So heißt dass neben JuLi-Blogs.de andere Blogaggregat, über dass mein Blog seit einer Weile ebenfalls “verteilt” wird.

Wasn das, n Blogaggregat?

Das ist, wenn man so will, eine Art Metablog: Viele, optimalerweise thematisch irgendwie verbundene, Blogs veröffentlichen ihre Artikel auf einer besonderen Seite, um auf diese Weise Lesern, die sich für bestimmte Themen interessieren, einfachen Zugang zu mehreren Blogs zu geben.

So verbindet die Autoren bei JuLi-Blogs.de vor allem ihre Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der Freien demokratischen Partei – und ist damit zumindest nach meinem Kenntnisstand nach wie vor Vorreiter, weil es Ähnliches weder von den Jusos (SPD) noch von der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen) oder der Jungen Union (CDU / CSU) gibt.

Wer jedenfalls bei JuLi-Blogs.de reinklickt oder gleich den Feed abonniert, der kriegt meist politische Artikel, die immer von Menschen unter 35 stammen und liberaler Gesinnung sind. Obendrein betreiben die meisten Autoren aktiv Politik, sei es rein programmatisch bei den Jungen Liberalen, sei es in der Kommunalpolitik oder in andern FDP-Gliederungen.

E Pluribus Unum (oder kurz EPU) ist ebenfalls ein weitgehend politisches Blogaggregat. Das politische Spektrum ist etwas breiter, bewegt sich zwischen libertär (z.B. PAXX) und konservativ-liberal (wie der immer wieder gerne auch hier zitierte Zettel).

Was irgendwie passt. Ich zitiere mal Wikipedia:

E Pluribus Unum (lat.: aus vielen Eins) ist, unter anderem, der Wahlspruch der USA. Ursprünglich bezog er sich auf die einzelnen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Nach heutiger Interpretation bezieht sich E Pluribus Unum auf die verschiedenen Völker und Ethnien, aus denen das Volk der Amerikaner entstanden ist (Schmelztiegel).

“Aus vielen Eins” also. Man ist beileibe nicht immer einer Meinung, gibt dem Leser aber auf diese Art eben eine umfassende, liberale Sichtweise auf die Themen, die grade auf dem Tisch liegen.

Und dabei geht es nicht nur um originär politische Themen. Oekologismus.de befasst sich zwar mit Umweltpolitik, hält aber wissenschaftliche Fakten und Beurteilungen dagegen und vergleicht kritisch. Und das im vergangenen Jahr für den Grimme-Online-Award nominierte USAerklärt ist sowieso betont unpolitisch und möchte schlicht und einfach über Land, Leute und Kultur Amerikas aufklären, was dort seit Jahren auf informative und locker unterhaltsame Weise bestens gelingt.

Etliche der “EPU”-Blogs finden sich seit langem in meiner Blogroll, die beiden soeben genannten gehören dazu und B.L.O.G. und das Antibürokratieteam sind so ungefähr seit ich eine Blogroll habe auch in ihr vertreten.

Ich kann regelmäßiges anschauen oder abonnieren des “E Pluribus Unum“, hinter dem maßgeblich Daniel Fallenstein von den “Freunden der Offenen Gesellschaft” (auch die sind hier schon lange Zeit verlinkt) steckt also nur wärmstens empfehlen.

Da jetzt mein Theme wieder voll funktionsfähig zu sein scheint, weise ich darauf hin, dass die neuesten Artikel des EPU ab sofort in der Sidebar angezeigt werden. Und in der Blogroll findet sich das Aggregat nun auch wieder.

Provinzposse trifft es eigentlich ziemlich gut. Wer die Geschichte nicht von Anfang an verfolgt hat, für den fass ich das nochmal schnell zusammen:

1. Winsen-Besucher aus dem nahen Ausland (Dänemark) parkt auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz, der zuständige Automat ist allerdings im Arkaputt und also legt der Mann seine Parkscheibe ins Fenster (soll man nämlich, steht da so)
2. Besagter Besucher findet ein Knöllchen an seinem Auto und geht von einem Irrtum aus, geht umgehend zum Rathaus
3. Dort erklärt man ihm, dass dänische Parkscheiben nicht zählen und er bezahlen soll
4. verständlicherweise etwas von den Socken, verfasst der Besucher einen offenen Brief an die Bürgermeisterin, in der er die Geschichte erzählt
5. Dieser Brief löst einige Empörung, einen Blogartikel und mehrere Leserbriefe, sowie einen Schriftwechsel zwischen dem “Parksünder” und der Bürgermeisterin, sowie weitere zwischen ihm und Winsener Zeitungslesern und einem Blogautoren aus
6. Etwas überrascht von der Resonanz verfasst der Besucher dann einen weiteren offenen Brief

Und den hat er mir dann bei der Gelegenheit dankbarerweise auch gleich geschickt. Hier isser:

Nach einem Telefongespräch mit einem netten Leser des WA und des Elbe und Geest Wochenblattes erscheint es mir sinnvoll, die Sache mit der Parkscheibe meinerseits abzurunden.

Auch wenn ein paar Umschläge mit den ganzen Artikeln und Leserbriefen noch auf dem Weg zu mir in der Post sind.

Ich hatte mir in meiner wildesten Fantasie nicht vorgestellt, wie viel Staub mein offener Brief an die Bürgermeisterin aufwirbeln würde.

Frau Bürgermeisterin Bode kontaktierte mich gestern per Email, und teilte mir von dem öffentlichen Aufsehen mit, von dem ich hier in Dänemark nichts mitgekriegt hatte.

Ausserdem ist sie der Meinung, die ich nur teilen kann, „dass die Verwarngeld-Entscheidung von wenig Flexibilität und Fingerspitzengefühl bei der Rechtsanwendung zeugt. Mag das Verwarngeld formal-juristisch nicht zu beanstanden sein, so hätte darauf jedoch in Ausübung des Ermessens verzichtet werden sollen.”

Über meinen Besuch im Rathaus schreibt sie „Dass Sie sich beschwert und dabei erregt haben, ist verständlich. Nicht akzeptabel ist es jedoch, wenn Verwaltungsbedienstete gegen ihren ausdrücklichen Willen fotografiert und
Bürotüren lautstark zugeschlagen werden.”

Ich war in der Tat erregt, hatte als Tourist auch meine Kamera dabei, habe aber niemanden fotografiert. Dass sich kommunale Türen in Winsen so lautstark zuschlagen lassen, hat auch mich erstaunt. Das geht nicht mit dänischen kommunalen Türen.

Freundlicherweise hat mir die Bedienstete eine deutsche Parkscheibe ausgehändigt, die ich bei meinem nächsten Besuch in Winsen mit Vergnügen benutzen werde.

Dass ich in meinem offenen Brief von „stumpfsinnigen Beamten” der Stadt spreche, betrachtet Frau Bode als eine Beleidigung und ist als solche von ihr auch zur Anzeige gebracht worden.

Ich habe es aber durchaus nicht so dargestellt, als würde die Stadt Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert. Meine Frage war, welches Bild ausländischen Gästen vermittelt werden soll.

Schliesslich teilte Frau Bode mir mit, dass sie bereit wäre, von dem Verwarngeld abzusehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass ich mich für mein Auftreten im Rathaus und die beleidigende Äußerung in meinem offenen Brief entschuldige. Sie würde dann auch ihre Strafanzeige zurücknehmen.

Meine Entschuldigung hat Frau Bode gerne akzeptiert. Strafanzeige und Strafantrag hat sie zurückgenommen.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Rückerstattung der 5 Euro bei meinen nächsten Besuch in Winsen zu erledigen. Ich sehe keinen Grund, Steuermittel für eine Überweisung zu verschwenden.

 

Was hat diese ganze Aktion gebracht?

Ich würde mich freuen, wenn man von Seiten der Verwaltung Verordnungen mit ein wenig gesundem Menschverstand dem Sinn nach anwenden würde. Und nicht unbedingt formal-juristisch auf sein Recht bestehen würde.

Ich denke, die Botschaft ist im Rathaus verstanden worden. Auch wenn der ganze Verlauf nicht unbedingt von ausgeprägtem politischen Fingerspitzengefühl zeugt.

Und eine Bitte an die Parkwächter der Stadt: Drückt ab und zu mal ein Auge zu. Der nächste Parksünder kommt bestimmt. Auch wenn er nach bester Überzeugung alles richtig macht und niemanden schadet oder gefährdet.

Zuletzt möchte ich mich herzlich bei den Winsenern bedanken, die ihre Sympathie für meine Aktion ausgesprochen und sich in Leserbriefen engagiert haben.

Mit freundlichen Grüssen
JR

Er will also nicht nur wiederkommen, sondern dann auch “mit Freuden” seine neue deutsche Parkscheibe zum Einsatz bringen. Was will man mehr? Nix!

Naja, wobei… eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie die Leipziger Jungen Liberalen gerne haben wollen (dort hatte man es offenbar mit ähnlich albernen Vorfällen zu tun), ist sicherlich wünschenswert. Ich nehme an, dass außer mir auch die Mehrheit der JuLis bei uns im Kreis einer solchen Änderung zustimmt. Es ist einfach Quatschkram, dass eine Parkscheibe unbedingt blau sein muss und dass sie unbedingt diese und jene Maße haben muss. Das Ding soll kenntlich machen, seit wann ne Karre irgendwo steht und dass kann notfalls auch ein ordinärer Notizzettel leisten, wenn man halbwegs ordentlich schreibt.

Im nicht ganz so weit von Winsen entfernten Uelzen gabs ebenfalls “Probleme” mit dänischen Parkscheiben, dort wurde dem Vorfall nicht mehr als das Mindestmaß an Bedeutung beigemessen, das er verdient:

“Fragen, für die man im Rathaus womöglich bislang nicht ausreichend sensibilisiert war, räumt Bürgermeister Otto Lukat augenzwinkernd ein. Und nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, “den Sachverhalt im Sinne der deutsch-dänischen Beziehungen in unserem Hause nochmals genau zu prüfen”. Noch am Nachmittag teilte dann das Ordnungsamt mit, dass man ab sofort ausländische Parkscheiben akzeptiere.”

Friede, Freude, Eierkuchen und gewonnen hat der gesunde Menschenverstand.

Was Uelzen schafft, sollte Winsen doch wohl schon lange schaffen, oder?

–

Danke an den Winsen-Besucher JR für den ersten und zweiten offenen Brief, sowie den Link aus Uelzen.

Selbstverständlich ist es nichts weiter als ein völlig unbegründetes und bitterböses Vorurteil, dass Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter einen Hang zu sadistischer Paragraphenreiterei haben und aus der Enttäuschung heraus, dass es zur Arbeit bei der richtigen Polizei nicht gelangt hat, ihre Untertanen nach allen Regeln der Kunst in den Wahnsinn treiben wollen. Ich jedenfalls würde so etwas niemals behaupten.

Vielmehr gehe ich von besonders sorgfältiger Wahrnehmung der amtlichen Pflichten aus, wenn Winsener Ordnungshüter Besucher aus anderen Ländern darauf aufmerksam machen, dass Sie in Winsen Parkscheiben nach deutscher Norm benutzen müssen, wenn sie sich das bei Zuwiderhandlung fällige Bußgeld von fünf Euro sparen wollen.

Ein uneinsichtiger Däne, der blöd genug gewesen ist, sich einen Parkplatz zu suchen, bei dem der Parkscheinautomat defekt war, weshalb man ihn per Hinweisschild aufforderte, eine Parkscheibe zu benutzen, hatte bloß ein StVO-widriges dänisches Exemplar dabei. Daraufhin fand er – logisch – einen entsprechenden Strafzettel an seinem Auto vor.

Da das Rathaus in so einer kleinen Stadt stets gleich um die Ecke steht, ist er da umgehend in und hat sich beschwert, war er doch der Ansicht, alles richtig gemacht zu haben – und da klärte man ihn auf, dass er halt eine deutsche Parkscheibe zu benutzen hätte (solche elementaren Verkehrsregeln stehen in der StVO!).

Unserer Zeitung hatte er gestern einen offenen Brief an Bürgermeisterin Angelika Bode geschickt, in dem er seinen Unmut und sein Unverständnis wegen dieser Sache kund getan hat. Er scheint verärgert zu sein und sein Verbrechen immer noch nicht einzusehen.

Aber so geht das natürlich nicht, es gibt Regeln und die gibt es nicht zum Spaß. Und wenn doch, dann höchstens zum Spaß der Beamten, denn die wollen schließlich auch mal was zu lachen haben in ihrem tristen Alltag. Da wird auch von weitgereisten Touristen kein Pardon gegeben, es gilt schließlich, die Deutsche Leitkultur auch unter integrationsunwilligen Ausländern rigoros weiterzuverbreiten.

Darum verweigerte man seitens der dem Mann, das Bußgeld einfach zu streichen und Bürgermeisterin Bode prüft angeblich rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, weil sein Brief es so darstellt, als würde Winsen von stumpfsinnigen Beamten regiert – was ich dagegen schon deshalb natürlich niemals unterstellen würde. Winsens Beamte sind nicht stumpfsinnig, sie sind halt gründlich.

PS: Weiß irgendwer, wie dänische Parkscheiben aussehen? Haben die vielleicht eine andere Zeitrechnung, hat der Tag da etwa 34 statt 24 Stunden? Würde mich mal interessieren.

Servicehinweis: Beim nächsten Dänemarkurlaub nicht vergessen, eine dänische Parkscheibe zu kaufen – Rache ist schließlich süß und wie der „Winsener Anzeiger“ heute schreibt, brummten Beamte im dänsischen Tondern einem mit deutscher Parkscheibe parkendem Touristen ein Bußgeld von 75(!) Euro auf. Beamte und Bürokraten ticken eben überall gleich.

In Venezuela errichtet Hugo Chavez seit 1999 seinen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts.”

Mit Erfolg, wie wir bei Zettel nachlesen können:

“Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (…)”

Es handelt sich natürlich um einen demokratischen Sozialismus, denn Chavez hat bei den letzten Wahlen 60 Prozent abgeräumt.

Die kleinste reguläre Einheit innerhalb der Freien Demokratischen Partei ist, abgesehen vom einzelnen Mitglied, der Ortsverband. Das bedeutet zwar, dass Hoopte offiziell keinen eigenen Ortsverband haben kann, weil es kein eigenständiger Ort ist.

Da aber die Winsener FDP in Hoopte personell verhältnismäßig stark vertreten ist und auch entsprechende Wahlergebnisse erzielt (zuletzt 2006 bei den Kommunal- und 2008 bei den Landtagswahlen), gibt es inoffiziell dann doch so etwas wie eine gefühlte Hoopter FDP.

Und als solche möchten wir zu unserer ureigensten Basis Kontakt auch abseits von Wahlen halten. Darum verteilen wir in dieser Woche in Eigenregie einen Infobrief, den ich der Vollständigkeit halber und aus Archivierungsgründen wie immer in solchen Fällen auch an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Liebe Hoopter,

Ihr werdet Euch vielleicht wundern und fragen, was denn nun wieder für eine Wahl ansteht, dass wieder mal so ein seltsamer Parteizettel in Eurem Briefkasten liegt.

Simple und beruhigende Antwort: Keine.

Seit der letzten Kommunalwahl sind fast zwei Jahre vergangen und aus aktuellem Anlass gibt es heute einen Zwischenbericht. Wie Ihr sicher wisst, gibt es im Winsener Rat keine klaren Mehrheiten, so dass die Parteien immer gezwungen sind sich Ihre Mehrheiten zusammenzusuchen. Trotzdem konnten einige Erfolge erzielt werden. Vor der letzten  Kommunalwahl haben wir versprochen, uns in der Kommunalpolitik für zwei Themen in Hoopte besonders einzusetzen:

1. Eine Busverbindung am Elbdeich zwischen den Bahnhöfen Winsen und Harburg. Der Kreis hat
diese Verbindung mittlerweile eingerichtet. Unser Ratsherr Nino Ruschmeyer und Steffen Behr (CDU) haben das Projekt auf Stadtebene positiv begleitet. Das Problem ist nur: Die Busse sind ziemlich leer.

Wir fänden es Schade, wenn die Linie nach einjähriger Probephase eingestampft oder zurückgefahren würde; bei Spritpreisen um die 1,50 Euro mit steigender Tendenz denken wir aber, dass die Entscheidung, den Busverkehr zu fördern, richtig ist. Nino hat die Buslinie nicht nur die letzten Wochen ausprobiert (und festgestellt, dass er in etwa einer Stunde am Hamburger Hauptbahnhof ist – also nur ca. 10 Minuten länger braucht, als wenn er mit dem Auto nach Stelle fährt). Er hat sich auch die Mühe gemacht, den Fahrplan für Hoopte nochmal zusammenzuschreiben. Ihr findet ihn auf der Rückseite dieses Schreibens. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Linie einfach auch mal ausprobiert.

Unter www.hvv.de kann man sogar die Hoopter Haltestellen eingeben – und bekommt dann die
Verbindungen ins ganze HVV-Netz ausgespuckt.

2. DSL für Hoopte. Auf Antrag der FDP hatte der Rat einstimmig den Auftrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine Flächendeckende DSL-Versorgung in Winsen einzusetzen. Leider waren die bekannten Telekommunikations-Unternehmen von der Stadtverwaltung auch nicht mehr beeindruckt, als von den entnervten Versuchen, die viele Hoopter in Eigeninitiative unternommen haben. Noch immer ist nicht ganz Hoopte versorgt. Allerdings hat der Kreis jetzt die Initiative ergriffen und eine Umfrage zur Breitband-Vesorgung im Kreis gestartet.

Gegebenenfalls können so Fördergelder gezielt eingesetzt werden. Auch deshalb wenden wir uns heute an Euch: Wir haben die Hoffnung, dass der Kreis aktiv den Ausbau bei uns vorantreibt, wenn möglichst viele Hoopter den Fragebogen, der unter

http://breitband.landkreis-harburg.de

im Internet steht ausfüllen.

Wir bitten also um Eure Mithilfe! Die Umfrage läuft noch bis zum 30. Juni.

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung auch bei der Landtagswahl, wo ihr uns 27% der Erst- und 19% der Zweitstimmen gegeben habt.

Dass das gute Abschneiden der FDP nicht unbemerkt geblieben ist, zeigt sich vielleicht auch darin, dass in den letzten zwei Jahren sowohl beide FDPLandesminister als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Hoopte besucht haben.

Eure Hoopter Liberalen

Jan Filter
Hans-Hermann „Henne“ Hentrich
Wolfgang „Wolli“ Jung
Nino Ruschmeyer
Frank Wolf

PS: Wir sind alle nicht zufällig in der FDP sondern von den grundsätzlichen Gedanken hinter den
Programmen auf allen Ebenen überzeugt. Wenn Ihr wissen wollt, warum dürft Ihr uns gerne befragen.

Soweit also die Hoopter FDP.

Auf der Rückseite dieses Schreibens gibts dann noch den Busfahrplan, der zumindest gefühlt unseren kleinen Ort endlich wieder mit dem Rest der Welt verbindet – was aber wie gesagt noch ein bischen besser genutzt werden müsste, damit nicht irgendwer uns irgendwann unseren Bus wieder wegnimmt, weil er angeblich überflüssig ist.

Ist er nämlich nicht, er stellt vielmehr die einzige erschwingliche Verbindung nach Winsen oder Hamburg dar, die wir haben. Wenn die aber keiner nutzt, wird das argumentative Eis, auf dem man sich gerade bei solchen Projekten als Liberaler bewegt, natürlich ratz fatz dünner.

Um das zu vermeiden haben wir also wie gesagt nochmal den Busfahrplan der Linie 149 des HVV an alle Haushalte verteilt – und zwar ohne dafür auch nur einen Cent Steuergeld auszugeben, was wir einer lieben Freundin der FDP verdanken, die über entsprechende technische Möglichkeiten verfügt und uns da unkompliziert und selbstlos unterstützt hat.

Die PDF-Version des Rundschreibens inklusive Rückseite gibts hier zum Download.

Fragt Zettel in einem älteren Artikel, in dem er einen schönen Vergleich zwischen Postkutschen und Eisenbahnwagon-Abteilen und dem gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk herstellt.

Ein schöner Artikel zum Sinn von Rundfunkgebühren überhaupt.

Darüber hinauslässt sich aber die Frage, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk gut ist, ganz gut auf die Frage in der Überschrift reduzieren:

Wozu brauchen wir den Staat, um uns unterhalten zu lassen?

Meint irgendwer, RTL oder Pro7 würden nicht Netzer und Delling für ihre Fussballsendungen einkaufen, wenn es die ARD nicht gäbe? Oder denkt jemand, dass Pay-Tv für die Sachen, die einen interessieren, im Durchschnitt wirklich teurer als 17-18 Euro werden könnten?

Das ein Sender wie Phoenix sich allein mit Werbung finanzieren könnte, ist natürlich fraglich. Aber der Sender gehört sicherlich zu den finanziellen Leichtgewichten im gigantischen öffentlich-rechtlichen Senderkonglomerat. Einen solchen Sender könnte und sollte man so oder so aus Steuermitteln finanzieren – dient er doch vor allem dazu, Worte, Visionen und Dummheiten unserer Politiker in die Wohnzimmer zu transportieren. Wenn das keine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist dann weiß ich auch nicht!

Das einzig Vernünftige wäre, die GEZ als Institution abzuschaffen, die Zahlung der Gebühr mindestens freiwillig machen, beziehungsweise die Nichtzahlung nicht mehr zu behandeln, als täte man etwas moralisch Verwerfliches oder Verbotenes – oder die Gebühr kommt eben komplett weg.

So ziemlich alles ist besser, als der gegenwärtige, unhaltbare Zustand.

Das Schlagwort vom demokratischen Sozialismus steht im “Hamburger Programm” der Sozialdemokraten, Die Linke redet auch dauernd davon und Franziska Drohsel lässt mir Sätzen wie

Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.

(Link bei Zettel gefunden) keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Name der Organisation, deren Vorsitzende sie ist, zurecht “Jungsozialisten” heißt.

Das demokratische Element dieses Sozialismus dürfte in erster Linie der Weg zum Sozialismus sein. Na klar wird der per Wahl und nicht per Putsch anvisiert.

Aber Demokratie im Sozialismus?

Wikipedia sagt

“(…) wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung (beispielsweise von Industrieunternehmen) der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung (siehe Planwirtschaft) erfolgen.”

Man stelle sich vor: Druckerpressen, Zeitungsverlage, Internetprovider – alles in staatlicher Hand. Die staatliche Hand, die auch in einem Demokratischen Sozialismus natürlich von Sozialisten kontrolliert wird – nur dass die eben irgendwann mal demokratisch gewählt wurden.

Und nun stelle man sich vor, man wolle unter solchen Voraussetzungen eine antisozialistische Kampagne starten. Ein zweifellos völlig demokratisches Anliegen.

Es wäre eine Kampagne, die sich nicht nur abstrakt gegen die Mächtigen richtet, sondern im Zweifel ganz namentlich gegen die Personen, die die Mittel kontrollieren, die man für eine solche Kampagne benötigt.

Ob überhaupt und wenn ja in welchem Maße eine solche Kampagne Realität werden könnte, würde nicht unwesentlich vom Guten Willen der Verantwortlichen abhängen. Die widerum wären nicht nur guten Willens, sondern geradezu dumm, wenn sie eine potenziell erfolgreiche Kampagne gegen sich selbst zulassen würden.

Der Anfang und das Ende jeder Demokratie ist unbedingte Meinungsfreiheit. Dieses kleine Gedankenspiel zeigt das einmal mehr – und unter sozialistischen Bedingungen kann es eine solche unbedingte Meinungsfreiheit offenbar nicht geben.

Idealisten mögen einwenden, dass echte demokratische Sozialisten womöglich aus Gewissensgründen die Meinungsfreiheit schützen und auch Kampagnen gegen sich selbst unterstützen könnten. Wer sich darauf verlassen möchte bitte – mir ist kein einziger Politiker aus keiner Partei bekannt, dem ich zutrauen würde, eine Kampagne gegen ihn selbst zu finanzieren und ich bin der Meinung, dass das auch von Demokraten mit unbedingtem Bekenntnis zu unbedingter Meinungsfreiheit etwas zuviel verlangt wäre.

Wenn es eine erträgliche Form eines demokratischen Sozialismus gibt, dann wohl den heute in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden: Schließlich sind längst weite Bereiche des Wirtschaftslebens staatlich gelenkt: 25 Prozent der Aktien aller DAX-Werte gehören dem Bund, wir genießen die sozialistische Fürsorge eines staatlichen Gesundheits- und Rentensystems, Gesetze beziehen sich auf einzelne ganz- oder teilstaatliche Unternehmen und räumen diesen Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln ein und nicht weniger als über 53 Prozent der Einkommen gehen an den Staat.

Erträglich ist denn auch das Netteste, was man darüber sagen kann – denn richtig zufrieden damit sind ja Sozialisten und Liberale gleichermaßen überhaupt nicht.

Aber vermutlich geht es den Vertretern des demokratischen Sozialismus auch weniger um die Erhaltung von Demokratie, als vielmehr um das Einführen von Sozialismus. Um das zu verbergen, setzt man den immer noch durchweg positiv besetzten Begriff Demokratie dazu und hofft, dass niemand den offensichtlichen Widerspruch bemerkt.

Das Demokratie auch kein Allheilmittel ist, sondern ein ziemlich effektives Mittel, Freiheit abzuschaffen, erlebt allerdings jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht. Alles, was uns an Freiheit politisch Beschnitten wird, ist demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sie gegebenenfalls eben auch unterdrückt. Nichtraucher unterdrücken Raucher, Frauen und Männern über 25 nehmen die Wehrpflicht billigend in Kauf und unterdrücken junge Männer, die Mehrheit aus Staatsgeldempfängern und kleinen, bzw. normalen Steuerzahlern applaudiert bei eindeutigen Rechtsbrüchen, wenn sie nur zulasten der Minderheit reicher Menschen geschieht.

Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, die belegen, dass Demokratie nichts weiter ist als ein Mittel, Minderheiten zu unterdrücken. Das ist ja schließlich auch der Gedanke dahinter. Dass ein solcher Begriff imstande ist, die fürchterlichen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen worden sind zu verharmlosen, ist eigentlich erstaunlich.

Für mich steht fest: Eine wirkliche Demokratie erfordert eine freiheitliche Grundordnung, zu der auch wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit gehört. Die wiederum lässt sich auf demokratische Weise selbstverständlich abschaffen, genau wie man sich mehrheitlich und damit demokratisch dazu entscheiden kann, eine Monarchie oder andere Diktatur einzuführen.

Zum Abschluss ein weiteres Mal folgendes Zitat:

“Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Sozialismus ist eine totalitäre Idee. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben.”

Zettel schlägt eine Art “Fairtrade”-Etikett für deutsche Milch vor, ähnlich wie es Etiketten für “freilaufende Eier” oder “Fairtrade”-Kaffee gibt.

Dem Image der Landwirtet für so etwas gut zu Gesicht stehen. Wenn deutsche Milch teurer ist als andere, dann kann man ruhig versuchen, Made in Germany als Markenzeichen zu nutzen.

Das ist zwar nicht ganz so einfach, wie eine möglichst niedrige Milchquote zu fordern oder ein Kartell zu bilden. Aber wie erfolgreich und realistisch diese Methoden sind, muss sich auch erst noch zeigen. Verbraucher- und Marktfeindlich sind sie in jedem Fall – im Gegensatz zu dem ehrlichen Bekenntnis, dass, wer deutsche Milch schätzt, dafür womöglich auch mehr Geld hinlegen muss.

By the Way: Gestern bei Lidl und Edeka und heute bei Aldi-Süd waren die Milchregale gewohnt prall gefüllt.

Das Ende des letzten offiziellen sozialistischen Experiments in Deutschland ist mittlerweile schon knapp 20 Jahre her.

Für viel zu viele und immer mehr werdende Zeitgenossen, die heute nach mehr Staat rufen, wohl schon zu lange, um zu erkennen, wohin Sozialismus, Plan- und Staatswirtschaft und die Utopie, dass es das Beste wäre, der Staat kümmerte sich um alles und Jeden bisher immer geführt haben: Zu kaum begreifbaren wirtschaftlichen Mängeln.

Ich war 1989 acht Jahre alt, bin niemals in der “echten” DDR gewesen – konnte sie aber in ihrer Auflösungsphase irgendwann zwischen 89 und 90 mit meiner Grundschulklasse im Rahmen eines Schüleraustausches für 2 Tage (glaube ich) besuchen.

Es war eine Art Kulturschock in umgekehrter Richtung. Alles wirkte wie von einem anderen Stern, alles sah alt und farblos aus und natürlich hatte uns niemand erklärt, warum das alles so aussah. War uns auch nicht weiter wichtig, aber etwas verwundert umgesehen haben sich natürlich alle.

Die Leute waren natürlich alle nett und ganz normal (nicht das ich mit meinen 8 oder 9 Jahren irgendwas anderes erwartet hätte), auch wenn mir die gemeinsame Sportstunde komisch vor kam, weil die Gastgeber völlig übermotiviert schienen. Aber Sportunterricht war ohnehin nie mein Ding, auch zuhause wirkte der Rest nach meinem Verständnis eigenartig übermotiviert.

Meine etwas diffuse Erinnerung an diese beiden Tage ist wenig brauchbar für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sozialismus. Brauchbarer sind da schon Beschreibungen, die ahnen lassen, wie weit der Mangel bei völlig profanen Dingen ging.

So ist bei Zettel heute zu lesen, dass sich die Inhaftierten Bewohner des selbsternannten Arbeiterparadieses kurz vor dem offiziellen Ende dieses verachtenswerten Gebildes wohl empört darüber gezeigt hatten, in welchem Luxus Staatschef Honecker schwelgte – denn dessen Bad verfügte über eine – festhalten - Mischbatterie.

Dieses kleine Beispiel macht deutlich, was dabei herauskommen kann wenn der Staat entscheidet, was seine Untertanen brauchen und was nicht.

Wozu Ressourcen verschwenden, nur um den Leuten das Regulieren ihrer Wassertemperatur mit nur einem, statt zwei Wasserhähnen zu ermöglichen? Andere Dinge sind doch viel wichtiger!

Sind sie wirklich – aber Marktwirtschaft kann eben sowohl unwichtige als auch wichtige Dinge hervorbringen, während es in einer gelenkten Wirtschaft immer jemanden an der richtigen Stelle braucht, der etwas als wichtig genug erkennt, damit davon soviel hergestellt werden kann, dass jeder etwas davon hat. Und selbst dass ist dann eher Glückssache (man denke nur an die wahnwitzigen Wartezeiten auf ein Auto!).

Der Leser möge nun seine Phantasie spielen lassen, welche liebgewonnenen Alltagsgegenstände im Prinzip durch einfachere Versionen ersetzbarer oder schlicht überflüssiger Luxus sind.

Kaffeemaschine, Handy, Farbfernseher (womöglich noch Plasma, LCD oder gar HDTV), MP3-Player, Computer, “Übergangsjacken”, mehr als 2-3 Biersorten, Flugreisen (womöglich innerhalb Europas oder gar Deutschlands), große Autos, Gameboys, Stereo- oder gar Surround-Anlagen und Eierkocher sind so die Sachen, die mir auf Anhieb einfallen.

Möchte irgendwer bezweifeln, dass vieles davon in einem sozialistischen Staat wahrscheinlich nichtmal erfunden worden wäre, weil Forschung in diese Richtung brotlos gewesen wäre? Und die Chance, dass der ganz normale Bürger ohne weiteres in den Genuss solcher Ausgeburten der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft gekommen wäre, ist wohl noch viel geringer.

Kurz gesagt: Vieles, über das heute selbst der durchschnittliche HartzIV-Empfänger häufig ganz selbstverständlich verfügt und das wir alle uns kaum noch wegdenken können, wäre in einer sozialistischen Planwirtschaft sehr wahrscheinlich heute noch für den normalen Bürger unerreichbarer Luxus.

Gestern habe ich ja schon dargelegt, dass der Armutsbericht nicht überbewertet werden darf, weil er Menschen wie mich als arm bezeichnet, was ich aber anders sehe.

Zettel entlarvt mit ein bisschen Mathematik, wie absurd die dem Bericht zugrunde liegende Definition von Armut ist:

In einer Gesellschaft, die – nach landläufigem Verständnis – so arm ist, daß kaum jemand das Existenzminimum hat, würde es nach dieser Definition praktisch keine Armut geben, wenn alle ungefähr gleich wenig verdienen.

Umgekehrt könnte es in einer Gesellschaft von Millionären durchaus einen hohen Anteil von Armen geben, wenn nur genügend dieser Millionäre zig Millionen haben und den Median damit auf, sagen wir, zehn Millionen hochtreiben. Dann ist jeder arm, dessen Einkommen nur zu einem Vermögen von, sagen wir, zwei oder drei Millionen reicht.

Fazit: Wer Menschen wie mich zu Armen macht, um daraus per BamS irgendwelche politischen Notwendigkeiten zu formulieren und sich dabei solcher unseriöser Methoden bedient, der verhöhnt diejenigen, die wirklich arm sind und lässt ihre Existenz als das kleinere Problem neben dem großen gesellschaftlichen Problem (“verdammt, jeder Achte, oh mein Gott!”) erscheinen.