik machen” wohl etwas anderes vorgestellt hatten, als sie den Freien Winsenern zu ihrem bisher recht rasantem Aufstieg verholfen hatten.

Man kann diskutieren, ob es in Ordnung ist, mit solchen Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich finde allerdings, dass man aus dem Schreiben und auch aus anderen Artikeln in Riecks Blog herauslesen kann, dass da keine Vollidioten schreiben oder dass es um Rache und Zerstörung der Freien Winsener geht. Ich lese einiges an Enttäuschung heraus und wenn in der Berten-Truppe so gearbeitet wird, wie beschrieben, kann ich das gut verstehen.

Ich kann Wilfried Rieck, Alexander Drews und Anderen, die möglicherweise auch keine Lust mehr auf das “Befehl- und Gehorsamsprinzip” des Oliver Berten haben nur anbieten, zur FDP zu kommen. Bei uns darf man andere Meinungen vertreten und bei uns wird nicht einfach nur nach öffentlicher Meinung vorgegangen, sondern wir verfolgen die Politik, für die man uns gewählt hat: Aufbau neuer Bürokratie vermeiden, gegenüber dem Bürger zu unserem Wort stehen (Stichwort Steuersenkungen), Fairness im innerstädtischen Wettbewerb (Stichwort Stadthalle) und darüberhinaus immer bemüht, einen vernünftigen Konsenz zu finden.

Ein freierer Winsener als einer bei den Liberalen kann man in jeglicher Hinsicht nicht sein, sofern man sich in Winsen politisch engagieren will.

Aus der Winsener Polizeipresse:

In der Nacht von Freitag auf Samstag stellte die Autobahnpolizei bei einer Streife über Land einen für sie nicht alltäglich vokommenden, betrunkenen Fahrradfahrer fest. Der 52-jährige Mann war in Hanstedt unterwegs und fiel wegen des nicht eingeschalteten Lichtes auf. Mit einer vor Ort festgestellten Atemalkoholmenge von über 1,7 Promille ist nach erfolgter Blutprobe auch der Führerschein des Radfahrers gefährdet.

Nunja, so wenig alltäglich scheinen betrunkene Radfahrer in meiner Heimat auch nicht zu sein. Es ist nur wenige Wochen her, als sowas ähnliches schonmal passiert ist und man dem Radfahrer dann den Führerschein abgenommen hat.

Seit wann Radfahren Führerscheinpflichtig ist? Keine Ahnung, hab ich auch nicht mitbekommen.

Nein, das war ein Scherz, natürlich werden betrunkenen Radfahrern die KFZ-Führerscheine abgenommen.

Offizielle Begründung für diese eigenartige Praxis ist, wie ich gehört habe offenbar die: Wer so unverantwortlich handelt und alkoholisiert Fahrradfährt, dem kann man nach Behördenmeinung ohne weiteres zutrauen, dass er das auch mit dem Auto tut.

Ich weiß nicht, ob das wirklich stimmt aber ganz unwahrscheinlich klingts für mich nicht.

So oder so ist es aber ein Unding. Erstens: Wer betrunken Radfährt und gar keinen Führerschein hat, was nimmt man dem weg? In dem Augenblick besteht wohl zumindest mal eine gewisse Ungleichbehandlung, was in einem Rechtstaat ja eigentlich nicht sein darf.

Ganz zu schweigen von der reichlich blöden Annahme, derjenige hätte genausogut das Auto nehmen können – wenn, dann hätte er das wohl getan und nicht das für ihn wesentlich gefährlichere Fahrrad genommen, mit dem er keine Knautschzone hat und überdies relativ leicht umkippen kann. Von der zusätzlichen Anstrengung will ich gar nicht reden.

Aber so ist das nunmal: Behörden haben ihre eigene Logik und wir Untertanen müssen uns damit wohl oder übel erstmal irgendwie arrangieren.

Für mich, der ich gelegentlich auch mal anderswo als in meinem kleinen Ort feiern geht, drängen sich natürlich ein paar Überlegungen auf:

• Nicht selten gehe ich zu Fuß von Parties nach Hause, auch wenn das Fußmärsche von ner Stunde und mehr bedeutet – riskiere ich dabei auch meinen Führerschein?
• Ist den Herrschaften klar, dass betrunkenen Autofahrer im Gegensatz zu betrunkenen Radfahrern wirklich gefährlich sind und dass man auch nach etwas ausgelasseneren Feiern halt irgendwie nach Hause kommen muss und sich, wenn die Konsequenzen für betrunkenes Rad- und Autofahren ähnlich schlimm sind, mancher womöglich nur deswegen ohne Gewissensbisse besoffen ins Auto setzt?
• Ist das Ganze womöglich eine Art Wirtschaftsförderungsprogramm für Taxiunternehmen?

Sowieso werden Radfahrer meiner Meinung nach manchmal seltsam behandelt. Wer ohne Licht fährt, riskiert eine Strafe, auch wenn das in erster Linie gefährlich für ihn ist. Wer auf der falschen Straßenseite fährt, riskiert ein Bußgeld von, das war jedenfalls vor einigen Jahren so, 10 Euro, wer in Verkehrsberuhigten Zonen mit normalem Tempo weiterfährt riskiert sogar geblitzt zu werden…

Mal ehrlich: All das läd nicht grade dazu ein, vielleicht unter Umweltaspekten öfter mal das Fahrrad als das Auto zu nehmen und es ist maßlos übertrieben, wenn man die ungleich geringere allgemeine Gefährdung betrachtet, die von einem noch so rücksichtslosen Radfahrer ausgeht.

Naja, oder es geht einfach nur um das generieren von möglichst viel Bußgeld – aber so etwas Hinterlistiges würde ich unseren Behörden, die doch letztlich alle nur in unserem Sinn handeln, natürlich niemals unterstellen.

Zusammen mit den Lüneburger Jungen Liberalen hat mein Kreisverband vor dem Lüneburger Rathaus unlängst eine Mahnwache für die Pressefreiheit in China gehalten.

Das Ganze wurde von Bevölkerung und Presse recht positiv aufgenommen, wie dieser Zeitungsartikel belegt:

Nähere Infos und mehr Fotos sind auf unserer Website zu finden.

Von gestern bis mitte Oktober wird der runde “Geburtstag” mit dem Tag der Niedersachsen gefeiert.

Nach kurzem Überfliegen des Veranstaltungskalenders ist mir jetzt so nix aufgefallen, das mich so richtig vom Hocker haut. Ich bin und bleibe halt ein Kulturbanause.

Aber für manchen wird das Programm dennoch interessant sein, weshalb ichs einfach mal verlinke.

Na mit Newsfeeds, völlig klar. Feeds sind besondere Formate, mit denen sich neue Inhalte von Websites automatisch empfangen lassen. Man spricht daher auch davon, solche Feeds zu abonnieren.

Dazu wiederum benötigt man besondere Software – oder, der einfachere Weg, Dienste wie den Google-Reader.

Weder Google-Reader noch ein Feed-Abonnement kosten etwas und Feeds gibt es von nahezu allen großen Onlinemedien, wie Spiegel-, Welt- oder Zeit-Online und außerdem von Millionen von kleinen und großen Blogs und auch Google-News bietet Feeds mit nach Stichworten durchforsteten Nachrichten an.

Man könnte also sagen, dass Angebot ist nahezu unüberschaubar. Toll, und wie findet man nun die Feeds, die einen interessieren?

Da gibt’s verschiedene Strategien. Eine kann sein, das Blog seines Vertrauens (Zwinker) genauer unter die Lupe zu nehmen. Klar, der Feed wäre wohl schon der erste, den man abonnieren kann. Viele Blogger benutzen Artikel anderer Blogs oder professioneller Medien gern als Aufhänger für ihre eigenen Artikel – also Augen auf und vielleicht ein paar mal öfter auf die Quellen geklickt und vielleicht findet man dort weitere Feeds, die man für „abo-würdig“ hält.

Weitere Quelle für gute Feeds kann die Blogroll sein. Wenn einem die Artikel eines Blogs gefallen, kann man sich da ansehen, was der Autor regelmäßig liest und gut findet. Die Chance ist groß, dass man dort einiges findet, dass einen selbst auch interessiert.

Naja und wenn man auf diese Art erstmal einige Feeds gefunden hat, dann kann man natürlich diese Regeln auch wiederum auf die neu erschlossenen Nachrichtenquellen anwenden – und die Liste der Artikel, die man so Tag für Tag zu lesen kriegt, wächst.

Wem auch das nicht reicht, der gibt bei Google-News zum Beispiel seinen Wohnort ein – und kriegt dann den Link für einen Feed, der ihn mit Nachrichten versorgt, in denen der Name des Wohnorts genannt wird. Das kann man natürlich auch mit seinem Lieblingsverein, Lieblingspolitiker oder bestimmten Themen machen.

Nach dem letztjährigen Stadtfest in Winsen wurden einige Ideen diskutiert. Ob man es verkürzen sollte zum Beispiel, weil soviel Randale und soviel Schlägerei geschehen war. Und weil es so viele Schnapsleichen gegeben hatte. Und weil ja die Jugend ohnehin immer schlimmer würde, das wüsste doch jeder. Und so weiter und so fort.

Man hat keine so weitgehenden Maßnahmen ergriffen, höchstens ein bisschen an der Polizeipräsenz gearbeitet.

Nach dem diesjährigen Stadtfest wird deutlich: Das vergangene Jahr war wohl einfach nur ein Ausreißer, was negative Erfahrungen angeht und eine Verkürzung hätte den Winsenern Unrecht getan. Denn es ist so wenig wie seit langem nicht an unerwünschten Zwischenfällen geschehen – sogar im Umgang mit Alkohol scheinen die Winsener in diesem Jahr “besser” geworden zu sein.

Oder aber die Zahl der negativen Begleiterscheinungen schwanken halt doch mehr oder weniger zufällig, vielleicht weil sie doch mehr von äußeren Erscheinungen wie Regenwetter, den Bierpreisen óder gar der Musik des Autoscooters oder ähnlichen Nebensächlichkeiten abhängen, als wir vielleicht meinen. Es scheint also doch nicht ganz einfach zu sein, konkrete Ursachen beim Namen zu nennen.

Was man aber feststellen kann: Jede mehr oder weniger machbare oder wünschenswerte Maßnahme, die nach dem letzten etwas krawallenerem Stadtfest debattiert worden ist, wäre wohl überflüssig und vielleicht sogar schädlich in vielerlei Hinsicht gewesen (eine Halbierung der Dauer macht aus Winsens wichtigster Touristenattraktion neben Faslam mal schnell ein Allerwelts-Stadtfest, wie es jede Kleinstadt hat). Ich weiß nicht, inwieweit die Polizei wirklich etwas geändert hat – aber wenn überhaupt, dann hat man nur daran gedreht. Rein subjektiv hab ich aber auch nicht mehr Polizei als sonst gesehen.

Vielleicht kann sich diese Erfahrung einfach mal hinter die Ohren schreiben, wer nach jedem vermeintlich als eindeutig erkannten Trend sofort nach kolossalen Änderungen und Verboten schreit. Denn manchmal ist das dumme Volk wohl doch besser als sein Ruf.

Kein direktes Gegenargument aber vielleicht einen Anhaltspunkt könnten diese Erfahrungen auch insgesamt auf die aktuelle Sicherheitsdebatte meiner Heimatstadt liefern. Denn die CDU-Fraktion wünscht sich eine „Bürgerstreife“ und die Freien Winsener wohl scheinbar auch.

Nun ist Winsen weit davon entfernt, dass man sich wie in einem Polizeistaat fühlt. Ein paar Streifen mehr in der Stadt würden vermutlich eher das Sicherheitsbefinden der Menschen erhöhen, als dass man Beklemmung bekäme – vorausgesetzt, die Polizisten stellen sich nicht als prinzipienreiterische Arschlöcher heraus, die wegen jeder blöden Lapalie (Radfahren ohne Licht oder auf der falschen Straßenseite zum Beispiel) gleich zum Strafzettelblock greifen, heraus.

Da muss man sich mit der Frage, ob eine zivile Bürgerstreife diesen Job nicht im Prinzip genauso gut und eventuell kostengünstiger machen könnte, schon ernsthaft stellen.

Wirklich fachkundig beantworten kann ich selbst sie zwar nicht aber ich halte es schon für möglich, dass das geht.

Allerdings: Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Sache der Polizei, die wiederum ist Sache des Landes Niedersachsen. Wenn die Stadt Winsen im Alleingang beschließt, Bürgerstreifen loszuschicken, kostet das städtisches Geld und entlastet im Zweifel die Portemonaies aller Niedersachsen, weil das Land zumindest in Winsen weniger Steuergeld in dei Polizei stecken muss, um das Ziel „Sicherheit“ zu erreichen.

Man kann das rechtfertigen, wenn die Sicherheitssituation so desolat ist, dass sich die Stadt nicht anders zu helfen weiß. Das ist aber ja nun auch nicht der Fall, auch wenn man natürlich immer Verbesserungsbedarf sehen kann, wenn man will.

Wer eine Bürgerstreife haben will, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die derzeitige „Versorgung“ unserer Stadt mit Polizisten für schlecht hält. Und wenn dem so ist, warum er dann nicht zuerst beim Land nachfragt (wo ja die Parteifreunde der hiesigen Bürgerstreifenbefürworter aus der Union immerhin Ministerpräsident und Innenminister stellen), wie dem Missstand abzuhelfen wäre.

Aber Winsen ist wahrlich keine Verbrechenshochburg. Es gibt hie und da Probleme – wie in jeder Stadt. Es gibt kriminelle Jugendliche, randalierende Besoffene und kürzlich sogar einen Raucher, der gegen einen Wirt handgreiflich wurde, der ihm das Rauchen verbieten wollte.

Aber es gibt auch große Einigkeit, besondere Problemecken notfalls eben per Video zu überwachen – wie das bereits am Bahnhof gemacht wird, mit Erfolg soweit ich weiß. Und weitere wirklich problematische Ecken sind mir zumindest derzeit nicht gegenwärtig.

Aber wie gesagt: Für sowas ist erstmal die Polizei zuständig und im Zweifel muss dann eben auch mal eine CDU-Fraktion im Stadtrat ihrer Landesregierung auf die Füße treten, wenn sie mehr Polizeipräsenz haben will.

Der Vorstand der Jungen Liberalen Harburg-Land lädt mal wieder ein: Am 4. Mai, also kommenden Sonntag, wird wieder gegrillt.

Und zwar im Winsener Ortsteil Hoopte, am Hoopter Sportplatz 5 in 21423 Winsen (Luhe), ab 19 Uhr.

Eingeladen fühlen darf sich jeder, auch jenseits der offiziellen JuLi-Altersgrenzen zwischen 14 und 35, man muss sich selbst nicht einmal als liberal bezeichnen – Interesse am politisches Tagesgeschehen und/oder geselligem Beisammensein mit netten jungen Leuten genügen völlig als Teilnahmebedingungen.

Einzelheiten und das offizielle Einladungsschreiben gibt es hier (als PDF). Wer vorbeikommen will, sollte sich spätestens bis morgen abend bei mir melden (Daten dazu stehen ebenfalls auf der Einladung).