Scherzanträge haben in politischen Jugendorganisationen eine gewisse Tradition.

Mein JuLi-Kreisverband hat zum Beispiel mal den Antrag gestellt, das Wahlmindestalter komplett aufzuheben und stattdessen den Wahlzettel durch einen kurzen Multiple-Choice-Test gültig zu machen. Das ganze sollte so eine Art satirischer Gegenentwurf zum durch Eltern ausgeübten Stellvertreterwahlrecht sein, dass damals grade mal wieder in Mode kam.

Und bei den Kollegen in Hessen habe ich mal einen Antrag gelesen, in dem die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Zeitung gefordert wurde, für die Jeder, der einen Briefkasten “bereithält” eine Gebühr zu zahlen hat. Eine klare Persiflage auf das Zwangsgebührensystem beim Fernsehen also.

Aber die Grüne Jugend kann das auch:

Der Bundeskongreß möge beschließen:

“Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, daß ein Regelwerk geschaffen wird, das regelt, unter welchen Vorraussetzung man sich das Biosiegel tätoowieren lassen darf. Wer das Biosiegel als Tatoo tragen möchte, muß sich vorher mindestens drei Jahre lang ausschließlich mit Lebensmitteln aus ökologischer Landwirtschaft ernähren und diese Ernährung auch danach einhalten. Es ist ein Abteilung in der Öko-Kontrollstelle DE-01 zu schaffen, die die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert.”

Begründung: Auch KanibalInnen sollten die Wahl haben, sich ökologisch zu ernähren. Dazu muß es feste Regeln gibt.

Und solange nicht irgendwer auf die Idee kommt, dieses Siegel oder seine Voraussetzungen zur Pflicht zu machen, finde ich das ungeachtet meiner eigenen Einstellung zu Biosiegel und Öko-Food für eine witzige Idee.

Und solche Scherzanträge insgesamt für ein gutes Mittel, Kongresse und Parteitage ein wenig aufzulockern, ohne völligen Klamauk zu produzieren. denn es geht ja trotzdem immer um konkrete politische Anliegen, auf die man so aufmerksam machen kann.

Nach dem letztjährigen Stadtfest in Winsen wurden einige Ideen diskutiert. Ob man es verkürzen sollte zum Beispiel, weil soviel Randale und soviel Schlägerei geschehen war. Und weil es so viele Schnapsleichen gegeben hatte. Und weil ja die Jugend ohnehin immer schlimmer würde, das wüsste doch jeder. Und so weiter und so fort.

Man hat keine so weitgehenden Maßnahmen ergriffen, höchstens ein bisschen an der Polizeipräsenz gearbeitet.

Nach dem diesjährigen Stadtfest wird deutlich: Das vergangene Jahr war wohl einfach nur ein Ausreißer, was negative Erfahrungen angeht und eine Verkürzung hätte den Winsenern Unrecht getan. Denn es ist so wenig wie seit langem nicht an unerwünschten Zwischenfällen geschehen – sogar im Umgang mit Alkohol scheinen die Winsener in diesem Jahr “besser” geworden zu sein.

Oder aber die Zahl der negativen Begleiterscheinungen schwanken halt doch mehr oder weniger zufällig, vielleicht weil sie doch mehr von äußeren Erscheinungen wie Regenwetter, den Bierpreisen óder gar der Musik des Autoscooters oder ähnlichen Nebensächlichkeiten abhängen, als wir vielleicht meinen. Es scheint also doch nicht ganz einfach zu sein, konkrete Ursachen beim Namen zu nennen.

Was man aber feststellen kann: Jede mehr oder weniger machbare oder wünschenswerte Maßnahme, die nach dem letzten etwas krawallenerem Stadtfest debattiert worden ist, wäre wohl überflüssig und vielleicht sogar schädlich in vielerlei Hinsicht gewesen (eine Halbierung der Dauer macht aus Winsens wichtigster Touristenattraktion neben Faslam mal schnell ein Allerwelts-Stadtfest, wie es jede Kleinstadt hat). Ich weiß nicht, inwieweit die Polizei wirklich etwas geändert hat – aber wenn überhaupt, dann hat man nur daran gedreht. Rein subjektiv hab ich aber auch nicht mehr Polizei als sonst gesehen.

Vielleicht kann sich diese Erfahrung einfach mal hinter die Ohren schreiben, wer nach jedem vermeintlich als eindeutig erkannten Trend sofort nach kolossalen Änderungen und Verboten schreit. Denn manchmal ist das dumme Volk wohl doch besser als sein Ruf.

Kein direktes Gegenargument aber vielleicht einen Anhaltspunkt könnten diese Erfahrungen auch insgesamt auf die aktuelle Sicherheitsdebatte meiner Heimatstadt liefern. Denn die CDU-Fraktion wünscht sich eine „Bürgerstreife“ und die Freien Winsener wohl scheinbar auch.

Nun ist Winsen weit davon entfernt, dass man sich wie in einem Polizeistaat fühlt. Ein paar Streifen mehr in der Stadt würden vermutlich eher das Sicherheitsbefinden der Menschen erhöhen, als dass man Beklemmung bekäme – vorausgesetzt, die Polizisten stellen sich nicht als prinzipienreiterische Arschlöcher heraus, die wegen jeder blöden Lapalie (Radfahren ohne Licht oder auf der falschen Straßenseite zum Beispiel) gleich zum Strafzettelblock greifen, heraus.

Da muss man sich mit der Frage, ob eine zivile Bürgerstreife diesen Job nicht im Prinzip genauso gut und eventuell kostengünstiger machen könnte, schon ernsthaft stellen.

Wirklich fachkundig beantworten kann ich selbst sie zwar nicht aber ich halte es schon für möglich, dass das geht.

Allerdings: Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Sache der Polizei, die wiederum ist Sache des Landes Niedersachsen. Wenn die Stadt Winsen im Alleingang beschließt, Bürgerstreifen loszuschicken, kostet das städtisches Geld und entlastet im Zweifel die Portemonaies aller Niedersachsen, weil das Land zumindest in Winsen weniger Steuergeld in dei Polizei stecken muss, um das Ziel „Sicherheit“ zu erreichen.

Man kann das rechtfertigen, wenn die Sicherheitssituation so desolat ist, dass sich die Stadt nicht anders zu helfen weiß. Das ist aber ja nun auch nicht der Fall, auch wenn man natürlich immer Verbesserungsbedarf sehen kann, wenn man will.

Wer eine Bürgerstreife haben will, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die derzeitige „Versorgung“ unserer Stadt mit Polizisten für schlecht hält. Und wenn dem so ist, warum er dann nicht zuerst beim Land nachfragt (wo ja die Parteifreunde der hiesigen Bürgerstreifenbefürworter aus der Union immerhin Ministerpräsident und Innenminister stellen), wie dem Missstand abzuhelfen wäre.

Aber Winsen ist wahrlich keine Verbrechenshochburg. Es gibt hie und da Probleme – wie in jeder Stadt. Es gibt kriminelle Jugendliche, randalierende Besoffene und kürzlich sogar einen Raucher, der gegen einen Wirt handgreiflich wurde, der ihm das Rauchen verbieten wollte.

Aber es gibt auch große Einigkeit, besondere Problemecken notfalls eben per Video zu überwachen – wie das bereits am Bahnhof gemacht wird, mit Erfolg soweit ich weiß. Und weitere wirklich problematische Ecken sind mir zumindest derzeit nicht gegenwärtig.

Aber wie gesagt: Für sowas ist erstmal die Polizei zuständig und im Zweifel muss dann eben auch mal eine CDU-Fraktion im Stadtrat ihrer Landesregierung auf die Füße treten, wenn sie mehr Polizeipräsenz haben will.

Erst habe ich nur verärgert und ungläubig den Kopf geschüttelt: Trotz stetig sinkender Opferzahlen im Straßenverkehr sollen wie verrückt die Bußgelder erhöht werden? Eine Lösung ohne Problem?

Aber dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Offensichtlich will die Bundesregierung die Fahrschulen durch konsequente staatliche Verkehrserziehung ersetzen!

Das wird deutlich, wenn man sich ansieht, welche Vergehen künftig stärker geahndet werden. Es handelt sich nämlich fast ausnahmslos um Dinge, die jedem Mal passieren können. Oder will mir irgendwer erzählen, er wäre noch nie bei Rot über eine Ampel gefahren und würde sich sklavisch an Mindestabstände halten? Ausnahmen wie die, dass illegale Rennen auch härter bestraft werden sollen, bestätigen eigentlich nur die Regel. Ein wildes Rennen im Straßenverkehr gehört für mich auch nicht mehr so richtig in die Kategorie Verkehrsvergehen.

Alles andere sind genau die Dinge, die man in der Regel wochenlang in den Fahrschulen gegen die Abgabe von viel, gerade für junge Leute sehr viel Geld, lernt. Wenn nun ohne Not, ohne dass irgendwelcher Handlungsbedarf bestünde, Bußgelder so drastisch erhöht werden, dann sollte man so ehrlich sein und die Fahrschule ganz abschaffen – oder wenigstens den Zwang, dort hinzugehen.

Denn scheinbar vertrauen die Verkehrsgewaltigen der Republik ihrem Erziehungssystem mehr zu als den Fahrlehrern und Prüfern – sonst würden sie nicht versuchen, Fehlverhalten nachträglich durch extreme Strafen zu ahnden.

Oder ich bin völlig im Unrecht und es geht einzig und allein darum, Autofahrer noch ein bisschen dreister abzukassieren…

Kleine gemeine Stichelei mit schonungslosen absoluten Zahlen:

Bei der Tempelhof-Abstimmung haben sich 106.177 Menschen mehr für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen, als bei der letzten Berliner Senantswahl für die SPD gestimmt haben.

Um die Relationen zu verdeutlichen: Das sind etwa 25 Prozent mehr Tempelhoffreunde als SPD-Wähler.

Dank an Zettel für diese aufschlussreichen Zahlen.

War der Volksentscheid in Berlin für oder gegen Berlin-Tempelhof eine reine Gefühlssache, ging es nur um das Symbol Luftbrücke und deutsch-amerikanische Freundschaft, wie Zettel vermutet?

Der ehemalige Westteil Berlins war mit breiter Mehrheit für den Erhalt des historisch so wichtigen Flughafens – der Osten ist entweder nicht wählen gegangen oder er war dagegen. Gut 60 Prozent stimmten für den Erhalt von Tempelhof. Der Volksentscheid ist trotzdem gescheitert, weil nur 21 statt der erforderlichen 25 Prozent zur Wahl gegangen sind.

Man stelle sich ähnliche Quoten-Regeln für Landtags- und Kommunalwahlen vor, bei denen beispielsweise 50 Prozent Nichtwähler eine Wahl ungültig machen und die bisherige Regierung einfach an der Macht bleiben würde – wer kommt nur auf solche schwachsinnigen Regeln? So kann man direkte Demokratie auch ad absurdum führen.

Wobei das der Bürgermeister Wowereit sowieso getan hat, als seine Selbstherrlichkeit verkündete, ihm wäre das Ergebnis und überhaupt der ganze Volksentscheid völlig schnurz, er müsste sich daran per Gesetz ja doch nicht halten.

Echt stark, da haben sich die Berliner bestimmt so richtig gut regiert gefühlt.

Ich halte Zettels Einschätzung, dass das Hauptmotiv für diese Spaltung wirklich nostalgische Gefühle für oder gegen die Amerikaner, die Luftbrücke und den freien Teil Berlins gewesen sein könnten, aber jedenfalls für denkbar.

Nun haben die Berliner ohnehin ein eher pragmatisches Geschichtsbewusstsein. Die Reste der Mauer muss man inzwischen ziemlich angestrengt suchen, weil sie dem modernen Stadtbild weichen mussten. Was menschlich absolut verständlich ist: Wer möchte schon das Symbol der Teilung nach Überwindung eben dieser immer noch direkt vor der Haustür haben?

Man hätte aus Berlin natürlich auch sowas wie ein riesiges historisches und dann sicherlich hochinteressantes Freilichtmuseum machen können – aber das wäre für die Bewohner zweifellos eine Belastung gewesen.

Und als Beinahe-Hamburger bin ich im Übrigen auch ganz glücklich darüber, dass man nach dem Krieg aus der Hansestadt auch kein Freilichtmuseum für den Feuersturm gemacht und alles platt und verwüstet belassen hat…

Und bei der Tempelhof-Frage? Ist es nicht doch ein bisschen übertrieben, einen ganzen Flughafen vor allem aus symbolischen Gründen am Leben erhalten zu wollen? Noch dazu in einer Stadt, die finanziell sowieso längst jenseits von gut und böse ist?

Ich denke, hier sollten vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Geld wurde und wird in Berlin schon genug verpulvert.

Außerdem – dass mag man mir als Nichtberliner, der obendrein die Luftbrückenzeit nicht erleben musste, hoffentlich verzeihen, wird das Symbol Tempelhof vielleicht auch ein wenig überschätzt. Ein ordentliches Denkmal tut es doch im Zweifel auch (ich weiß es gibt schon eins, hab ich allerdings nie selbst gesehen bisher). Vielleicht könnte man auch das auf dem Flughafengelände geplante neue Stadtgebiet einfach “Berlin-Luftbrücke” nennen. Ich denke es gibt schon praktikable Alternativen zum Erhalt eines Flughafens.

Für mich besteht allerdings kein Zweifel: Es gibt starke Vorbehalte gegen freie Marktwirtschaft, gegen Amerika und gegen den Kapitalismus - ja sogar, und dass immer stärker, gegen die individuelle Freiheit. Alles Dinge, für die bisher das Symbol Tempelhof steht.

Ich fürchte aber, dass mit Symbolen allein dieser Antipathie gegenüber Freiheit und dieser Sehnsucht nach Systemen der Unfreiheit, in dem im Gegenzug jeder von eigener Verantwortung entlastet wird nicht beizukommen ist.

Dazu bedarf es schon klarerer Bekenntnisse – vielleicht auch endlich mal von Spitzenpolitikern. Wann hat man, zum Beispiel, zuletzt einen SPD-Menschen oder wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung sagen hören, dass es Kapitalismus und freie Marktwirtschaft schätzt, dass Amerika, persönliche Differenzen mit der amtierenden Regierung hin oder her, international der wichtigste politische Partner der Bundesrepublik ist und bleiben soll?

Regelmäßige klare Worte, Absagen an den Sozialismus und offenes Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft wären wichtiger und hilfreicher als hundert erhaltene Tempelhofer Flughäfen.

Und billiger.

Guido Westerwelle unterstellt “linksalternativ” eingestellten, beziehungsweise sich so bezeichnenden Menschen gern, sie sähen in Kuba wohl so etwas wie “Schweden mit Palmen”, statt der knallharten Diktatur, die es nunmal ist.

Heute allerdings kann man den Kubanern zu diversen hinzugewonnenen Freiheiten beglückwünschen. Wie beim Zettel zu lesen ist, ist es dank der Großherzigkeit des weisen kubanischen Führers neuerdings auch normalen Untertanen erlaubt, folgende Dinge zu besitzen und zu benutzen:

• Computer
• Videoplayer
• TV-Geräte aller Größen
• Dampfkocher
• elektrische Reiskocher
• elektrische Zweiräder und
• Alarmanlagen in Autos

Es lebe die Freiheit.

Bevor ich gestern mal wieder meine achtstündige Bahnreise in Deutschlands Süden angetreten habe (durch meine eigene Dusseligkeit nach sieben der acht Stunden habe ich sie eigenmächtig sogar noch um eine halbe Stunde verlängert, irgendwann wird man wohl einfach etwas müde…), kam es zu einer kurzen Diskussion, ob mein ICE nach Stuttgart nun vom Hamburg Hauptbahnhof oder Hamburg-Harburg abfährt (für Nicht-Hamburger: In HH werden derzeit mehrere Eisenbahnbrücken erneuert, was zu vielen Änderungen der Fahrpläne auch bei Fernzügen führt und ich hatte vor Fahrtantritt 2 verschiedene Informationen aus drei Quellen gehört).

“Notfalls fahren wir dich halt gleich nach Hannover, dann steigst du da zu” hieß es dann.

Doch Ätsch, böser Denkfehler: In Hannover ist nämlich schon Plakettenpflicht! Jawoll! Es geht um die sogenannten “Umweltplaketten”, die Autos kennzeichnen sollen, die in sogenannte “Umweltzonen” fahren dürfen oder eben nicht. Die werden nämlich in diesem zwar jungen, aber damit schon nicht mehr ganz unschuldigen Jahr “endlich” eingeführt.

Interessanterweise hat das mit Umweltschutz eher wenig zu tun, weil es um Feinstaub geht, der krebserregend sein soll. Es geht also eher um Gesundheit aber politischer Etikettenschwindel ist ja irgendwie auch nichts wirklich Aufregendes mehr.

Interessant ist auch, dass nicht etwa das Fahren umweltfreundlicher Autos an sich im Vordergrund steht, sondern das Anbringen dieser hübschen Plaketten. Tut man es nicht und wird erwischt (oder denunziert), dann zahlt man 40 Euro in die Kaffeekasse und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Und zwar, wenn ich das richtig verstanden habe, unabhängig davon, ob man einen “Stinker” (so nennen es die Medien gerne, auch wenn Feinstaub-Abgase wohl kaum schlimmer riechen als andere Abgase) fährt oder ein “sauberes” Auto, also eines mit niedrigem Feinstaub-Ausstoß (was entgegen unserer medienvergewaltigten Reflexe aber nichts mit CO2 zu tun hat, denn die Feinstaub-Hysterie war ja schon viel älter).

Diese Plakette soll angeblich 6 Euro kosten. 6 Euro für einen Aufkleber. Ein Schelm, wer Geschäftemacherei dabei wittert?! Nein, ganz bestimmt gehts wirklich nur um die Umwelt. Äh, Gesundheit. Oder…? Ach, auch egal, irgendwas Wichtiges halt.

Worauf ich aber eigentlich hinaus wollte – und dass macht mein Blog einmal mehr zum Serviceblog – in diesem Jahr gilt: Augen auf wo man so mit dem Auto hinfährt!

Denn dank der durch EU-Richtlinien abgeschafften Obergeißel der Menschheit, dem autogemachten Feinstaub (in der Landwirtschaft wird davon angeblich wesentlich mehr erzeugt aber Menschen vom Land sind offensichtlich nicht so schützenswert oder vielleicht will man den Landwirten nicht auf die Füße treten, weil das unter Umständen zur Notwendigkeit von höheren Subventionen führen könnte oder was weiß denn ich…) gibt es seit vorgestern Orte in Deutschland, an die man mit einem gewöhnlichen PKW nicht mehr reisen darf. Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich wieder Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb Deutschlands.. jedenfalls mit Autos ohne bunte Plaketten. Zusätzlich zu den anderen bunten Plaketten, versteht sich…

Und das hat man ja nicht unbedingt auf dem Zettel, wenn man A) aus Ortschaften kommt, die eher dünn besiedelt sind oder B) zumindest nicht aus Berlin, Köln oder eben Hannover ist.

In irgendeiner Nachrichtensendung habe ich gestern abend noch gesehen, dass es bereits freiwillige “Umwelthelfer” gibt, die selbstgemachte Strafzettel an sündige Autofahrer in den betroffenen Städten verteilen. Das ist zwar reichlich bekloppt (und hat mit Umweltschutz auch nichts zu tun) aber durchaus nützlich, wenn man sonst nicht dran gedacht hätte.

Nochmal kurz ein gedanklicher Sprung zum Anfang: Wen interessiert, wie man an wirklich aktuelle und verbindliche Infos bezüglich durch Bauarbeiten veränderter Bahnfahrpläne kommt, der muss eine Hotline der Bahn anrufen, die auf jedem Fahrkartenumschlag zu stehen scheint, aber stolze 3 Cent in der Sekunde (ja, Sekunde… das dürfte vermutlich so ungefähr die Liga von schlechteren Telefonsex-Angeboten sein) kostet. Ich wurde allerdings recht schnell zu einer “nur” 39 Cent pro Minute teuren anderen Hotline weiterverbunden.

Aber nur damit keine Missverständnisse auftreten: Bahnfahren hat schon was, es lässt einem kaum eine andere Wahl, als sich gefälligst zu erholen und das konnte ich nach einigen stressigen Feiertagen ganz gut gebrauchen.

Nächstes mal nehme ich allerdings wieder den Flieger; kostet das Gleiche (oder erheblich weniger, wenn man keine Bahncard sein Eigen nennt) und dauert inklusive An- und Abreise zum/vom Flughafen nur 2 Stunden und selbst Dussels wie ich können da nicht ihren “Bahnhof” verpassen;)

Im November fanden britische Politiker in der Geburtenkontrolle ein wichtiges Mittel zum Kampf gegen den Klimawandel, wie ich berichtete.

Daraus sollte man aber besser nicht schließen, dass Familien generell das Klima schädigen. Im Gegenteil: Wer sich scheiden lässt, der verhält sich auch umweltpolitisch grob fahrlässig!

Natürlich können Ehen mal in die Brüche gehen. Aber angesichts dieser alarmierenden Nachricht, sollten vor allem umweltbewusste Ehepaare sich eine Scheidung unter diesem neuen Aspekt nochmal gründlich überlegen.

So, wann schlagen denn jetzt die Grünen endlich vor, dass Singles mit einer Sondersteuer belegt werden? Denn die mischen sich ja gerade in letzer Zeit zu gerne in Teile unseres Lebens ein, die sie nun wirklich gar nichts angehen (wie zuletzt die Frage, wieviel Fleisch wir essen dürfen).

Meine Befürchtung ist also gar nicht mal nur blanke Polemik, sondern liegt leider und unfassbarerweise im Bereich des Möglichen.

Einmal mehr gefunden bei Oekologismus.de

In Hamburg sollen demnächst elektronische Wahlsysteme zum Einsatz kommen. Denn die machen Wahlen schneller und billiger.

Schön, dass sich Menschen Gedanken machen, wie man Bürokratie verkleinern und aufwändige Vorgänge vereinfachen kann.

Nicht mehr lustig ist allerdings, wenn Wahlergebnisse nur elektronisch erfasst und ausgewertet werden. In Hamburg soll zum Beispiel ein elektronischer Stift zum Einsatz kommen, der die Wahlergebnisse dann quasi direkt ermittelt.

Man braucht also nichts weiter als einen manipulierten, identischen Stift in die Wahlurne zu legen, zum Beispiel während man gerade wählen ist – dann bekommt das noch nichtmal irgendwer mit.

Natürlich wär das egal, wenn man die Wahlzettel wie gehabt zur Sicherheit trotzdem nochmal durchzählen würde – aber dass ist in Hamburg offenbar nicht vorgesehen.

Solange sich aber die Bevölkerung nichtmal für die Technik an sich interessiert, solange kann man wohl kaum ein Bewusstsein für die damit einhergehenden Probleme erwarten.

Ist uns Politik wirklich schon so egal geworden, dass wir die Gefahr der Manipulation in Kauf nehmen um den Vorgang effizienter zu machen?

Boches Angebot an die Bundestagsabgeordneten war ja schon sehr interessant, aber die Umsetzung habe ich ja gestern schon für eher unwahrscheinlich befunden.

Das “Zettel-Modell” bietet hingegen einen ganz anderen, interessanten Ansatz an, wie man die Frage wieviel ein Abgeordneter für seine Tätigkeit bekommen darf einfach und gerecht lösen kann:

Da Diäten Entschädigungen für entgangenen Verdienst sind, werden sie jedem Abgeordneten in genau der Höhe des Verdiensts gezahlt, den er vor seinem Einzug in den Bundestag hatte.

Klingt für mich ganz im Ernst sehr fair und erschreckend unbürokratisch. Leider beides Attribute, die ebenfalls nicht unbedingt auf eine wahrscheinliche baldige Umsetzung schließen lassen.